Eine politische Notwendigkeit.

Genosse Dr. Aamerau bittet uns um Aufnahme einer Zu­schrift, in der er zu dem Artikel des Genossen Schulz in der Morgennummer bom 11. Juli ausführt:

Die feste und geschlossene" Uebereinstimmung zwischen Mehr­heitssozialisten und Zentrum erscheint sehr bedenklich.

Man komme doch nicht immer mit dem schwarzen Mann, mit dem Kulturkampf! Die Festlegung der Schule als einer rein staatlichen, weltlichen Einrichtung bedeutet noch lange feinen Aul­turkampf, auch wenn das Zentrum damit droht. Es ist das gar fein Angriff auf das Zentrum, keine Verlegung der Gewissensfrei­heit, denn die Schule wird allen Konfessionen genommen, es handelt sich doch nur um eine Abgrenzung der Einflußspähre. Und weite Kreise der Sozialisten können es nicht verstehen, daß hier ein Kernpunft des Erfurter Programms preisgegeben wird für ein Binsengericht so fragwürdiger Art wie die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Fragen. Glaubt man wrklich, das Zentrum werde jeinen geradezu mit religiösem Nimbus verklärten Begriff des Bribateigentums aufgeben zugunsten einer ernsthaften Sozialisie rung, einer ernsthaften Erfassung von Erbe und Vermögen? Und fürchtet man sich denn wirklich so sehr vor den seperatistischen Umtrieben,

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Erich Mühsam und Genossen vor dem Standgericht.

Strafantrag: 10 Jahre Zuchthaus für Mühsam und Wadler.

( Hg.) München , 11. Juli 1919. Natur sind und nicht die eines Phantasten und fanatischen Ideas Gleich nach Gröffnung der heutigen Sihung nahm Staats- listen. Wir haben gehört, wie er das 2umpenproletariat anwalt Appelmann das Wort zur Vertretung der Anklage. Gin- aufgewühlt, die Verbrecher und Dirnen herbeigeholt hat. leitend erklärt er, daß der Versuch der Angeflagten mißlungen Er ist der geborene Hegaposteľ. sei, nachzuweisen, daß Militärminister Schneppenhorst und Er hat das deutsche Volt befudelt mit dem Ausspruch:" Soweit die andere Minister sich für die Räterepublit ausgesprochen hätten. deutsche Zunge flingt, reicht die deutsche Charakterlosigkeit." Es hätte den Angeklagten auch bezüglich der Schuldfrage nichts kommt hinzu, daß er die Entsendung von zwei Panzerzügen genugt, wenn einzelne Minister oder auch das gesamte Ministe gegen Nordbayern beantragt hat, was zu Blutvergießen führen rium sich auf ihre Seite gestellt hätte. Eine Aenderung der Ver- mußte. Gr bleibt die größte Gefahr für jedes staatliche Gemeina fassung konnte nur durch die Mehrheit des Landtages er wesen, somit verdient er teine mildernde Umstände. Es ist viel folgen. Gine gewaltsame Wenderung der Verfassung, die nur zum mehr bei ihm des Volles von einigen Machern und Schiebern unter größter Ge- festzustellen. Blutbergießen führen konnte, war gegen den Willen der Mehrheit wiffenlosigkeit unternommen worden und nur durch Lug und Trag zustandekommen, indem man lügnerische Meldungen ver­breitete. Der Hochberratsparagraph besteht zu Recht. Er konnte nur durch Reichsgefes geändert werden.

Es ist aber gut, daß wir diesen Paragraphen noch haben und anwenden können,

ehrlose Gesinnung

Berjagung mildernder Umstände wegen Beihilfe zum Hochverrat zu Mein Antrag geht dahin, den Angeklagten Erich Mühsam unter zehn Jahren Zuchthaus und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von zehn Jahren

zu verurteilen.

politischen Parvenüs

Intereffen der Großindustrie wahrgenommen

und jetzt kennt er nur die des Proletariats. Er war Beamter der Regierung Hoffmann und hat den Treueid gebrochen. Auch er hat für Entsendung des Panzerzuges gestimmt. Es tann daher keine Rede von mildernden Umständen sein. Auch bei ihm ist ehrlose Gesinnung festzustellen. Ich beantrage gegen ihn die gleiche Strafe wie gegen Mühsam von zehn Jahren Zuchthaus und Ehr.

