Gewerkschaftsbewegung

Arbeitskleidung Steuerfrei, Gewerkschaftsbeiträge nicht Die Generalfommission richtete am 8. März an das Preu­jische Finanzministerium das Ersuchen, die Steuerbehörden anzu weisen, daß von dem zu veranlagenden Einkommen der Arbeiter Abzüge in Höhe der Ausgaben für Arbeitsbekleidung und für Gewerkschaftsbeiträge zulässig sind. Der Finanzminister hat auf die Eingabe unter dem 19. März folgenden Bescheid erteilt: Die Mehrkosten, d. h. die über den persönlichen außerberuf­licher Bedarf hinausgehenden Kosten, die den Arbeitern mit Rüd. sicht auf ihre besondere berufliche Tätigkeit für Arbeitskleidung erivachsen, sind als Werbungsfosten" nach§ 8 I des Einkommen iteuergesetzes vom Roheinkommen aus gewinnbringender Beschäf­igung abzugsfähig. Die Steuerbehörden sind seitens des Finanz­ministers mehrfach auf angemessene Berücksichtigung dieser Abzüge Hingetwiesen worden, und ich darf annehmen, daß im allgemeinen hingewiesen worden, und ich darf annehmen, daß im allgmeinen hiernach verfahren wird. Sollten in Einzelfällen trotzdem für berechtigt erachtete derartige Abzüge von den Steuerbehörden nicht zugelassen werden, so steht es den Steuerpflichtigen frei, mittels ber gefeßiichen Rechtsmittel die Beranlagung anzugreifen.

war zu entnehmen, daß bei der Verwaltung noch ein rüdständi­ger Geift waltet. Die spartatistischen Umtriebe, unter denen die meisten Anwesenden sehr gelitten hatten, wurden aufs schärfste berurteilt; aber auch das rigorose Borgehen der Regierungs­truppen an einzelnen Stellen fand Mißbilligung. Die am Sonn­tag von einer reaktionären Gruppe veranstaltete Kundgebung wurde entschieben verurteilt; die Antwort des Ministerpräsidenten Scheidemann in Weimar aber mit Befriedigung zur Kenntnis ge­nommen. Aus allen Ausführungen fonnte man ersehen, daß die Angehörigen der Poft- und Telegraphenverwaltung gewillt find, die Regierung nach jeder Richtung hin zu unterstüßen und in alter Pflichttreue ihre Tätigkeit im Dienst der Allomeinheit weiter 34 erfüllen, damit recht bald wieder geregelte Zustände im Lande einfehren und die freiheitlichen Reformen Verwirklichung finden fönnen. Recht erfreulich war die hohe Zahl der neu in die Partei eingetretenen Mitglieder.

Der Arbeiterrat und Angestelltenausschuß des statistischen Landesamts teilt u. a. mit, daß in der Versammlung am 19. März gewesen seien. Der vom Beamtenrat erhobene Einspruch gegen 360 Angestellte und 15 neuzeitlich gerichtete Beamte anwesend die in der fraglichen Versammlung vollzogene Beschlußfassung sei nur im Auftrage von 35 Beamten geschehen. Die Gesamtzahl der Beamten alten Schlages" belaufe sich auf 60, denen 375 zum großen Teil gewerkschaftlich organisierte Amtsangehörige gegenüberständen.

Montag, den 31. März, nachmittags 5 Mbr: Konferenz der im Nähmaschinenbetriebe beschäftigten Verbandshaus, Linienftrage 83-85, igungsfaal Material über Lohn­Vertrauensleute, und Arbeitsverhältnisse ist n.tzubringen.

Angestellte und Arbeiter im Buchhandel.

Westers, Spichernitr. 3( Untergrundbahnhof Nürnberger Blaz). öffent. Morgen Sonntag, vormittags pünftlich 10 Uhr, in den Brachtsälen des liche Beriammlung: Stellungnahme zum Kollektivvertrag für den Berliner Buchhandel Referenten: Kollegen Herling und Dr. Pfirrmann. Ficie Aussprache

Industrie und Handel.

Arbeitslosigkeit

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Aufhebung der Blockade.

