Nr.187.36.Jahrg.

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Der Bormarts" ericheint wochentäglich zweimal Sonntag einmal

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.Sozialdemokrat Berlin".

Abend- Ausgabe.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion und Expedition: SW. 68, Lindenstr. 3. Fernivrecher: Amt Morisplas, Nr. 15190-15197.

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Freitag, den 11. April 1919.

Vorwärts- Verlag G.m. b. H., SW..68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Moritplan, Nr. 11753-54.

Der Staatsgerichtshof.

Der Entwurf eines Gefeßes über die Errichtung eines bringen. Sie hat sich entschlossen, der Nationalversammlung als Staatsgerichtshofes wird demnächst der Nationalverfamimung zu der Trägerin der Volkssouveränität die Einfegung eines Unter gehen. Aus seinem Inhalt heben wir folgendes hervor: fuchungsausschusses borzutragen, um die Ereignisse zu prüfen, die § 1. Die Nationalversammlung bildet aus ihrer Mitte einen Ausschuß von 15 Mitgliedern zur Unter dem Zusammenbruch Deutschlands geführt haben. Der Unter­fuchung der Vorgänge in der politischen und militärpolitischen Lei- fuchungsausschus foll prüfen, ob Deutsche, die bermöge ihrer tung des Reichs, die zum Ausbruch, zur Berlängerung oder zum Stellung im öfentlichen Leben Einfluß auf jene Entwicklung der Verlust des Krieges beigetragen haben. Die Reichsregierung hat Dinge hatten, im begründeten Berdacht stehen, zu dem Ausbruch, dem Ausschuß die von ihm bezeichneten Urfunden und Akten der Verlängerung und dem Verlust des Kriegs schuldhaft beige­zur Verfügung zu stellen. Die Verhandlungen des Austragen zu haben. Ist so der Nationalversammlung im gewissen chuifes sind nicht öffentlich. Eine Vernehmung von Sinne die Rolle des politischen Aeflägers zugewiesen, Beschuldigten, Zeugen oder Eachverständigen findet nicht statt. so erfolgt die endgültige Entscheidung über die Schuldfrage durch § 2. Hält der Ausschuß eine Person, die vermöge ihrer Stel lung im öffentlichen Leben in der Lage war, Einfluß auf die Politi! einen Gerichtshof, der den politischen Parteien fern steht, des Reichs zu nehmen, für verdächtig, zu dem Ausbruch, der und ohne Vore ngenommenheit Recht sprechen wird. Die Berlängerung oder dem Verlust des Krieges beigetragen zu haben, Busammensetzung des Gerichtshofs aus höchsten Richtern fo eröffnet er gegen sie das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof. des Reichs und Vertrauenspersonen der Ratio -Jeder Teutiche fann bei dem Untersuchungsausschuß die nalversammlung und dem Staatenausschuß ent­Eräjjnung des Verfahrens vor dem Staatsgerichtshof gegen fich spricht der Bedeutung der Aufgabe, die ihm gestellt ist. Um die völlige selbst beantragen. § 8. Ter Claatsgerichtshof wird bei dem Reichs. Unabhängigkeit des Staatsgerichte hofs vor der Nationalversamm gezicht gebildet. Er besteht aus 15 Mitgliedern mit Gin- lung und dem Staatenausschu sicherzustellen, ist bestimmt, fchluß des Borjihenden. Vorsitzender ist der Präsident des bag Mitglieder dieser beiden Körperschaften bei der Ent Reichsgerichte, Peisibende sind die Präsidenten des Reichsmilitär. ide ibung über die Schuldfrage nicht mitwirten gerichts, des preußischen Oberverwaltungsgerichts, des bayerischen dürfen. Oberlandesgerichts und des Oberlandesgerichts Hamburg . Die Als einzige Straffolge des Echuldspruchs ist die 5 Gerichtpräsidenten werden im Falle der Behinderung durch ihre dauernde Unfähigkeit des Schuldigen vorgesehen, öffent amtlichen Stellvertreter erjeßt. Die übrigen 10 Beifier und ihre fiche Aemter zu befleiden und in öffentliche Körperschaften gewählt 10 Stellvertreter werden je zur Hälfte von der Nationalversamm zu werden. Das deutsche Bolf muß bavor bewahrt bleiben, daß tung und vom Etaatenausfdjup gewählt. Wählbar ist jeder ba Dentide, bet nicht mitglied einer der beiden Körper Männer, die an seinem schweren Schidsal mitschuldig sind, wieder schaften ist. zu Amt und Würde kommen oder sonst politischen Einfluß erlangen.