Der zweite Hauptangeklagte Rechtsanwalt Dr. Wabler hat Demokratie ist nicht die mechanische Addition von Stimmen. Sie macht werden. Charakteristisch ist der Ausspruch des Angeftigten wenn sie proklamiert wird, mache er mit. Auch bei Ihm ist nur wenn derartige verbrecherische Eingriffe in das Staatswesen ge- zwar die Näterepublik für verfrüht gehalten, hatte aber erklärt, ist das Parallel programm der Kräfte. Die Menschen Boisen, der sagte, ich stand da, wo die mehreren" find. Beihilfe anzunehmen. Bis zur Revolution nahm er eine Hal­tragen doch keineswegs in ihrer überwiegenden Mehrheit eine flare Dieses lägliche Bild hat nicht bloß dieser Angeklagte ge- tung an, die ihn politische Ansicht mit sich. Sie folgen der stärksten Anziehung. Man boten, sondern wo jeweils die größten Schreier waren, in den Ruf eines Alldeutschen lasse sich doch nicht einschüchtern durch die Riesenpetitionen wegen schloffen sich die Maffen an, weil diese ihnen das meiste verbrachte. Dieser Mann tritt ausgerechnet in einem Zeitpunkt, wo des Religionsunterrichts! Man sehe nur zu, wie sie zustande prachen. Der Angeklagte Erich Mühsam gibt feine Teil es zur Revolution kommt, auf dem radikalsten Flügel auf. Ich tommen. Da hatte z. B. in Landsberg( Warthe ) der Evangelische nahme an der Räterepublif zu, sucht aber durch allerhand Kniffe fann mir einen derartigen Gesinnungswechsel nicht anders denken, Bund einen Vortragsabend angekündigt im Anschluß an die neuen und Pfiffigleiten um die Strafe herumzukommen. Mühjam als daß es der Standpuntt eines sogenannten„ November Erlasse. Diskussion sollte nicht stattfinden. Da verliest plöglich ist eine revolutionäre Natur der allerradikalsten Art. Er ist jeber- fozialisten", eines zeit dabei, wo es gilt, einen Putsch zu machen. Er hat auch die der erste Vortragende am Schlusse seiner Ausführungen eine Re- Eigenschaft, daß er nie mit einer Revolution zufrieden ist, weil sie ist, der sich gedacht hat, jetzt muß ich meine Firma ändern. Solution" an das Kultusministerium. Ohne diese zur Erörterung immer nie weit genug geht. Richtig ist es, daß er sich su stellen, fragt er sofort, wer dafür sei. Und als in dem halb­Es ist nicht zusammenzureimen, wie er jest mit einemmal sein von Dr. Wadler unterscheidet dunklen Saal die alten Damen, Schüler, Schülerinnen und die und immer tonsequent in seiner Haltung gewesen ist. Die hat, während er bisher für 3wangsdeportationen cins Sozialistenherz und seine Fürsorge für das Proletariat entdeckt Herren vom Vorstand andere Männer waren faum da die Annahme der Antlage, daß Mühsam für feine Tätigkeit im Ben- trat. Während des Krieges hatte er die Hand erhoben, da hieß es einstimmig angenommen! Nur einer tralrat eine Bezahlung erhalten hat, hat sich als unrichtig erhob energischen Widerspruch gegen dies Verfahren zum Entfeßen erwiesen. Im Gegensatz zur Anklage nimmt der Staatsanwalt jeiner Mitbürger. Und so gehen denn derartige Resolutionen" bei Mühsam nicht mehr mittäterschaft an, er hat lediglich angeblich im Namen von Hunderten, Tausenden ins Ministerium mit Rat und Tat und durch sein energisches Eingreifen den anderen und erregen dort Schrecken. Wenn unsere Genossen in der Regie- Beihilfe geleistet. Ich beantrage daher, ihn rung wüßten, wie start sie sind, falls sie nur wollten, sie brauchten schuldig zu sprechen der Beihilfe zum Hochverrat. diese Kompromisse nicht mitzumachen. Was das Strafmaß anbelangt, so find mildernde Umstände ( Wenn man sich die schweren Gefahren für die Reichs. bei Mühsam vollkommen ausgeschlossen, da die Ansichten, einheit, die durch die Schulfrage in Süddeutschland die er hier entwidelt hat, diejenigen einer berbrecherischen verlust. namentlich und im Rheinlande wachgerufen werden, vor Augen hält, dann muß man die Haltung der sozialdemo- Das Schicksal der Das Schicksal der westpreußischen Arbeiterräte. Der Berufene. In der„ Deutschen Tageszeitung" schreibt ein fratischen Fraktion unterstüßen. Solange in Deutschland Herr Hauptmann Anter über die 3ermürbung der Front". Gr Thorn, 11. Juli. ( Eigener Drahtbericht des„ Vorwärts".) freibt in seiner Eigenschaft als ehemaliger Nachrichten noch selbständige Bundesstaaten und im Rheinlande die von In einer Sigung des Danziger Vollzugsausschusses wurde offizier der D. H. 2., Heeresgruppe Kronpring". Man weiß den Franzosen rege, genährten Separationsabsichten fortbe- auf Anfrage des Arbeiterfekretärs Arczynski über das Schick nicht, ist es Ueberhebung oder Raivität des Herrn, wenn er sich aus ſtehen, muß man bei der Behandlung der Reichspolitik auf fal der in Westpreußen bestehenden Arbeiterräte nach dem Grunde als Fronttrititer berufen fühlt. Ueber die sie Rücksicht nehmen. Die Einheit des deutschen Uebergang dieser Gebiete an Polen von polnischer Bustände an der Front mögen die berichten, die drin waren, mits Boltes ist eine Lebensnotwendigkeit für Seite mitgeteilt, daß daß selbstverständlich die gekämpft und mitgelitten haben, und nicht solche, die 50 Kilometer: uns; man darf ihr nicht mit weniger Ernst gegenüberstehen, Arbeiterräte in Polen feinen Bestand haben hinter der Front vom bequemen Schreibtisch aus die Dinge be als der Frage Kirche und Schule". trachten! werden. Die bisherigen Arbeiterräte dürften aber kaum Allerdings, da darf man nicht allzubiele in der Gemeinde der Uns scheint das Kompromiß die schwierigsten Klippen ausgewiesen werden, da viele Polen darunter feien. Nach Deutschen Tageszeitung" fuchen. zu umschiffen. Allerdings muß mit allem Ernst darauf ge- einer Erklärung des Präsidiums des Vollzugsausschusses ist drungen werden, daß namentlich der 3wang der Lehden Arbeiterräten Anweisung erteilt worden, ihre Funktionen beseitigt wird. Dazu ist notwendig, daß die Allmacht oder eine andere bestehende Gewalt ihrer Tätigkeit ein der Schulrektoren gegenüber den Lehrern gebrochen wird und Ende bereiten. durch Schaffung geeigneter Beschwerdeinstanzen alle

