Generalstreik der Angestellten?

Die Versammlung der Obleute aller Angestellten­ausschüsse Groß- Berlins, welche 150 000 Angestellte vertreten, hat nachstehende Resolution einstimmig angenommen:

„ Die am 14. April d. Js. in den Musikerfälen tagende Chmännerversammlung der bisher am Streit nicht be­feiligten Fachgruppen spricht ihre schärfste Entrüstung da rüber aus, daß die Metallindustriellen trob weitgehenden Ent­gegenkommens der Angestellten sich nicht bereit gefunden ha­ben, ihre Forderungen zu erfüllen. Mit Bedauern stellt die Versammlung fest, daß auch die Regierung gegenüber der for­derung nach dem Mitbestimmungsrecht sich nur zu platonischen Erklärungen bereit gefunden hat.

Um diese für alle Arbeitnehmer so unerläßliche Forderung durchzusetzen, beschließt die Versammlung, alle Angestellten Groß- Berlins zum Generalstreit aufzurufen. Die Ver­jammlung erklärt, alles daran setzen zu wollen, diesen Streit weitgehende Ausdehnung zu verschaffen. Die Schuld für alles, was sich aus diesem Streit ergibt, trifft einzig und allein die Arbeitgeber der Metallindustrie." Durch diesen schwerwiegenden Beschluß ist die gesamte Angestelltenschaft in die Bewegung mit einbezogen. Ihr Streif bedroht das Wirtschaftsleben mit so großen Gefahren, daß eine Beilegung des Konfliktes so rasch wie möglich ge­funden werden muß. Dazu muß das Verantwortungs­gefühl aller Beteiligten aufgerufen werden, da­mit die Bewegung nicht ins Uferlose hinauswäcyst.

Die Verhandlungen.

Schluß des Rätekongreffes.

faffung Malistis und stellt sich auf den Boden des Völler.

( Fortseßung aus der Abendausgabe.) Wissell: Mit Ausnahme des Schlußteils kann auch die Re- bundes, wie ihn kant gefordert habe. Ein Antrag der U. S. P. D. auf Abberufung aller gierung dem Referate Kautskys zustimmen. Im allgemei nen kann man sagen, daß die Haltung der Regierung durch promittiert sind, insbesondere des Dr. David, wird mit den Friedensdelegierten, die durch ihre Kriegspolitik kom< dieses Referat eine Begründung erhalten hat, wie sie sich Stimmen der Mehrheitssozialisten und Demokraten gegen die der keine bessere hätte wünschen fönnen. Am Schlusse der Re- 11. S. P. D. abgelehnt. Einstimmig angenommen wird solution Kautsky wird gefordert, daß das vorgetragene Rahmen ein Antrag, der die schleunige Veröffentlichung des Aktenmaterials gefeh möglichst bald verabschiedet werde. In diesem Punkte kann die Regierung erklären, daß alles geschehen ist und U.S. P. D. auf Entsendung einer Kommission nach Ruß­über die Vorgeschichte des Krieges verlangt. Der Antrag der noch geschieht, um das gewünschte Gesetz ehestens zur Verabschie- land zur Prüfung der dortigen Zustände wird gegen die Stim­dung zu bringen.