§ 5. Der Elaatsgerichtshof fann alle ihm sachdienlich er= fcheinenden Beweise erheben. Die Gerichts- und Verwaltungs. behörden haben dem Ersuchen des Staatsgerichtshofes um Rechts­hilfe zu entsprechen. Die S$ 157-169 des Gerichtsverfassungs $$ gefches find ertiprederd anzuwenden.

Die Neidsregierung hat dem Staatsgerichtshof die von ihm berlangten Aften und lrfunden vorzulegen. §6. Der Staatsgerichtshof regelt, foweit dieses Gesetz teine Bestimmungen trifft, das Verfahren und den Geschäftsgang durch

eine Geschäftsordnung.

§ 7. Der Vorsitzende des Staatsgerichtshofes fann anordnen, daß vor der Hauptverhandlung Beweise erhoben werden. Die Beweisaufnahme fann er einem Mitglied des Staatsgerichtshofes oder eines anderen deutsch n obersten Gerichtes übertragen.

§ 8. Der Untersuchungsausschuß der Nationalversammlung be­stimmt zur Wahrung Standpunties vor dem

Rücktritt des Reichsfinanzministers.. Reichsfinanzminister Schiffer hat sein Midtrittsgesuch eingereicht. Eine Entscheidung über das Gesuch ist noch nicht gefallen, doch verlautet, daß Schiffer auf seinem Stücktritt be­steht. Die ungeheuren Schwierigkeiten diefes Anites machen jeinen Schritt begreiflich; es wird schwer sein, einen Erfaßmann zu finden, der diese Bentnerlast auf sich nimmt. Schiffer ist Mitglied der Demokratischen Bartei. Der Bestand des Kabinetta wird durch seinen Rücktritt nicht berührt.

Gtatasgerichtshof einen Beauftragten, ber allen Beweis: Abfall von der Münchener Rätediktatur

aufnahmen und Berhandlungen beiwohnen fann.

§ 9. Die Reichsregierung ist befugt, zu allen Berhand­lungen und Beweisaufnahmen einen Vertreter zu entsenden. Der Vertreter ist auf Verlangen jederzeit zu hören.

I

Der erste Mai als Feiertag.

Die Reichsregierung hat beschlossen, der Nationalber­fammlung eine Vorlage zugehen zu lassen, durch die der er ste Maizum gefeglichen Feiertag erklärt wird. Der Staatenausschuß hat dieser Vorlage zugestimmt, ihre Erledi­gung in den nächsten Tagen ist zu erwarten.

Es ist nicht anzunehmen, daß die Mehrheit der National­versammlung der raschen Verabschiedung dieses Gejebent­wurfs irgendwelche Hindernisse in den Weg legen wird. An erregenden Momenten fehlt es unserer Politik ohnehin nicht, wenn sich aber die Mehrheit der Nationalversammlung in dieser Frage, die das Gefühl von Millionen und Abermillionen berührt, in Gegensatz zur Regierung und zum Staatenaus­schuß stellen würde, so ergäbe das einen sehr bösen on flikt, den politische Klugheit beffer vermeidet. Vielleicht aber darf man bei einzelnen Demokraten und Mitgliedern der Zentrumspartei doch ein tieferes Berständnis für die Bedeutung des Maigedankens porauslegen, so daß sich mühelos eine Mehrheit für die Vorlage der Regierung er geben wird.

