Bayern .

In Bayern soll morgen oder in den nächsten Tagen die Säterepublit ausgerufen werden, dem Landtag, der am Dienstag seine Beratungen wieder aufnehmen sollte, wird nicht erlaubt, zusammenzutreten. Da sich die Münchener Garnison ,, neutral" verhält, d. h. nichts zu tun gedenkt, um die Bolksvertretung zu schützen, scheint es feine Möglichkeit zu geben, den programmatischen Verlauf der Dinge aufzu­halten.

Dazu ist kurz folgendes zu sagen: Der Landtag ist vom ganzen Volk gewählt. Die Räterepublik foll eingeführt wer­den, ohne daß die Zustimmung der Volksmehrheit zu diesem Schritt irgendwie wahrscheinlich ist. An eine Volksab stimmung zur Entscheidung über die grundsätzliche Ver­fassungsfrage wird scheinbar nicht im entferntesten gedacht,

die Auffassung, daß das Volk frei über sein eigenes Schid

fal zu bestimmen habe, ist ein überwundener, reaktionärer" sozialdemokratischer Standpunkt. Versuche, das Selbstbestim­mungsrecht des Volkes gegen gewaltsame Antastung mit Ge­walt zu schüßen, sind gegenrevolutionäre", und wer ihnen das Wort redet, ist ein Bluthund".

tenausschuß des Bandtages nahm gu ber Berfhgung des Sentral- getreten werben könne; ob heute der Zeitpunkt dafür

rats Stellung, wonach die Landtagssigungen zu unterbleiben haben. Er erklärte die Annahme, daß die Einberufung des Landtags gegen die Regierung gerichtet gewesen sei, für falsch. Der Landtag wollte im Interesse des Landes eine Rundgebung gegen die Bersplitte rung Bayerns berlangen.- In den größeren Betrieben Münchens wind auf den Generalstreit hingearbeitet.

Wiederzufammentritt der National­ versammlung .

Die Nationalversammlung tritt am Mittwoch, den 9. April, nachmittags 3 Uhr, wieder zu einer Sigung zu­fammen. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Reichshaushaltsgesetes.

Die revolutionäre Bergarbeiterkonferenz. Drohung mit Einstellung der Notftandsarbeiten. Gegen die Gewerkschaften.

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Essen, 5 April( Eigener Drahtbericht des Vorwärts"). Die gestern im städtischen Saalbau tagende Konferenz der revolutionären Solchem Wahnsinn suchen wir durch Vernunftgründe zu Bergarbeiter des rheinisch- westfälischen Industriegebiets, beschidt begegnen- gelingt das nicht, so bleibt nichts anderes übrig von 540 Delegierten, erklärte fich als legitimierte Bertreter des als warten, bis er vorübergeht. In unsern Augen wird willens der Belegschaften von 207 Schachtanlagen und faßte aber stets jeder, der einem Volk, ohne es zu befragen, eine folgende Beschlüsse: bestimmte Regierungsform aufzuzwingen versucht, ein Ver- 1. mit allen gegen 8 Stimmen: Die heutige Kon­brecher an den Volksrechten bleiben. Ein anderer Stand- ferenz spricht dem alten Berband das Recht ab, im Sinne der punft ist für einen überzeugten, grundsatztreuen Sozial- revolutionären Bergarbeiter zu sprechen und zu verhandeln. Die demokraten unmöglich. heutige Konferenz führt die Verhandlungen vollkommen allein durch den Zentralzechenrat( Neuner Kommission) und er sucht alle, die glauben, daß über den Konflikt erneut zwifchen den Bergarbeitern und den Zechenbesigern einerfeits, andererfeits mit den Bergarbeitern und der sogenannten„ Regierung" verhandeln Die Leitung zu müssen, sich an den Zentralzechenrat zu wenden. und Organisierung des Streits liegt auch weiter in den Händen des 3entralze cenrats in Essen . 2. einstimmig: Die revolutionären Bergarbeiter des Stuhr­rebiers die revolutionären Bergarbeiter Mittele deutschlands und Schlesiens auf, sich mit den Streifenden im Rubrrebier folidarisch zu erklären.

