Nr. 25936. Jahrgang

Anträge

1. Beilage des Vorwärts

zu dem am 10. Juni 1919 und folgende Tage nach Weimar einberufenen Parteitag. Tagesordnung des Parteitages.

Frankfurt a. M. Der Sozialdemokratische Berein Groß- Frank­furt ersucht den Parteivorstand, der Tagesordnung des Parteitages folgenden Bunft einzufügen: Die auswärtige Politik der deut­schen Republik".

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Frankfurt a. M. Auf die Tagesordnung des Parteitages den Punkt: Sozialisierung" zu setzen. Teltow - Beeskow . Der Parteitag möge beschließen, den Punkt Auslandspolitik auf die Tagesordnung zu sehen und Genossen Bernstein als Referenten hierfür zu bestellen.

Bremen . Der brentische Parteiverein ersucht den Parteibor­stand, die Frage der Arbeiterräte als besonderen Punkt auf die Tagesordnung des Parteitages zu stellen.

Weimar . Der Parteitag wolle erneut Stellung zum Militär­wesen nehmen.

Bielefeld - Wiedenbrück. Die Jugendfrage auf dem Parteitage

zu behandeln.

Bericht des Parteivorstandes.

Jena . Die vom Würzburger Parteitage abberufene Som­miffionn zur Vorbereitung eines Agrarprogramms ist zu beschleu­nigter Tätigkeit wieder einzuberufen; der Entwurf eines Land­programms ist recht bald zur Diskussion zu stellen.

Neiße . Der Satz im Erfurter Programm:„ Daß durch die ökonomische Entwickelung der Untergang des Kleinbetriebes her­beigeführt werde", ist in seiner Faffung von den Ereignissen über­holt und einer Korrektur zu unterziehen.

Frankfurt a. M. Der Parteitag wolle beschließen, eine Mom­mission einzusehen, die die Aufgabe hat, unter Berücksichtigung der Neugestaltung Deutschlands eine Revision des Parteipro gramms vorzubereiten.

Potsdam . Der Parteivorstand wolle darauf hinwirken, daß seitens der Regierung mit größerer Energie und in größerem Um­

fange als bisher die reaktionären Vorgesetzten in leitenden Re­gierungsstellen durch geeignete Männer aus unserer Partei bzw. aus den im Barlament mit uns zusammenarbeitenden Parteien erfekt werden. Zu diesem Zwecke wird empfohlen, daß von allen sozialdemokratischen Wahlvereinen Verzeichnisse derjenigen

Genoffen an den Parteivorstand einzureichen sind, welche bereit und geeignet sind, zur llebernahme leitender Stellungen bei den Reichs- und Staatsbehörden und insbesondere auch bei den Schul­aufsichtsbehörden.

Linie anzustreben.

Organisation und Agitation.

Ottensen . Es ist sofort eine Reorganisation der Parteiorgani­sation in Angriff zu nehmen. Wir fordern möglichst die Vermei­buna von Doppelmandaten zu den öffentlichen Körperschaften.

Frankfurt a. M. Bu§ 2: Die Organisation der Partei ist auf gebaut auf die politischen Gemeinden, Kreisorganisationen erstrecken sich auf die Gebiete der einzelnen Kommunalverbände. Für die Be Airfsorganisationen gelten die Gebiete der politischen( Regierungs-) Bezirke. Darauf bauen sich auf, Landes- und Reichsparteiorgani­fationen.

Vorhalle. Mit Rücksicht auf die Neueinteilung der Reichstags­tahlbezirke ist auch die Gliederung der Parteiorganisation gemäß SS 2 und 3 des Organisationsstatuts vom Jahre 1912 abzuändern. § 2. Die Grundlage der Organisation bildet für jeden Ort im Reichstagswahlbezirke der sozialdemokratische Parteiberein, dem jeder an dem betr. Orte wohnende Parteigenosse und-genossin als Mitglied anzugehören hat. Die einzelnen Parteibereine schließen sich zu Kreisorganisationen am besten auf der Grundlage der früheren den Wahlbezirk bildenden Einzelwahlkreise zusammen.

