Eine Note der neuen Regierung. Die internierte deutsche Flotte

Weimar . Der Reichsministerpräsident hat im Namen der Reichsregierung heute nachmittag durch den Gesandten von Haniel zugleich mit dem Abstimmungsergebnis der Nationalversammlung über die Vertrauensfrage eine Note überreichen lassen, in der es u. a. heißt: Die Regierung der deutschen Republik ist durch das am 23. Juni ablaufende Ultimatum vor die Entscheidung gestellt, den Friedensvertrag zu unterzeichnen oder die Unterzeichnung zu verweigern. Das Seutsche Wolf will nicht die Wiederaufnahme des blutigen Krieges, es will aufrichtig einen dauernden Frieden. Angesichts der leidenschaftlichen Kundgebungen der Bevölke­rung aus den im Osten abzutretenden Gebieten sicht sich die Regierung genötigt, alle Verantwortung für et­waige Schwierigkeiten, die aus dem Wider. stand der Bewohnergegen ihre Loslösung von Deutschland sich ergeben könnten, abzu lehnen. Die Regierung ist aber bereit, die Forderung der Alliierten unter nachstehendem Vorbehalt zu unter­zeichnen:

Das deutsche Volk erwartet die Nüdgabe sämtlicher bent­schen Gefangenen vom 1. Juli ab. Die Regierung verpflich tet sich, die Friedensbedingungen zu erfüllen, muß aber betonen, daß die Bedingungen das Maß dessen überschreiten, was Deutschland tatsächlich leisten kann und daher jede Verantwortung gegenüber den Folgen ablehnen, die über Deutschland verhängt werden fönnten, wenn die Undurchführbarkeit der Bedingungen auch bei schärfiter Anspannung der deutschen Leistungsfähigkeit in die Erscheinung triff. Sodann folgt der Vorbehalt wegen der alleinigen Urheberschaft Deutschlands am Kriege und die Ablehnung der Artifel 227 bis 230. Schließlich wird die Er­wartung ausgesprochen, daß die feindlichen Regierungen die nachstehende Erklärung als wesentlichen Bestandteil des Ver­trages ansehen werden:

versenkt.

London , 21. Jani. Neuter meldet amtlich: Alle in der Scapa- Bucht internierten bentfchen Schlachtschiffe und Schlachtkreuzer mit Ausnahme des Schlachtschiffes Baden" find versenkt worden. Desgleichen wurden fünf leichte Kreuzer verfentt, während die übrigen brei burch bort befindliche Schleppdampfer auf Strand gesetzt wurden. Achtzehn Zerstörer wurden auf Strand gefest, vier sind schwimmend, der Rest ist verfenkt. Der deutsche Konteradmiral und die meisten Deutschen von Bord der Schiffe befinden sich unter Bewachung auf britischen Kriegsschiffen. Einige Boote von den Schiffen, die zum Stoppen aufgefordert wurden, weigerten sich, dies zu tun und wurden be. fchoffen. Eine geringe Anzahl Deutscher wurde getötet oder verwundet. Entsprechend den Waffenstillstandsbedingungen waren die Schiffe mit geringen deutschen Befagungen ohne britische Wache an Bord interniert gewefen. London , 21. Juni. ( Menter.) Ein Telegramm aus Ebin burgh mildet: Es waren Vorkehrungen getroffen worden, um die deutsche Flotte am Montag zu befeben, falls der Friebe ge. zeichnet würde, da die Schiffe in diesem Falle automatisch an die Alliierten übergegangen wären. Die deutschen Besatzungen der jest verfenkten Schiffe hatten diese Absicht indessen vorausgesehen.

Die Unruhen in Mannheim . Plünderung eines Lebensmittellagers.

bei einem Streit auch zusammengehen ohne Rüdsicht auf das, was fie sonst trennt.