Die Verkündung der Räterepublik

beschlossen.

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gekommen ist, erscheint mir die zweite Frage. Gewiß herrscht heute scheinbar Ruhe und Ordnung in Berlin , aber Ihnen dürften ebenso wie mir all die Pläne bekannt sein, nach denen eine Wiederaufnahme der Unruhen zum Zweck des Sturzes der Regierung beabsichtigt wird.

Was den Herrn Reichsminister Giesberts anlangt, so hat er auf meine Bitte hin folgende Darstellung der damaligen Verhandlungen gegeben:

Der Vorgang in der Sihung des Kabinetts hat sich meines Erinnerns folgendermaßen abgespielt: Die Kommission stellte die Forderung, daß die politischen Gefangenen unverzüglich frei­gelassen werden sollten. Darauf wurde eripidert, daß alle die­jenigen, die an dem Aufruhr teilgenommen und sich Verbrechen schuldig gemacht haben, den ordnungsmäßigen Gerichten zuge führt werden müßten. Die Plünderer und Mörder fönnte man nicht als politische Gefangene betrachten. Die Kommission er­widerte darauf, daß es ihr nicht um diesen Personenkreis zu tun sei, sondern um solche, die aus ideellen Gründen an dem Aufruhr teilgenommen hätten. Darauf ertviderte ich persönlich, daß es als selbstverständlich betrachtet werden müsse, politische Gefangene, die sich Getvalttätigkeiten und Räube­reien nicht haben zuschulden kommen lassen, auf freien Fuß zu sehen, sobald Ruhe und Ordnung in Berlin wiederhergestellt und gesichert seien. Ein Mit­glied der Kommission bezog sich im Laufe der Unterhaltung auf diese meine Aeußerung, worauf ich nochmals erklärte, daß ich im Kabinett für die Freilassung eintreten würde, sobald die Vor­aussehung, gesicherte Ruhe und Ordnung erfüllt seien."

innerungen. Ihr entsprechend wird die Regierung mit der Diese Darstellung deckt sich vollkommen mit meinen Er­Freilassung der unbescholtenen politischen Gefangenen möglichst bald beginnen, soweit da­durch nicht richterliche Verfahren gestört und die Aufhellung von Straftaten unmöglich gemacht werden."

