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Nr.183. 36. Jahrg.

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.Sozialdemokrat Berlin ,

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion und Expedition: SW. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Morisplas, Nr. 15190-15197.

Mittwoch, den 9. April 1919.

100

Vorwärts- Verlag 6.m. b. H., GW. 68, Lindenste. 3. Fernsprecher: Amt Moritplag, Nr. 117 53-54.

Stürmische Debatten auf dem Rätekongress.

8 wetter Berhandlungstag. Die heutige Vormittagsfibung wurde um 10 Uhr durch den Vorsitzenden Hauschild eröffnet. Vor Gintritt in die Tagesordnung stellte Rechtsanwalt Rosenfeld- Berlin ( U. S. P.) fest, daß

Ledebour noch nicht entlassen

Tonnen. Wir wissen nicht, ob das hier vorgetragene Material gum ( Buruf: Spigelmaterial!) Ich bitte, solche Haftbefehl führte. Berdächtigungen und Beleidigungen zu unterlassen, wir haben nie. mals Epigelmaterial benutzt. Wenn Sie nur auf Grund des vor­getragenen Materials so schwerwiegende Beschlüsse fassen wollen, so dürfen Sie sich nicht wundern, wenn

Ihre Beschlüsse keine Autorität

mehr haben.( Großer Lärm bei den Unabhängigen.)

worden sei und verlangte vom Vorstande Auskunft über die in dieser Beziehung unternommenen Schritte. Hauschild verlas darauf ein focben vom preußischen Staatsminister eingelaufenes Schreiben, Merle- Magdeburg( Soz.) stellt feft: Genosse Beims hat aus. in dem mitgeteilt wird, daß die Haftentlassung nur durch das zu­ständige Gericht erfolgen könne, daß aber der Minister von einer drücklich erklärt, daß er nicht mit einem konservativen Bertreter ständige Gericht erfolgen fönne, daß aber der Minister von einer in Weimar in Angelegenheiten der Bürgerwehr gewesen ist. Genoffe Weitergabe des Haftenlassungsgesuches an das Gericht Abstand ge- Völker ist sicher noch ein junges Mitglied der Partei und ein soge­nommen habe, weil als einziger Grund die vermeintliche Im­munität angegeben sei. Diese Immunität fönne nach dem nannter Novemberſozialist, der zweifellos im engen Busammenhang Gesetz nicht als begründet anerkannt werden. Rosenfeld be- mit den Unabhängigen arbeitet und von ihnen sicher erst gelernt zeichnete diese Stellungnahme des Justizministers als eine Ver- hat.( Großer Lärm bei den Unabhängigen.) Genosse Brandes höhnung des Kongresses und ersuchte den Vorstand, das zuständige hat uns erfläri:" Nun, Ihr richtet Euch schön ein in Magdeburg . Gericht zu einer sofortigen Erklärung auf das auch dem Gericht zu- Bildet Ihr Euch ein, daß Ihr hier bleibt? gegangene Haftentlassungsersuchen des Kongresses zu veranlassen. Der Vorsitzende stellte darauf das Einverständnis der Ver­fammlung dahin fest, daß der zuständige Untersuchungsrichter noch mals sofort durch ein Schreiben zu unverzüglicher Erklärung zu dem Haftenlassungsgesuch ersucht werden soll.

Es wurde dann ein Dringlichkeitsantrag auf Haftentlassung des zweiten Borfigenden des Arbeiter- und Soldatenrates Magde­burg Brandes und zweier Mitglieder des Magdeburger Korps­Soldatenrates eingebracht. Die Versammlung erkannte mit großer Mehrheit die Dringlichkeit dieses Antrages an.

Ihr werdet hinweggefegt."

Wie man den Minister Landeberg in Magdeburg behandelt hat, spottet geradezu jeder Beschreibung Ich bean trage, daß wir die Regierung auffordern, sofort die Sache zu prüfen und umgehend das Material mitzuteilen.

Nach weiterer kurzer Debaite wird ein Antrag Rosenfeld ange­nommen, sofort eine Kommission, bestehend aus je einem Mitglied jeder Fraktion, zu ernennen, die fich mit dem Reichsminister Noste megen Vorlegung des Materials und Prüfung der Angelegenheit in Verbindung setzen soll.

Stürmische Debatte über den Generalstreit im Ruhrrevier. persönlichen Charakter annahmen, fam es bei ber Debatte über den Bu außerordentlich stürmischen Verhandlungen, die teilweise Generalstreit im Ruhrrevier. Bon der 1. S. B. D. lief folgender U. P. Dringlichkeitsantrag ein:

Revolutionierung

der auswärtigen Politik.