Die Korreferentin Bally Bepler bertrat die Idee der Sontinentalpolttil Der von ihr befürwortete Bund Deutschlands mit Frankreich richte sich nicht gegen andere Bölfer, er sei bedingt durch wirtschaftliche Notwendigkeiten. Aus ihm werde mit der Zeit ein Bund der ganzen Welt hervorgehen, der die Grund fabe der wirtschaftlichen Gerechtigkeit zur Wahrheit mache. Gedanke der Kontinentalpolitit jei nichts anderes als die Ueber­tragung der sozialdemokratischen Forderung der Gemeinwirtschaft tragung der sozialdemokratischen Forderung der Gemeinwirtschaft auf die Außenpolint. Ed. Bernstein trat den Ausführungen der Storreferenfin entgegen. Dann wurde gegen 19 Stimmenthaltungen die jol­gende von ihm beantragte Gttlärung zum Friedensver­trag angenommen:

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" Hinsichtlich derjenigen Bestimmungen in dem der deutschen , Republik von den alliierten und affoziierten Mächten aufdiftierten Friedensvertrag, die dem deutschen Volt selbst beim besten Willen nicht einzulösende finanzielle Verpflichtungen auferlegen, es han belspolitisch brüdender Ungleichheit unterwerfen und mehr als zwei Millionen Deutscher unter Fremdherrschaft tringen, setzt die deutsche Sozialdemokratie ihre Hoffnung ausschließlich auf die Ausbreitung des sozialdemokratischen Rechtsgebantens in den Län­dern jener Mächte. Von seiner Rückwirkung auf deren Politik er­hofft sie die Ermäßigung der furchtbaren Basten und eine solche endgültige Lösung ber Gebietsfragen, bei der alle Bötter zu ihrem Rechte fommen. Sie weist aber jeden Gebanten an einen Ber erstrebt werden mag, schon jetzt auf das entschiedenste zurüd. Sie geltungstrieg, in welcher Form ober unter welcher Firma er auch bleibt unentwegt die Partei des Bölferfriedens, wie sie die Partei der Befreiung des Ausgebeuteten und Unterdrückten und die Partei des demokratischen Rechts bleibt. Unter der Parole Recht für alle Böffe fämpft fie für das Recht des deutschen Voltes."

Vom Parteivorstand der S. B. D. ist ein von Hermann Müller unterzeichnetes Schreiben eingegangen. Der Parteivorstand bedau­weimar die Konferenz zu verschieben, nicht erfüllt worden sei, und er ert, daß sein Wunsch, wegen der schicksalsschweren Entscheidungen in Weimar die Konferenz zu berichieben, nicht erfüllt worden sei, und er beshalb an berselben nicht teilnehmen fönne.

• Mannheim , 22. Juni. ( Eigener Drahtbericht des Borwärts".) Folgende Resolution Dr. Kramer wurde ebenfalls angenommen: Bei den gestrigen Seawallen gab es insgesamt 11 Zote, 88 fet nicht mehr bestimmt werden durch das Streben nach Herrschaft Die Einigungsfonferens fordert, daß die Beziehungen ber 351­Schwerverlette und 20 Leichtverwundete. Gin und Bereicherung, fondern durch die große fittiche Idee der gegen­städtisches. Lebensmittellager wurde vollständig ausgefeitigen Achtung, Gerechtigkeit und Freundschaft, die zum Bund raubt, Kleidergeschäfte und Nahrungsmittelhäuser wurden ge- gleichberechtigter Völker und zum dauernden Frieden führen muß. plündert. Von den Wehrleuten wurden mehrere schwer verletzt. Die Voraussehung dazu steht die Konferenz in dem Erfah der kapi­Bei dem Angriff auf das Schloß und die Kaserne in der talistischen durch die fozialistische Geschichaft. Innerhalb zweier Jahre vom Tage der Unterzeichnung Zuschule wurden mehrere Personen getötet. Auffallend ist, daß des Vertrages ab gerechnet, werden die alliierten und asso- sehr viele Jugendliche darunter find. Eine sehr geibeutige Rolle iierten Regierungen den gegenwärtigen Vertrag dem Hohen spielt der U. S. P.- Führer Remmele, der versuchte, ähnlich wie at der Blächte, fo wie er bom Völkerbund nach Artikel 4 Emil Barth in Berlin , das Freiwilligenbataillon auf die Seite der eingesett ist, zweds. Nachprüfung unterbreiten. Vor U. S. P. zu ziehen. Er holte sich natürlich eine Abfuhr. efem Hohen Rat sollen die deutschen Bevollmächtigten Dieselben Rechte und Vorrechte genießen, wie die Vertreter er anderen kontrahierenden Mächte des gegenwärtigen Ver­rages. Dieser Rat soll über die Bedingungen des gegenwär­sigen Bertrages entscheiden, die die Rechte der Selbstbestim­mung des deutschen Bolkes beeinträchtigen, ebenso wie über die Bestimmungen, durch welche die freic, gleichberechtigte wirtschaftliche Entfaltung Deutschlands behindert wird. Es folgt sodann die bereits gemeldete Zustimmungsformel der Reichsregierung.

