Die tapitalistische Gesellschaft beruht auf Privateigentum, bas. heißt auf die Möglichkeit und Notwendigkeit für den Menschen, Eristenzmittel über seinen Bedarf zu befißen.

Grundlage des Privateigentums ist die befiztragende Eigen schaft des Geldes, seine Ursache die Unsicherheit der Eristenz des Menschen. Deshalb erstrebt die Sozialdemokratie:

1. Die abfolute Sicherung der Eristenz des Arbeiters durch den Staat.

2. Gine laufende Entwertung bes Gelbes. Für die absolute Sicherung der Eristenz des Arbeiters ist er­forderlich:

1. Die Umwandlung des Geldlohnes in einen konstanten Wert­John durch Gesez, das bestimmt, daß in allen größeren Orten Mom­missionen gebildet werden, welche laufend die Lebensmittelpreise am Orte feststellen und an der Hand dieser Feststellungen in furzen Zwischenräumen den Betrag errechnen, den ein Arbeiter haben muß, um seine Gristenzbedürfnisse voll und ganz zu befriedigen und das jeden Arbeitgeber verpflichtet, den so festgestellten Betrag feinen Arbeitern als Mindestlohn zu zahlen.

2. Ein Volksfürsorgegesez, das allen Kranken, Invaliden, Ar­beitslojen, Witwen und Waisen eine ausreichende, dem Mindest­Lohn ihres Wohnortes prozentual angepaßte Unterstützung gewährt. Die Durchführung dieser Gefehe bedeutet eine dauernde Stei­gerung der Löhne und aller Breise, die gleichbedeutend ist mit einer laufenden Entwertung des Geldes. Sie beseitigt Grundlage und Ursache des Privateigentums und in kurzer Zeit dieses selbst.

Entwurf eines sozialistischen   Aktions­programms.

Göttingen  . I. Es muß ein Mittel gesucht werden, um den brohenden Zusammenbruch unseres Wirtschaftslebens und damit auch bes kulturellen Lebens zu verhindern. 2. Eine fommunistische Räteregierung wäre ein Versuch mit äußerst unsicherem Ausgang, der jedenfalls erst gemacht werden follte, wenn alle anderen Mittel fich als untauglich erwiesen haben. 3. Der Zusammenbruch des Wirtschaftslebens kann nur ver­hindert werden durch eine fofofrt einsehende Steigerung der Pro­buktivität der Wirtschaft zunächst auf den Stand vor dem Kriege, weiterhin aber weit darüber hinaus.

4. Gine solche Steigerung der Produktivität ist aber nur möglich burch großzügige Sozialisierung der Gesamtwirtschaft etwa nach den Plänen Ballods oder Neuraths. Dies aus zwei Gründen:

a) Die Arbeiterschaft ist nur dann zum Arbeiten zu bewegen, wenn sie sieht, daß mit dem Sozialismus ernst gemacht wird. b) Die Steigerung der Produktivität ist nur zu erzielen durch eine planmäßige Organisation der Gesamtwirtschaft, die alle bermeidbare Vergeudung von Arbeit und Rohstoffen ver­meidet, d. h. durch Sozialisierung.

5. Die Sozialiserung der Wirtschaft kann nur von einer fozta listischen Regierung durchgeführt werden.

6. Zur Durchführung der Sozialisierung ist ble Mitarbeit der bürgerlichen Intelligenz unentbehrlich.

7. Diese Mitarbeit ist nicht durch Terror zu erzwingen, sondern fekt die wenigstens formale Beibehaltung der Demokratie voraus. 8. Eine sozialistische Regierung ist mur möglich bei Einigkeit des ganz überwiegenden Teiles des Proletariats.

9. Einigkeit des coletariats febt voraus den Rücktritt der als tompromittiert geltenden Führer, ob sie nun mit Recht als fom­promittiert gelten ober nicht.

Wir schlagen deshalb folgendes Aftionsprogramm vor: Aktionsprogramm.

1. Demiffion der sozialdemokratischen Mitglieder der Reichs­regierung. 2. Einigung der sozialistischen   Barteien auf eine Ministerliste, wobei es nicht auf die Zahl der Vertreter ankommt, die jede Partei in der Regierung hat, sondern nur auf die persönliche Eignung der Mitglieder. Auszuscheiden haben mindestens Noste, Scheidemann, Wissell. Ferner Einigung auf ein Programm für die nächsten sechs Monate.

3. Die beiden Parteien ftellen den Präsidenten und die bürger­lichen Parteien vor die Wahl, entweder die rein sozialistische Re­gierung zu unterstüßen oder eine rein bürgerliche Regierung zu bilden.