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der Unabhängigen dem neuen Zentralrat überwiesen. Koenen- Salle( 11. S. P. D.): Die wichtigste Frage ist, wie wir vor der Abstimmung über diese Anträge fam Cohen- Neuß auf die aus der Rohstoff not herauskommen. Ta erscheint uns der Weg, den die Regierung bis jetzt eingeschlagen hat, schlecht gang bergers zu sprechen. dem Kongreß zugegangene Rechtfertigungsschrift Grz­bar. Auch in all den anderen Fragen, die sich mit der Sozialisie= rung verbinden, kommt die Regierung aus den Halbheiten nicht Borwurf zurück, daß Minister Erzberger das deutsche Volk in der Dr. Briefen von der Waffenstillstandskommission wies den heraus. Wirksame Sozialisierung fann man nur durch das Rätesystem erreichen. Erst die Betriebsräte werden in den Frage der Lieferung der landwirtschaftlichen Maschinen absicht­Fabriken und Werkstätten Arbeitsfreudigkeit schaffen. Der Red- lich irre geführt habe. ner behandelt die verschiedenen Aufgaben der Betriebsräte. Hand Die Wahl des Zentralrats. in Hand mit den Betriebsräten müssen die Betriebswirtschaftsräte Nichard Müller verlas eine Erklärung, die die Bedingungen arbeiten. Die Regierung glaubt sozialisiert zu haben, wenn sie enthielt, unter denen die Unabhängigen sich an einer Wahl bat, it denn das eine Sozialisierung? Steinesfalls! Die beispielsweise das Kohlensyndikat in Staatsregie genommen beteiligen wollten. Es wird darin verlangt: Gruben sind nach wie vor im Besibe der Kapitalisten. Der Redner macht der Regierung den Vorwurf, sie habe Busagen, die sie den Kohlenarbeitern bereits vor langer Zeit gemacht habe, nicht eingelöst. Nachmittagsfihung.

Bauernräte. Er besteht aus 28 Mitgliedern. Der Zentralrat Der Zentralrat ist die höchste Instanz aller Arbeiter- und hat die Aufgabe, das werktägige Volf in einer Räteorganis fation zusammenzufassen, um mit deren Hilfe die Sozializ fierung vorzubereiten und durchzuführen. Sobald die Arbeit des Zentralrates einen gewissen Abschluß erreicht oder Hemmungen erleidet, oder die Hälfte der Mitglieder es verlangt, ist sofort ein Rätefongreß einzuberufen.