dieser Regierung

ein Vertrauensvotum nicht erteilen können,

Belegerungszustand in Kassel .

straßen zu säubern und die Aufrührer vor dem Hauptpoftamt zu bertreiben, gegen das mehrfach Schiffe abgegeben worden waren.

Es folgt der dritte Punkt der Tagesordnung: Das Rätefuftent.

Der Referent Salisti( S. B. D.) sagte u. a., der Rätegedanke Staffel, 22. Juni. Ueber die Vorgänge, die zur Berhängung werde sich durchsetzén, auch wenn die offiziellen Parteigruppen nichts des Belagerungszustandes in Staffel geführt haben, wird davon wissen wollen. Besen und Bedeutung des Rätesystems seien gemeldet: Vereinzelte gestern hier eingetroffene fragwürdige noch sehr wenig bekannt. Was gegen dasselbe vorgebracht wurde, Elemente rotteten sich mittags zu Plünderungen zusammen, die fei nichts als abgedroichenes Agitationsgezänt.( Bebhafter Beifall.) derartig planmäßig ausgeführt wurden, daß man die jeweilige Redner tritifiert in scharfen Worten die nach der Revolution betrie Plünderung eines Geschäfts bald nach Beginn aufgab und ihre weil es an einer gielbewußten Führung fehlte. Die Maffen, die bene Politit. Die Hoffnung der Maffen set nicht erfüllt worden, Fortfegung dem Janhagel überließ. Nach den Plünderungen im fich führerlos jahen , feien infolgeteffen in die Zerfahrenheit und Zentrum raubte man nachts auch mehrere Warenhäuser in der Verwahrlosung geraten, in der wir sie jebt sehen. Anstatt eine Altstadt aus. Die Sicherheitsorgane waren fürs erste völlig macht neue Wirtschaft aufzubauen, habe man nur die Massen verhetzt. los und beschränkten sich auf die Sicherung der öffentlichen Ge( Stürmischer Beifall und 28 derspruch.) Vor allem Hätte alles getan bäude. Versuche, das Landgerichtegefängnis zu stürmen, in dem merden müssen, um die landwirtschaftliche Produktion zu heben. Die buntt, bak man nicht mit Roßtaufermethoden inter - fich Schwerberbrecher befinden, wurden abgewiesen. Ebenso für Landarbeit geeigneten Arbeitslosen der Industrie hätten, noti nationale Berhandlungen Führen lann.( Gehr richtig! bei den genfalls durch Zwang, der Landwirtschaft zugeführt werden 1. So.) Es versteht sich nach unserer Haltung von selbst, baß wir mußten die Spartafiften vor dem Bolizeipräsidium wieder abgiehert, müffen. Aber dazu habe der Regierung der Mut gefehlt.- Wenn wogegen es ihnen gelang, ein Magazin des Proviantdepots wir uns nicht auf positive Arbeit konzentrieren, dann kommen wir in die Hände zu bekommen. Später wurden sie jedoch daraus nicht zuc Ginigung. Die Produktion mak so geregelt werden, daß die bertrieben. Im Laufe der Unruhen mußte der Straßenbahn- Arbeiter in ihr die volle Mitbestimmung und noch mehr die bolle aber mit der Unterzeichnung des Friedensvertrages find wir einver- verfehr eingestellt werden. Die Schießereien bauerten bis mitter- Mitverantwortung haben. Der