Mit der Beibehaltung der Blockade sett England sich selbst großen Schwierigkeiten aus. In den Baumwolldistrikten von Lancashire und Cheshire nimmt die Arbeitslosigkeit infolge Da­welche durch die früher in der Brande tätigen, jcht demobili­niederliegens der Industrie immer mehr überhand, ſierten Soldaten noch Bergrößert wird. Die Zahl der Arbeits­losen stieg in verflossener Woche um über 12 000 auf 223 000. In Accrington erhalten 8700 Personen Arbeitslosenunterstüßung; in Blackburn 20 000, in Burnley 25 000, in Bury 7200, in Oldham 11 400 und in Preston 12 300. Anstatt große Summen für Unter­ftübungen zu zahlen, sollte die Regierung, wie ein Dist rifts­Die Direktion des Palast- Theaters bat uns in entgegenkommender Parlamentsmitglied sagte, lieber die Blockade aufheben Weise für die Aufführung des Paffionsipiels Chriftus", von G. Fuchs, und die Exportbeschränkungen, welche von allen Beteiligten schon Einlaßkarten zum Vorzugspreise von 3,- M. für Sonnabend, den längst dringend gefordert werden. Sie fallen 4. April, zur Verfülaung gestellt. 21., Sonntag den 30., Montaa, den 31. März und Dienstag, den

Falls in irgend einem Beranlagungsbezirke der Abzug für Irbeitskleidung allgemein versagt sein sollte, wäre mir Mitteilung hierüber erwünscht.

Nach der geltenden Fassung des Einkommensteuergesetzes und der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts sind dagegen die Gewertschaftsbeiträge nicht abzugsfähig. nicht unter die im§ 8, 1-5 des Einkommensteuergefeßes als ab zugsberechtigt aufgeführten Beiträge zu den behördlichen Berufs­fammern, sind auch nicht nach§ 8 II 3 a. a. D. zum Abzug auzu laffen, weil sie dem zu ihrer Entrichtung Verpflichteten teinen lagbaren Anspruch auf bestimmte, in den Rahmen jener gesetz­lichen Vorschrift fallende Vorteile gewähren und können endlich auch nicht nach§ 811 als allgemeine Werbungstoften in Betracht tommen, weil sie nicht unmittelbar der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung des Quellenertrages dienen. Die gewünschte Aus­behnung der Abzugsfähigkeit auf die Gewerkschaftsbeiträge fann daher nicht vom Finanzminister in Verwaltungswege, sondern nur im Wege der Abänderung der bestehenden gefeßlichen Bestim­mungen eingeführt werden. Ob das angängig ist, wird bei Ge­

Gewerkschaftsmitglieder!

"

Die Karten fönnen von beute, Sonnabend, vorm. 9-11 br, nadm. von 4-6 Ubr in unserm Bureau, Engelufer 15 I, Zimmer 22, in Empfang genommen werden. Der Ausschuß der Gewerkschaftskommission Berlins und Umgegend. J. A.: 6. Lint.

Deutscher Metallarbeiterverband. Sonntag, den 30. März, vormittags 10 Ubr: Branchenverfammlung der Waschinenarbeiter und Arbeiterinnen in den Sophienfälen, Branchenleitung. 2 Disluffion. Sopbienftr. 17/18( groner Saal). Tagesordnung: 1. Jahresbericht der 3. Neuwahl der gesamten Branchen­

legenheit einer Abänderung des Einkommensteuergesetzes erwogen Eile tut not! Versäume die Zeichnung der

Iverden.

( gra.) Dr. Südefum.

rats wurde beschlossen, die Generalversammlung auf den 5. Mai Julius Berger Tiefbau A.-G. In der Sigung des Aufsichts­1919 einzuberufen und derselben borguid lagen, nach reichlichen schütten. Die in den Vorjahren 1914-17 ausgezahlten Divis Abschreibungen eine Dividende von 20 Pros für 1918 auszu denden beliefen sich auf 10, 10, 10 und 15 Prog.

Soziales.

Bom Elend der Rentenempfänger. Immer wieder legen an uns gerichtete Zuschriften Zeugnis davon ab, daß die heute gewährten Invalidenrenten nur noch als Hunge renten anzusprechen sind.

150 000 Mitglieder im Gemeinde- und Staatsarbeiter. Berliner Stadtanleihe von 1919 ficherung. Die geltenden Bestimmungen find unmöglich. fie

verband.