Von Erwin Barth .

Wir müssen jetzt die Notwendigkeit erkennen, die fünftige auswärtige Politik nach den Erfahrungen der gegenwärtigen Weltumwälzung und nach ihren Resultaten zu orientieren. Es muß versucht werden, allgemeingül­tige Grundsätze der neuen Beziehungen unter den Völkern festzulegen. Man darf dabei nicht verkennen, daß die Staatsgestaltung, der Staateninhalt noch im Flusse find. Aber bis die letzten Resultate dieser großen inneren und äußeren Völkergärung vorliegen, kann nicht gewartet werden.

Die auswärtige Politik der Staaten stand immer im ursächlichen Zusammenhang mit ihrer Innenpolitit. Die inneren politischen und wirtschaftlichen Triebfräfte wirk­ten sich auch nach außen aus. Umgekehrt hat die Gestaltung der Außenpolitik aber auch stark auf die innere politiche Situation der Staaten zurückgewirkt. Die Herrschaftsinter­essen im Staate bildeten die Grundlage für die auswärtige Politik. Diese Herrschaftsinteressen waren aber sehr häufig mit den Volksinteressen nicht identisch. Die Völker selbst standen im abgedunkelten Hintergrund Objekt ebenso der werden. Die fünftige Weltpolitik muß ihre Wurzeln in den äußeren wie der inneren Politik. Das muß jetzt anders Herzen der Völker selbst haben.

-

Heute mittag um 12 Uhr tritt der Generalstreit im Ruhr- Man hat in Paris versucht, durch ein Völker­revier in ein sehr ernstes Stadium. Falls die Forderungen de: bundsprogramm allgemeine Richtlinien für die spätere Bergleute durch die Regierung nicht erfüllt sind, sollen die Note Organisation der Welt aufzustellen. Es soll hier nicht Kritik standsarbeiten eingestellt werden. Der Kongreß fordert die Re- an ihnen geübt werden, aber soviel muß man doch jagen, gierung zu fofortiger Stellungnahme in dieser jo außerordentlich fie riechen so start nach Schema und sind so einseitig auf gefährdeten Lage auf."

In seiner Begründung des Antrages gab Bod- Magdeburg einen Meberblick über die zum größten Teil in der Presse schon befannten Borgänge in Magdeburg und betonte, daß teinerlei bere tigte Gründe für die Verhaftung Brandes vorhanden seien. Die Verhaftung sei erfolgt, nachdem die attiven Unter­offiziere und die sonstigen beteiligten Kreise die bekannte Resolution gefaßt hatten, worin sie den aktiven Offizieren Mißtrauen aus­sprechen. In jener Bersammlung habe ein Mehrheitssozialist den Antrag auf Anschluß an die Sowjetrepublik und Ausrufung der Räterepublit gestellt. Die Versammlung habe jedoch diesen Antrag abgelehnt und auch Brandes hat sich vor allem gegen diesen Antrag gewendet. Große Unruhe habe es unter der Magdeburger Arbeiter­schaft erregt, daß einem konservativen Fabrikbesizer und Ober­leutnant d. R. von der zuständigen Behörde die Ermächtigung zur Ausstellung einer Einwohnerwehr erteilt worden ist. Dieser Mann das Wort. Er gab die Erklärung ab, daß Reichsarbeitsminister habe sich dabei nicht, wozu er angewiesen war, mit dem Magde- Bauer fich feit gestern nach dem Ruhrgebiet begeben habe, um burger Generalkommando in Verbindung gejezt und ohne dort mit den Streifenden zu verhandeln. Die Sache ruhe an und Kenntnis der Soldatenräte und der Arbeiterschaft für sich in guten Händen. Ich bedauere das Vorgehen der Berg­Heimlich Waffen an die Bürgerschaft verteilt. Bet arbeiter vom Etandpunkt der Ernährungspolitif. Ich glaube, daß verschiedenen Sommerzienräten und anderen ähnlichen Personen durch ihre Haltung unsere gesamte Rebensmittelversorgung und die find dann Waffenvorräte gefunden worden. Dieses Vorgehen ist deutsche Wirtschaft überhaupt von der Arbeiterschaft und den Soldaten als eine Gegenrevolution