Rätegedante, den die 1. G. P. ver standen, der angewandt und wahrgenommen werden muß ohne nacht an, und es gab eine Anzahl Toter und Verwundeter auf frete, rieche start nach Bolizeigeist,( Beifall.) Durch Arbeit und Silbenstecherei und hinterhältigteit. Die Entente läßt eine seiten der Nuheftörer, während die Sicherheitamannschaften nur Selbstverantwortung werden wir zum Aufbau des Sozialismus geteilte Antwort mit Vorbehalt nicht zu, und wir brauchen den 10- awei Berlebte melden. Gegen Mitternacht gelang es, die Haupt- tommen.( Sehr starter, langanhaltender Beifall.) fortigen Frieden, um mit dem Wiederaufbau zu beginnen. Die Vorgänge der letzten Wochen in Frankreich , Italien und England einer Kritik der Ausführungen stattetis und scharfen Angriffen Der Norreferent Döbbete( 11. Gog) eröffnet feine Rede mit beweisen, daß die Urbeiterklasse dort überall erstarkt und große auf die S. P. D., die daran schuld sei, das jetzt eine solche Bet­Bewegungen im Gange finb. Gewiß, es wäre föricht, wenn fahrenheit in der Arbeiterschaft herrsche. Die Regierung arbeite man auf eine in den nächsten Bochen sich vollziehende Weltrevo­mit Hochdruck gegen den Sozialismus und für den Wiederaufbaut Iution rechnen wollte. Sie fchreitet vorwärts, fie ist unaufhalt­der kapitalistischen Gesellschaft. Cohen, der jeßt fo warm für die fam, aber ca geht nicht so rajdy, wie wir es wünschen. Trotzdem Arbeiterräte eintrete, sei schuld daran, daß die Soldatenräte be haben wir die Zuversicht, daß dieser Friedensvertrag schließlich feitigt worden seien. Der Nebner kommt zu dem Schluß: Die durch die Solidarität des internationalen Proletariats abgeändert Einigung des Proletariats müsse erfolgen auf dem Boden des Rätejpjtems. Eine Verschmelzung der Parteien fei nicht möglich, Ministerpräsident Baner: weil die Gegenfähe zwischen ihnen zu groß seien. Unsere Aufgabe Revision des Parteiprogramms hinzuarbeiten, das ein Programm jagt der Redner tann nur sein, in unserer Partei auf eine des Proletariats und nicht nur das Programm einer Partet ist. Dazu wird die U.S. P. durch einen fräftigen Stoß getrieben wer­den müffen. Als politisch gleichberedtigte Faktoren find die Ar beiterräte aus der Revolution hervorgegangen. In dieser Form nrüssen fie erhalten bleiben. offentlich werde die U. S. P. ihr Programm in diefem Sinne ändern und der linte Flügel der S. B. D. fich ihr anschließen.( Wuem: Ist das die Ginigung?) Wenn wir unsere Forderungen nicht auf dem Wege der Idee erreichen fönnen, dann marschieren wir wieder, dann kommt die Ramen feiner Partei gesprochen und feine Ausführungen ent­neue Revolution.( Debhafter Beifall einer Minderheit.) Ein Delegierter der it. S. B. erflärt, Döbbefe habe nicht im sprechen nicht dem Standpunkt der Partei.( Lebhafter Beifall.) Die weitere Berhandlung wurde auf Montag vertagt.