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rer zur Erteilung des Religionsunterrichtes witfjam weiter auszuüben, bis entweder der Vollzugsausschus Nationalversammlung zu Weimar

54. Sigung, Freitag, den 11. Juli vorm. 10 Uhr. erforderlichen Garantien für die Lehrer begründet werden. Rein mehrheitssozialistische Regierung in Sachsen . ( Schluß aus der Abendausgabe.) Solche von freiheitlichen Männern geleiteten Beschwerde- Dresden , 11. Juli. Die Verhandlungen der sozialdemo- die Aufnahme oder Nichtaufnahme bestimmter Grundrechte nach Abg. Koch- Kassel( Dem.): Es besteht die große Gefahr, daß instanzen müßten bei allen Provinzialschulkollegien und tratischen Voltstammerfraktion mit der Unab parteipolitischen Gesichtspunkten erfolgt. Deshalb find diese namentlich auch eine Zentralstelle in den Kultusministerien hängigen Fraktion wegen der Neubildung der sächsischen uns vorliegenden Grundrechte nicht ein weit in die Zukunft schauen­eingerichtet werden. Gelingt es nicht, diese Garantien zu Regierung sind ergebnislos verlaufen. Die Unabhängigen des Wert, sondern ein kompromis zwischen den verschiedenen schaffen, so ist allerdings dieses Kompromiß ein Erfolg des stelten für ihre Beteiligung an der Regierung brei Bedingungen: Parteianschauungen. Zentrums, mit dem die Sozialdemokratie nicht einverstanden Barität bei der Besetzung der Ministerposten, Einführung des Räte­Reichskommissar Dr. Preuß: jein darf. D. Red.) systems und Bildung eines Arbeiterrates, also eines gewissen Es war begreiflich', daß die Grundrechte, wie sie ber Nebenparlamentes. fozialdemokratische Fraktion Entwurf in weitgehendster Selbstbeschränkung vorgeschlagen glaubte auf diese Bedingungen nicht eingehen zu können. Da hatte, von vielen Seiten als ergänzungs- und erweiterungsbedürftig gegenwärtig auch die demokratische Graftion feinen be- erkannt wurden, aber es wäre wünschenswert gewesen, dabei mit der sonderen Wert mehr auf den Eintritt einiger ihrer Mitglieder Bescheidenheit des Meisters

