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Nr.376.36.Jahrg.

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Abend- Ausgabe.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

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Freitag, den 25. Juli 1919.

Vorwärts- Verlag G.m.b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Morisplas, Nr. 117 53-54.

Aufstand deutscher Kriegsgefangener.

Der Konflikt in der Metall­Metallbehörden feien einer gut organisierten Verschwörung

industrie.

man von beiden Teilen erwarten, daß sie alles vermeiden, was

Das Mitbestimmungsrecht.

mus endgültig verneint. Es beseitigt nicht den Unterneh­allemal das Zeitalter der lebendigen Maschine und bahnt mer, aber sein einseitiges Uebergewicht. Es fetzt über das Privatinteresse das Allgemeininteresse. Es beendet ein für den Weg zum deal des Sozialismus: zum gleichberech tigten Mitarbeiter und Mitbesizer."

Die englischen Blätter vom 23. melden, die Militär­deutscher Kriegsgefangener im Gefangenenlager Der Ministerpräsident Genosse Bauer hat in bon Barkhall Osrestry auf die Spur gekommen, die die Ein­äscherung einer Anzahl von Baraden der Kriegsgefan. feiner Programmrede am Mittwoch einen Gejezzentwurf Reichsarbeitsminister Slide hat eine Vermittlung 3- genen zum Ziele hatte. Den deutschen Offizieren, die über Betriebsräte angekündigt, der in den nächsten attion in dem Konflikt im Siemensfonzern eingeleitet. für die Führung ihrer Mannschaften verantwortlich Tagen der Nationalversammlung zugehen wird. Ein Ent Heute mittag trat die Wertsleitung mit einer Kommiffion der Ar find, ist eröffnet worden, daß, wenn irgendetwas dergleichen wurf über Bezirkswirtschaftsräte wird nach eini beiter zu Berhandlungen im Reichsarbeitsministerium zusammen. geschicht, keine Erleichterung für die Unterkunft der gen Wochen folgen. Ueber beide Entwürfe jagt er mit Recht, Die Situation ist äußerst gespannt. Die Zeitung Gefangenen, deren Baraden zerstört wurden, gewährt werde daß sie den Arbeiter aus seiner bisherigen Stellung der Siemenswerke hat den Arbeitern, die paffive Resistenz treiben, und daß die Gefangenen im Freien schlafen müßten, lediglich als Arbeitskraft herausheben und ihn zum Mit­ihre Entlassung mitgeteilt Ob fie tatsächlich entlassen sind, so bestimmer im Produktionsprozeß machen. ift bis jest nicht bekannt. Da Verhandlungen eingeleitet sind, muß fo lange fie im Lager verbleiben. Seit Unterzeichnung des Friedens feien viele Gefant- in seiner Rede, sondern die produktive Mitarbeit verleihen Nicht mehr allein der kapitalistische Besiz, sagt Bauer zu einer Verschärfung der Situation beitragen und den Erfolg der Ansicht, daß es gut sein werde, den Vorschriften, die sich auf Gedanke dieses Gefepes, das damit die Idee des aspitalis gene sehr widerspenstig geworden, und man sei der im neuen Deutschland Recht und Anteil. Das ist der große Berhandlungen in Frage stellen könnte. Der unmittelbare Anlag des Ronflitis in den Siemenswerten das Verhalten der Gefangenen innerhalb des Gefangenen­das Abreißen von Bekanntmachungen der Direktion und die lagers beziehen, aufs strengste Geltung zu verschaffen und Entlassung der angeblich daran schuldigen Arbeiter ist doch wir werden hauptsächlich den Offizieren der versenkten ist doch wirt- fie, wenn nötig, zu verschärfen. Die Schwierigkeiten lich nicht so bedeutungsvoll, als daß er einen Rampf von so unge- deutschen Flotte, die von Scapa Flow nach dem heurer Ausdehnung rechtfertigen könnte. Bis jetzt beschränkt sich der Konflikt nur auf die Siemens. Lager gekommen sind, zugeschrieben. Es ist im Augenblid nicht möglich, Stellung zu der werte. Wenn man aber die Mitteilungen liest, welche der Berreichlich band der Berliner Metallindustriellen an die Bresse versendet, so reichlich unflaren Meldung zu nehmen, da man nichts von band der Berliner Metallindustriellen an die Presse verjendet, so dem Berveggrund der Unruhen erfährt. Wir dürfen tann man sich des Eindrucks nicht erwehren, als ob die Unter­nehmer durch die Aussperrung bei Siemens einen der gesamten uns aber nicht verhehlen, daß etwaige Unruhen, die nicht in Berliner Metallindustrie drohenden Lohnlampf abzuwehren glauben. schwersten Folgen nicht nur für unsere Kriegsgefan- Sozialismus als der nach unser aller Anficht allein möglichen englischen Brutalitäten ihre Erklärung fönden, von den Jit nun diese Stritit zutreffend, ist sie vom Standpunkt des genen felbft, sondern für ganz Deutschland begleitet sein Form des wirtschaftlichen Wiederaufbaues gerechtfertigt? Unzutreffend ist die Kritik insofern, als der Regierungs­Wir haben, ohne den Offizieren und Mannschaften die entwurf, der durch die Borbesprechungen bereits weiten Streifen Achtung wegen des bewiesenen Mutes zu bersagen, keinen bekannt geworden ist, über den Rahmen der bisherigen In­Augenblid gezögert, die Flottenverfentung von teressenvertretungen der Arbeiter und Angestellten hinaus auf Scapa Flow als eine wahnsinnstat zu bezeichnen, die nur geeignet war, dem deutschen Bolte neue Lasten auf zuerlegen; wir erwarten bestimmt, daß die deutschen Offi­ziere im englischen Gefangenenlager fich die Zurückhaltung auferlegen, die sie den Mannschaften, für welche fie berant­wortlich sind, sowie dem ganzen deutschen Volke schulden.

