Nr. 125+36. Jahrgang

1. Beilage des Vorwärts

Sonntag, 9. März 1919

Die Sozialisierung in der Nationalversammlung .

23. Sizung, Sonnabend, den 8. März 1919, bormittags 10 Uhr. Am Regierungstische: David, iffell, Bell, Giesberts u. a Die

Beratung des Sozialisierungsgesetzes unb bes Gefeßes über die Regelung der Ashlenwirtschaft wird fort­Abg. Henke( Unabb. Sos.):

gefest.

Reichsminißer Giesberts:

bankbar an, wenn Sie versprechen, daß das deutsche Voll ein- rechts.) Dazu gehört auch, daß der Arbeiter mehr als Persönlichkeit schließlich derer, für die Sie, Herr Sugenberg, bewertet wird. Daran wollen wir mitarbeiten unter dem Gesichts­geredet haben, wieder ehrlich werden.( Unruhe.) Die Rechte punft: Liebe deinen Nächsten als dich selbst.( Lebhafter Beifall fft nun einmal auf die Tattit der verpaßten Gelegenheiten ein rechts.) gestellt; fie fieht den regelmäßigen Verlauf der Nationalversamm­und meint, es wäre noch genau so, wie vor dem 8. November. Willen haben, bernünftig au fozialisieren, so sollten sie in der lung, den die Regierung durch ihre Entschloffenheit ermöglicht hat, Benn die Freunde des Herrn Wallbaum wirklich den ernsten Wahrscheinlich würde sie lieber alle Davongejagten zurüdlehren laffen. So stehen die Dinge nicht. Wir, die wir die Verantwortung Frage nicht von vornherein so große Schwierigkeiten machen. Herr leber die Schwierigkeiten der Sozialisierung gibt es teine zum großen Teil für 3hr( rechts) ünden zu tragen haben ugenberg sprach heute von einer entschädigungslosen Aus­8meifel Auch meine Barteifreunde erkennen ohne weiteres an,( Unrube redis), können die Chren vor den Stimmen der Zeit nicht lieferung des Eigentums der Bürger und Bauern. Ich weiß nicht, baß die Schwierigkeiten gerade gegenwärtig fehr groß find.( Hört! verschließen. Gegenüber Berbrechen wenden wir die Macht an, woher er aus dieser Borlage die Begründung für derartig weit­hört! bei den Gozaldemokraten.) Aber oqmit ist noch lange nicht ohne die feine Regierung auskommen kann, und werden uns darin gehende Vorwürfe entnimmt.( Beifall und Widerspruch.) Gewiß, gesagt, daß man nun gerade dieses Snedentempo ein- weder durch die Entrüstung Henfes, noch durch den Beifall der Eingriffe in das Eigentum werden tommen, und fie find auch not­fchlagen muß, das die Regierung eingeschlagen hat. Ein Fehler ist Recten irre machen laffen. Es ist teine berechtigte politische Be. wendig, denn die schrantenlose Eigentumsentwidlung, die w bor auch, daß man beim Bergbau nicht mit der robuftion an- wegung mehr, wenn in Berlin die Boltsmarine division dem Kriege gebabt baben, ist nicht zuleßt der Untergrund der fängt. Ich gebe zu, daß mit Rücksicht auf die Auslandsfonturrens fich zu einer friegführenden Madt aufwirft und sozialen Uebel, unter denen wir zu leiden haben und damit Edvierigkeiten bestehen. Die Weltrevolution wird ja menn am Meranderplab das geplünderte Diebesgut auch der Revolution selbst.( Sehr richtig!) Wir haben vor dem nichtio ich nell fommen, wie jeder Arbeiter fie ersehnt. Die am hellen Tage auf der Straße verlauft wird, oder Striege eine geradezu beispiellose wirtschaftliche Entwicklung gehabt; Begründungsrede des Reichswirtschaftsministers hat mich enttäuscht, wenn in alle ein Offizier, den man is Waffer geworfen bat, und boch, welch ich were Rämpfe bat es geloftet, gegen bren es war eine sozialethische Moralpredigt, aber die Angehörigen der der sich aber durch Edwimmen gerettet bat, wieder ins( nach rechts) Widerstand den zwölfftündigen Arbeitstag zu beseiti­bürgerlichen Plajien pfeifen auf solche Ermahnungen.