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Am Montag nachmittag nahm eine Versammlung der Obleute der streifenden Angestellten der Metallindustrie Stellung zu Infolge ausgedehnter Fraktionsjibungen verzögerte den Vorschlägen über das Mitbestimmungsrecht, die am Sonn- fich der auf 3 Uhr festgesetzte Anfang der Nachmittagsfibung nahezu Diese Bedingungen der 11. S. P. D. werden gutgeheißen tag in der vom Vollzugsrat einberufenen Sigung gemacht und im um 1½ Stunden. Kurz nach 25 Uhr eröffnete der Vorsitzende die Nachmittagssibung. Die U. S. B. D. stellte dann einen Antrag auf parita­„ Borwärts" mitgeteilt worden sind. Die Versammlung nahm faft einstimmig eine Resolution an, welche die Verhandlungskommission Schulze- Hannover( Soldatenfraktion): Das Privatfapital tische Zusammensetzung des 8entralrats durch beide jogia­Die Soldatenfraktion stimmte durch Stolt für beauftragt, auf Grund der erwähnten Vorschläge mit den Unter- in der Militärindustrie muß unbedingt ausgeschaltet listische Parteien. nehmern weiter zu verhandeln, aber jede Abschwächung dieser Vor- werden. Es liegt im Interesse der Militärverwaltungen find des den Antrag, während die Rechtssozialisten und die Demo­Richard Müller schläge, die schon ein Nachgeben gegenüber der ursprünglichen Forde- ganzen Volkes, wenn zuerst diese Betriebe sozialisiert werden und traten die Verhältniswahl forderten. rung darstelle, abzulehnen. Auch müsse hinsichtlich der Bezah- das Unternehmertum von seinem Gewinn ausgeschaltet wird. Das wandte sich gegen dieses Verlangen mit dem Hintveis darauf, daß Inng der Streittage eine die Angestellten voll befriedigende Schlagwort: Freie Bahn dem Tüchtigen" muß mun endlich in der die augenblickliche Fraktionsstärke nicht maßgebend sein dürfte, Regelung stattfinden. Schließlich sagt die Resolution, daß, wenn Armee verwirklicht werden. Die militärischen Betriebe, die für weil das Wahlsystem zum Rätekongreß völlig unzulänglich ge­die Metallindustriellen die Vorschläge ablehnen sollten, die Obleute eine Sozialisierung durchweg alle reif sind, müssen sofort vergewesen sei. alle Angestellten in Berlin und im Reiche aufrufen werden, den fellfaftet werden, zum Nutzen und Wohle des ganzen Volkes. Mit 91 gegen 81 Stimmen wurde der Untrag auf paritätische Kampf um die Forderungen aufzunehmen, bis das Mitbestim­Flügel( Dem.): Den Vortrag Kautskys, den wir heute vor- Zusammensehung des Zentralrates abgelehnt. mungsrecht der Angestellten gesichert ist. mittag gehört haben, müssen wir in mancher Hinsicht unter- Der Sprecher der S. P. D. gab die Erklärung ab, daß seine Einige Stunden nach der Versammlung wurden die Berhand- streichen. Allerdings hat der Referent vergessen, daß wir nicht Fraktion nunmehr die Verhältniswahl ablehne, aber bereit sei, den Sierauf aber ging lungen beim Vollzugsrat wieder aufgenommen. Sie wurden ge- ein Gleichgewicht von Produktion und Konsumtion haben, Unabhängigen 10 Mandate zu überlassen. leitet vom Gen. Molkenbuhr, außerdem wirkten mit Oberbürger- sondern ein Untergewicht, und wenn die Regierung nur die U. S. P. D. nicht ein. Nunmehr machte die S. P. D. den meister Wermuth und Genoffe Lüdemann als Vertreter des Reichs- 3 ögernd an das Problem der Sozialisierung heran- neuen Vorschlag, nur 21 Sige im neuen Zentralrat zu besetzen und arbeitsamts. Die Vertreter der Streifenden erklärten, daß es ihnen geht, so sehen wir darin nicht, eine Unterlassungssünde, sondern ein 7 der 11. S. P. D. freizuhalten. Dieser Vorschlag wurde vom sehr schier gefallen sei, die Obleute für, die Zustimmung zu den tiefgehendes volkswirtschaftliches Berantwortungsgefühl. Kongreß bei Stimmenthaltung der 1. S. P. D. und der Soldaten­Borschlägen zu gewinnen und daß die Ablehnung eine ungeheure Verschärfung des Kampfes zur Folge haben würde, was die herbeigeführt werden in der Abschaffung des alten lassen. Silffen( S. P. D.): Eine wirtschaftliche Einigung, fann nur fraktion angenommen. Es folgte nunmehr die Wahl zum Zen­Streifleitung im allgemeinen Interesse vermeiden möchte. Die Unternehmer erklärten zwar nicht mehr, daß sie das Mitbestimerrschaft des klassenbewußten Proletariats. staates und der bürgerlichen Politik und der Aufrichtung der mungsrecht der Angestellten bei Einstellung und Entlassungen grund­sählich ablehnen, aber sie hatten allerlei formale Bedenken gegen die gemachten Vorschläge und bemühten sich, die endgültige Rege­Tung hinauszuschieben. Nach längerer Aussprache, konnte Lüde- Wir haben schon im November gesagt, daß wir nicht an eine mann feststellen, daß auf beiden Seiten Ginverständnis über stürzte Sozialisierung gingen, aber wir fordern darüber herrscht, daß Einstellungen und Entlassungen nicht mehr von der Regierung die fofortige Snangriffnahme der Sozialisie einseitig von den Unternehmern vorgenommen werden sollen, daß rung. Kautsky sagt selbst, daß die Massen nicht warten aber auch die Angestellten nicht das Recht für sich in Anspruch wollen. Ich bitte Sie dringend, den Antrag über die sofortige nehmen, in dieser Hinsicht einseitig zu bestimmen. Da also beide kommunalisierung anzunehmen, denn nur er kann uns Seiten für eine paritätische Regelung seien, müsse es auch möglich den Frieden bringen, den wir brauchen und den Neuaufbau sein, eine Form zu finden, die eine Eininung ermögliche. unseres Wirtschaftslebens( Lebhafter Beifall.) Nachdem die Unternehmer eine längere Sonderbesprechung abgehalten hatten, machten sie einen Vorschlag, der in der Sauptsache besagt, daß sie den Angestellten das