Die Mitteilung des Unternehmerverbandes sagt: Die Lage in der Berliner Metallindustrie hat sich jetzt der

fönnten.

art gestaltet, daß sie zu einer Entscheidung unmittelbar drängt und ein allgemeiner sehr hartnädig geführter Streit von voraussichtlich längerer Dauer in naher aus. ficht steht. Bekanntlich streifen die Schmiede feit nunmehr sechs Wochen, da alle Vermittlungsversuche bisher fehlschlugen. Sie fordern einen Stundenlohn von 4 M., der von den Arbeit gebern entschieden abgelehnt wird, denn sie sehen voraus, daß im gleichen Augenblid, in dem eine Bewilligung an die Schmiede erfolgt, sämtliche andern Arbeiterkategorien den gleichen, wenn nicht höheren Lohn beanspruchen würden. Dieser Schmiede streit, der in den 2 otomotivfabriten ausbrach, steht allem Anschein nach mit dem Eisenbahnerstreit in gewiffer Be­ziehung, wenn dies auch von gewerkschaftlicher Seite in Abrede gestellt wird. In seiner Folge wurden natürlich die in Betracht leute der Angestellten haben beschlossen, den Schlichtungs­fommenden Betriebe wie Borjig, A. G. G.- Hennigsdorf , ausschuß anzurufen.( Den Wortlaut des Beschlusses haben Schwarzkopff usw. mehr und mehr davon in Mitleiden wir in der heutigen Morgennummer mitgeteilt.) Also, auch in der fchaft gezogen und mußten teilweise, wie schon berichtet, still- Angestelltenbewegung fann der Kampf noch vermieden werden. gelegt werden. Das hatte den Beginn der Krisis zur Folge.

Nach unseren Informationen ist die Lage in der Berliner Metallindustrie feineswegs derart, daß sie zu einer Entschei. dung durch einen großen Rampf drängt. Der Streit der Schmiede, auf den sich die Mitteilung der Unternehmer bezieht, tann jedenfalls feinen Anlaß zu dieser Annahme geben. Soviel wir wissen, erkennt man selbst in Unternehmerkreisen an, daß ein Stundenlohn von 4 M. für die äußerst schwere Arbeit der Schmiede nicht ungerechtfertigt ist. Ueber diesen Buntt müßte sich also eine Berständigung ohne Schwierigkeit erzielen lassen.

