Nr. 373 36. Jahrgang

Das

1. Beilage des Vorwärts

Donnerstag, 24. Juli 1919

Programm der Friedensregierung.

Die Programmrede des Reichsministerpräsidenten.| auf einen Teil ihrer Souveränität verzichten müssen zugunsten des Völkerbundes. Der Vergleich mit dem

( Fortsetzung aus der Abenbausgabe.)

Ein weiterer Schritt auf dem Wege, die aus den Kriegsverhält­nissen hervorgegangenen Zentralisationen zu beseitigen, ist die Aufhebung der Devisenordnang.

Völkerbund,

an dem beteiligt zu sein und den auszugestalten das höchste Ziel unserer äußeren Bolitik ist, zeigt am besten die Notwendigkeiten unserer inneren Politik! Wir sind uns alle einig, daß der Bölker­Der Tag, an dem sie erlassen wurde, war auch der Geburtstag bund ein Schwert ohne Atinge ist ohne das obligatorische Schieds­eines Devisen- Schleichhandels der schlimmsten Art. Wenn sie jetzt gerichtsverfahren, durch das Kriege tatsächlich vermieden werden. fällt, so verschwindet gleichzeitig ein Stüd Kriegskorruption, das können wir diese, für die Völker geltende Erkenntnis für das fich in unseren Handelskreisen in bedenklichster Weise eingefressen eigene Volk verlangen? Und hier noch ein Wort an die Partei, hatte. Die Aufhebung scht voraus eine Ergänzung der Vorschriften die sich deutsch - national nennt, zur Abwanderung des Kapitals nach dem Ausland. Sie bringt als läge darin ein Unterschied zu den anderen Parteien. Die Aus­andererseits eine wesentliche Erleichterung des Postverkehrs. Die zuleht nur noch als Folgeerscheinung zur Devisenordnung aufrecht schreitungen ihrer Berliner Tagung bedürfen faum einer Zurüd­erhaltene Zensur des Brief- und Telegrammverkehrs fann endlich weisung. Daß ein Redner dabei von der„ gottverfluchten, ruch beseitigt werden. Damit fällt eine der unangenehmsten empfunde- lofen Republik" sprach, kann in diesem monarchistischen Taumel nen Fesseln der Kriegszeit und wird, soweit es an uns liegt, der nicht erstaunen. Berwunderlicher ist schon die Aeußerung des Weg für die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen und Herrn Hergt, seine Partei habe von einer Gegenrevolution abge­des geistigen Kontakts mit dem Ausland frei. Notwendig natür sehen, obwohl sie möglich gewesen wäre, als der Osten von Waffen lich und nicht zu entbehren ist bei all diesen Erleichterungen die von mir bereits erwähnte Kontrolle der Ein- und Ausfuhr und die Die Herren ahnen nicht, wem alles fie geeint in unerschütter. dadurch zu erzielende Beteiligung des Reichs und der Interessenten, licher Front beim Versuch einer Neaktion sich gegenübersehen würden! einschließlich der Verbrauchsorganisationen, an der Preisgestaltung und der Verteilung. Wenn dadurch die leidigen Höchstpreisfest sekungen überflüssig würden, so wäre das der Todesstoß für den Schleichhandel, den wir nicht in die Friedenszeit hinüberschleppen dürfen.

Meine Damen und Herren! Der wirtschaftlich Schwache bes darf heute mehr denn je der staatlichen Unterstützung. Sie sehen, an seinen Bedürfnissen nehmen wir das Maß für unsere wirt­schaftspolitischen Schritte. Daran wollen wir weiter bauen. Zahlreiche Grundstücke, die sich im Besiz des Reiches befinden und nicht mehr ihren ursprüng­lichen, meist militärischen 3weden dienen, follen für die