§ 3. Die Kreisorganisationen vereinigen sich zu Bezirksver­bänden sowie zu den Bundesorganisationen, denen die selbständige Führung der Parteigeschäfte nach eigenen Statuten obliegt. Diese Statuten dürfen nicht mit dem Organisationsstatut der Gesamtpartei im Widerspruch stehen und find innerhalb einer Woche dem Partei­borstand einzureichen. In gleicher Frist haben die Vorstände ihce Wahl dem Parteivorstande mitzuteilen.

Lampertheim.§ 4. Gine Beitragserhöhung ist zurzeit abzu­

Tehnen.

Eßlingen.§ 4. Der Parteivorstand ist zu ersuchen, keine Bei­tragserhöhung vorzunehmen.

Lübeck . Zu§ 4 des Entwurfes des Organisationsstatuts: Der Beitrag für weibliche Mitglieder beträgt pro Woche 10 Pf. Zwickau . Der Beitrag für männliche Mitglieder beträgt pro Woche 20 Pf., für weibliche Mitglieder 10 Bf.

Jena . Zu§ 6 Abs. 1: über 55 000 Mitglieder 12 Delegierte. Die Mitglieder der Reichstagsfraktion fönnen nicht zu Dele­gierten gewählt werden.

Abs. 2. Eine Vertretung der Reichstagsfraktion bis zu 15 Mit­aliedern. Die Wahl dieser Vertretung hat auf Antrag durch Ver­hältniswahl zu erfolgen.

in Abf. 2, 3 und 4 aufgeführten Teilnehmer haben in allen An­Bolles Stimmrecht haben nur die gewählten Delegierten. Die gelegenheiten mur beratende Stimme.

12 Delegierte zu" sind zu streichen. Berlin. § 6 Abs. 1. Die Worte„ keinem Bezirk stehen mehr als

Sak:„ Meinem Bezirt stehen mehr als 12 Delegierte au" gestrichen Teltow - Beeskow . Im§ 6 Abs. 1( Organisationsstatut) soll der werden; ferner anjbatt für jebe 15 000 Mitglieder ein Delegierter mehr, ist zu sehen: für jede 10 000 Mitglieder.

Donnerstag, 22. Mai 1919

Bericht der Kommission zur Beratung

der Presseangelegenheiten.

Niederbarnim . Um den belehrenden und unterhaltenden Teil unserer Parteipresse zu heben, ist eine Feuilletonzentrale zu schaffen, die besonders den kleineren Parteiblättern dreiwöchige, zwei bis vierseitige Beilagen zu liefern hätte, darunter eine Frauen- und eine Jugendlichenbeilage.

Niederbarnim . Der Vorwärts " ist nach toie vor das Partei­organ der Berliner Arbeiterschaft und Zentralorgan der deutschen Sozialdemokatie. Dieser Eigenschaft hat die Redaktion unbedingt Rechnung zu tragen in ihrer Schreibweise. Die Vertretung der Politik der augenblicklichen Koalitionsregierung fann und darf des­halb nicht ihre Sache sein. Wir verlangen deshalb eine energische Vertretung unserer proletarischen Grundsätze und unbedingte Oppo­fition gegen die bürgerlichen Reaktionsgelüſte.

Altona . Der Parteivorstand wird ersucht, möglichst bald Richt­linien zur Schaffung einer im Parteidienste stehenden lokalen Kleinpresse herauszugeben.

Botschappel. Um einem allgemeinen Bedürfnis abzuhelfen, ist sofort vom Parteivorstand die bereits 1914 in Aussicht genommene Familienpochenschrift herauszugeben. Gerade jetzt wird sie wich­tige Dienste in der Aufklärung leisten.

Ottenfen. Den Barteivorstand zu beauftragen, allerschnellstens an den Ausbau unserer Presse heranzugehen, im besonderen sich den Ausbau der Kreisblattpreffe angelegen sein zu lassen. Ottensen . Die Kommunale Pragis" ist auszubauen, damit auch die Interessen der kleinen Gemeinden berücksichtigt werden

können.

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Bericht der Fraktion der verfassung­gebenden Nationalversammlung .

Hannover . Der Parteitag beschließt, der Parteivorstand wolle bei den Reichs- und Landesregierungen die Reformierung der ge= famten Verwaltungen von Grund auf beantragen und energisch auf ihrer gründlichen Durchführung bestehen.