Aber die Unternehmer fürchten, den Schmieden würden alle anderen Arbeiter mit der gleichen Forderung folgen. Diese Be fürchtung scheint uns doch nicht ganz begründet. Auch die Arbeiter werden sich der Tatsache nicht verschließen, daß die Lohnhöhe nach Art und Schwere der Arbeit abzustufen ist. Wir meinen, auch hierüber müßte man sich verständigen können.

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Generalstreikbeschluß der Telegraphenarbeiter. Nachdem die Oberpostdirektion die Entlassung der am Mon­tagsstreit beteiligt gewesenen Telegraphenarbeiter bis gestern abend nicht zurücgenommen hatte, hat eine Versammlung des Bundes ber Telegraphenarbeiter den sofortigen Generalstreit beschloffen.

Nichtsdestoweniger haben die Unabhängigen für das Bemühen der Regierung, den Arbeitern Rechte und Macht zu verleihen und den Weg zum Sozialismus vorzu­bereiten, nur Sohn und Spott.

sozialem Gebiete den Betriebsräten weitgehende Befugnisse verleiht. Die Arbeitsordnung, z. B. die in der Bergangenheit bis auf den heutigen Tag eine selbstherrliche Schöpfung des Arbeitgebers war, wird fünftig vom Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam geschaffen. Das Mitbestim mungsrecht bei Einstellungen und Entlassungen, das bisher nur in einzelnen Gelverben durchgesezt war, wird die Willfür des Unternehmers aus dem Arbeitsverhältnis bannen und dazu beitragen, unsere Arbeitsverfassung von Grund auf zu revolutionieren und an die Stelle des freien Verkehrs mit der Ware Arbeitskraft die gesellschaftliche Regelung zu setzen.

Außerdem sind die künftigen Betriebsräte in ihrer Funk­tion prinzipiell verschieden von den bisherigen Arbeit­nehmervertretungen. Sie erhalten in dem Regierungsentwurf auf wirtschaftlichem Gebiete Aufgaben, Rechte und Pflichten zugewiesen, die etwas bolltommen Neues bedeuten. Der entscheidende§ 15 des Entwurfes enthält auf pro­Abgelehnt wurde das Verlangen der Oberpostdirektion, die Or- duktionswirtschaftlichem Gebiet als Programm für die Betriebs­ganisation solle erklären, daß sich die Telegraphenarbeiter in Bu- räte die Aufgabe:„ den Arbeitgeber in der Erfüllung der funft nicht mehr an politischen Streits und Demonstrationen be- Betriebszwecke zu unterstügen". Eine vielleicht nicht ganz teiligen, die fich gegen die Regierung richten, und daß sie von dem glückliche Formulierung des aus den folgenden Einzelbestim­Recht des wirtschaftlichen Streits nur Gebrauch machen wollten, mungen sich ergebenden Zieles, die Arbeiterschaft zu wenn alle anderen Mittel erschöpft sind und ein rechtmäßiger boll berantwortlichen, gleichberechtigten Schiedsspruch ergangen ist, und daß bei allen Arbeitsniederlegun- Trägern der Produktion zu machen und mit der gen die ordnungsmäßige Kündigungsfrist innegehalten werden soll. Arbeitslust und Arbeitsfreudigkeit zu erfüllen, die die erste Außerdem nahm die Versammlung eine Erklärung an, wonach Boraussetzung des Aufbaues ist. fich die Telegraphenarbeiter an politischen Demonstrationen wäh­rend der Dienstzeit nicht beteiligen werden.