( Rufe bei Wasser wirft und ihn dann, dem Ertrinken nabe, eridiekt. gen! Deutschland hat in den letzten 25 Jahren mehr für öffent­den Sozialdemokraten: Bächerlich!) Der Schuß der Arbeitskraft( Große Inruhe.) Das find Verbreden, gegen die wir mit äußerster liche Gebäude und Lurus gebäude ausgegeben, wie die gegen die fapitalistische Ausbeutung fann nur durch die vollständige Entschloffenheit und unbeugfam die Gesepe handhaben werden, ganze übrige aibilisierte Welt aufammen; aber Enzialisierung geicheben, darum bränden die Arbeiter nach der Aber heute bandelt es sich um etwas ganz anderes. Die auf der anderen Seite hatten wir in den Großstädten jene Sozialisierung, und wenn sie dabei überspannte Forde Herren haben schauderhaften Wohnungszustände, die kein Licht, rungen stellen. so ist das nur zurüdzuführen auf die falsche Be­feine Buft, feine Sittlichkeit, feine Gesundheit aufkommen ließen handlung und Ausbeutung der Arbeiter( ufe: Und auf Ihre Die nicht an unterscheiden wissen zwischen den Krankheiten biefer gewesen sind.( Beifall und Zustimmung.) Wenn Herr Hugenberg Wohnungen, die im letzten Grunde die Brutstätten der Revolution Sebe!) Wir stehen der Sozialisierungsfrage rubig und nüchtern Zeit und ihren selbstverständlichen Gärungen, die schließlich doch auf die Gefahr des Bolschewismus hingewiesen bat, so wird gewiß gegenüber, ibre Schwierigkeiten find groß, man muß deshalb die einen guten Wein bringen werden. genügende Vorsicht malten lassen. Die Vorsicht darf aber nicht so daß ich den Massenstreil in diesem Augenblid als politisches Rampf- alle Machtmittel aufgewandt habe, um die Gefahr zurückzudämmen. Ich mache fein Dehl, niemand der Regierung den Vorwurf machen fönnen, daß sie nicht meit geben wie in den Regierungsvorlagen. Ich hoffe, daß das mittel verwerfen muß Drängen der Massen draußen, das weiter geben wird( hört! Augenblid ein Verbrechen am ganzendeutschen Bolte Der Massenstreif mar in diesem Aber wer hat denn bei uns in Rheinland- Westfalen dieser Gefahr hört!), bie Regierung dazu treiben wird. febr bald mit anderen.( Eebr richtig! und Zustimmung.) Die jetzige Regierung steht erst den Boden geebnet? befferen Sozialisierungsvorlagen zu lommen.( Beifall bei den Un- nicht mehr wie früber in einem Borgelebten oder Das sind die Bertreter des Großtapitals gewesen, abhängigen Sozialdemokraten.) gegenfäblidem Verhältnis zur Arbeiterschaft. Deshalb die uns jene russischen Arbeiter importiert haben, die jetzt bie ift der jebige Streit nicht nur gu berurteilen, er ist auch wider. Träger des Bolschewismus geworden find.( Sehr richtig!) Im linnia. er ist ein wüten gegen das eigene 8letid. übrigen ift es sehr bezeichnend, daß die Bolschewisten bei uns in ( Beifall.) Was er der Arbeiterschaft an Lebensmittelau- Rheinland- Westfalen bort am stärften sind, wo die Ge. fubren und an wirtschaftlichen Gütern gefoftet bat. darüber wertschaften am schwächsten find; dort wo die gelben wird am Montag zu reden sein. Aber das ist erabe bie Pflicht Organisationen geberricht haben, find die Orte der stärksten bolsche= einer wahrhaften Bollsregierung, daß sie den fühlen Kopf behält, wistischen Butsche. Aber gerade der wilden Sozialisierung, wie sie auch wenn es in den Massen gärt, und daß sie auf Torbeiten nicht von dieser Seite versucht werden, wollen wir durch eine gefunde mit neuen Torbeiten antwortet. Die era allraff und vernünftig organisierte Sozialisierung ist beendet, wo die Regierung aus misverstandenem Autoritäts entgegentreten.( Lebhafter Beifall.) prinzip nicht mit den Streitenden verhandeln wollte; mehr noch: wir haben die Bild, und wir find uns diefer Pflicht bewußt. daß wir auch aus gefährlichen und gewalttätigen Auflehnungen