Bwede der Ansiedlung

weit unter dem heutigen Tagwert abgegeben werden. Troß der furchtbaren ginanglage des Reiches glauben wir dies Opfer bringen zu müssen. Da es nicht möglich ist, allen berechtigten Ansprüchen mit ständigen Lohnsteigerungen zu folgen, muß der organische Weg beschritten werden, die Lebensverhältnisse mit den Löhnen und Gehältern in Einklang zu bringen. Die stän Sign Lohnforderungen sind das schlechteste Mittel, um die Verhält niffe zu bessern. Neben den Löhnen Klettern die Preise im gleichen Tempo und sinkt die Kauftraft des im Uebermaß gedruckten Papier geldes. Mit diesen Ueberlegungen wollen wir uns feineswegs un­abweisbaren Aufbefferungsforderungen entziehen. Nur müssen alle Wünsche ihre Grenze finden in der Leistungsfähigkeit des Betrie­bes! Es gilt hauptsächlich auch für die Arbeiter und Angestellten in den Reichs-, Staats- und Kommunalbetrieben! Bei ihnen muß das Bewußtsein lebendig sein, daß diese Betriebe dem ganzen Wolke, also auch ihnen gehören. Für das gesamte arbeitende Volk gilt es, die Sozialpolitik nach Kräften weiter auszubauen. Die vom Reichs­arbeitsministerium bereits angefündigte Novelle zur Reichsversiche= rungsordnung, die die eine Erhöhung der Invaliden-, Alters- und Kinderrenten bringt, wird Ihnen in den nächsten Tagen zugehen. Die große

Reform der Reichsversicherungsordnung

soll in allernächster Zeit in Angriff genommen werden. Die mo­derne Umgestaltung und Vereinheitlichung des gesamten Arbeiter rechts schreitet schnell vorwärts. Eine große Bahl von Sachber ständigen ist in verschiedenen Kommissionen und in engster Ber­bindung mit den Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer an dem großen Wert tätig, daß die sozialen und demokratischen Grund­sätze der neuen Republit tlar in die Erscheinung treten lassen wird. Ob freilich allen Wünschen bei der jämmerlichen Finanglage des Reichs Rechnung getragen werden kann, ist eine schwer zu beant wortende Frage.

Besondere Verantwortung empfindet die Regierung für die wirtschaftlich Schwachen in der Beamtenschaft.

Ein neues Beamtenbesoldungsgefeh soll sofort in Angriff genommen werden. Aber auch die wichtige Aufgabe der Personalreform und der Reform des Beamten rechts müssen der Lösung zugeführt werden. Aehnlich wie die Arbeiter und Privatangestellten sollen auch die Beamten ihre gefeßliche Ver­tretung erhalten, die als Hilfsorgan der Beamtenorganisationen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen berufen sein werden. Freilich, eine glatte Uebertragung der Betriebsräte auf die Beamten verbietet das wesentlich anders geartete Arbeitsver­hältnis. Die Beamtenorganisationen sollen überall zur Mitwir tung herangezogen werden, wo Beamtenfragen zu erledigen find, besonders bei dieser prinzipiellen Lösung.

All das aber bleiben Pläne und Entwürfe, wenn die Grundlage alles Gedeihens fehlt oder regellos unterbrochen und zeitweilig nicht geleistet wird: die Arbeit!

starrte.

Entschieden bekämpfen und niederfämpfen müssen wir den Schrei nach Rache, der seit der Unterzeichnung des Friedensvertrages aus jener kleinen Gruppe dringt, die kein schöneres Ideal kennt, als bas alte, waffenstrogende durch die Zahl seiner Bajonette mächtige Reich! Dies Jdeal lehnen wir rundweg ab.

Wir brauchen die Arbeit und verabscheuen die Revanche. Auch wir wollen nationales Leben und nationales Denten pflegen und pflanzen, aber auf dem Boden der völkerbündlichen Gesinnung nach innen und außen!

Jmmer häufiger dringen die Stimmen eines neuen Menschen­tume an unser Ohr. Es sind noch Minderheiten, wie die Gruppe der französischen Schriftsteller, die den Namen„ Klarheit" trägt. Ihr Sprecher, Barbusse , der den Schrecktnissen des Serieges die be­redteste Sprache verliehen hat, spricht nun im Namen des völfer­verbindenden Friedens:

" Die Demokratie ist unbesiegbar. Aber diese schicksalsschwere Auferstehung des Menschengeschlechts wird sich in einer rubigeren und schöneren Form entfalten, wenn sie geflärt wird durch Aus­erwählte und die Welt bevölkert ist von erleuchteten Gewissen und solchen, die guten Willens find."

