Nr.311. 36. Jahrg.

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Vorwärts

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Freitag, den 20. Juni 1919.

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Unterzeichnungskabinett Hermann Müller

Die

Die Krise.

Weimar , 20. Juni. ( Eig. Drahtbericht des„ Vorwärts".)| Keine Beteiligung der Demokraten - Glatte Annahme. Die Lage stellt sich hier so: Das Kabinett mußte zurück- Berlin , 20. Juni. Für diejenigen Persönlichkeiten, welche der treten, weil erstens eine klar entschiedene Mehrheit Reichspräsident mit der Bildung des neuen Rabinetts beauftragen nicht vorhanden war, und weil zweitens die für Nicht- fönnte, fommen nach Mitteilungen, die Hollandsch Nieumsbureau Die Arise hat ihren Höhepunkt erreicht. Das Rabinett hat unterzeichnung stimmenden sozialdemokratischen Kabi- von ausgezeichnet unterrichteter Seite erhält, gegenwärtig nur noch feinen Rüdtritt erklärt und damit vor der Welt zum Aus­nettsmitglieder, unter ihnen der Ministerpräsident Hermann Müller und Noste in Frage. Noste würde dem druck gebracht, daß es schon auf Grund der gestrigen Vor­selbst, in dieser Frage nicht mehr die Mehrheit ihrer neuen Kabinett als Reichswehrminister auch dann angehören, wenn besprechungen überzeugt ist, nicht mit der Mehrheit der Natio­Fraktion hinter sich hatten. Hermann Müller Ministerpräsident wird. Es gilt als sehr mög- nalversammlung übereinzustimmen. Wie diese selbst votieren

Die Bildung eines Kabinetts, das für Nicht unterlich, bak die Demokratische Partei in diesem Falle sich an der zeichnung eintritt, ist un möglich. weil es ganz ungewiß Kabinettsbildung nicht beteiligen wird. ist, ob ein folches Kabinett in der Nationalversammlung Innerhalb der Fraktion der Mehrheitssozialisten ist man fich auch nur eine knappe Mehrheit bekäme. Mit einer icht darüber einig, daß das schließliche Votum der Nationalver. parlamentarischen Mehrheit von zwei oder drei Stimmen läßt sammlung nur in einem glatten Annehmen oder Ablehnen der fich eine Politik, die dem Volke heroische Opfer zumutet, Friedensbedingungen bestehen darf. Auch in der Zentrumsfraktion nicht durchführen. Es muß also die Bildung eines wächst die Abneigung fich auf dem Boden des Kompromisvorschlages, Kabinetts versucht werden, das zu unterzeichnen den die demokratische Fraktion ausgearbeitet hat, zu stellen. bereit ist. Dieses kann nur bestehen aus solchen Mehr. heitsjozialisten und 3entrumsleuten, die für Unterzeichnung eintreten. Ein derartiges Kabinett hätte ge­wisse Aussichten, ein Vertrauensvotum zu erhalten. Den Gegnern der Unterzeichnung kann es unter den jetzigen Umständen nur noch darauf ankommen, ihr Gewissen zu wahren, nicht mehr aber darauf, ihren Willen durchzuseßen. Ein Unterzeichnungskabinett

Ein anderer Weg ist jetzt leider nicht mehr zu fehen. Kompromisse hätten nur dann einen Sinn, wenn sie mit der Entente geschlossen werden könnten. Die aber will nicht mit unseren Parlamentariern parlamentieren, sondern for­dert eine klare Entscheidung. Diese kann, wie die Dinge jest liegen, nur noch für Unterzeichnung fallen. Andernfalls müßten wir uns zu dem Geständnis bekennen, daß sich das deutsche Volk im Zustand der politischen Auflösung befindet und weder zu einem Ja noch zu einem Nein fähig ist. Die Gegner der Unterzeichnung unter den Sozialdemokraten haben nur noch die Pflicht, ihren Standpunkt vor Welt und Geschichte zu wahren, und sie werden sie erfüllen.