Abo. Dr. Ougenberg( deutschnational)

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teinen Dauch der neuen Zeit verfpürt,

ben berechtigten Rern herausholen

beroertet die Vorlagen als geriebungserscheinungen. Sie( aur te gierung) regieren im Geifte der Brottarte, der Kriegsgefellschaften und der beförblichen Ruteilung weiter( Unrube und wifchenrufe finis) Ta beutiche Boll muk und will wieder ehrlich werden ( rofe Marube bei den Sozialdemokraten.) Ohne freie Birt fshaft eibt es aber feine Ehrlichkeit( Lauter Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Die Aufsicht des Reiches ift weiter widis, als daß der Rechenbefit auf Umwegen, die den Tatbestand verschleiern, daß der Unternehmer ohne Entschädigung aus feinen mtlichen Privatrechten herausgefest wird.( Sehr richtig! rechts.) Das ist die Berwirklichung des Kommunismus in Deutschland . ( Sehr richtig! rechts; Lachen links.) Das sind neue, gar nicht on temelte, aber von den Sozialdemokraten, dem Zentrum und den Demokraten gerollte Abhängigfeiten.( Sehr gut! rechts.) Gift dies ein wunderbares Mittel für die Entente. die Regierungsgevalt über diese Gebiete zu benutzen, um deutschen Privatbefits in die Hand des Findes zu überführen.( 3urufe bei den Sozialdemo­fraten: Drohungen!) Den Aufftien der tüchtigften Arbeiter haben gerabe mir in der Industrie von jeher gefördert wem aber der Wen dieser beiden Gesetze beschritten wird, dann werden nicht die Creanisatoren in den Vordergrund treten. fondern die Rebner biese gefährlichte laffe ber Menschen( Stürmische Seiterfeit). Die Gemeinwirtschaft wird eine Swangswirtschaft sein und sich bei jedem Stohlenverbraucher im Bande bemerkbar machen. Bei diesen Vorlagen wird unter Auftimmung der bürgerlichen Me­gierungsmitglieder des beal ber entschädigungslosen Rechtsent meinbeit getan with. Auf uns und auf die vorliegenden Ge- Reichswirtschaftsminister Wiffell: Schon Mitte Februar hat febung des gesamten deutschen Bürgertums aufgepflanzt.( Stür.febentwürfe fehen heute die Völler der Welt. Was die Sebbie Megieramg einer lordnung der Hollenser Bergarbeiter thr lebhafte Zustimmung fucht von Millionen in allen Ländern der Welt gewesen ist. Einverständnis mit der Schaffung von Betriebsräten aus­rechts.) Bei diefen Gefeßen handelt es sich um Nachahmungen aus feit es eine Arbeiterbewegung gibt, bas foll hier zum ersten Mule gesprochen. Das I den Bergarbeitern verfchwiegen worden( Hört! der Reit der franzöfifden Revolution, aber um Nach zur Tat werden: darin soll die beutsche Republif ein Vorbild hört!) und deshalb haben die Bergarbeiter unter Führung ahmungen hon febr wenig germanifer Färbung der ganzen Welt fein, daß fie eine solde Tat entschlossen und bes Borrebners den Generalstreit beschloffen.( Sört!, hört!) ( Sehr richtig! rechts.) Der Grund zu der Vorlage liegt nirgends ohne Baubern ausführt. Die Regierung wird ihre Pflicht under anders als auf den Straßen Berlins. ( Gebr richtig! allen Umständen tun.( Bebbafter Beifall.) rechts) Ginem augenblidlichen holitischen Rede au Biebe wird im Sandumdrehen die Zukunft des Deutschen Reichs aufs Spiel gefett. ( Sehr richtin! rechta; Unrube linfa.) Es ift Gelegenheitsnefeb­macherei fimmfter Mrt.( Sehr richtig! rechts.) Das ruffif ufter tritt uns in den Gefeben deutlich entgegen, neue General Freifs merden folgen, und das wird fo fortaehen bis zum Chros. ( Sehr richtin! redits.) a ift jetzt nur fhmer gu glauben, daß Deutschland dem Bolichemismus nicht berfallen ift. Wir fiellen den Antran, beide Gefeßesvorlagen an einen Ausschuß zu verweisen. Unsere Mitte, die Vorlagen unter den negentvärtigen Verhältnißen zurückinziehen, hat leiber feine Aussicht auf Er Füllung.( Lebhafter Beifall vechts; Bischen lints.)