Dics Bekenntnis ist unser Bekenntnis! Wir nehmen diesen Ruf von jenseits der Grenzen auf, wir sind einig im Glauben an die unbesiegbarkeit der Demokratie, die nicht nur die Gleichheit zwischen den Volksgenossen, sondern auch die Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit zwischen den Bölkern, den Bölkerband erschaffen muß!( Lang anhaltender Beifall und Händeklatschen.) Es ergreift das Wort

Reichsminister des Reußeren Müller:

Politik der Koalitionen

Die in letter Linie zu diesem Weltkrieg geführt hat, in absehbarer Zeit begraben wird. In Versailles wurde be reits eine neue Koalition gegründet; gleichzeitig mit dem Vers failler Vertrag wurde das französisch- englisch- amerikanische Aba kommen geschlossen, das Frankreich gegen einen„ provozierten An­griff Deutschlands " schüßen soll. Das Mißtrauen gegen die deutsche Politik ist ebenso groß wie das Vertrauen auf die Kraft des deut­Andererseits spekulieren in Deutschland bereits schen Volkes. politische Kartenleger auf die Möglichkeit fünftiger Gegenallianzen. Sie richten ihre Blicke nach dem nahen und fernen Osten. Sie hoffen auf die Uneinigkeit der Sieger und sehen bereits eine Allianz der Unzufriedenen

im Werden, die sich zusammenfinden könnten, weil sie bei der Ver­teilung der Beute nicht voll auf ihre Rechnung gekommen zu sein glauben. Mir scheint diese Illusion micht zeitgemäß zu sein. Gegen die unfelige Politik arbeiten wir am besten, indem wir uns an feiner beteiligen und so den Boden für einen wirklichen

Bund der Völker

vorbereiten, nach dem sich die Besten in allen Ländern von ganzem Herzen sehnen. Das Zeitalter der Geheimdiplomatie mit ihrem Intrigenspiel soll abgeschlossen sein. Unsere tatsächliche Bereitschaft zum Eintritt in einen Völkerbund erklären wir dadurch, daß wir bereit sind, mit allen Völkern in Frieden zu leben. Die vorbe reitende Arbeit, welche Graf Brockdorff- Ranbau und seine Mit­arbeiter für die Schaffung eines wirklichen Völkerbundes in Ber sailles geleistet haben, wird die objektive geschichtliche Forschung einmal dankbar anerkennen. Wir verlangen, daß die Völker selbst, scheidenden Einfluß erhalten. Ein Bölkerbund ohne das deutsche und zwar alle Völker, auf die Verfassung des Völkerbundes ent­Volk und ohne das russische Volk ist kein Völkerbund! Gerade wir Deutschen haben ein Interesse daran, daß ein Völkerbund entsteht, der zu einem wahrhaften Instrument des Fortschritts wird und der uns deswegen einen Ausweg zeigt aus Den ungeheuren Schwierigkeiten, in die uns der Vertrag von Ver­failles versetzt. Wir haben in den Vorverhandlungen nachdrücklich auf das Inerträgliche und unerfüllbare hingewiesen, das nach unserer Auffassung so viele Bestimmungen des Vertrages enthalten. Wir haben uns unter dem 3 wang der Ber hältnisse verpflichten müssen, den Vertrag loyal zu erfüllen. Wir lassen teinen 3weifel darüber, daß es uns mit dem Willen zu dieser Erfüllung bis zur Grenze unserer Fähigkeiten Ernst ist. Wir wollen aber auch keinen Zweifel darüber Lassen, daß wir mit allen Iohalen Mitteln die Re. vision dieses Vertrages anstreben werden.