wird.

Kriegsminister Reinhardt dankt ab.

Berlin , 22, Juni. Striegsminister Reinhardt hat um seinen Rücktritt ersucht, da er entgegen der Haltung des neuen Reichs tabinetts gegen die Unterzeichnung des Friedens ist. Sein Rüd­fritt wurde vom Reichspräsidenten genehmigt, doch nimmt Rein hardt an den Sibungen des Kriegsminifteriums als Berater feil. Berlin , 22, Juni, Amtlich. Die in verschiedenen Morgen­Schloß Belvedere sich die Mehrzahl der dort versammelten Führer der Freiwilligen Truppen für Unterzeichnung des Fries bensvertrages ausgesprochen habe, ift anttch tig

Der Abg. Saaje hat erklärt, die Regierung babe eine to B- blättern vom 22. Juni veröffentlichte Nachricht, daß in Weimar im täuscherpolitit betrieben, weil fie erklärte, der Friedensver trag sei unannehmbar. Von Roßtäuscherpolitit verstehen alle Mit glieder der vergangenen Bolitit nicht so viel wie der Abg Saaje.( Große Heiterfeit.) Herr Haase erflätte, fein Mensch, insbesondere nicht die Entente, habe an das Unannehmbar geglaubt, soweit das zutreffen follte. Wer trägt denn die Schuld daran? Die Unabhängige Sozialdemokratie( Sehr richtig! und lebhafte zu stimmung), die fortgesetzt gefchrien hat: der Vertrag mug unterzeichnet werden. Herr Saaje, jeder gewertschaftlich organisierte Arbeiter weiß, daß Ihre Taftil frebelhaft ist, denn wenn ich überhaupt verhandeln will und mit Berhandlungen auf Abänderung des Vertrages ist ja auch Ihre Partei einverstanden bann darf ich nicht von vornherein erklären, daß ich unterschreibe, auch wenn mir teine Konzessionen gemacht werden.

Abg. Kahl( D. Vp.):

Die deutsche Voltspartei Tehnt einmütig diefen Frieden ab und steht sich daher auch zu ihrem Bebauern nicht in der Lage, einer Regierung, bie eben zu diesem Bivede fich ge­bildet hat, diesen Vertrag zu unterzeichnen, ihr besonderes Vertrauen zu befunden. Der bloße Protest hilft nichts, auch eine Unterzeichnung mit Brateft ist eine Unterzeichnung. In unferem Bolte gibt es noch viele Tausende, die da meinen, daß wit uns jest nicht vor der Gewalt beugen, forbern lieber über uns ergehen lassen sollen, was an Leiden unvermeidlich ist.( Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Hörfing( Soz.):

Im Namen der fozialdemokratischen Vertreter der Gebietsteile, die durch diesen Friedensvertrag unmittelbar vor der Gefahr Stehen von Deutschland losgeriffen

General v. Littvis wünscht, um fretfimlichen Auffassungen vorzubeugen" die Bekanntgabe, daß er gegen die Annahme des Frieben ist. Wir sind einer irrtümlichen Auffassung um so weniger unterworfen, als unfer Auffassungsvermögen gegenwärtig bon wesentlicheren Dingen in Anspruch genommen wird.

den Beschluß mitgeteilt, die demokratisch- fozialistische Regierung Der Verband inaktiver Unteroffiziere hat dem Reichsminister mit den Waffen in der Hand gegen gegenrebolutionäre Angriffe zu verteidigen.

Genoffe Sue bittet uns mitzuteilen, daß er bei ben Beratungen in Weimar , an denen er nicht teilnehmen fonnte, gegen die An nahme des Friedens geftimmt hätte. Wie die anderen Genossen der Minderheit fügt er fich der Disziplin und stimmt für An­nahme

Deutscher Sozialistentag.

Konferenz für Einigung der Sozialdemokratie.

Gewerkschaftsbewegung

Generalversammlung der Metallarbeiter.

Die am Sonntag tagende Generalversammlung des Deutschen Metallarbeiterverbandes, Ortsvestaltung Berlin , in den Kontordia­Sälen hatte sich zunächst mit einem Ginspruch gegen die Ent­sendung Emil Barths zum Gewerkschaftstongreß zu beschäftigen, da derfelbe durch die letzten Vorgänge fompromittiert sei. Es wurde daraufhin eine Erklärung Barths verlejen, daß er die Delegation ablehnt. Alsdann erfolgte die Bestätigung von Win­guth als Beamter und die Einfeßung einer Prüfungskommission für die Ausschreibung einer weiteren Beamtenstelle. nahm die Generalversammlung Steffung