n Einklang mit bem, was wir uns unter Sozialismus vor. by. Roenen( 1. Sos.): Was jetzt geschieht, steht durchaus nicht stellen. In der Regierung fiben manche Sozialdemokraten, die stvar schöne Reden halten fönnen, um das Bolf eingulullen, die müffen. Dem Allgemeinwohle glauben wir am besten bienen zu aber nicht die organisatorische Fähigkeit besigen zum Aukou unie­wirtschaftlichen lösen, wenn wir die Arbeiter zu gleichberech rechts drängen, fie geht nicht im Bidzad, aber immer hin und fönnen, wenn wir nach den politischen Weffeln jest auch die ter Wirtschaft. Die Regierung läßt sich bold links, bald nach tigten mitverwaltern des wirtschaftlichen Lebens machen, wenn her.( Große Beiterfeit bei der Mehrheit.) Das Taumeln drückt wir dafür sorgen, daß sie nicht nur Objeft, fondern auch Subjefte fich noch in anderen Momenten aus. Da sam die Verordnung unferes Wirtschaftslebens find. Wer sich dagegen straubt, der stellt über die Arbeiteranefcife( Buruf des Abg. Que: Das ist ja Arbeitswillen der Massen. Alles, was Herr Surenberg als fürch mag das notvendig gewesen sein, wir hatten jedenfalls diese Ar­unfer panzes Wirtschaftsleben in Frane, denn er gefährdet den Saases Verording!) Wenn Haase Stompromisse machte, fo terliche Folgen beffen an die Wand gematt bat, find pirn beiterausfciffe für fiberleft. Der Born der Arbeiter läßt Fich ein woblburchdachter Plan, ber nicht scheitern lann. Die groei Ge.| Robientate ist auf die Unternehmer zugeschnitten.( Abg Sue: gefoinfte( Widerspruch redyt s.) Was hier gefdriebt, bas it mit Halbheiten nicht besänftigen. Die Zusammensetzung ber fegentwürfe sollen mur Meilensteine, allerdings van böchfter De. Borsdag Rautely! hört! hört!) Die Generalstreits find zu deutung, auf dem Wege zu dem Biele fein bat fein Boffsgenoffe Ende, aber in Oberschlesien und in Raffel gärt es fchon wieder. mehr für ben anderen, ohne Gegenseitigkeit arbeitet, sondern bag Die Arbeiter verlangen gange Arbeit.( Bravo ! bei den U. 6oz.) jede Arbeit von jedem für sich und gleichzeitig für die lae.

mischer Widerspruch bei der Mehrheit;

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Abg. Maffenbuhr( Sos):

Es gefchielt weiter nichts, als daß das Privatmonopol das Ausbeuturopgroeden dient, einem Staats monopol Plaz macht, das im Dienfte der Allgemeinbeit arbeitet. Terroristi fche Ite gegen widerspenstige Unternehmer find bom Koh­Tenfopbitat bis zur wirtfdjaftlichen Bernichtung angewendet torben.( Sehr richtig! links.) Das Kohlensyndi bat bat&. B. bem asland niedrigere Breise gestellt als dem In­Gerade in Rheinland- Westfalen ist die Arbeiter. scholtet, alle anderen boblottiert und unterdrüdt mor­organisation niedergebatten, der freie Handel ausge­den. Das Reichsgericht oder ein Oberlandesgeridt hat 1918 in Sachen eines Hüttenwertes in Borpe entschieden, daß es

lande.

gezwungen

bard ben Bontott bes Stahlwerksverbandes zum Stillegen morben ft. Herr Ougenbeng nennt die Soglaltfienung eine Bangs wirtschaft; aber einen größeren 8wang als in biesen monopolartigen Gebilden wird es in der Sozia. Tifierung nicht gebe.n

Wenn heute jeber hun fönnte, was er wollte, tourbe. B. in den nächsten Tagen ganz Deutschland mit Apfelsinen überschwemmt werden; fie fteben an den Grenzen und zu langen Krediten will man fie uns geben. Nur die Mittel dafür brauchen wir, um Roh­ftoffe und wirkliche Nahrungsmittel bezahlen zu fönnen. Der Geift der Unterordnung des einzelnen unter das Ganze muß das ganze Bolt beherrschen.( Beifall.)