Im Auftrag der Regierung ergriff

Ernährungsminister Schmidt

in höchster Gefahr

D

betrachtet worden, und die Leute, die sich gegen diese Gegenrevo- find. Die Hauptforderungen der streitenden Bergarbeiter sind ja lution gewendet haben, sind dann verhaftet worden. Gerade Brandes nicht wirtschaftlicher, sondern vielmehr politischer Art. Es hat sich am wenigsten etwas zuschulden kommen lassen, was feine ist doch einfach unmöglich, daß eine Regierung gerade in der jetzigen Festnahme rechtfertigen könnte. Brandes hat überall vermittelnd Lage durch Gewaltmittel gezwungen werden soll, in dieser oder eingegriffen und erfreute sich in allen Streifen größten Vertrauens. jener Frage einen bestimmten Standpunkt einzunehmen. Es sind Die Berhaftung Brandes hat deshalb in den Kreisen der Arbeiter doch von der Regierung für die Streitenden Einrich schaft große Erbitterung hervorgerufen. Erfolgt seine Freilassung, tungen geschaffen worden. Aber die sind ja gar nicht in dann ist der Bürgerkrieg in Magdeburg sofort beendet. Auf Zu- Anspruch genommen worden. Das diskreditiert uns im Auslande rufe aus der Versammlung bezeichnete der Redner das mitver- ungeheuer. Es ist leicht möglich, daß man uns die Lebensmittel­haftete Mitglied des Korpsjoldatenrats Völkel als denjenigen Mehr zufuhr unterbindet. Ich appelliere an den Kongreß, daß er nicht heitssozialisten, der den Antvag auf Ausrufung der Räterepublit dieser Bergarbeiterschaft seine Ehmpathie ausbrüdt, hinter der und Anschluß an die Sowjetregierung eingebracht hat. nichts steht als eine kleine Klasse und der Terror. Namens der S. P. D.- Frattion sprach Delegierter Kümmel das Vorsitzender Hauschild: Ich schlage vor, die Angelegenheit Lebhafteste Bebauern über die Magdeburger Bor- zurüdzustellen, bis eine Aeußerung der Reichsregierung vorliegt. gänge aus. So einfach lägen die Dinge aber für die Mehrheits- Kaliski( Soz.): jozialisten doch nicht, wie sie der Vorredner geschildert habe. Es jei boch schwer oder gar unmöglich, zu diesen Vorgängen hier Auf diese Art und Weise machen wir uns arbeitsunfähig. Wir Stellung zu nehmen, ohne ein einwandfreies Material in der Hand zu haben. Den Mehrheitssozialisten sei es daher unmöglich, zu bem Antrage jest Stellung zu nehmen. Sie erwarteten aber mit Bestimmtheit von der Regierung, daß diese schleunigst in eine gründ­liche Prüfung über die Gründe der Verhaftung eintrete und, falls Ungerechtigkeiten vorgekommen fein follten, diese unverzüglich wieder gut mache.( Unruhe bei den Unabhängigen.)

Wir sind hier kein Diskutierklub.

können weder die Haltung der Regierung, noch der Arbeiter im Ruhrgebiet beeinflussen. Wir haben ja gar feine Ahnung, was eigentlich vorgeht.

schlage vor, daß der Kongreß folgendes Telegramm, das der Zen­tralrat borschlägt, abschidt:

Der zweite Rätefongres appelliert an die Streifenden, unter allen Umständen die Notstandsarbeiten auszuführen, das deutsche Bolf vor Unglück zu bewahren, das durch Ersaufen der Schächte

eintritt."

Machtfragen und Aeußerlichkeiten eingestellt, daß daraus nicht der Kern für das Wesen einer neuen Völkerpolitik ge­wonnen werden kann. Sie stellen lediglich Sicherungen für den Fall dar, daß die chauvinistisch und kapitalistisch orien­tierte Weltpolitik der Vorkriegszeit fortgeführt wird. Das aber scheint undenkbar. Der Sturm, der alles erschütternd über die Länder fegt, ist jenem Ausdruck einer Afterethik nicht ausgewichen; er hat sie namentlich in Europa so start geschüttelt, daß nicht ein Blättchen mehr an diesem dürren Stamme hängen blieb.

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Was die Völker wollen, ist ein weitherziges gegenseitiges Verstehen, ist das enge Band, das sich mit Freundschaft um sie alle fnüpft.

altete Prinzipien der Einschüchterung und Bedrohung mit Es ist unmöglich, daß die künftige Auslandspolitik ver­übernimmt. Unmöglich ist insbesondere die rücksichtslose eigennütige Ausbeutung in Kultur und Rivilisation aur id gebliebener Völkerschaften. Wir dürfen an sie nicht mehr als die Herren herantreten, sondern wir müssen ihnen als die helfenden Freunde erscheinen, die ihre Entwickelung mit den aus höherer geistiger Warte gezogenen Sträften fördern wollen. Jedes Volk muß das Gefühl seiner Freiheit und Unabhängigkeit, je nach dem Grade seiner be­fonderen Kulturentwidelung, haben können. Nur so wird es möglich sein, Swietracht und Neid, Saß und Falschheit aus­zuschalten. Und das ist die große Voraussetzung für die Beseitigung der militärischen Rüstungen, hinter denen doch immer die eingezogenen Krallen der Ge­walt ſteden.