Die Erklärung des ersten Mai zum gefeßlichen Feiertag zeigt den ungeheuren Wandel der Dinge, der durch die deutsche Revolution eingetreten ist. Der Beschluß des Pariser Inter­nationalen Sozialistenfongresses, den ersten Mai in allen Ländern der Welt als Festtag des arbeitenden Volkes zu be­gehen, war ein Aft der Rebellion und des Protestes. Das Bürgertum aller Länder zitterte vor dem ersten ersten Mai und rief die Staatsgewalt um Schutz an. Am ersten Mai 1890 war ganz Deutschland , ja fast die ganze Welt in ein starrendes Waffenlager verwandelt, und mancher alter Genosse erinnert sich noch daran, wie er seinen ersten Maifest Am 1. Mai 1890 schloß der Vorwärts seinen Ersten- Mai­gang zwischen Spalieren blinkender Bajonette ausgeführt hat. Artikel mit folgenden Worten:

Der erste Mai d. J. wird einen Marstein bilden in der Geschichte der Arbeiterbewegung, an ihn werden sich tommende Ge schlechter erinnern als an den Tag, an welchem die Arbeiter der ganzen Welt sich einmütig zusammengefunden hatten, um ihr Menschenrecht zu fordern und um zu manifestieren für die Schaf fung einer wirksamen Arbeitenschuh- Gejebgebung.

welche der erste notwendige Schritt ist, um zu vernünftigen Bu­

ständen zu gelangen. Glüdauf zu diesem Werk wahren werktätigen Menschentums!

Ingolstadt , Fürth , Regensburg , Augsburg . Nürnberg , 11. April. ( Eigenbericht.) In Ingol. stadt ist alles ruhig. Die Garnison hat sich für die Regierung Seit 1894 wurde dann der erste Mai zu einem Festtag § 10. Der Spruch des Staatsgerichtshofes ergeht auf Grund Hoffmann erklärt. Fürth und Regensburg sind von der der proletarischen Weltfriedenside e ausgeweitet, und. einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung. Zu der Verband Räterepublik abgefallen. Der Arbeiterrat Augsburg als dann später in Deutschland die Kämpfe der Arbeiter lung ist der Beschuldigte su laben; bleibt er aus, jo fann ohne ihn hat erklärt, nicht in den Kampf gegen die Brüder schaft um das gleiche Wahlrecht in den Einzelstaaten ein­berband: ft oder feine Vorführung verfügt werden. Der Beschul- im Norden Bayerns eintreten zu wollen. Zur- fegten, begann auch dieser Klang in der Maifeier mitzu­digte kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines Vertet zeit finden Verhandlungen mit den nordbayerischen Mehrheits- schwingen. Achtstundentag, gleiches Recht, Welt. bigers bedienen. Mit seiner Zustimmung fann der Befozialisten statt, und es besteht die Hoffnung, daß sich auch Augs- frieden, das waren die Forderungen des ersten Wai. Mit seiner Buſtimmung fann der Bezeit fulbigte wie ein 3euge vernommen und beeidigt burg morgen schon von der Räterepublik los. Das gleiche Recht aller Volksgenossen ist durch die No­bemberrevolution zur Anerkennung gelangt, und alle Ber § 12. In dem Spruch des Staatsgerichtshofes ist feftaustellen, fagen wird. Ob die zur Verantwortung gezogene Person ein Verschulden trifft, juche, es wieder anzutasten, von welcher Seite immer sic ob ein solchs Beischulden erwiesen oder ob die nichtschuld Regierungstreue Garnisonen in Bayern . unternommen werden mögen, werden auf die Dauer aussichts­los bleiben. Der Achtstundentag ist als Magna Charta des Ar­Stuttgart, 11. April. Vom Garnisonrat in Neu- Ulm beiterschutzes anerkannt. Und so bleibt als unerfüllte Maiforde öffentliche Aemter au bekleiden und in öffentlichen Körperschaften wird telegraphisch mitgeteilt: Die Garnisonen en 11m, rung nur die Forderung eines wahren Weltfriedens, gewählt zu werden. Dillingen und Neuburg sowie auch Nord- und Westschwaben der im Geiste proletarischer Verbrüderung geschlossen werden soll. stehen hinter der Regierung Hoffmann.

werden.

erwiesen ist. Stellt der Staatsgerichtshof ein Verschulden

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fest, so fann er den Schuldigen für dauernd unfähig erklären,

§ 13. Der Staatsgerichtshof hat seinen Spruch schriftlich nieder. gulegen und mit Gründen zu versehen. Die Reichsregierung hat ben Spruch zu veröffentlichen. Gegen den Spruch findet kein Rechtsmittel statt.

