Nr.291. 36.Jahrg.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Dienstag, den 10. Juni 1919.

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Entente- Antwort am Mittwoch?

Die Frage um den Völkerbund.

rats für uns bedeuten. Wir wissen, daß wir uns militärischen

Serfailles, 9. Juni.  ( Eig. Drahtber, des„ Borwärts") Maßnahmen nicht werden widerfeten fönnen; aber wir wolffen Der Stand der Reichsverfassung

eine Woche.

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wissen

nach den Beschläffen des Verfassungsausschusses.

„ Chicago Tribune" versichert, daß die Antwort der Entente auf die auch, daß uns unter den gegenwärtigen Umständen die Alliierten deutschen   Einwendungen und Gegenvorschläge schon am Mitt- ihre Bedingungen nicht mit Gewalt werden aufzwingen fönnen." too ch überreicht werden wird. Und zwar werde es sich um eine Der Berichterstatter fragte, ob David hoffe, daß Konzessionen Während das deutsche   Volk mit größter Spannung allen endgültige Antwort handeln; es werde Deutschland   nicht gestattet in der Richtung der deutschen   Gegenvorschläge gemacht werden Aeußerungen und Handlungen folgt, die den fünftigen Frie­werden, weitere Aenderungen zu beantragen. Es werde dann würden. David:" Diesbezüglich sind wir auf Mutmaßungen den und die uns vorgelegten Friedensbedingungen betreffen, Deutschland   nur noch eine Frist gegeben werden, innerhalb deren es angewiesen. Ich bin kein Optimist, wir haben zuviel Enttäuschungen ist die Aufmerksamkeit von einer nicht minder wichtigen An­sich über die Annahme entscheiden müßte. Die Franzosen hätten erlebt. So hat uns die Politik der Entente bisher nur zwischen gelegenheit, nämlich von der werdenden Verfassung 48 Stunden beantragt, die Amerikaner vier Lage, die Engländer wei Abgründe gebracht. Wenn wir unterzeichnen, so ver- der Deutschen Stepublik, allzu sehr abgelenkt worden. urteilen wir uns und unsere Nachkommen zu lebenslanger Stlabe- Es ist die wesentlichste Aufgabe der Nationalversammlung, Das Blatt meint dann weiter, daß die gegenwärtige deutsche rei. Wenn wir nicht unterzeichnen, fönnen durch neue Blockade- durch die neue Verfassung ein Fundament zu schaffen, auf deni Regierung, die nicht unterzeichnen wolle, binnen 48 Stunden ge- verschärfung und andere gegnerische Maßnahmen bei uns innere der gesicherte Aufbau des demokratischen Staatswesens er­stürzt sein würde. Dann werde das neue Kabinett, in dem ge- Bustände hervorgerufen werden, die möglicherweise das Ende der folgen fann. Nachdem am 21. Februar der Nationalver­mäßigte Sozialisten"(?) start vertreten sein würden, den Grafen europäischen Sultur bebeuten fönnen." fammlung der Verfassungsentwurf vorgelegt wurde, nahm Brockdorff- Rantnu instruieren, daß er sofort unterzeichnen müsse. der Verfassungsausschuß bald darauf die Beratungen auf, die Sollte sich Graf Rantau weigern, so würde er durch Erzberger  nunmehr vor einem vorläufigen Abschluß stehen. Es ist zu oder irgend sonstroen" ersetzt werden. erwarten, daß in Kürze das Plenum der Nationalversamm­lung zu der Verfassung endgültig Stellung nehmen wird. Die einzelnen Fraftionen haben sich bereits mit den Be­schlüssen des Verfassungsausschusses beschäftigt. Wie aus dem ausführlichen Bericht, der in der sozialdemokratischen Fraktion erstattet wurde, hervorgeht, hat der Verfassungsausschluß zum Teil recht erhebliche Aenderungen an dem ursprünglichen Entwurf vorgenommen.