Rücktritt des italienischen Kabinetts.

Rom , 19. Jaui.( 2.-U.) Havas meldet: Ju der Kammer

wird, ist auch noch immer überaus fraglich. Geschlossen sind nur die Oppositionsparteien auf der äußersten Rechten und Linken, die sich am ehesten solche Stellungnahme leisten können, Da fie nicht in der Regierung fizen, teilweise auch den Eintritt nachdrücklich ablehnen, und daher eine wirkliche Verantwortung für das Kommende nicht zu tragen haben. ringsten ist die Spaltung anscheinend bei den Deutschen Durch alle Mehrheitsparteien aber flafft ein Riß. Am ge­Demokraten. Hier hat sich nur eine kleine. Minder­heit für Unterzeichnung, aber auch nur bedingte Unter­zeichnung, erklärt, während die große Mehrheit ihren ablehnen­den Standpunkt entschieden festhält. Nur eine einzige Stimme fiel auf bedingungslose Unterzeichnung, wahrscheinlich die des Freiherrn b. Richthofen, dessen Austritt aus der Partei gemeldet wird.

eine bedingte Unterzeichnung erklärt und damit eine lavie­Das Zentrum hat sich mit Bierfünftel- Majorität für fönnte also ein Vertrauensvotum erhalten, da die Gegner der ersuchte Orlando um eine geheime Situng, um Mitteilungen rende Saltung angenommen, die ihm noch nach allent Unterzeichnung im Lager der Sozialdemokratie, des Zentrums über die auswärtige Politik zu machen. Die Kammer verwarf Seiten hin Ridzige offen läßt. Die bedingte Annahme­und vielleicht auch der Demokraten sich an einem Miden Antrag Orlando mit 259 gegen 70 Stimmen. Infolge der Friedensbedingungen ist ein sehr gewagtes Spiel, da im all­trauensvotum gegen ein solches Kabinett dieser Niederlage der Regierung ist das italienische Kabinett gemeinen die bedingte Annahme eines Ultimatums von dessen aus Gründen der Disziplin und politischen zurückgetreten. Erwägung nicht beteiligen würden. Urhebern als Ablehnung betrachtet wird. Wir haben da cin Ueber die Vorgänge in der Kammer, die zum Rüdtritt des trauriges Beispiel in der Kriegserflärung Defter­Kabinetts führten, meldet die Agenzia Stefani: In der Kammerreich- Ungarns an Serbien , die bekanntlich erfolgte, waren mehr als 350 Mitglieder anwesend. Die Sozialisten weil Serbien in seiner sonst bedingungslosen Annahme des öfter­widerfesten sich einer geheimen Beratung. Nitti reichischen Ultimatums nur zwei ganz kleine Ein­wünschte eingehende Besprechung der Lage, verwarf aber die ge- fchränkungen machte. Wenn wir dieses Beispiel erwähnen, heime Beratung. müssen wir allerdings auch hinzufügen, daß auf der Ententeseit: dieses Verhalten Desterreichs stets als besonderes Muster Italiens Abkehr vom Ententeimperialismus. brutaler Gewaltspolitik hingestellt worden ist. Ein Lugano , 20. Juni. TR. Aus den Mitteilungen, die italienische moralisches Stecht besaße. daher die Entente nicht, in Eleinen Blätter über die Bemühungen zur Lösung der Kabinettskrise Einschränkungen der Annahmeerklärung eine glatte Ablehnung bringen, geht hervor, daß sich in Italien eine grundsägliche zu sehen. Aber das wäre nicht die erste Handlung Clemenceaus, enderung in den Fragen der inneren und äußeren die mit der agitatorisch zur Schau getragenen Rechtsauffassung Politik vorbereitet. Es dürfte kein Zweifel darüber bestehen, der Entente in schreiendem Widerspruch stände. Im übrigen glaube ich, daß es keinen Sinn hätte, der daß Italiens tommender Mann Giolitti ist, dessen