Nach dem Stande vom 1. Mära 1919 bat die Drganisation der Gemeindes und Staatearbeiter 150 000 Mitglieder erreicht. Dein

nicht, der

im Monat Februar ist die Mitglieder zabl um 21 698( 16 679 1. April ist der letzte Zeichnungstag

männliche und 5019 weibliche) gestiegen. Der Zustrom zur Dr. ganisation tritt drastisch in die Erscheinung, wenn man sich ber gegenwärtigt, daß der Mitgliederbestand bei Kriegsausbruch sich auf 54 522 belief. Da eine Anzahl Filialen, darunter auch größere, noch mit den Zahlen für den Monat Januar eingefegt find, fo dürfte die Zahl 150 000 beute bereits bei weitem überschritten sein.

Zur Brotpreiserhöhung.

Bom Zentralverband der Bäder und Konditoren wird uns geschrieben: Ein Korrespondenzbureau veröffentlicht Notizen über Sie Brotpreiserhöhung, die ostentativ den Anschein erweden sollen, als feien die Bädergesellen Brotberteurer, und als sei die gesamte Brotpreiserhöhung nur auf Grund der Lohn­erhöhung festgesezt worden. Das wirkt finnentstellend. Die Ver­19 treter des Zentralverbandes der Bäder und Konditoren find stets unberechtigten Wünschen der Bädermeister nach höheren Brot­anida preisen auf e entschiedenste entgegengetreten. Die Stadt Berli, Kureilung Brotversorgung, hat auch unter Berufung auf diese Urteile der Gewerkschaftsvertreter die Gewinne der Bäder meister durch schärfste Saltulation auf das äußerst zulässige Mini­mum herabgedrückt. Die Gestehungstoften waren aber in der lebten Zeit dermaßen gestiegen, daß die Bädermeister anläßlich des Lohntampfes der Gesellen erklärten, nicht mehr auskommen zu fönnen, was auch seitens des Magistrats und der Fachleute als berechtigt anerkannt werden mußte. Nicht nur die Erhöhung der Röhne allein, sondern die gesteigerten Gesamtgestehungskosten sind die Ursache für die nicht zu umgehende Brotpreiserhöhung.

Die Werbetätigkeit unter den Angehörigen der Post­und Telegraphen- Verwaltung.

eitung. 4. Berbandsangelegenheiten und Berschiedenes. Bu dieser Ber­fammlung find alle Hobler, Bobrer. Stoßer, Fräfer, Stanzer, Bresser, Bieber und die den vorstehenden Gruppen angehörenden weiblichen Berufs. follegen eingeladen. Mitgliedsbuch legitimiert

Schmiede!

Eine der wichtigsten Forderungen der Menschlichkeit, so schreibt uns ein Vorwärtsleser, ist die nach einer vernünftigen Invaliden­müssen schleunigst geändert werden. Scheiber dieser Zeilen. feit drei Jabren völlig Invalide, hat als förperlich und feelisch Mit­leidender das Recht, für die vom furchtbarsten Schidial Betroffenen einzutreten.( Mein Unglüd war feine Folge der St.iegsereignisse, doch das ist auch vollkommen gleichgültig).

In der Zeit vor dem Krieg ichon gaben Kommentare des Invalidenversicherungsgesetzes ihrer Meinung dahin Ausdrud, daß doch allzu gering bemessen ist. Bis heute ist nichts geändert. Nur noch vieles, recht vieles unzulänglich und daß die Höhe de Renten eine Zulage von 8 Mar! monatlich wird gewährt; auch noch für das Jahr 1919. Man dente: In einer Reit, wo Milliarden ausgegeben wurden für Munition, wo meh fach gefteigerte Löhne verdient und Teuerungs- und sonstige Bulanen gezahlt wurden, cab derfelbe alte morsche Staat den Vollinvaliden insgesamt 20 biz 40 Marf monatlich. Man sollte das nicht für mönlich halten! Man andere mit einem Reberstrich die ganz unmöglichen Be­Arbeitsunfähigen eine lebensmögliche Rente, ohne Rücksicht auf die stimmungen des alten Invalidenversiche ungsgefeßes und gebe den Dauer( wenn auch nicht auf die Söhe der eflebten Marken"; ist früh eintretende Invalidität nicht bonpeltes Unglüd? Man sete die Invaliden den jetzigen Militärinvaliden gleich. Das wäre eine Forderung an den alten Cbriafeitaitaat. um wieviel mehr an den Sonntag, den 30. März, vormittage 10 Ubr: Brandenversammlung fozialen Voltsstaat. Eelbft Arbeits I o fe follen jest 7 Mart täglich