Niederbarnim .

Hannover . Der Parteitag beschließt, die Fraktion wird beauf­tragt, in den geseßgebenden Körperschaften für die Einführung einer staatlichen Beihilfe für Kinderreiche Familien einzutreten. Der Parteitag wolle beschließen: Von der einzureichen, der die sofortige Aufhebung der geistlichen Ortz Fraktion der S. P. D. in der Nationalversammlung ist ein Antrag schulaufsicht und die sofortige Neuwahl des Schulvor= standes fordert

Danzig . Der sozialdemokratische Verein Danzig - Stadt erkennt Zuſammenſehung bilden dieſelben jedoch eine Gefahr für die er die Notwendigkeit der Freiwilligen- Organisation on. In ihrer jetzigen rungenschaften der Revolution und das Proletariat. Bir fordern unserer Fraktion in der deutschen Nationalversammlung, daß sie für eine sofortige Demokratisierung der Freiwilligen- Organisation ein­treten. Insbesondere sind die reaktionären Offiziere aus den ber­find in weitgehendstem Maße zu Offizieren zu befördern. Auch mu find in weitgehendstem Maße zu Offizieren zu befördern. Auch muz der Versuch gemacht werden, organisierte Arbeiter für den Eintrit in die Heeresorganisation zu gewinnen.

Lübeck . Zu§ 6 Abs. 1: Keinem Bezirk stehen mehr als 10 De­Altona. Zum Schuße der demokratischen Errungenschaften legierte zu. Es fönnen gewählt werden: in Bezirken bis zu 10 000 der Revolution und zur schnelleren Verwirklichung unserer sozia- Mitgliedern 3 Delegierte, bis zu 13 000 Mitgliedern 4. Delegierte, listischen Ideen ist sofort die Einigung der beiden sozialdemokra- bis zu 17 000 Mitgliedern 5 Delegierte, bis zu 22 000 Mitgliedern au au 22000 antwortungsvollen Stellen zu entfernen. Bewährte Unteroffiziere tischen Parteien auf einer vernünftigen parteipolitischen Mittel- 6 Delegierte ,, bis zu 28 000 Mitgliedern 7 Delegierte, bis zu 35 000 Elberfeld - Barmen. Der Parteitag wird ersucht, alle Mittel Mitgliedern 8 Delegierte, bis zu 45 000 Mitgliedern 9 Delegierte, über 45 000 Mitgliedern 10 Delegierte. und Wege zu benußen, die geeignet sind, dem Bruderkampf inner­3u§ 15 statt flagbars" zu sehen keinerlei Recht". halb der sozialdemokratischen Parteien ein Ende zu bereiten. Berlin. § 11 Abs. 1 und 2 zu streichen das Wort einstimmig" und dafür zusetzen; in Abs. 1:" Auf mit Dreiviertel- Mehrheit ge­fußten",

Hannover . Der Parteivorstand wird beauftragt, unverzüglich Schritte zu unternehmen, um mit der 1. S. P. D. zu einer Eini­gung zu kommen und damit die Einigungsbestrebungen der Ar­beiterschaft zu fördern. An der Personenfrage darf die Einigung nicht scheitern.

Jena . Wiederanbahnung eines Zusammenschlusses der sozia­ listischen Arbeiter zu einer geschlossenen Partei, eventuell über die Köpfe der beiderseitigen Führer.

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in Abs. 2:„ Auf mit Dreiviertel- Mehrheit gestellten". Berlin. § 13. Hinter und unbefoldeten Beisitzern besteht" ist einzufügen:" Und dem mindestens zwei Frauen angehören müssen". Jena . Zu§ 17. Der Parteiausschuß besteht aus je einem Ver­treter der Bezirksverbände. Die Vertreter, die nicht Angestellte einer Parteieinrichtung sein dürfen, werden von den Bezirks­Jena. Die Spaltung der Sozialdemokratie bedeutet eine emp berbänden für die Dauer eines Jahres gewählt. findliche Schwächung derselben im Kampfe zur Erreichung ihres Mülheim - Wipperfürth . In§ 17 des Organisationsstatuts als Zieles, der Umwandlung des kapitalistischen Staates in die sozia- bfab 2 zu sehen: Angestellte des Parteivorstandes( Bezirks listische Gesellschaft. Da die Gegenfäße zivischen den Barteien nicht fefretäre) und Abgeordnete dürfen nicht zugleich Mitglieder des grundsäßlicher, sondern lediglich taktischer Art find, steht der Bar- Parteiausschusses sein. teitag auf dem Standpunkt, daß die Wiedervereinigung der Bar­teien möglich ist. Er beauftragt deshalb den Vorstand, zu diesem Zwecke mit den Vorständen der U. S. P. D. und der K. P. D. un verzüglich in Verbindung zu treten.