Auch mit dieser Auffassung stehen wir nicht allein. In einer Geflärung fagt General Smuts :" Ich betrachte den Friedensver­trag als einen Abschluß dieser zwei Kapitel des Krieges und des Waffenstillstandes und stimme ihm nur aus diesem Grunde zu. Es sind zahlreiche Nadelstiche vorhanden, die unter dem heilenden Ginfluß der neuen internationalen Atmosphäre aufhören werden zu schmerzen."

Und ich möchte dieser Erklärung des General Smuts hinzu­fügen, daß unter dem Einfluß einer neuen internationalen Atmo­sphäre gerechte Verteilung der

Meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat Ihnen soeben die Grundsätze entwickelt, nach denen das Kabinett die deutsche Politik zu führen gedenkt. Er hat dabei auch unsere fünf­Fgen Beziehungen zu den übrigen Völfern gestreift. Das war not­wendig, denn unsere äußere und innere Politik müssen einheitlich europäischen Kolonialpolitik fein. Als das Staatswesen, welches das freieste Wahlrecht der zugestanden werde, daß es höchst ungerecht war, dem Welt eingeführt hat, als das Staatswesen, das am weitgehendsten deutschen Volte die Möglichkeit tolonialer Be. die Frauen als volle, gleichberechtigte Staatsbürgerinnen am tätigung zu rauben mit der unhaltbaren Begrün­öffentlichen Leben beteiligt, als das Staatswesen, das die Forde- dung, daß das deutsche Volk versage auf dem Ge. rungen der internationalen organisierten Arbeiterklassen, wie sie biete der folonialen 8ivilisation, ebenso ungerecht, in Bern und in Leeds formuliert wurden, zu seinem Programm wie fich das Vorgehen gegen die Auslandsdeutschen und ihr Gigen­gemacht hat, treten wir in die neue Zeit ein, die wie uns tum in den ruhigen Zeiten einer gereinigten Atmosphäre durch unsere bisherigen Feinde versichern- nach diesem Striege anbrechen nichts rechtfertigen laffen wird. soll. Durch den härtesten Frieben gefährdet, der seit & inführung der christlichen Beitrechnung je einem Volte auferlegt wurde, müssen wir dennoch versuchen, auf der freiheitlichen Bahn vorwärts zu schreiten. Nur so können wir moralische Eroberungen in der Welt machen. Die Welt soll sich davon überzeugen, daß der Verlust von zwei Millionen Toten, die diefer Krieg Deutschland gekostet hat, in dem deutschen Volf die Ueberzeugung gefestigt hat, daß Streitigkeiten unter den Völkern nicht mehr mit Pulver und Blei ausgefochten werden dürfen, so­lange es Menschen geben wird, die sich an diese Striegsjahre er innern werden. Solange die Krüppel dieses Krieges als lebendige Wahrzeichen dieser entschlichen Jahre die Straßen und Dörfer und Städte bevölkern, wird es in beinem der am Striege beteiligt ge­mesenen Länder einem Staatsmann gelingen, das Volf wiederum in einen Strieg zu führen. Aber unsere Lage ist doch wirklich klar. Als Ergebnis des Krieges

Freilich täuschen wir uns nicht: Auffaffungen, wie sie General Smuts vertritt, sind heute weit davon entfernt, Gemeingut der Bölfer zu sein, die in den letzten Jahren mit uns im Kriege standen. Das telgische Volt hat nicht vergessen, daß es ein Opfer des deutschen Einmarsches wurde. Wenn wir jetzt daran gehen, durch werftätige Opfer Wiedergutmachung zu üben, so wird der Weg zur Verständigung mit dem belgischen Nachbarvolt allmählich geebnet werden, das in diesem Kriege unschuldiger gelitten hat als irgendein anderes Volf. Die verwüsteten Fluren Nordfrankreichs gewähren ein entsetzliches Bild. Nur pharifäische Selbstgerechtig keit oder Siegerübermut kann es fertig bringen, das„ Schuldig" nur gegen ein Bolt zu sprechen. Die objektive Striegsgeschichte wird in Würdigung dieser verurteilenswerten Vorkommnisse dereinst sagen:

Wir waren Sünder allzumal,

Rein Volt hat aber verhältnismäßig so viel Tote verloren, so viel Verwüstungen erlebt und so viel Opfer bringen müssen als das französische Volk Beigen wir deshalb Berständnis für die ber­zeitige Mentalität dieses Volkes. Zeigen wir, daß wir bereit sind, mit allen Kräften am Wiederaufbau in den verwüsteten Gegenden mitzuwirken, so, wie wir das feierlichst versprochen haben. Ich appelliere an die deutschen Arbeiter, an die deutschen Techniker und Architekten, daß sie sich bereithalten, wenn der Stuf au fie ergeht, aus den brostlosen Ruinen jener Gegenden wieder blühendes Leben erstehen zu lassen. Ich nehme dabei an, daß uns die unbedingt nötigen Rohstoffe geliefert werden. Jedenfalls wird das erreicht werden fönnen, was in bem französischen und auch in unserem Interesse liegt. Die werttätige Liebe, mit ber wir uns dieser Aufgabe der Wiedergutmachung

unsere Revanche

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ist für uns festzustellen, daß das deutsche Schwert als Silfsmittel diplomatischer Kunst nicht mehr zählt. Es ist uns eine gründliche Abrüstung auferlegt, daß es Gewiß, wir haben dem Friedensvertrag un- zweifelhaft ist, ob sie selbst im Interesse des Siegers liegt. Aber ter 3wang unsere Unterschrift gegeben, aber daran ist diese Abrüstung ist zunächst nur uns und unseren früheren Ver. fein Zweifel erlaubt: in den Grenzen der Grfüllbar bündeten diktiert. Für die ganze Welt wird die Abrüstung erst teit darf uns feine Schuld und fein Vorwurf werden, wenn sie allen Völkern gemeinsam auferlegt sein wird. treffen. Dieser Vertrag legt uns die Pflicht zur Arbeit auf. Die Erreichung dieses letzten Bieles muß unsere Aufgabe sein. Wir Das müßten gerade die zur Richtschnur ihrer inneren Politit werden dieser Aufgabe am besten gerecht, wenn wir allen mili­machen, die von anfang an für die bedingungslose Annahme waren. tariftischen Gedankengängen endgültig entfagen, wenn wir uns Angesichts dieser durch Vertrag und Selbsterhaltungstrieb begrün- unsere Jugend dazu erziehen, daß in Zukunft nicht das Schwert, deten Verpflichtung zur, Arbeit sehen viele die einzige Rettung sondern nur das Recht über die Beziehungen der Völker unterein. darin, diese Arbeit im Notfall zu erzwingen. Sie verweisen auf die ander zu entscheiden hat. Der Chauvinismus war bei allen Böl- unterziehen wollen, das soll bretonischen Bestimmungen gegen Streifs, die Lenin erlassen hat, fern eine der Quellen, die zu diesem Kriege geführt haben. Die und auf das Vorgehen der Budapester Räteregierung, die Arbeits- Welt hat an diesem einen Weltkrieg wahrlich genug. Die Pflege sein. Ich erwarte, daß die Arbeit, die wir auf französischem Boden lose während der Ernte zwangsweise nach Orten diefer Ideale des Rechts ist nicht die Folge unserer mili gefchidt hat, wo es an Arbeitsfräften mangelt. tärischen Niederlage. Das war nur ein äußeres Ergebnis. zu leisten haben, und die wir gerne leisten wollen, dazu beitragen Die Reichsregierung lehnt diese Praktiken der Diktatur des Pro- In Wirklichkeit hatten die letzten Jahre des Krieges bereits die wird, die beiderseitigen Beziehungen auf einen anderen Fuß zu letariats ab! Schon weil sie nicht einseitig gegen die Arbeiterschaft militaristischen Anschauungen in den breitesten Massen unser Volt bringen. Die Neben, die wir in letzter Zeit von französischen der Friede borgehen und den böllig unterhöhlt. Nur weil diese Sinnesänderung eine so um. Staatsmännern gehört haben, und die Noten, die uns bon militärischer Seite durch bürgerlichen Nichtstuer fassende und tiefgreifende