Sonntag, den 30. März, vormittags 9%, thr: Branchenversammlung fabriken, fowie der in Huf- und Wagenschmieden beschäftigten Stollegen in aller in den Groß-, Mittel und Kleinbetrieben, in Karosserie und Bagens 1. Bortrag des Betriebsleiters Bielle über: Das Verhältnis der Arbeiter der Aula des Sophien- Bymnafiums, Weinmeifterit. 15. Tagesordnung ichait zu den Angeftelten 2 Disfuffion. 3 Rabres. und Raffenbericht. 4. Neumal der Branchenleitung und Agitationstommission. 5. Branchen angelegenheiten und Berschiedenes.

Reffelschmiede!

er in den Seſſelſchmieden beschäftigten Bersonen in Schuig Brachtiälen, Königegraben 2, am Alerander plat Branchenleitung 2 Wabl der Bianchenleitung Tagesordnung: 1. Bericht der Neumann über Sozialisierung". 4 Berschiedenes. Bortrag des Kollegen Sonntag den 30. März, vormittags pünktlich 10 Uhr: Branchen. versammlung der Rohrleger und Helfer

im Gemerfichaftsbaus, Engelufer 15( großer Saad. Tagesordnung: 1. Bericht der Schlichtungsfommiffion und Bericht über die Zaris. berbandlungen. 2. Distusfion. 3. Berbands- und Branchenangelegenheiten. 4. Berschiedenes. Schraubenbranche.

Sonntag, den 30. März 1919, bormittags 10 br, im Gewerkschaftsbaus. Engelufer 15, Saal 5: Beriammlung aller in der Schraubenbianche bes idhäftigien Automateneinrichter an Einzelbänien. Tagesordnung: 1. Bericht der 12er Kommission. 2. Aussprache darüber.

Sonntag, den 30. März, poi mittags 9, Ubr: Branchenversammlung der Wickler, Wicklerinnen und Jiolierer

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erbaften!! Von 20 bis 40 Mark monatlich fann auch fein Arbeits­unfähiger leben; wenn er nicht von Angehörinen oder ander. weitig unterſtübt wird oder unterstübt werden tann obe; in teil­teise recht ameifelhaften Anstalten als millenlofes Werkzeug ein erbärmliches Dasein friftet, so muß er. ein Silflofer, verhunne n. Man ist jetzt dabei, über die Sozialisierung gewisser Wirtschafts. betriebe au beraten. Rum Vorteil der Pebenden d. 5. der Gefunden, der Schaffenden. Arbeit ist Leben, ist die Relinion des Sozialis mus, jeder, der arbeiten fann, muß fich feinen Lebensunterbalt ver­dienen." Wohl ihm, bak er es fann! Und nur die Annaliden haben ein Recht, aus der A beit der Gesamtheit unterhalten au mers Tor des anderen Lebens nicht mehr stehen: hr, die ihr eintretet, den. Wohlan! Man berate nicht, man arbe. Tann wird über dem loft alle Soffnung draußen, sondern: Menschlichkeit. Mitleid, So. zialismus.

Gine am 27. März, abends 8 Whr in der Aula Rigaer Str. 8 bom Aftionsausschuß einberufene Versammlung für den Bezirk der Aemter O. und NO. war von über 400 Bersonen bejudt. in Frankes Festsälen, Badstr . 19. Tagesordnung: 1. Mi beitsgemeinschaft und Flattes freb Schola. Neukolln für Anzeigen Ebroder Glocke, Ferlin Berlag: Die Ausführungen des Obmanns des Aktionsausschusses far den Kollektivvertrag. 2. Aufsteuung der Kandidaten zum Geweitschaftstongreß. allgemeinen Anklang. Aus der anschließenden regen Diskussion 3. Bertandsangelegenheiten und Verschiedenes.

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