Nach den Versicherungen des Zentralverbands Deutscher Indu­frieller wurde die deutsche Industrie regelmäßig zu Grunde gerichtet, menn auch nur das Geringste zu Gunsten der Arbeiter fchaft geschab. Dabei ist die Induftrie aber bis zum Striene sehr gut gediehen. Die vom Abg. Gugenberg fo gepriesene freie Konkurrenz wird durch das Koblensyndikat schlimmer beschränkt, als es die neuen Gesezentwürfe tun.( Sehr richtig! b. b. Sag.) Die Napitalisten find in manchen Betrieben vollständig überflüffig ge worden.( Sehr richtig! b. d. Sog.) Nach dem Striege ist es gang unmöglich geworden, zu den alten Zuständen zurüdzufehren. Präsident des Reichsministeriums Echeibemann: Es wird eingewendet. die Sozialisierung der Bergwerte erleichtere Serr Gente erhebt die beftinften Vorwürfe gegen den Schnecken- der Entente die Beschlagnahme. Im englischen und franzöfifchen gene der Regierung. Der böchste Trumpf für die Unabhängigen Bolf wird eber geneigt sein, den schwerindustriellen Annerio ist die radikale braie, ibre größte Tugend ist augenblidlich niften etwas wegzunehmen, als dem gesamten deutschen Golf. die Angst vor der eigenen Kourage, die Flucht vor der Rein Mensch denkt in Deutschland daran, nach bolichemistischem Braris ihrer Theorie, die Furcht vor den Mitläufern, die mit ihrem Mufter den Kapitalismus einfach zu zerstören, der doch erst Mitgliedsbuch bei herrn Dr. Cohn, mit ihrem ergen dem Sozialismus den Weg bahnt. Die Sozialisten find immer die aber bei Dr. Levin, dem Getman der Spartafiften, find. Die schärften Gegner der Anarchisten, Kommunisten Bol­Herren Semples und Sunenberg dagegen leiten nur den Sparta. fchemisten und Spartafiften gewesen, weil diese Richtungen gar­fiften Waffer auf die Mühle( Widerspruch rechts.) Herr Kemples nicht revolutionär, sondern reaktionär find. Es find wildge. leiftete fich gestern die Behauptung, die Regierung babe mit diesen wordene Spießburger.( Sehr richtig! fints) Die Soziali Vorlanen lediglich tongeffionen an die Kämpfer in Berlin und fierung in der jept vosgeschlagenen Form wird uns aus dem wirt­anderswo gemacht. Ich weise das auf das entfchie.fchaftlichen Chaos herausbringen.( Bebh. Beifall b. b. Sad) Senfte aurid. Die Taftif der Berren temples unb Sugen. berg verstärkt die Anitationskraft derer, die sich sagen, wir brauchen nur Generalstreif und Gewalt anzuwenden, dann muß die Regie­rung nachgeben.( Große Unrube.) berr Gugenberg stellt sich als Wirtschaft in der Richtung der Sozialisierung? Der Arbeiter wurde Barum verlangen weitefte Boffstreise eine Aenderung unserer Sachverständiger, nicht als Interessent bor , das Haus steht aber bisher nicht als Mensch angesehen, sondern nur als Arbeitskraft; unter dem Harfen Eindrud, daß es nicht der Mensch stand im Mittelpunkt der Wirtschaft, sondern das einen sehr gereizten Interessenten, aber feinen Sachwertändigen Geld, und ihm wurde der arbeitene, fühlende und auch dentende gehört hat. Mit Worten läßt sich trefflich streiten, deshalb versucht Mensch untergeordnet. Aber wir leben doch nicht, um zu produzieren, Herr Sugenberg die Sozialisierung zu diskreditieren, indem er sondern wir produzieren, um zu leben.( Sehr richtig.) Soziali Scheuergeschichten von den Kriegsgesellschaften andeutete.( Wider- fierung ift praktisches Christentum.