4. Gefchieht letteres, fo trefen bie Sozialisten in scharffte Oppo-[ rung der wirtschaftlichen Demokratie notwendig. Der Weg zur fition. Dann würde sich die völlige Ginigung zwischen ihnen sehr wirtschaftlichen Demokratie ist eine weitgehende Sozialisierung rasch vollziehen und die bürgerliche Regierung hätte in wenigen des deutschen   Wirtschaftslebens. Gine sinngemäße Sozialisierung Wochen abgewirtschaftet. tann nur erfolgen unter tätigfter Anteilnahme der Arbeiterschaft, diese bedingt die endgültige Klarstellung des Nätesystems.

5. Andernfalls übernehmen die Sozialisten bie Regierung und beginnen sofort mit dem Erlaß von Verordnungen und der Ein­nichtung von Wemtern( aber feinen bureaukratischen!), die aur vaschen aber systematischen Vorbereitung der Sozialisierung nötig sind. 6. Gleichzeitig wird im ganzen Lande ein großzügiger Auf­flärungsfeldzua organisiert, um besonders die Arbeiterschaft über das Wesen der Sozialisierung, ihre Möglichkeiten und Vorbebin­qungen und darüber aufzuklären, daß angestrengte Arbeit in der Uebergangszeit unerläßliche Bedingung ist.

7. Hand in Hand damit ist die große Vermögensabgabe in natura nach den Vorschlägen Rudolf Goldscheids( vgl. Staatskapitalismus oder Staatssozialismus  " sowie" Sozialisierung der Wirtschaft oder Staatsbankecott") durchzuführen.

8. Es ist ferner anzustreben, daß wir von Amerika   langfristige Kredite in Form von auf Stredit gelieferten Nahrungsmitteln, Roh stoffen( Kunstdünger) und Fabrikaten( Lokomotiven, landwirtschaft­lichen Maschinen usw.) hereinbekommen, um möglichst casch die Wirt­schaft neu aufbauen zu können.

Wenn dieses Programm durchgeführt wird und etwa nach einem halben Jahr der Reichstag   gewählt wird, ist eine sozialistische Mehr­heit sicher. Dieses Programm soll nicht vor dem Friebensschluß zur Ausführung fommen.

Resolutionen.

Der Parteitag ersucht deshalb die Regierung, nunmehr einen Gesebentwurf einzubringen, der das Rätesystem nach den Be schlüssen des zweiten Rätetongresses in die Verfassung aufnimmt. Jena  . Die Bewilligung der Kriegstrebite seitens der Reichs­tags frattion erfolgte unter Berufung darauf, daß Deutschland   alles, was in seinen Sträften stand, getan habe, den Ausbruch des Krieges zu verhindern, daß keinerlei Groberungsabfichten beständen und daß der Krieg lediglich zur Verteidigung des Landes sowie zur Er­haltung seiner wirtschaftlichen wie politischen Selbständigkeit ge­führt werde. Unter diesen Voraussetzungen war auch die große Mehrzahl der Parteigenossen mit der Kreditbewilligung einverstan­den. Nachdem jedoch munmehr feststelyt, daß die damals in Deutsch­ land   regierenden Kreise nicht nur mitschuldig am Ausbruch des Krieges waren, sondern sogar bewußt im geheimen auf denselben hinarbeiteten in der Abficht, ihre imperialistischen Pläne durch ihn zu erreichen, daß sie diese Politik während der ganzen Dauer des Krieges beibehielten und dadurch zu seiner Verlängerung beitrugen, was insbesondere durch Zerschlagung der von Amerika   zu Anfang Ankündigung des uneingeschränkten U- Boot- Krieges, sowie durch die Friedensschlüsse von Brest  - Litomst und Bukarest   zum Ausdruck gekommen ist, bedauert der Parteitag die Haltung der Reichstags­fraktion während des Krieges als nicht im Interesse des deutschen  Voltes, wie insbesondere der Arbeiterflaffe gelegen.

Bittau. Wir legen Verwahrung ein gegen die durchaus nicht Kiel  . Der Sozialdemokratische Verein von Groß- Miel pros berechtigte Bevorzugung der Grenztruppen mit Lebensmitteln. testiert auf das schärfste gegen das Urteil im Liebknecht- Prozeß. Danzig  . Die am 13. Mai tagende Generalversammlung des Die Versammlung erklärt: das Urteil entspricht in keiner Weise fogialdemokratischen Vereins Danzig  - Stadt nimmt Stellung dem allgemeinen Volfs- und Rechtsempfinden. Notwendig ist die zur Politik der Partei und unterbreitet dem Parteitag folgende fofortige Abschaffung der Militär- Gerichtsbarkeit und eine Re- Entschließung: bision des Urteils. Die Versammlung fordert die Arbeiter und Die am 9. November bor   fich gegangene Umwälzung und im Parteigenoffen in ganz Deutschland   auf, sich diesem Protest anzu- Anschluß daran auf Grund des Verhältnis- Wahlsystems erfolgten schließen. Wahlen zu den gefeßgebenden Körperschaften haben unsere Partei aur Regierungspartei gemacht. Diese Tatsache darf keineswegs dazu führen, um unter allen Umständen die Nation über die Partei zu stellen, sondern wir müssen stets das Parteiinteresse und damit die wirksame Vertretung der Intereffen des werktäti­gen Volfes im Auge behalten. Das bedingt, daß wir allen Wider­tänden zum Trok, praktisch im Sinne des Sozialismus arbeiten. Als erste Vorausseßung gur Verwirklichung des Sozialismus betrachten wir die beschleunigte Sozialisierung aller dafür reifen Industrien.