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Arbeitswiederaufnahme im Ruhrrevier sondern aller Bölfer, die nur in dauernd gesicherter Ruhe von

beschlossen.

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Für diesen wahren Weltfrieden wollen wir am ersten Mai 1919 demonstrieren, daß es über die ganze Erde hallt. Dieser Frieden ist die einzige Rettung nicht nur des deutschen Volkes, der grauenvollen Fieberkrankheit des Weltkriegs gencjen können. Wir fordern die Arbeiter Frankreichs , Englands, Amerikas , Ita­ liens , Rußlands , der ganzen zerfleischten stöhnenden Erde auf, sich mit uns zu dieser Rundgebung zu vereinigen, überall den Klang der Hämmer und das Brausen der Maschinen an diesem Machthabern und herrschenden Klassen mit Donnerstimme zu­zurufen, daß ihre Zeit vorüber ist und daß ein Zeitalter der internationalen Gerechtigkeit, der Menschlichkeit, der Freiheit bon fapitalistischer Ausbeutung beginnt.

In der Begründung des Entwurfs heißt es: Die Frage der Schuld an dem Unglüd, daß über Deutschland hereingebrochen ist, bewegt das deutsche Volk aufs tiefste. Das Bochum , 11. April. ( Eigener Drahtbericht des„ Vor­Bolt fordert Aufklärung, durch wessen Schuld der Krieg wärts".) Mit Rücksicht auf die gemachten wirtschaftlichen Zu­verursacht wurde, warum er nicht früher beendet worden ist und ob geständnisse haben eine Anzahl Belegschafts Versammlungen sich seine verderblichen Folgen nicht ganz oder teilweise hätten ab- die Wiederaufnahme der Arbeit beschlossen. Tage verstummen zu lassen und durch die Festtagsstille den menden lassen. Diese Frage erschöpfend zu beantworten, ist lebten Es ist damit zu rechnen, daß im Laufe dieser Woche die Arbeit Endes die Aufgabe der Geschichtsschreibung. Ein Gerichtshof fann überall wieder aufgenommen wird. heute zu den Fragen jedenfalls nur dann ein abschließendes Urteil abgeben, wenn ihm die Archive aller am Kriege beteiligten

Wölfer und die Aussagen ihrer Staatsmänger und Heerführer zur Wilsons Einfluß auf den Gang der Ver- maifeier ausgegangen, und oft haben wir feitdem auf inter­

handlungen.

Verfügung stehen. Beseelt von der redlichen Absicht, der Wahrheit zu dienen, der Mitwelt nichts vorzuenthalten und die Schul. digen nicht au schonen, hat die Reichsregierung alsbald ver Beträchtliche Fortschritte. sucht, die Einjeßung einer internationalen Unter­juchungsfommission mit weitgehendsten Befugnissen zur Amsterdam , 10. April. Nach einer Weldung der Gentral News Feststellung des Tatbestandes zu erwirken. Der Plan ist aber bei aus London berichtet der Bariser Berichterstatter der New Yorker World: Das Ultimatum Wilsons, daß er sich von der Friedens. unjeren Gegnern auf entschieden e Ablehnung gefonferenz zurückziehen würde, wenn die Hindernisse gegen den Fort gang der Verhandlungen nicht aus dem Wege geräumt würden, hat Die Reichsregierung hält fich gleichwoh nach wie vor für ber zur Folge gehabt, daß die Besprechungen beschleunigt und beträcht. pflichtet, was an ihr liegt, zu tun, um die Wahrheit ans Licht zuche Fortschritte erzielt wurden.

stoßen.

Von Frankreich ist vor dreißig Jahren der Gedanke der nationalen Kongressen die Klage gehört, daß es die deutsche Ar­beiterschaft in ihrer vorsichtig bedächtigen Art nicht verstanden babe, ihm die nötige Schwungkraft zu verleihen. Jegt find wir auch auf diesem Gebiet den Franzosen mit Sieben­meilenstiefeln borangegangen. Wir werden den ersten Mai als einen Volksfesttag begehen, der von der Volks. gefeßgebung als Feiertag anerkannt ist, während drüben das Maifest vielleicht noch ein ähnliches Bild bieten wird wie einst bei uns in den dunkelsten Zeiten der Reaktion. Uns bleibt da