Reichsräte und Arbeitsministerium. Vom Zentralrat geht uns folgender Bericht zu: Im Aufirage des Reichsarbeitsministers hatte der in die Regierung legt, wird die jeßige mehrheitssozialiborzugehen, so aber mußte jeber Antrag auf Erweiterung immer Zentralrat eine Konferenz mit Vertretern von Betriebsräten stische Regierung vorläufig am Ruder bleiben. Im Laufe gleich ein halbes Dugend neuer Anträge gebären und des ganzen Reichs zur Besprechung des Gefeßentwurfs des August sollen jedoch die Besprechungen der Parteien behufs das wird sich bis auf diesen Augenblid nimmer erschöpfen und leeren. über die Betriebsräte einberufen. Diese Konferenz, deren Umbildung der Regierung von neuem aufgenommen werden.( Sehr gut.) Die Frage, wie weit die Grundrechte in das positive Recht eingreifen, insofern als sie selbst unmittelbare Gesetzestraft Teilnehmer aus 15 Mitgliedern der 1. S. P. D., 9 Mitgliedern baben sollen, wird durch den Artikel 107 nicht entschieden, sondern der S. P. D. und einem Mitglied der K: P. D. sich zusammen­Lazarettinsassen nehmen Geiseln fest. fie hängt ab vom Wortlaut eines jeden einzelnen Artikels. fegten, tagte vom 8. bis 10. Juli. Eine Verständigung über Frankfurt a. M., 11. Juli. Nach einer Protestversammlung Heißt es zum Beispiel: Die Todesstrafe ist abgeschafft", fo den Geſetzentwurf kam nicht zustande, da die Konferenz als gegen die Festnahme von Vertrauensleuten der 2azarett würde diese erfassungsbestimmung unmittelbar geltendes Recht sein, Mindest forderung das bolle Mitbestimmungsrecht der infassen in Gießen zogen die Lazarettinsassen von Frank­heißt es aber: Betriebsräte in allen Angelegenheiten des Betriebes verlangte, furt zum Abschnittskommando und verlangten dort die Freigabe io muß ihre Abschaffung erst durch Ausführungsgefes erfolgen, Die Todesstrafe ist abzuschaffen", das von der Regierung nicht zugestanden werden konnte. ihrer Vertrauensleute in Gießen . Da der Abschnittstommandeur Vollkommen verkannt wurde von der Konferenz der Sinn des in dieser Sache nichts tun fann und bisher das Generalfommando heit zu schaffen geeignet ist, wäre vielleicht zu erwägen, ihn ganz zu da der Art. 107 unter diesen Umständen statt Klarheit nur Untlar­ganzen Gesezes, das die Rechte derjenigen Arbeitervertreter( Be- in Bad Nauheim telephonisch nicht zu erreichen war, führten die ftreichen.( Sehr richtig!) Die Reichsregierung nimmt jedenfalls triebsräte) regeln soll, die die Berufsinteressen der Arbeiter inner- Lazarettinsassen den Abschnittskommandeur und feinen allen Anregungen auf Erweiterung der Grundrechte gegenüber eine halb der Betriebe wahrzunehmen haben. Es handelt sich also bei Adjutnten im Automobil fort. Sie beabsichtigen, beide a blehnende Haltung ein. Wenn es daher nicht möglich sein diesem Entwurf keineswegs um ein Gesez, das die Rechte derjenigen Offiziere so lange als Geijeln in Saft zu halten, bis die Ver- sollte, sich furzerhand mit gegenseitiger Befcheidung über die Grund­Arbeitervertreter( Wirtschaftsräte) regelt, die die Arbeiter in der trauensleute der Lazarettinsassen in Gießen wieder in Freiheit rechte zu verständigen, so möchte ich Ihnen im Intereffe der hohen Produktion vertreten und die Produktion im sozialistischen gescht sind. Aufgabe, die dieser Versammlung den Namen gegeben hat, dringend Sinne umgestalten sollen. Diese Aufgabe bleibt der weiteren Gesez­anheim geben, die Grundrechte zunächst zurückzustellen. gebung vorbehalten. Weil die Konferenz sich nicht dazu entschließen ( Beifall.) fonnte, diese zwei Dinge auseinanderzuhalten und sie bei dem Es wäre durchaus irrig, anzunehmen, daß die Teuerung in den vorläufigen Geiegenttourf bereits die Rechte der zweiten Gruppe Ententeländern sowie bei den Neutralen zugleich mit dem Friedens der Arbeiterräte regeln zu müssen glaubte, ist die Besprechung schluß wesentlich nachgelassen habe. Bielmehr wird aus Holland ergebnislos verlaufen. Indessen wird der größte Teil der deutschen gemeldet, daß Gemüse und Früchte in diesem Jahr teurer als in Arbeiterschaft verstehen, daß die erfprießliche Leitung eines Unter- irgend einem der Kriegsjahre bezahlt werden müssen. Gerade Abg. Dr. Duard( Soz.): nehmens unmöglich ist, wenn jede einzelne biefer Angelegenheiten während der Zeit des Waffenstilstandes entstand für die wesent erst in einer vieltöpfigen( aus Betriebsräten und Betriebsleitung lichsten Verbrauchsgegenstände in Italien eine beträchtliche Steigerung, Heitlichen Eindruck, er erscheint mir, verzeihen Sie den harten Aus­Der vorliegende Entwurf der Grundrechte macht einen unein zusammengefeßten) Versammlung besprochen werden soll, bevor sie die im Mai ds. Jahres etwa 300 Bro3. ausmachten, bis die Höchst drud, als ihre Erledigung finden tann; eine solche Methode würde der Tod preise infolge der entstandenen Lebensmittelunruhen bedeutend falatähnliche Komposition. jeber rationellen Wirtschaftsführung sein. herabgesetzt wurden. Bon besonderem Interesse ist eine Uebersicht, wir schließen uns dem Vorschlage des Herrn Regierungskommiffars welche die statistische Gesellschaft für die Lebensmittelpreise in den Breus an.( Beifall b. d. So3.) Ententeländern gibt. Hiernach baben sich bis zum Abschluß Abg. Dr. Cohn( U. Soz.): Wirkliche Grundrechte müßten mehr des Waffenstilstandes die Lebensmittelpreise für Frankreich um bieten als abftratie Rechte oder doch in einer Form, die eine fünf­368 Proz, in Italien um 481 Bros., für England um 240 Broz, tige Entwicklung bedeutet. Es gibt feine Weltanschauung, die aus für die Vereinigten Staaten um 209 Proz. erhöht, während in den Kompromissen besteht. ersten zwei Kriegsjahren eine relativ geringere Steigerung zu be­obachten war, schnellte sie in den letzten 21 Jahren beträchtlich in die Höhe. Natürlich müssen alle diese Zahlen mit Vorsicht auf genommen und dürfen nur als Durchschnittspreise angesehen werden.