Cohen- Reuß ( Zentralrat): Wir wollen uns nicht in den Streit der Bergarbeiter hineinmischen. Wenn es Tatsache ist, daß die Arbeiter die Notstandsarbeiten einstellen und die Gruben so er ist in den Völkern nicht in den Regierungen- ein fühl­Nach dem ungeheuerlichen Blutvergießen dieses Krieges saufen, dann haben wir allerdings die Pflicht, zu handeln. Wir Der Vorsitzende des Korpssoldatenrats des 16. Armeekorps trat müssen an die Bergarbelterschaft appellieren, Deutschland vor dem bar verföhnlicher Geist aufgetreten, die Stimme der Völker­für den Antrag Bock ein. Er bemerkte, daß einige seiner hier an- riesenhaften Unglüd zu bewahren, das ein Ersaufen der Schächte verbrüderung ist die Welt stim me geworden. Man wesenden Kameraden ebenfalls die Verhaftung zu gewärtigen bedeutet.( 3urufe bei den Unabhängigen: Weshalb?") Ich lasse sich nicht durch die Aeußerungen siegreicher Herrschafts­hätten. Es sei durchaus falsch, daß die aktiven Unteroffiziere in Magdeburg auf den Sturz der Regierung hingearbeitet hätten: fie fliquen und nicht durch Zeitungsstimmen täuschen. Die breiten Schichten in den Völkern sprechen eine ganz andere hätten sich lediglich zu dem Zweck zusammengeschlossen, ihre be­rechtigten Interessen zu wahren und seien im übrigen zum Schutze Sprache, und wir alle füblen doch deutlich, daß hinter dem der Regierung bereit. rauhen Auftreten der französischen Regierung z. B. eine zur­zeit noch unterdrückte, niedergehaltene freundschaft­liche Gesinnung des arbeitenden Volkes für uns steht, das mit uns mindestens ebenso warm fühlt als mit den unum­schränkten Herrschern am Quai d'Orion, die es mit harter Faust niederholten. Die modernen Völker der Welt blicken mit Sehnsucht auf das Werden der demokratischen Staatsgebilde in Rentraleuropa, und sie wünschen. daß die wirtschaftliche Neuordnung im Geiste des Sozialismus und die Beseitigung der drückenden herrschaftlichen Wirtschaftsformen wie bei ims so auch bei ibnen fommen möge. Diese Ideen und Interessengemein­samfeit bricht alle Schranken nieder. Die Weltftimme mird in allen Weltteilen gehört, und darauf kommt es an, daß die

Auch der Redner der demokratischen Fraktion, Kunze- Birnbaum, bedauerte im Namen seiner Parteifreunde die Magdeburger Vorgänge auf das lebhafteste, erklärte aber aus recht- Wir können von hier qus nicht sagen, ob die Bergleute im lichen Gründen dem Antrage nicht zustimmen zu können. Die Vor- Recht, die Regierung im Unrecht ist. Wir enthalten uns jo jeder gänge lägen doch hier feineswegs flar zutage, daß man sich ein Stellungnahme. Ist es denn erhört, wenn man liest, daß die ficheres Urteil bilden könne. Lebensmittelschiffe, die in Deutschland antom men, nicht buntern fönnen. Wer hat den Mut, diesen Beschluß abzulehnen?

Köbler( U. Soz.): Es sind Ihre( zu den Mehrheitssozialisten) eigenen Barteigenossen, die betroffen worden sind. Verhindern Sie durch Annahme unseres Antrages wenigftens das Blutvergießen. Der Kampf ist im Gange. Hermann Müller :

Kalisti( Soz.): Im Namen meiner Fraftion erffäre ich, daß wir dieser Resolution selbstverständlich beitreten. Eine Arbeiter schaft, welche die Schächte erfaufen läßt, erfäuft die deutsche Revolution.

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Die Magdeburger Vorgänge find außerordentlich bebauerlich, aber bier bandelt es sich um Stellungnahme gegenüber( Großer Beifall Uncube bei den Unabhängigen.) Behauptungen, deren Richtigkeit wir im einzelnen nicht nachprüfen

( Schluß auf der dritten Seite)