Altona  . Wir mißbilligen die Zusammensetzung des Staats­gerichtshofes, in dem die Zahl der aus der wilhelminischen Epoche übernommenen Berufsrichter überwiegt. Wir mißbilligen die Entschädigung der privatfapitalistischen Expropriateure im Falle ihrer Expropriation durch die Sozialisierung.

Wir mißbilligen die boltsfeindlichen Ansichten des Ernäh­rungsministers Schmidt.

Wir fordern die Expropriierung der fürstlichen Vermögen und der unrechtmäßig erworbenen Kriegsgewinne. Berlin  . Demokratisierung der gesamten Verwaltung und Be­feßung aller Informationsstellen der Regierung mit Partei­genoffen.

Gintreten für das Mitbestimmungsrecht aller Arbeitnehmer ( einschl. Beamten) in Anstellungs-, Beförderungs-, Entlassungs­angelegenheiten. Eintreten für das Rätesystem auf wirtschaftlicher Grundlage. Der Parteitag fvolle beschließen, daß:

die Parteigenoffen in der Regierung des Reiches und der Bundesstaaten endlich der Revolution und ihren Gesehen Geltung verschaffen;

die alten reaktionären Bandräte, Regierungspräsidenten, Offi­ziere und Beamten aus allen leitenden und einflußreichen Stel­lungen entfernt und dafür fach und fachkundige Parteigenossen ( aber nicht nur Intellektuelle, sondern auch Kaufleute und Ar­beiter) eingestellt werden;

eine die Errungenschaften der Revolution zu sichernde Volts­wehr geschaffen und die Militärgerichtsbarkeit restlos aufgehoben wird; feitens der sozialdemokratischen Fraktion der Nationalber­fammlung ein Gefebentwurf eingebracht wird, welcher die allge­meine Fortbildungsschulpflicht für beide Geschlechter bis zum voll­endeten 18. Lebensjahr ausdehnt;

so schnell wie möglich eine Bartei- Hochschule einzurichten ist, um befähigte Parteigenossen in die verwaltungstechnische Arbeit des Staates einzuweihen;

der Zentralbildungsausschuß eine Zentral- Ausleihstelle für Parteiliteratur einrichtet.

Die Erfassung der Kriegsgewinne, Schaffung einer durchgrei­fenden Befiz- und Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Berhinde rung der Abwanderung des Kapitals in das Ausland evtl. durch Beschlagnahme, sind zur Erfüllung der gewaltigen finanziellen Basten und zur gerecheten Heranziehung der steuerkräftigen Volks­beile im Interesse des Volksganzen dringendes Gebot.

Durch Aufteilung der Fideikommisse und der Domänen, Schaffung von Kleinsiedlungen ist die Wiederbelebung der Land­wirtschaft und Steigerung ber landwirtschaftlichen Produktion in die Wege zu leiten. Durch Errichtung von Kriegerheimstätten ist den Kriegsbeschädigten die Möglichkeit einer Eristenzgründung zu geben.

Bereitstellung größerer Mittel zum Bau von Kleinwohnungen, schnellste Inbetriebsetzung der dazu notwendigen Industrien, Ver­pflichtung der Staats- und Kommunalbehörden zum Bauen in eigener Regie, Beschlagnahme von Sommerwohnungen und Auf­teilung der größeren Wohnungen ist notwendig um die Wohnungs­not au mildern.

Die wirtschaftlichen Räbe Betriebsräte müssen in der Verfassung veranfert und ihre Kompetenzen möglicht weit geftedt werden. Insbesondere find sie in weitgehendster Weise zur Durch­führung der Sozialisierung heranzuziehen.

Die Freiwilligenverbände sind sobald wie möglich aufzulösen und durch eine Volkswehr zu ersehen.

Die Jugendschuhforderungen wie Verkürzung der Arbeitszeit, Einführung von Ferien für Jugendliche, Verlegung der Schulzeit in die Arbeitszeit, Beschränkung der Lehrzeit auf höchstens drei Jahre, Regelung der Behrlingsausbildung sowie überhaupt der Riel. Um dem Wirtschaftsleben die zur gefunden Fortent. Behrlingsfrage müssen durch reichsgefeßliche Festlegungen aller­widelung notwendige Stabilität zu gewähren, ist die Durchfüh- schnellstens zur Durchführung kommen.

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