war, fonnte die Revolution in den No- ja noch nicht voll ratifiziert! die Waffenstillstandskommission übermittelt wurden, verrieten noch vembertagen des bergangenen Jahres so unblutig siegen, sich so nach ſeinem Belieben faullenzen lassen will. Durch die Tarifver rasch über ein großes Reich ausbreiten wie noch niemals eine Res ganz die Sprache der Kriegszeit. In diesem Zusammen­tragsregelung vom 23. Dezember 1918 hat die Arbeiterbewegung volution in der Geschichte. Den neuen Geist des Rechts zu pflegen, hang will ich auch kurz auf jenen ein langumfämpftes Ziel endlich erreicht. Diese vorerst provisorisch sind wir aber auch den Millionen Deutschen schuldig, die infolge getroffene Regelung soll in Bälde gefeblich ausgestaltet biejes Strieges nun unter fremde Herrschaft tommen und deren eingehen, der in Frankreich so große Erregung hervorgerufen hat. werden. Unser Ziel fann natürlich nur erreicht werden im engsten Verlangen nach fultureller Autonomie und nach Schutz für die In Berlin wurde der französische Unteroffizier Manheim in der deutschen Minderheiten um so sicherer erfüllt werden wird, je mehr Nacht vom 12. Juli tödlich verlebt. Die Untersuchung wurde so­Es ist teine Frage, die syndikalistisch- kommunistischen die Welt sich davon überzeugt, daß das deutsche Volk ein friedliches fort eingeleitet. Die französischen Soldaten, die sich in Berlin auf­Treibereien bedrohen diese Festung, die sich der deutsche Ar- Volt ist, das gemeinsam mit seinen Nachbarn die zertrümmerte halten, haben Anspruch auf Schutz. Ich weiß mich eins mit dem beiter errichtet hat, in mehr als einem Punkt. Aber gerade der europäische Kultur wieder auftauen will und in dessen Reihen gesamten anständigen Teil der Berliner Bevölkerung, wenn ich lette Gewerkschaftsfongreß hat bewiesen, daß die Einsicht in die nur einflußlose Minderheiten nach militärischer Rache schreien. Je fage, daß es diese Vorfälle, die zum Tode Manheims geführt haben, wirtschaftlichen Notwendigkeiten und Möglichkeiten bei dem gewert mehr wir zeigen, daß es dem deutschen Volke mit dem aufrichtig bedauert. Nun soll nach der Note des Marschalls Foch schaftlich geschulten Teil der Arbeiter noch die Oberhand hat. Zu­Gedanken des ewigen Friedens, bie Stad tBerlin mit einer Strafe von einer Million Frank in sammen mit ihm müssen wir der Krankheit dieser Zeit Herr wer- für den fich bereits vor mehr als 100 Jahren Kant eingesetzt hat, welt während des Krieges agitiert, weil militärische Befehlshaber Gold belegt werden. Wie wurde gegen Deutschland in der ganzen den und Erschütterungen vermeiden, die, wie dieser Tage im Ber­ liner Verkehreftreit, ohne jedes Maß die Allgemeinheit bedrohen. heiliger Ernst während des Krieges im bejeßten Gebiete Städten Geldbußen auferlegt hatten für Verfehlungen, die einzehne Bewohner sich zu­schulden kommen ließen. Von uns wird aber jetzt verlangt, das eine Stadt, die weit ab ist vom befeßten Gebiet, nach Unterzeich mung des Friedens eine Buße zahlen soll für einen Borfall, den

Einvernehmen mit den Gewerkschaften.

Der Friedensvertrag stellt uns alle unter eine Gesamthaftung. ist, desto leichter machen wir es den von unserem Volkskörper los­Der Friedensvertrag ist einigermaßen nur dann durchführbar, wenn gerissenen Deutschen , ihr Deutschtum auch unter fremder Flagge jeder Deutsche auf einen Teil seines Selbstbestimmungsrechts zu- rein zu bewahren. Wir müssen die Welt von unserem unerschütter­gunsten der Allgemeinheit verzichtet, so wie die Staaten ihrerseits lichen Friedenswillen aber auch deshalb überzeugen, damit die

Vorfall in Berlin