ierauf

Die am Sonntag abgehaltene Gißung begann mit einem Referat von Eduard Bernstein über fozialdemokratische Auslandspolitik. Der Redner bedauert, daß auf dem Parteitag in Weimar statt feiner Stefolution, die eine Grundfaberlärung ge wesen und geeignet getvesen sei, der deutschen Sozialdemokratie ihren Platz in ber Internationale wieder zu sichern, eine Protest zu werden, habe ich zu erklären: Wir erheben voll tiefften Schmer- resolution gegen die Friedensbedingungen angenommen worden zur abgelehnten Beitragserhöhung. ges unfere Stimme, um in leidenschaftlichster Weise gegen die Los- fet. Seine Resolution hätte neben der anderen angenommen wer trennung unserer Heimat vom Mutterlande Protest zu er den fönnen. Er habe auf dem Parteitage ausgeführt, die Rusch wies in seinem Referat nach, daß die Ortsverwaltung heben. Friedensbedingungen feien schwer, aber man folle nicht vergessen, erst nach genauer Prüfung der Kassenverwaltung zu dem Ergebnis Aber um unsere Seimat nicht dauernd zum Schauplah neuer daß neun Behntel davon notwendig feien. Daß neun Behntel be- einer Beitragserhöhung gekommen sei. Durch die anhaltende blutiger Kämpfe zu machen und unsere Frauen und Kinder nicht rechtigt oder gerecht seien, habe er nicht gefagt. Hinsichtlich der Teuerung sei es unmöglich geworden, die Geschäfte ohne eine Bei­erneut den dyrednissen des Strieges auszuliefern, haben wir uns Grenafestießung im Often vertritt der Nebner den Standpunkt, daß tragserhöhung zu führen. Hierzu liegt ein Beschluß der engeren dennoch mit blutendem Herzen entschloffen, dem Friebensvertrag in Westpreußen und Oberschlesien das Volf, entscheiden solle, ob Ortsverwaltung vor, der jagt, daß die engere Ortsverwaltung die unsere Suftimmung zu geben. Wir erflären aber in dieser feier es zu Deutschland oder Polen gehören wolle, Bom Standpunkt Ablehnung als ein Mißtrauensvotum betrachtet und lichen Stunde vor aller Welt und vor der Geschichte, daß wir und der Sozialdemokratie fet es Aufgabe der auswärtigen Bolitit der glaubt, für eine im Interesse der Mitgliedschaft liegende Weiter bie Männer und Frauen, die uns durch ihr Vertrauen in die Natio- deutschen Republit, alle Bestrebungen, fie in Sonderführung der Geschäfte die Garantie nicht mehr übernehmen gir tönnen. malversammlung gefchickt haben, deutsch sind und deutsch bleiben bunde zu verwideln, die ihre Spike gegen andere Staaten Die Ortsverwaltung stellt aus diesem Grunde der werden.( Lebhafter Beifall!) richten, aurud zuweisen und bei jeder Gelegenheit den guten Generalversammlung ihre Aemter zur Ber Willen zu befräftigen, mit allen Wölfern in Frieden und Freund- fügung. redom telt im Namen der mittleren Ortsverwal fchaft auf dem Fuße der Gleichberechtigung an leben. Rebnet tung mit, daß fie fich ebenfalls der Ortlärung der engeren Orts­erflärte fich gegen die Kontinentalpolitit, weil es unden bar fei, bermaftung anschließen müßte und fordert nochmalige betriebsweise daß wir zu einem Bündnis mit Frankreich gegen England tommen abstimmung. In der Diskussion wird bemängelt, daß die Mit­fönnten. glieder über die Beitragserhöhung nicht genügend aufgeflärt worden Redner billigt die Unterzeichnung des Friebensvertrages und feien; e empfehle fich daher, nochmals eine Hrabstimmung von bedauert, daß sich die Unabhängigen bei dieser Gelegenheit fern aunehmen. 30-40 borliegende Anträge werden der Ortsverwal gehalten haben. Bei diesem Anlaß hätten belde sozialdemokratische hung als Material überwiesen und der Antrag der Ortsverwaltung Basteten aufammengehen müssen( fehr richtig!), wie die Arbeiter auf nochmalige immung angenommen. Alsdann bespricht

Ein Schlußantrag wird gegen die Stimmen der Rechten angenommen. Die Rechte protestiert hiergegen in längerer Ge­fchäftsordnungsdebatte.

Unter großer Unruhe wird zunächst zur Abstimmung gefchritten. Das Abstimmungsresultat bringen wir an der Spike des Blattes. Schluß 4½ thr. Nächste Sigung: Montag, 2 ihr. Interpella­Honen; Gefeß über die vorläufige Regelung des Reichshaushaltes, über die Bierfeuergemeinschaft, die Landestrantentasje u. a.

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