Zur Klarstellung für die Deffentlichkeit sei außerdem noch hin zugefügt, daß der erste Gesezentwurf über die Betriebsräte bereits durch eine zweite Fassung erlegt worden ist, in der besonders den von der Arbeitnehmerieite vorgetragenen Wünschen in größerem Maße Rechnung getragen wurde.

Befreiungs- oder Mordversuch.

Die in unserem Freitagsnachmittagblatt gebrachte Darstellung über den ntysteriösen Versuch des Leutnants von Simons, sich Butritt zur Belle Nadels zu verfchaffen, entspricht im großen und ganzen den Tatsachen. Simons soll in seinen Bekanntenkreisen als ein Mann mit verminderter Surechnungsfähigkeit gelten.

Die tonfufe Art des Unternehmens läßt allerdings auf eine erhebliche Dosis Berrücktheit schließen.

Ausländische

Ausländische Lebensmittelpreise.

Abg. Dr. Beyerle( 3.): Ich möchte die Grundrechte in der Verfassung nicht missen. In der Verfaffung müffen auch Be tenntnisse niebergelegt werben. Ich bitte Sie, die Grundrechte mit Wohlwollen aufzunehmen und ihnen die Annahme au sichern.( Lebh. Beifall im Zentrum.)

brechen. Eine von der Rechten gegebene Anregung wurde von der Abg. Haußmanu( Dem.) beantragt, die Verhandlung abzu­Reichsregierung wohlwollend aufgenommen und die größte Partei hat sie beinahe in einen Antrag verwandelt. Damit ist für die einzelnen Parteien eine neue age geschaffen, zu der fie Stellung

nehmen müssen.

Das Haus beschließt bemgemäß.

wie die allesche Beitung" von zuberläffiger Seite er Geständnis des Mörders v. Klübers. Wolff meldet aus Salle: fährt, hat der Kriegsinvalide Otto Bauer , der im Prozeß gegen mittags 91, Uhr.( Berichte der Geschäftsordnungs- und der Wahl Schluß: 12.29 Uhr. Nächste Sizung: Sonnabend, vor die Mörder des Oberstleutnants von Klüber als einziger zum prüfungsfommission. 1. und 2. Beratung des Gesezes über die Ans Tode verurteilt worden war, im Gefängnis die Tat, beren er berednung der Militärbienstzeit, 3. Beratung des Reichs­sichtigt ist, boll eingestanden. siedlungsgefeges und Kleine Vorlagen.)

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