Versammlung der Betriebsräte. Der künftige Reichstag. München , 5. April. Veranlaßt durch die politischen Ereignisse hat der Zentralrat die sämtlichen Arbeiter, Angestellten- und Be­Kämpfe in der Verfassungskommission um Wahlalter amtenausschüffe, die Betriebsräte und die Delegierten aller Ver­bände für heute vormittag zu einer Besprechung der poli und Legislaturperiode. tischen Lage zusammengerufen. Nachdem der Vorsitzende des Weimar , 5. April. Wie erinnerlich, hatte der Verfassungs­Münchener Arbeiterrates immer die Versammlung mit einer ausschuß in seiner gestrigen Nachmittagssigung den 4. Abschnitt furzen Ansprache begrüßt hatte, nahm der Soldatenrat Klingel des Regierungsentwurfs in Beratung gezogen, der die Rechte höfer zu längerer Rede das Wort, um über die allgemeine poli­3. einstimmig: Die Konferenz beschließt, daß, falls bis Mittwoch, regierung feffekt. Als Referent sprach der Abg. Ablaß ( Dem.). und Pflichten des Reichspräsidenten und der Reichs­tische Lage zu sprechen. Gdmeller als man noch vorgestern ge den 9. April, mittags 12 Uhr, die Forderungen der Bergarbeiter Ihm antwortete der Reichsminister Preuß. Darauf wurde die dacht habe, so führte er einleitend aus, fei für das Proletariat alter Länder die Stunde gekommen, heute sei der Zeitpunkt, wo nicht restlos bewilligt find, die Notstandsarbeiten nicht mehr anzu- Beratung abgebrochen, weil der Korreferent noch nicht zur der Sozialismus und der Kommunismus fiegen. führen( was das Ersaufen lassen der Schächte bedeutet. Med. Stelle fein fonnte. Man schob infolgedessen die Grörterung des Der Kommunismus sei das Ziel und die politische Form des zu des"."). britten Abschnittes ein, der sich mit dem Reichstag beschäftigt. fünftigen Lebens. Weiter gab der Redner einen Rüdblid über 4. einstimmig: Die Ronferenz spricht denen, die fich für bie Der erste Artikel dieses Abschnitts bestimmt, daß die Übgeordneten die lektvergangenen Ereignisse, wobei er sich mit Schärfe gegen Regierungstruppen haben anwerben laffen, ihre barer und geheimer Wahl von Männern und Frauen des Reichstags in allgemeiner, gleicher, unmittel die nordbayerischen Absonderungsbestrebungen tieffte Berachtung aus und sie beschließt, dafür Sorge au tragen, nach den Grundsäßen der Verhältniswahl gewählt werden. Av der wandte. In München feien vorgeftern Versuche gemacht worden, daß dieselben fünftig auf einem Werte angestellt Berhältniswahl nahm der Abg. Naumann( Dem.) für einen Teil ein Roalitions! abinett mit dem Bentrum und ben bürgerlichen Parteien zu bilden. Hand in Hand werden. Sie sollen gemieden werden wie die Best. jeiner Freunde Anstoß. Er erklärte, daß nach seinem Dafürhalten damit sei die Einberufung des Landtages gegangen. Der Zentral B. einstimmig: Bu der nächsten Delegiertenfonferenz werben die Verhältniswahl eine Erschwerung des parlamentarischen rat habe dagegen Stellung genommen und durchgefeßt, daß beide an die einzelnen Delegierten erneut Einladungen mit nume Systems bedeute. In dem Regierungsentwurf fehlte nun jede Be­Absichten vereitelt wurden. Gestern sei auf Grund der aus dem riertem Rontrollausweis versandt werden, um den Bu- Stimmung über das Wahlalter. Infolgedessen beantragten die ganzen Lande einlaufenden Nachrichten tritt Unberufener zu verhindern. Sozialdemokraten, daß dieses Wahlalter auf 20 Jahre für Männer der Entschluß gefaßt worden, die Räterepublik fofort anzubahnen. Auf das von der Delegiertenkonferenz der revolutionären Berg- und Frauen festgesezt werden solle. Das Zentrum erklärte sich Die Räterepublik werde proklamiert. gegen dieses Wahlalter. Zwar sprach der Abg. Spahn einige arbeiterschaft des rheinisch- westfälischen Industriegebiets bom Worte, die bedingt eine Zustimmung dieses Wahlalters enthielten, ( Anhaltender stürmischer Beifall.) Anläßlich der Erklärung ber 30. März 1919 an die revolutionäre Räteregierung in Budapest ge- aber die Abstimmung ergab dann, daß das Zentrum