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Mitbestimmungsrecht in folgender Form zugestehen wollen: Der Unternehmer ist verpflichtet, dem An­gestelltenausschuß von jeder Kündigung, sobald sie einen Ange­stellten mit weniger als 10 000 m. Jahreseinkommen betrifft, vor deren Ausspruch Kenntnis zu geben. Der Angestellten aus fchuß ist berechtigt, der Kündigung ohne aufschiebende Wirkung zu widersprechen, wenn er der Ansicht ist, daß ihr wichtige sachliche Gründe entgegenstehen. Wenn zwischen dem Angestelltenausschuß und dem Unternehmer ein Einverständnis nicht erzielt wird, so kann innerhalb dreier Tage der Schlich tungsausschuß angerufen werden, der endgültig ent­scheidet. Die Forderung der Beteiligung des Angestelltenaus­schusses bei der Einstellung von Angestellten soll einer paritätischen Kommission übertragen werden. Die Vertreter der Unternehmer wollen ihren Einfluß dafür einsehen, daß eine Lösung gefunden wird, die dem grundsäßlichen Gedanken der vorgelegten Fassung entspricht.

Nach 11 Uhr nachts kehrten die Vertreter der Angestell­ten von einer Sonderbesprechung zurück und erklärsen, die Vor­schläge der Unternehmer feien hinsichtlich der Mitbestimmung der Kündigung an verschiedene Einschränkungen geknüpft, hinsichtlich der Mitbestimmung bei Einstellungen sei gar nichts Best i mnt­tes versprochen worden. Die Angestelltenvertreter feien deshalb nicht in der Lage, den Vorschlägen der Unternehmer zuzustimmen, sondern sie müßten dies der heute vormittag stattfindenden Ber: sammlung der Obmänner überlassen.

Konferenz in Weimar .

Vertreter des Verbandes Berliner Metallindustrieller, des Ver= bandes Berliner Bankleitungen und des Arbeitgeberverbandes des Einzelhandels Berlin haben eine Unterredung mit dem Minister­präsidenten Scheidemann nachgesucht, nachdem bekanntgeworden war, daß Vertreter der Bankangestellten diesen Weg bereits be­schritten hatten. Die Vertreter der genannten Arbeitgeberverbände reisen zu dieser auf Dienstagnachmittag festgesetzten Verhandlung heute nacht nach Weimar .

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Die Angestellten in der chemischen Industrie werden aufge­fordert, sofort über die Frage des Streits abzustimmen und das Ergebnis alsbald nach Haverlands Festsälen, Neue Friedrich­straße 35, und an den Fachgruppenobmann Kasper, Uhland 1574, zu melden. Morgen, Mittwoch, abends 7 Uhr, Versammlung im Pschorrbräu, Behren-, Ede Friedrichstraße. Wo teine Aus­schüsse bestehen, Vertrauensleute senden.

Der Kapitalismus kann nicht eine Aufrechterhaltung unserer zugrunde gerichteten Wirtschaft herbeiführen.

tralrat.

Gewählt wurden 16 Mitglieder der S. P. D., darunter Cohen- Reuß und Neue- Berlin, von den Demokraten Behrer Flügel- Berlin .

Im Anschluß daran wählte der Kongreß den provisorischen Reichs- Soldatenrat, der 9 Mitglieder zählt. Von Kaliski wurde der Antrag. alle noch vorliegenden Resolutionen dem neuen Zen­tralrat zu überweisen, eingebracht. Gegen diesen Antrag wandte sich Dr. Rosenfeld- Berlin .

Nachdem Kalisfi erklärt hatte, daß die G. P. D. mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Angelegenheit Lede­bour 3 betreiben werde, wurde der Kalistische Antrag auf Ueber weisung aller noch unerledigten Anträge an den Zentralrat an­genommen. Dann wurde der Kongreß mit einer Schlußrede des Vorfiben­den Hauschild mit einem Hoch auf den menschheitsbefreienden Sozialismus beschlossen.