Lübeck . Der Parteitag beauftragt den Parteivorstand, die Einfeßung einer Kommission zu bewirken, die zu gleichen Teilen aus Mitgliedern unserer Partei und der 1. S. P. besteht. Die Aufgabe dieser Kommission soll sein, eine Grundlage zu finden, auf der sich die Arbeiterklasse Deutschlands wieder zu­fammenfinden kann.

Marne . Die Ortsgruppe Marne der sozialdemokratischen Partei Deutschlands stellt den Antrag an den Parteitag, mit allen Mitteln, welche zur Verfügung stehen, dahin zu streben, daß die beiden sozialistischen Parteien sich wieder vereinigen, welches bei gutem Willen auf Grund des Erfurter Programms nach unserem Ermessen gut möglich ist.

Mülheim - Wipperfürth . Die Kreiskonferenz des Wahlkreises Mülheim, Wipperfürth - Gummersbach bedauert die Spaltung der Sozialistischen Arbeiterschaft Deutschlands auf das tiefste. Gerade im gegenwärtigen Moment ist eine geschlossene Kampf- und Arbeits­front des Proletariats erstes Erfordernis. Die großen durch die Re­volution aufgeworfenen Probleme fönnen nur von einer einigen, geschlossenen Arbeiterklasse zum Wohle des ganzen Wolfes gelöst werden.

Der Parteitag beauftragt daher den Pacteivorstand, alle ihm geeignet erscheinenden Schritte zu unternehmen, um die deutsche Arbeiterschaft wieder zusammenzuführen und alle in dieser Richtung zielenden Bestrebungen aufmerksam zu verfolgen und nach Kräften zu fördern.

Teltow - Beeskow . Die Ueberwindung der wirtschaftlichen Folgen des Krieges, die Sicherung und Ausbau der revolutionären Er­rungenschaften ist nur möglich unter Zusammenfassung aller Kräfte

bes Proletariats.

Der Parteitag begrüßt daher alle ehrlichen Bestrebungen, die Wiedervereinigung aller sozialistischen Barbeien herbeizuführen. Die S. P. D. ist getreu ihrer bisherigen Stellung jederzeit bereit, auf dem Boden der Einigung mit allen sozialistischen Barteien zu treten, die auf dem Boden der politischen Forderungen des Erfurter Pro­gramms stehen.

Weimar 1. In Erwägung, daß durch die Zersplitterung des Proletariats die junge Republik gefährdet ist und in Anbetracht der schweren uns aufgedrungenen Friedensbedingungen muß alles baran gesetzt werden, das organisiecte Proletariat wieder zu vereinen, um so als fester Block die junge Republik zu stärken und zu schützen; besgleichen darauf hinzuwirken, auf dem Wege der Internationale gerechtere und beffere Friedensbedingungen zum Wohle der ge­famten Menschheit herbeizuführen. Um Vorstehendes zu erringen, ist es dringend notwendig, daß der Parteivorstand sowie der Partei­bag unverzüglich Schritte zur Einigung der sozialistischen Parteien einleiten.

Zittau . Der Parteitag wolle beschließen: Die gesamte Acbeiter­schaft ist sich darüber einig, daß nur in der Geschlossenheit der beiden sozialistischen Organisationen die Grundlagen zu der so notwendigen Machtenfaltung liegen. Deshalb fordern wir vom Parteitag, daß er Schritte unternimmt, um eine Einigkeit zustande zu bringen, felbst wenn einige Führer beiseite treten müssen.

Mülheim - Wipperfürth . Im§ 23 als besonderen Absab einzu­fügen: Bur Partei kann ferner nicht gehören, wer einer anderen politischen Partei als Mitglied angehört oder eine solche finanziell oder moralisch unterstützt.