ge Näterepublik werde im ganzen Lande ein Demonstration 3- fandte Begrüßungetelegramm traf während der Konferenz eine schloffen mit der Rechten gegen den sozialdemo­streit durchgeführt werden. Weitere Ausführungen widmete der Antwort des Bollstommissars Bela Kun ein, die mit den Worten ratischen Antrag botierte. Mit Hilfe eines Teiles der Rebner bem Problem der Sozialisierung unter der Räterepublil, schließt: Demokraten gelang es dann doch den Sozialdemokraten, die wobei er unter anderem erklärte, daß eine Gruppensoziali. Rein Spatenstich, fein Hammerfchlag für die Errichter der Einfügung des Wahlalters von 20 Jahren fierung, eine leberführung der Betriebe in das Eigentum der in den Betrieben tätigen Arbeiter oder Angestellten unmöglich tapitalistischen 8wingburg! Benn alle Proletarier einig find, in diesen Artikel durchzusetzen. In der Vormittagssißung wurde sei, weil dies den Prinzipien des Sozialismus und Kommunismus dann fann feine Macht der Erde die Sklaverei aufrecht erhalten- ein weiterer Vorstoß des Zentrums und der en vorgenommen, widerspreche. Auf das Beispiel von Ungarn verweisend, erinnerbe Also vorwärts auf dem beschrittenen Wege. Zu dieser Arbeit um die Dauer der Wahlperiode des Reichstages, die m ber Rebner foboam an die ungeheure Bedeutung der bevorstehenden Glud auf! Bela Kun. Regierungsentwurf auf drei Jahre festgesetzt ist, wieder auf Ereignisse in München für Deutschland und den ganzen Kontinent, die für das Proletariat eine neue Etappe seiner Geschichte ter betrug am 5. April 144 800 gegen 142 600 am Vortage. Die( Dem.) den Zentrumsantrag mitunterzeichnet hatte, so lag die Ges Die Gesamtzahl der ausständigen Bergarbei fünf Jahre zu verlängern. Es ging ein entsprechender An­trag Gröber- Naumann ein. Da der Abg. Naumann Wenn the Entente, so schloß Klingelhofer feine mit starkem Gesamtzahl der Ausständigen in Frühschicht, Mittagsschicht und fahr nahe, daß dieser Antrag mit den bürgerlichen Stim­und anhaltendem Beifall aufgenommene Rebe, menn das Pro. Nachtschicht betrug 260 200 gegen 250 700 am Vortage. Die Gr- men angenommen werden könne. Infolgedessen wurden die letariat der ganzen Welt von München und von Deutschland aus mittelungen erftreden fich auf 235 Schachtanlagen. Demokraten von den jozialdemokratischen Rednern auf die Ge­das Zeichen zur Aufrichtung einer neuen Sittlichkeit erhält, dann fahr ihrer Stellungnahme mehrfach aufmerksam ge= ist kein halten mehr, bann aber wird es auch für uns gleich Elektrizitätsstreit in Effen. macht. Die Abstimmung hatte folgendes Ergebnis: Der Antrag gültig sein, was der Strieg in feinen Folgen noch für uns bedeuten Effen, 5. April. ( Eigener Drahtbericht des Borwärts.) Auf Gröber- Naumann wurde abgelehnt mit den jogaildemokrati­fönnte. In der fich anschließenden Aussprache macht der Führer dem rheinisch westfälischen Elettrizitätswert sind heute schen Stimmen, die durch zwei von den fünf Demokraten unter­ver hiefigen Kommunisten Dr. Lewien feine lebhaften Bedenken mittag die Arbeiter und Beamten in den Streit getreten. Geftübt wurden. Danach wurde auch der sozialdemokratische Antrag, geltend gegen den Plan der Errichtung einer Räterepublik unter tommen 600 Mann in Frage. Infolgedeffen brennt fein Litlichen gegen die sozialdemokratischen Stimmen abgelehnt. die Wahlperiode auf zwei Jahre festzusehen, mit allen bürger­den obwaltenden Umständen. Am Schluß der Aussprache verlangte in Essen und Umgebung. Auch der Straßenbahnverkehr dürfte Biernach wurde mit großer Mehrheit- er diesbezügliche Erklärungen. In der Aussprache wird erklärt, die zwei Demo­daß die Ortsgruppe München der. B. D. diese Näterepublit als noch im Laufe des Tages eingestellt werden. 900 Heizer der ver- traten und einige Zentrumsabgeordnbe stimmten dafür- der Re­eine Staatsform anfehe, die fchiedensten hiesigen Industriebetriebe find heute ebenfalls in den gierungsentwurf angenommen, der Ausstand getreten.