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Die Anträge für die Sozialisierung und der Schul­antrag wurden auf einstimmigen Beschluß unter Verzicht auf Fortführung der Debatte von dem Kongreß angenommen und dem neugewählten 3entralrat zur weiteren Behandlung über­wiesen. Richmann erstattete Bericht über die Arbeiten der Kommission, Der Vorstand des Schutzverbandes deutscher Schriftsteller hat die die Fragen der Abschaffung der Soldatenräte bei von den im Rätekongreß gegen seinen Geschäftsführer Robert den Armeekorps zu behandeln hatte. Der Kriegsminister habe der Breuer erhobenen Vorwürfen, soweit sie den Geschäfts­kommission erklärt, daß die Armeefoldatenräte vorläufig noch bereich S. D. S. betreffen, mit höchstem Erstaunen und Be­weiter fortbestehen sollten und nur bei denjenigen Korps abge- dauern Kenntnis genommen. Der Vorstand stellt fest, daß Herr Breuer bei der Behandlung von Unterstübungsfragen schafft würden, hinter denen keine Truppen mehr stünden. Der Kongreß beschäftigte sich dann mit den Anträgen zur aus- sich nie von anderen als fachlichen Gesichtspunkten hat wärtigen Politif. Ein von den beiden sozialistischen Fraktionen leiten lassen. Daß Breuer aber vollends versucht haben sollte, Bitt­eingebrachter Antrag verurteilt die gegenwärtige aussteller zu Spibeldienst en oder überhaupt zu politischen värtige Politit der Regierung. Die Polenpolitit 8weden zu mißbrauchen, ist völlig ausgeschlossen. Niemand, der wird als verfehlt bezeichnet, die sofortige Einstellung der mit ihm verhandelt hat, konnte ernstlich so etwas glauben. J. A.: Hermann Kienzl. Dr. Adolf Grabowsky. eindseligkeiten gegen Rußland und der Rücktritt Wie wir seinerzeit berichtet hatten, waren mit Brandes auch Erzbergers von der Waffenstillstandskommission gefordert. Den Antrag begründet Dr. Rosenfeld- Berlin ( 1.S.P.D.). die beiden Mitglieder des Zentral Soldatentats des Kalisti( S. P. D.) trat der Politik energisch entgegen, die 4. Armeekorps Völfer und Kegel verhaftet und nach Berlin das deutsche Bolt in einen Gegensab zu Frankreich hinein- transportiert worden. hetzt. In der elsaß - lothringischen Frace habe das Schicksal nun einmal gegen uns entschieden, eine Abstimmung würde mur be­tätigen, daß die elsässische Bevölkerung tatschlich zu Frankreich Der Demokrat Dr. Michaelis wendet sich gegen die Auf­

wolle.

Der Kampf um München .

In den

Wie wir hören, sind dieselben auf energische Jutervention ihres Vertreters, des Herrn Rechtsanwalts Dr. Halpert, bei dem Reichswehrminister No 3ke gestern aus der Haft entlassen worden und nach Magdeburg zu ihrem Truppenteil wieder zurück­gekehrt.

Armee abgesperrt. Bon Bertrüstungen ist jedoch am Bahnhof selbst außer den zerschoffenen Fenstern wenig zu sehen. In der Stadt war verhältnismäßig Ruhe. Der Zugberfehr ist ein­gestellt.

Unser Augsburger Korrespondent fügt hinzu: Authentische Nach­richten nicht zu erlangen. Der hiesige Arbeiter- und Soldatenrat erklärte auf Anfrage, feine Kenntnis über die Vor­gänge in München zu haben. J übrigen wurden von der Stadtkommandantur alle notwendigen Maßnahmen getroffen, um etwaige Rückwirkungen der Vorgänge in München auf Augsburg zu verhindern. Die Arbeiter in den Fabriken sind zum Schutz der Stadt und Verstärkung der Sicherheitswachen bewaffnet worden

Die deutsche Kohlenwirtschaft.

Beratungen in Berlin .