( Beifall im Bentrum.) ipruch rechts.) Die Kriegsgesellschaften waren Brodufte abfo Gieranf Mittagpause. Nach derselben erhält das Wort ( uter Notwendigkeit. Die Brotkarte war eine Notwendig feit, um das Bolt die schweren Zeiten, bie, zwar nicht Herr Hugen­berg bersönlich, aber die Klaffe, in deren Dienst er stand, herauf­Abg. Erkelenz ( Dem.): Wie es ift: Wir find der Ansicht, daß befanoren hat, überhaupt beftehen au laffen.( Großer Lärm.) Der Ministerpräsident hat eine Rede wie in Boltsversamm mit der Durchführung der politischen Demokratie die Entwicklung Ohne Brottarte wäre das deutsche Boll, wenn auch vielleicht lungen gehalten.( Sehr richtig! rechts. Unrube bei den Sozialdemo- nicht abgefchloffen ist, daß ihr die wirtschaftliche Demo­niet berr Sugenberg und feine Freunde, verhungert fraten.) Wir lehnen die Ueberführung geeigneter Betriebsgeige Iratie folgen muß. Wir wollen eine wahllose Sozialisierung, Bei der Eisenbahnberstaatlichung baben die Brivateisenbahnbefizer in die Gemeinwirtschaft nicht grundsäglich ab. Wenn aber die e- bie möglichst viel und möglichst schnell sozialisieren will. Bir genau fo getøbt. Herr Hugenberg möchte das deutsche Bolt wieber gierung, auf eine Sozialisterung derartig lossteuert, daß alle Bro- machen einen scharfen Schnitt zwischen den sogenannten ehrlich werden laffen; ich weise die Unterstellung, als sei das buktionszweige der Gesellschaft zugeführt werden sollen, tönnen natürlichen Monopolen: Roble, Salze, Wasserkräfte, Ver­deutsche Bolf unehrlich, mit Entschiedenheit zurüd. Das wir ihr nicht folgen. Gewiß müssen wir alle Mittel amen- tebe, Stiftoffinduftrie uns allen übrigen Industriezweigen. Die beutsche Bolt ist nicht unehrlich geworden, es hat auch leine den, um dem Arbeiter wieder Freude an der Arbeit und am Dasein ersteren wollen wir fozialisieren, bei ben anderen handelt es sich Kriegsgewinne gemacht und ist nicht zu vergleichen mit den au verschaffen. Dazu bedarf es nicht nur des Ausbaues unserer nur um eine andere Verwaltung und Verteilung der Erträgnisse. Berfehlungen Kruppscher Beamter wie z. B. Brandt. Das deutsche Sozialpolitit, fondern auch der. Anerkennung der Bedeutung des Daneben wollen wir das bisherige Klaffenfauftrecht erseben durch Boll bat and leise Shienen geflidi Aber ich nehme e Arbeiters im Birtschaftsleben, bie ihm gebührt.( Sehr richtigt eine Art bemofnatische Berwaltung in den Betrieben, mit großer

Aba. Imbusch( 3.):

Abg. Wallbaum( Dnat. Vp.):

Mba Dr. Stresemann( D. Vp.): Ich bin niemals ein Freund der Sandidate gewesen. Sie lähmen die Freiheit der Initiative, noch mehr aber Staatsbetriebe. Ein Staatsbetrieb muß und wird Aur wirtschaftlichen Arterienvertaltung führen. Was sind das für einer Abordnung von Berliner Arbeitern verhan eigenartige Verhältnisse, daß bier in Weimar bie Regierung mit belt über alle Fragen der fünftigen Politi!? Die Art, wie hier bie Nortfebung der Sozialisierung auf anderen Gebieten angefün­bigt wurden, treibt uns tatsächlich in das fozialpolitische peri­mentieren hinein. ftändniffen schafft man nur einen papiernen Wall gegen eine Flut, ( Sehr richtig! rechts.) Mit diesen Zuge­die dadurch anschwillt, daß in der Vorlage dieser Gesetze Konzessionen gefeben werden an den Geist, aus dem fie hervorgegangen ift.( Sehr richtig! rechts.)