eröffneten.

über die Köpfe der Maffen hinweg

die Wahlperiode auf drei Jahre von einer Körperschaft gebildet werde, deren Mitglieder eine Riesendemonstration. Alles verlief ruhig. Die Arbeiter der Kruppschen Werte veranstalteten heute mittag feffekt. Außerdem wurde hinzugefügt, daß vor Ablauf der Wahl­bas Vertrauen der Massen bisher nicht genossen eine Riefendemonstration. Alles verlief ruhig. periode die Neuwahlen staftzufinden haben. Der nächste Artikel haben. Einzig eine Räterepublik, die fich rüchaltlos auf den erhielt folgende Fassung: Boden des Kommunismus ftelle, d. 5. die ihr Recht zur Diktatur aus dem Willen der gewaltigen Mehrheit des Klassenbe wußten Proletariats schöpfe und die sich auf die Räteorganisation

Höchstpreise für Kohlen. Gegen den Wucher des Zechenkapitals!

Die Abgeordneten sind bei der Vertretung des Volkes nur threm Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden." In dem folgenden Artikel 45 wird bestimmt, daß der Reichstag

in den Betrieben stüße, fönne anerkannt werden. Des weiteren Amtlich. Der Reichswirtschafteminister hat Höchstpreise für sich in jedem Jahre am ersten Mittwoch im November am Size sprach der zweite Borsitzende des Gewerkschaftsvereins Schiefer, Roblen feftgefegt, um die vom rheinisch- westfälischen Kohlensyndikat der eidsregierung zu versammeln hat. Der Präsident der mit Wärme für eine Einigung der Massen eintrat. Er und beschlossene Kohlenpreiserhöhung unmöglich zu machen. Die feit des Reichstags muß den Reichstag früher einberufen, wenn dies seine Freunde feien bereit zu dieser Einigung die Bruderhand gefeßten Höchstpreise entsprechen den am 31. März 1919 in Geltung der Meichspräsident oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des auszustrecken bis am weitesten nach links. Auch fie feien ent- geweienen Verkaufspreisen des Syndikats und gelten vom 1. April Reichstags oder der Reichsrat verlangt. Nach einer Neuwahl hat schlossen, mit dem Proletariat zu leben und zu sterben. Schließlich 1919 ab. Die endgültige Verordnung wird in den nächsten Tagen der Reichstag zum erstenmal am 22. Tage nach seiner Neuwahl zu machte noch Delegierter Wolf für die Staatsbeamten erscheinen. unter Beifall der Versammlung Mitteilung von einem im Ginder=

nehmen mit dem Jenterbrat von der bayerischen Beamtengewer Zur Freilassung der politischen Gefangenen.

schaft an alle Arbeiter, Bauern- und Soldatenräte sowie alle baherischen Beamten heute hinausgegebenen Telegramm, in dem u. a. Staats- und Gemeindebeamte aufgefordert werden, weiter­hin ihre Pflicht zu erfüllen, daß dann aber auch die Arbeiter, Bauern- und Soldatenräte ihren Schutz übernehmen. Die Re­gierungsgeiralt fönnten nur Beamte ausüben, die sich vorbehalt­los auf den Boden der neuen Verhältnisse stellen. Zum Schluß drückte der Vorsitzende des Münchener Arbeiterrats Wimmer die Hoffnung aus, daß Verhandlungen der kommunisti schen Partei mit dem Zentralrat nach jeder Richtung Klarheit schaffen, um so eine völlige Entscheidung herzustellen. Der dann vom Soldatenrat Selingelhöfer ausgebrachte och ruf auf die fommunistische Räterepubli! fand begeisterte 3u­stimmung.

Ein Schreiben Scheidemanns.

Auf das Schreiben, das Richard Müller im Namen des Boll­zugsrats am 29. März an den Ministerpräsidenten Scheidemann gerichtet hat, ist durch den Ministerpräsidenten wie folgt geant­

wortet worden:

sammenzutreten. Diese Bestimmung wurde auf sozialdemokrati­schen Antrag hin vorgenommen. Außerdem wurde auf Grund eines

Schluß seiner Sigungsdauer und den Tag seines Wiedergus galbemokratischen Antrags der Reichstag dazu berechtigt, den

fammentritts selbst zu bestimmen.