Wilson beabsichtigt, während der letzten Entscheidungsfrist König Albert in Brüffel zu besuchen, dann aber auf alle Fälle so­gleich nach Amerika   zurückzukehren, gleichviel ob unterzeichnet wird oder nicht. Für die Friedensschlüsse mit Deutschösterreich, Bulgarien  und der Türkei   läßt er Lansing und White als Bevollmächtigte zurüd,

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Der„ Temps"-Korrespondent fragte weiter: Wenn diese belden Gefahren nach Ihrer Meinung gleich schredlich find, warum ziehen Sie dann diejenige vor, die sich aus einer Politik der Ablehnung ergeben würde?" David:" Weil es für uns eine Ehren­frage, eine Frage unseres politischen Ansehen ist. Und als der Korrespondent weiter fragte, welche Konzessionen der Entente die deutsche Regierung als für die Frage der Unterzeichnung wesent lich erachte, nahm David ein Blatt Papier   und übergab es dem Besucher, nachdem er folgende Worte darauf geschrieben hatte: Der„ Matin" bringt einen start zenfurierten Beitartikel mit ber unsere Gegenvorschlägegeben bis an die äußerste Meberschrift: Der französische   Sieg ist gefährdet! Bird Grenze dessen, was wir ertragen und erfüllen Deutschlandula Gleichberechtigter in den Wölfer. fönnen." bund eintreten?" Das Blatt wendet sich mit heftigem Eifer

gegen die sehr ernste Gefahr", die infolge der deutschen   Gegenbor­fchläge entstanden sei. In gewissen englischen Blättern mache sich ein Feldzug geltend, der nichts weniger beztvede als in den Frie densvertrag einen gänzlich neuen Geist einzuführen, und besonders feien es die„ Daily News", die für den Eintritt Deutschlands   in den Völkerbund agitierten. Leider habe auch der Völkerbundsans­

David erklärte weiter, daß er eine Sprengung der Mehrheit in der Rationalversammlung über die Unterzeichnungsfrage für aus geschloffen halte und äußerte fich sehr erbittert darüber, daß man bei der Entente in die Aufrichtigkeit des neuen Deutschland   noch immer so wenig Glauben sebe.

Der Grundgedanke der Verfaffung liegt in den ein­leitenden Satz des Artikels 1: Das Deutsche   Neich i ft durch die Reichskompetenzen. Der Verfassungsausschuß hat eine Republik  . Verstärkt wird dieser Grundgedanke bei der Reichsgesetzgebung dahin unterschieden, daß das Reich die Gesetzgebung zum Teil ausüben soll, zum anderen Teil ausüben fann. Die sogenannte Soll- Gesetzgebung erstreckt sich nach den Ausschußbeschlüssen auch auf das Arbeiter. den Arbeitsnachweis, ferner auf die Vergesellschaf­tung von Naturschäzen und wirtschaftlichen Unternehmungen und die Regelung der Herstellung und Verteilung wirtschaftlicher Güter für die deutsche Ge­meinwirtschaft.

fajn der Friedenskonferenz allerdings in Abwesenheit Wilsons Brockdorff- Ranhau über den Stand der recht, auf den Schutz der Arbeiter und Angestellten sowie

-in diesem Sinne gewirkt. Es folgt dann nach gewaltigen Zensur­Jüden der Sat:„ Wenn diese Wünsche( offenbar auf Zulassung Deutschlands   zum Bölferbund) erfüllt werden, dann bricht der ganze Vertrag zusammen."

1. Nimmt die sozialistische Partei Frintrichs das von der Friedenskonferenz der Kapitalisten der allierten Staaten geschaffene Wert mit oder ohne Aenderungen an oder verwirft sie es vollständig?

Friedensverhandlungen.