wichtigster Für uns Sozialdemokraten ist es besonders schmerz entscheidenden Lösung, die noch möglich, Schwierig. Programmpunkt die Lösung Italiens vom Entente. lich, daß durch unsere eigene Fraktion der Riß am tiefsten zu keiten in den Weg zu legen, sofern nur den Gegnern der imperialismus ist. Für diese Zwede beabsichtigt Giolitti gehen scheint. Bei einer Probzabstimmung haben 75 Fraftions. Unterzeichnung feine Handlungen zugemutet werden, die die Grundlage seines Kabinetts durch Hinzugichung der Sozialisten mitglieder für und 39 gegen Unterzeichnung geftimmt. Nach der ihnen ihr Gewissen verbietet. Die Unterzeichnung ist, wie ich au berbreitern. Sein Vertrauensmann, der frühere Finanzminister Freiheit" sollen sich unter den Anhängern der Nichtunterzeich fchon fagte, eine moralische Katastrophe. Aber diese Nitti, ist bereits mit dem Führer der sozialistischen Frattion, nung fämtliche weiblichen Mitglieder der Fraktion befunden Katastrophe ist jetzt unvermeidlich geworden. Modigliani , in ernsthafte Verhandlungen getreten. haben, vielleicht ein Beweis der oft gehörten Behauptung, daß in Reichspräsident Ebert beratet jest, mittags 1 Uhr, mit Das Sonnino nahestehende Blatt Giornalo d'Italia", das der weiblichen Psyche Gefühlsmomente stärkeren Einfluß haben den bisherigen Mitgliedern des Kabinetts über dessen Neu- über die Vorgänge innerhalb der Regierung als besonders gut als in der männlichen. Jedenfalls vollzieht sich bei dem un bildung. Bis jett steht fest, das Scheidemann , unterrichtet gilt, rechnet bereits mit der Regierung Giolitti als eine geheuren Maß der Verantwortung, das auf der sozialdemokrati­Landsberg, Graf Brockdorff- Rangau, Go- feststehende Tatsache. Giolitti will allerdings erst zur direflen schen Fraktion, als der ausschlaggebenden, lastet, in den Herzen thein und Preuß neue Berufungen nicht an. Attion gegen Orlando übergehen, wenn dieser Italien durch unserer Parteigenossen ein überaus schweres Ringen, und wir F. St. feine Unterschrift unter den Pariser Bertrag fest müffen es als Frivolität fondergleichen zurückweisen, wenn die gelegt hat. Freiheit" in diesem Suchen nach der richtigen Entscheidung in schwerster Situation nichts anders erblickt als einntrigenspiel, dem die Unabhängigen be lustigt zusehen". Diejenigen, die Besprechungen, die schon in der Nacht zwischen den Partei­zipienverstoß vorwerfen wollten, sollten doch daran denken, daß führern gepflogen wurden, ist, wie wir von parlamentarischer Französische Vorwürfe gegen Lloyd George . fie dasselbe tun, was die Radikalsten der Radikalen, was Renin Seite erfahren, der Sozialist Hermann Müller damit be­Amsterdam, 20. Juni. Der Manchester Guardian" und Tropki im Januar 1918 als den rettenden Ausweg fchäftigt, ein Kabinett zustande zu bringen. Es wird davon ge- meldet: Im Augenblick herrsche in Paris eine bedauerliche england- u. E. freilich zu Unrecht angesehen haben. sprochen, daß der Reichswehrminister Noske im Amte bleiben feindliche Stimmung. Dies sei zum Teil auf das Hinausziehen Was uns Sozialdemokraten die Situation besonders scher wird. Von anderer Seite wird der bisherige Reichsminister Dr. der Friedenskonferenz und auf die Geheimhaltung der Verhand- macht, ist der Umstand, daß wir den Konflikt nicht nur haben David als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten Jungen zurückzuführen. Der Korrespondent des Manchester zwischen den beiden Teilen der Fraktion, sondern auf der andern Guardian " fonnte mit Franzosen verschiedener politischer Richt- Seite wieder zwischen der Mehrheit der Fraktion und einem Weimar , 20. Juni, morgens. Das Kabinett ist foeben ungen eine erstaunliche Uebereinstimmung ihrer Haltung gegen Teil unserer im Stabinett befindlichen Genossen. Gerade wir zurückgetreten. Es wird die Geschäfte vorläufig weiter über Großbritannien feststellen. Es wird Lloyd George vorgehalten es für unsere Pflicht, an dieser Stelle unseren zurück­weiter- worfen, daß er unter dem Einfluß der Arbeiterpartei tretenden Regierungsmitgliedern, mag ihr Rücktritt bestehen führen, bis der Reichspräsident ein neues Kabinett gebildet hat. und des äußersten Flügels der Biberalen stehe. Wenn bleiben oder vorübergehender Natur sein, unfern wärmsten Weimar, 20. Juni. ( W. T. B.) In parlamentarischen 3uge ständnisse notwendig seien, würden sie niemals von Dank und unsere vollste Anerkennung für das Kreisen wird erzählt: Ueber die Neubildung des Kabinetts läßt Großbritannien gemacht. Man verlange für verschiedene Länder auszusprechen, was sie in der Zeit ihrer Regierungstätigkeit ge­fich zur Stunde noch nichts Bestimmtes sagen. Als neuer das Selbst Bestimmungsrecht aber nicht für Irland. leistet haben. Wir wissen, daß sie ein großes persönliches Ministerpräsident wird der Mehrheitssozialist er Die Völker des mittleren Ostens würden durch genau festgestellte Opfer gebracht haben, als sie in schwerster Zeit, gehäisigiter mann Müller mit Graf Bernstorff als Minister des Mandate gegenüber den sie beherrschenden Mächten geschützt, die Anfeindungen von vielen Seiten gewiß, ihr Amt übernommen Aeußeren genannt. Es wird damit gerechnet, daß Noske , Aegypter aber bleiben unter britischem Protettorat. Ueber die haben. Ihr jetziger Entschluß zeigt, daß es keine Phraje Schmidt, Wissell, David und Erzberger in das neu Freiheit der Meere tönne man zu teinen fachlichen Be. war, wenn fie uns so oft erklärt haben, nicht am Amt zu zu bildende Kabinett eintreten werden. Als feststehend gilt der sprechungen kommen, denn die britische Flotte fei heilig. Ieben, und daß fie selber die Lekten wären, die aus der Rüdtritt Scheidemanns, der demokratischen Minister Das britische Kolonialreich müsse bergrößert werfchwersten fachlichen Entscheidung eine Personenfrage mit Graf Brockdorff- Rangau, ferner Giesberts und sen, deshalb müßten die besten deutschen Kolonien Landsbergs. Bestimmt wird darauf gerechnet, daß der baran angeschlossen werden. Franfrei habe in Iein Rudtritt des Kabinetts afien rechtmäßige 3nteressen und Ansprüche, aber die Briten intrigierten dagegen, anstatt fie au unterfügen

nehmen werden.

Hermann Müllers Kabinettbildung.

Weimar , 20. Juni. Im Anschluß an die unverbindlichen Englandfeindliche Stimmung in Paris . unseren für Ablehnung stimmenden Genossen etwa einen Brin­

genannt.

die Annahme der Friedensbedingungen zur Folge haben werde

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"

machen wollten.

Aber mie foll das neue Robinett zustande kommen? Unferes Erachtens fann die Frage nicht ausschlaggebend sein, ob schließlich die Annahme oder die Ablehnung in der National­bersammlung eine schwache Minderheit erhält. Ein