Mülheim - Wipperfürth . Die Kreiskonferenz des Wahlkreises Mülheim- Wipperfürth- Gummersbach bedauert, daß wiederholt bei parlamentarischen Abstimmungen( Sozialisierung, Maifeier) eine große Anzahl sozialdemokratischer Abgeordneten gefehlt haben. Sie fordert, daß der Parteivorstand eine Klarstellung dieser Angelegen­heit herbeiführt und auf die Abgeordneten einwirkt, daß derartige, die Genossen im Lande verbitternde Vorkommnisse sich nicht wieder­holen. Um eine Ueberlastung der einzelnen Parlamentarier zu ber­meiden, empfiehlt es sich, Doppelmandate, wenn irgend möglich aus. zuschalten.

Berlin ,§ 30 neu. Innerhalb der Parteiorganisation kommt der Grundsatz zur vollen Durchführung: Doppelmandate innerhalb der gesetzgebenden Körperschaften sind unzulässig.

Emden . Zur Sicherstellung der Ernährung in Deutschland ist die Landwirtschaft aufs intensivste und rationellste zu betreiben. Sierfür ist eine zweckmäßige Bodenverteilung die erste Voraus­segung.

Um in den Kreisen unserer Partei Mlarheit in der Auffassung über alle die Landwirtschaft betreffenden Fragen zu gewinnen, ist die Ginseßung einer aus Fachmännern bestehenden Agrarkommission notwendig, die baldmöglichst ein sozialistisches Agrarprogramm aus­arbeitet und es der Parteiöffentlichkeit unterbreitet.

Weimar . Zu 5. Der Parteitag wolle den Abgeordneten der Partei zur Nationalversammlung, die bei der Abstimmung über das Sozialisierungsgesetz nicht anwesend waren, eine Rüge erteilen. Halle und Saalfreis. Antrag I. Die Fraktion wird beauftragt, dahin wirken zu wollen, daß die Berechnung der Wahlergebnisse nad) dem reinen Verhältniswahlsystem vorgenommen wird.

Frankfurt a. M. Der Parteitag möge beschließen:„ Die sozial­demokratische Fraktion der Nationalversammlung zu beauftragen, mit aller Energie für Abhilfe der Wohnungsnot und für den soforti gen Abbau der Lebensmittelpreise und Bedarfsartikel einzutreten und dafür zu wirken, daß diese Notwendigkeiten an werftätige und minderbemittelte Bevölkerung zu niedrigeren als den Gestehungs­preisen verabfolgt werden.

Der Ausfall ist durch Steuerzuschlag auf die größeren Gin­kommen zu decken.

Es find geeignete Kontrollmaßnahmen gegen Preistreibereien in diesen Gegenständen unverzüglich zu treffen.

Frankfurt a. M. Die Fraktion zu ersuchen, in bezug auf die Reichssteuern gegen jede Verbrauchsabgabe auf Lebens und Genuß mittel, besonders aber gegen jede weitere Besteuerung der Tabak­fabrikate und der Besteuerung des Verbrauchszuders zu stimmen.­

Frankfurt a. M. Der Parteitag möge beschließen: Die sozial­demokratische Fraktion der verfassunggebenden Nationalversamm­Tung wird beauftragt, unverzüglich dahin zu wirken, daß die Auf- Halle und Saalkreis . Der Parteitag beauftragt den Partei- ösung der Freiwilligen- Korps und die Neubildung borstand, den Kreisen, wo die Organisation schwach und die Or- einer Boltswehr auf demokratischer Grundlage alsbald in die Wege ganisationsverhältnisse schwierige sind, größere finanzielle Beihilfen Danzig . Die sozialdemokratische Partei wolle die alsbaldige zur Agitation und zum Ausbau der Organisation zu gewähren. Schaffung eines deutschen Bodenrechts auf folgender Grundlage be­treiben:

Neiße . Die Kreise mit rein ländlicher Bevölkerung bedürfen intensivster Bearbeitung und sind diese Kreise mehr als bisher agitatorisch und finanziell zu, unterstützen.

Altona . Genossen, die mit Regierungsämtern betraut sind, dürfen dem Parteivorstand und der Kontrollkommission nicht an­gehören.