Wien  , 9. Juni. In der„ Neuen Freien Bresse" gibt ein Storre­spondent anläßlich seines Empfanges bei dem Grafen Brod­Auch die übrige Nationalistenpresse läuft, wie auf ein Signal dorff- Rangau Aeußerungen des Reichsministers über den hin, gegen die gleichberechtigte Zulassung Deutschlands   zum Völker Stand der Friedensverhandlungen:" Ich weiß von Ein außerordentlich großer Fortschritt ist in der in Ar­bund Sturm, und die Liberté" glaubt in einem gleichfalls start sen- dem Stande der Verhandlungen nicht mehr als die übrige Welt, tifel 9b geschaffenen Möglichkeit der Vereinheitlichung der furierten Artikel die ganze fritische Situation in dem Saz zasam- welche deutsche   Zeitungen liest. Leider liest nicht die ganze Welt seirchen- und Schulgesetzgebung zu erblicken, obgleich mensaffen zu dürfen:„ Wenn Deutschland   in den Böl. deutsche   Zeitungen, da unsere Gegner den Kampf gegen die gerade in diesen Fragen der rein sozialistischen Auffassung äußerst terbund eintritt, tritt Frankreich   aus ihm aus!" Geheimdiplomatie in der Weise führen, daß sie an ihren wenig Blechnung getragen worden ist. Es besteht zwar feine Auf der andern Seite machen sich täglich neue Zeichen der eigenen literarischen Erzeugnissen strenge Benfur üben, der größte geistliche Aufsicht über die Schule und feine Staatsfirche mehr Radikalisierung der Arbeitermassen bemerkbar, die die Führer selbst Teil der bewohnten Erde also nur ein undeutliches Bild von dem und für Religionsgemeinschaften feine Beschränkung. Aber die überraschen. Im„ Populaire" fordert infolgedessen Daniel Renault Stande der Verhandlungen hat. Mündliche Besprechun Vertreter der bürgerlichen Parteien im Ausschuß zeigten wenig die sofortige Einberufung eines sozin iftischen Parteitags, Jer zu gen finden weder öffentlich noch geheim statt; ich glaube aber, daß Geneigtheit, allen, auch den fleinen Religionsgesellschaften, die die innere Vernunft und innere Gerechtigkeit den Lauf der Dinge Nechte öffentlicher Körperschaften zuzugestehen. Zweifelhafter folgenden drei Fragen Elellung nehmen soll: in die Linie unserer Vorschläge legen wird, und darf daher hoffen, Art sind die vom Wusschuß getroffenen Schulbestimmungen, ob­daß die Gegner dies erkennen und auf sie eingeben werden. gleich sie besser als im Regierungsentwurf find. Gewisse Diffe­Gleichzeitig bin ich allerdings darauf vorbereitet, daß meine Hoffrenzierungen follen un Schulwesen bestehen bleiben; man will nung sich nicht erfüllt. Den Friedensvertrag, wie er am gewisse Selassenunterschiede auch weiterhin erhalten. Das ist un 2. Will die sozialistische Partei schweigen oder will sie im 7. Mai überreicht wurde, werde ich nicht unterzeichnen. so bedenklicher, als von Zentrumsseite weitere Anträge vor­Gegenteil all ihre Verantwortlichkeit auf sich nehmen angesichts einerleine Zugeständnisse betrachte ich nicht als wesentliche Henderun- liegen, die Berücksichtigung Konfessioneller Berhältnisse und die Bewegung von revolutionärer Tendenz, die ver- gen. Wir unterzeichnen weder unser Todesurteil, noch die Anerkennung neuer Brivatschulen bezwecken. Statt zu einer Be­ursacht ist nicht nur durch die wirtschaftlichen Folgen des Krieges, Aberkennung unserer Ehrenrechte. Die Grenze unserer natio feitigung der Privatschulen überhaupt zu kommen, wird durch) sondern auch durch seinen rein imperialistischen Abschluß, durch die nalen Selbſtachtung ist da gegeben, wo man uns zumutet, die die sentrumsanträge auf eine Zweiteilung der Schule hinge­militärische Aktion, die gegen alle proletarischen Revolutionen unter deutsche Bevölkerung und ihr Land wegen materieller Vor- wirkt. Man darf hoffen, daß es bei der weiteren Beratung mit nommen wird, durch die Verschiebung der Amnestie und der De- teile unserer Gegner preiszugeben. Darin sind wir alle einig, Hilfe der Demokraten gelingen wird, diese Anträge abzulehnen. mobilisation, durch die Verhängung des Belagerungszustands und die Delegation in Versailles   und die Regierung in Berlin  . Nie- Entgegen unserer Auffassung, wonach Religionsunterricht nicht mand will zurüdtreten. Was geschehen wird, wenn die in die Schule gehört, soll nach den Ausschußbeschlüssen dieser 3. Will die französische   Sozialistenpartei untätig gegenüber Gegner Bein Berständnis für unsere Saltung zeigen, weiß ich nicht. Unterricht ordentlicher Lehrgegenstand in der Schule bleiben. dem bedauernswerten Schisma bleiben, daß die Internationale ipal- Aber eines ist sicher: der Entschluß Deutschlands   wird von der Allerdings darf kein Lehrer zur Erteilung dieses Unterrichts tet, oder will sie einen männlichen Versuch unternehmen, ihn ein Delegation und der Regierung einhellig gefaßt werden, und das und fein Schüler zieran gezwungen werden. Ende zu setzen, indem sie in der Internationale diejenige Säube- deutsche Volt wird hinter ihm stehen." rung vornimmt, die für die endgültige Wiederaufnahme der sozialistischen   Weltattion die unbedingt notwendige Vor­aussetzung bildet?