München in den Händen der Spartakiften? Augsburg , 14. April. ( WTB) Die Augsburger Neuesten Nachrichten"" melden über die letzten Vorgänge in München : Am Sonntagnachmittag fand eine Kundgebung kommunistischer Arbeiter und Truppen auf der Theresienwiese statt. späten Nachmittagsstunden unternahmen die Spartakisten einen Angriff auf den Bahnhof, der von der ersten Abteilung der Repu­blikanischen Schutztruppe besetzt war. Auf den drei Stadtseiten des Bahnhofs hatten sich allmählich bewaffnete Massen der Roten Armee des 1. Infanterieregiments und anderer Truppenteile angesammelt. Die Beschießung des Bahnhofs erfolgte mit Ge­wehren und Maschinengewehren, wobei es zahlreich Tote und Verwundete gab, insbesondere dadurch, daß die Passan­ten des Bahnhofsplatzes von der Schießerei völlig überrascht wur­den. Das Publikum stob in wahnsinniger Angst auseinander und suchte in den Häusern Schutz. Als der Angriff mit Maschinen- Jin Reichswirtschaftsministerium trat gestern der Sachver gewehren keinen Erfolg versprach, wurden drei Minentwerfer auf- ständigenrat zusammen, der auf der Grundlage des Reichs­gewehre und Handgranaten zur Verfügung standen, war ihre deutschen Kohlenwirtschaft zu beraten hat. In der Eröffnungsan Lage durch die Tätigkeit der Minentwerfer aussichtslos geworden. Sprache wies der Reichswirtschaftsminister auf die Bedeutung der Braunschweig , 14. Apuil. Die Unternehmer haben den Gegen 10 Uhr erfolgte der allgemeine Sturm auf den Bahnhof, zu fassenden Entschlüsse für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands Streikenden die Forderung gestellt, die Arbeit am Mon bei dem es den Angreifern gelang, in den Bahnhof einzudringen, hin und warnte vor sprunghaftem Vorgehen beim Bau der neuen tag wieder aufzunehmen, widcigenfalls sie ihre Betriebe worauf die Besakung, die unter der Beschießung schwer gelitten Organisation, da nur von der organischen Entwicklung aus dem bis acht Tage nach Ostern geschlossen halten würden. Die Ver- hatte, sich ergeben mußte. Jm Triumphzug wurde der Bahnhofs- Borhandenen Gutes erwartet werden könne. treter der streifenden Arbeiter haben daraufhin beschlossen, im kommandant Aschenbrenner die Neuhauser Straße hinaufgeführt, Generalstreit zu beharren. Der Beamten- und Bür- uni angeblich erschossen zu werden. In der Nacht wurde in gerstreik dauert ebenfalls unverändert fort. Dem Be- kurzer Folge die Stadtkommandantur, das Hauptquartier der amtenstreik haben sich am Freitag auch die städtischen Be Republikanischen Schußtruppe, sowie die anderen öffentlichen Ge­amten angeschlossen. In einer vom Ortsarbeiterrat einbe- bäude Münchens und die Kasernen der Republikanischen Schuß­rufenen Versammlung erklärten die Delegierten, daß der Stretr truppe besett. Ganz München war heute früh in den solange dauern werde, bis die Arbeiterschaft den Generalstreit bei- Händen der Spartatiften. Der Generalstreit wurde er­gelegt habe. flärt. Der Bahnhofsplatz war von Mannschaften der Roten

Fortsetzung des Generalstreiks in Braun- sefahren. Da der Verteidigung des Bahnhofs mur Maschinen- fohlengeſebes vom 23. März über Sie zukünftige Ausgestaltung der

schweig.

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Nach dem von der Regierung vorgelegten Arbeitsplan foll das Ausführungsgesetz bis Ende Mai mit dem Sachverständigenrat zu­sammen in endgültiger Fassung fertiggestellt sein, Anfang Juni dem Staatenausschuß und der parlamentarischen Kommission bor­gelegt und Mitte Juni berkündet werden. In der zweiten Hälfte Juni sollen dann die gemeinwirtschaftlichen Verbände und der Reichstohlenrat nach dem Gesetz gebildet werden, damit am 30. Juni die Kohlenwirtschaft endgültig sozialisiert ist.