Frankfurt a. M. Der Parteitag wolle beschließen: Der Partei­borstand wird beauftragt, bei allen wichtigen Fragen und Ent­scheidungen der inneren und äußeren Politit schnellstens die nötige Aufklärung ins Land zu senden, damit die Mitgliedschaften recht­zeitig orientiert sind und falsche Auffassungen vermieden werden.

Hannover . Für die Agitation und die Festigung der Partei auf dem Lande reicht das Erfurter Programm nicht aus. Der Par­teivorstand wird daher gebeten, unverzüglich die bereits eingeleite­ten Vorarbeiten durchzuführen und der Partei baldmöglichst ein Agrarprogramm vorzulegen.

Jena . Die Mitgliederversammlung des Sozialdemokratischen Kveiswahlvevens Weimar III, Ortsgruppe Jena , bedauert die späte Ginberufung des Parteitages und fordert von diesem: den organisatorischen Ausbau der Partei unter Ausschaltung der Genossen, die sich in Regierungsstellen befinden. Niederbarnim . Der Parteitag beschließt: Die lebten Monate haben bewiesen, daß die führenden Genossen, welche mehrere Aemter inne haben, für die Agitation nicht mehr zu haben sind. Es ist deshalb erforderlich, daß Doppelmandate vermieden werden.

Altona . Der Parteitag möge beschließen, daß Doppelfandida­huren zu den Parlamenten und öffentlichen Körperschaften nicht stattfinden dürfen. Die Kandidaten werden verpflichtet, nur ein Mandat zu über­nehmen, um dieses ganz im Interesse der Partei ausfüllen zu Weimar . Der Parteitag fvolle beschließen: Neben dem Mandat zum Reichstag darf ein solches zu einer Landesversammlung nicht übemommen werden,

fönnen.

geleitet wird.

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Der sämtliche Grund und Boden innerhalb des Reichsgebiets ist gegen Entschädigung der bisherigen Eigentümer zu verstaat­lichen. Soweit der Boden wie z. B. als Forstland nicht in staatliche Eigenbewirtschaftung genommen wird, ist er gegen jähr­liche Entrichtung der zu bestimmenden Grundrente an Reichsange­hörige als erbliches Lehen auszugeben:

a) als landwirtschaftliches Nutzungsland bis zur Höchstgrenze von 500 Hektar für eine Familie;

b) als gewerbliches Betriebsland;

c) als Wohnheimstättenland. Zur Errichtung einer Heimstätte steht jeder deutschen Familie ein Lehnsrecht auf mindestens 16 Ar Land zu.

Die Entschädigung der bisherigen Eigentümer erfolgt durch Söhe des ermittelten Grundwertes für jedes Grundstüd. Die In­Ausgabe von 4½prozentigen an dpfandbriefen bis zur haber der bisher auf Grundstücken ruhenden Hypotheken und Schul den sind verpflichtet, diese Pfandbriefe zum Nennwert als Rückzah lung anzunehmen. Verschiedenheiten des Zinssakes tönnen nich: berücksichtigt werden.

Der Grundwert zur Ermittlung der staatlichen Grundrenie wird bestimmt nach dem Reinertrage, den das Grundstück bei ord mungsmäßiger Bewirtschaftung für jeden Benußer erbringt nad Abzug des Wertes von Gebäuden und Inventar, welche persönliches Eigentum bleiben. Als Anhalt bei der Wertbemessung können die auf den Natafterämtern vorhandenen Grundsteuerberanlagungen benutzt werden. Es sind jedoch die infolge günstiger Lage, Kultur­verhältnisse, Nähe von Städten usw. geschaffenen Werterhöhungen zu berüdsichtigen. In weitgehendem Maße sind zur Grundwert­bestimmung die bisherigen Eigentümer, denen bis 500 Heftar ihres Besizes als erbliches Lehen belassen wird, zur Selbstein­schätzung zu veranlassen. Ist diese nach dem Ermessen der Ver­staatlichungsfommission, die für jeden Kreis gebildet ist, zu niedrig erfolgt, so übernimmt der Staat das Grundstück zu dem geschätzten Wert und überläßt es nach Neuabschäßung einem anderen Lehens­