Im nächsten Artikel 47 wird die Auflösung des Reichs­tags behandelt. Der Regierungsentwurf schlägt vor, daß der Reichspräsident den Reichstag auflösen kann, jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlaß. Hiergegen erhob sich von sozial­demokratischer Seite Widerspruch. Die Sozialdemokraten bean= Ihre Darstellung der Verhandlungen, welche die Regie- tragen, daß der Reichspräsident zu einer Auflösung nur dann be­rung am 6. März d. 3. mit der Delegation des Vollzugsrats rechtigt ist, wenn er dazu die vorläufige Zustimmung des Reichs­der Groß- Berliner Arbeiterräte gepflogen hat, enthält wesent- ministeriums erlangt hat. Auf diesen Antrag hin sette eine liche Unflarbeiten, die die Gefahr einer Frreführung längere Debatte ein, die am Montag fortgesetzt werden soll. nahelegen. Sie zitieren den Absatz 3 Ihrer Forderungen und fahren dann fort:

Burzeit, wo in den Straßen Berlins noch gekämpft und geplündert wird, kann ich dieser Frage nicht nähertreten."

,, Bei den Verhandlungen über diese Forderungen wurde und Soldatenrates wurde der Bericht der nach München entsandten von dem Herrn Ministerpräsidenten Scheidemann folgendes Augsburg , 5. April. In der geftrigen Sißung des Arbeiter­Kommission entgegengenommen, der besagt, daß der Zentralrat erklärt: sich hinter die Entschlichung der revolutionären Arbeiteridajt Augsburgs geftefft habe und die Ausrufung der Näterepublik nur mehr eine Frage furzer Zeit sei. In der Versammlung wurde einem Anizag zugestimmt, jo fort alle Offisiers- und bürger lichen Wohnungen nach Waffen zu durchsuchen. Weiter wurde der Rüdtritt aller fompromittierten Führer und aller Männer verlangt, die die Revolution durch Kompromisse mit der Bourgeoisie verraten hätten.

Hier muß ich ausdrücklich erklären, daß meine Antwort ( wie schon aus der Wendung dieser Frage" hervorgeht) fich lediglich auf die Freilassung politischer Gefan­gener bezieht, auf nichts anderes. Das geht aus Ihrem Brief keineswegs hervor.

Eine Lebensmitteldemonstration in Weimar Weimar

, 5. Agril. Heute nachmittag hat ein Teil der hiesigen

Arbeiterschaft in einer Demonstration, die nach einem Zuge durch mehrere Straßen auf dem Marktplatz endigte, eine Werbefie­rung der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung berlangt. Der Rug bestand aus, ungefähr 6-700 Menschen. Ein Teil der Demonstranten begab sich danach noch zum Landgericht, wo seit einigen Wochen der Weimarer Spartat denführer Linde mann inhaftiert ist. Sie verlangten die Freilaffung Lindemanns. Die( höchstens 100) Demonstranten find nach ergebnis loser Inter­vention vorläufig wieder vom Landgericht abgezogen. In der Meine Worte geben Sie im allgemeinen richtig wieder. Weimarer Bevölkerung berricht teine große Freude über das Die aus München vorliegenden Meldungen lassen eine wesent- Nur ist nie davon die Rede gewesen, daß die politi- Umstand, daß die Nationalverfammlung hier tagt, die Schuld bei­Stattfinden der Nationalversammlung am Orte. liche Kenderung der Lage nicht erkennen. Der bayerische Bauern schen Gefangenen in Freiheit gelegt werden sollen, sobald die gemeffen, daß seit zwei Monaten die Nahrungsmittelversorgung bund hat sich nach einer Melbung der Augsburger Abendzei Ruhe und Ordnung in Berlin wieder hergestellt worden sei, ber breiteren Saiten der Bevölkerung wefent­tung" scharf gegen bie Räterepublik ausgesprochen. Der Helte-| sondern es wurde erklärt, daß bann der Frage näber- lig flegter geworden sei.

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Es wird deni