des Zensurwesens?

David über die Frage des Friedensschlußes.

Ententeultimatum an Ungarn  .

Einstellung

der Feindseligkeiten gegen die Tschechoslowakei  . Bersailles, 9. Juni. Temp3" meldet, daß die alliierten und assoziierten Mächte die bolichewistische Regierung in Budapest  aufgefordert haben, die eindseligkeiten gegen die Tschechoslowakei   sofort einsustellen.

Tas Beamtenrecht ist in der Verfassung gesichert und gefestigt. Absolute Offenlegung der Personalakten, Beschwerde­instanz gegen Disziplinarverfahren, Einspruchsrecht usw. sind vorgesehen.

Biel   Staub hot der Artikel 15 des Verfassungsentwurfs aufgewirbelt, demzufolge die Gliederung des Reichs in Ränder im Sinne der wirtschaftlichen und fulturellen Höchft­leistung unter möglichster Berücksichtigung des Willens der be­teiligten Bevölkerungen erfolgen soll. Die Neubildung von Ländern oder die Renderung ihres Gebiets durch Vereinigung oder Abtrennung von Gebieten fann durch Reichsgesek erfolgen, wenn sie durch den Willen der Bevölkerung gefordert wird oder ein überwiegendes Allgemeininteresse sie erheischt. Nicht scharf genug fann es zurückgewiesen werden, in diesen Bestimmungen etwa eine Förderung der Rostrannungsbestrebungen vom Reiche gebene Möglichkeit der Nenbildung von Ländern nur zu einer Neubildung innerhalb des Neiches führen dürfen und in dessem Interesse gelegen jzin.

Unterredung mit dem„ Temps". Bersailles, 9. Juni.  ( Eig. Drahtbericht des„ Vorwärts".) Der Berliner   Berichterstatter des Temps" berichtet über eine Unter­redung, die er dieser Tage mit dem Reichsminister Gen. Dr. David hatte. Der Berichterstatter fragte David, ob es wahr sei, daß einige Mitglieder der Reichsregierung den Wunsch hätten, die Die Beratungen des Viererrats. Verantwortung für eine etwaige Nichtunterzeichnung der Friedens- Versailles, 8. Juni. Wie der„ Temps" meldet, setzte der Vierers bedingungen nicht mitzutragen. David antwortete:" Es gibt rat heute vormittag die Prüfung des deutschen   Gegen vor auch bei uns, wie in jedem Kabinett, gewisse Meinungsverschieden- schlages fort und beschäftigte sich namentlich mit der deutscherblicken zu wollen. Bieintehr soll die in der Verfassung ge­heiten. Aber es gibt feine Meinungsverschiedenheiten in polnischen Grenze. Mehreren Ausschüssen, welche morgen bezug auf den Standpunkt den Standpunkt der Nichtunterzeichnung. Wir vormittag ihre Berichte über den deutschen   Gegenvorschlag vorlegen verstehen alle in gleicher Weise, was die Bedingungen des Vierer sollen, wird eine Fristverlängerung eingeräumt werden müssen.