Soweit wir die Lage übersehen können, scheinen ja auch die Metallarbeiter zu einer Verständigung in dieser Sin. ficht bereit. Die Berliner Leitung des Metallarbeiterverbandes hat schon längere Zeit mit dem Unternehmerverband berhan­Der Streitbeschluß der Telegraphenarbeiter wurde delt, um eine den gegenwärtigen Zeitverhältnissen entsprechende heute ausgeführt. Die Zahl der Streifenden wird von der Festsetzung der Löhne zu erzielen. Die Verhandlungen Bundesleitung auf 1800 angegeben. Falls der Streit tagelang hatten aber fein Ergebnis, denn die Lohnjähe, welche die Unter- andauern sollte, wird der Berliner Fernsprechverkehr nehmer boten( 2-3,20 M.), befriedigen die Arbeiter nicht. Nament- lahm gelegt werden. Die Bundesleitung gibt an, daß mit lich erscheint ihnen die Spannung zwischen dem höchsten und bem einem Generalstreit der Telegraphenarbeiter in ganz niedrigsten Lohnsatz zu hoch. Sie wünschen, daß nach oben keine Deutschland gerechnet werden müsse, falls die Entlassenen nicht Grenze gezogen wird. wieder eingestellt werden.

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Nachdem die Verhandlungen ergebnislos ber­laufen waren, hat die vor einigen Tagen abgehaltene Generalver­Ueber den Verlauf der Verhandlungen im Reichs­sammlung des Metallarbeiterverbandes beschlossen, die Vermitt. Jung des Reichsarbeitsamts anzurufen. Der Weg arbeitsministerium lag bei Schluß des Blattes noch keine zur Berständigung steht also auch in der Frage der allgemeinen Nachricht vor. Lohnfestsetzung noch offen. Man tann also noch nicht davon reben, daß sich die Situation so zugespitzt hätte, daß ein Kampf un ber­meiblich wäre. Mehr denn je gilt in der gegenwärtigen Situation

Luzerner Konferenz am 1. Auguft.

Der Genosse Huysmans bestätigt telegraphisch die von

die Mahnung, fein Mittel unversucht zu lassen, das geus bereits gebrachte Meldung, daß die Konferenz in Luzern eignet scheint, den drohenden Kampf in der gesamten Metall- am 1. August eröffnet wird. industrie zu vermeiden. Wenn beide Teile bon dem ernsten

werden.

Die Einzelbestimmungen des§ 15 lauten:

10. Der Betriebsrat hat die Aufgabe, in Betrieben mit wirtschaftlichen Zwecken die Betriebsleitung durch Rat zu unter­ftüßen, mit ihr für einen möglichst hohen Stand und für mög­lichste Wirtschaftlichkeit der Betriebsleistungen an sorgen, sowie bei der Einführung neuer Arbeitsmethoden mitzuwirken,

11. In Unternehmungen, für die ein Aufsichtsrat besteht, nach Maßgabe eines besonderen hierüber zu erlassenden Gesezes einen oder zwei Vertreter in den Aufsichtsrat zu entfenden, welche mit den übrigen Mitgliedern des Aufsichtsrates gleiche Rechte und Pflichten, jedoch keine Vertretungsmacht und feinen Anspruch auf eine andere Vergütung als eine Aufwandsentschädigung haben.

§ 16. Zur Erfüllung seiner Aufgaben hat der. Betriebsrat in Betrieben mit wirtschaftlichen Zweden, die nicht zu Unter­nehmungen gehören, in welchen§ 15 Nr. 11 durchgeführt ist, bas Recht, vom Arbeitgeber zu verlangen, daß er dem Betriebs. ausschuß über alle die Arbeitnehmerverhältnisse berührenden Betriebsvorgänge Aufschluß gibt, soweit dadurch teine Betriebs. oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden und gefeßliche Be stimmungen nicht entgegenstehen. Insbesondere hat der Arbeit. geber dem Betriebsausschuß auf Verlangen die Lohnbücher vor­zulegen und ihn über die Leistungen des Betriebes und den zu erwartenden Arbeitsbedarf zu unterrichten.

Wer diese Bestimmungen unboreingenommen prüft, muß Willen zur Verständigung beseelt find, dann wird sie auch erreicht Weimar , 25. Juli. ( Eigener Drahtbericht des Borwärts".) ehrlicherweise zugeben, daß die Arbeitnehmerschaft durch diese Bur internationalen sozialistischen Konferenz in uzern find von Bestimmungen ein recht weites Rontroll- und Mitwirkungs­Die Angestellten der Metallindustrie( laufmännisches und der sozialdemokratischen Partei Deutschlands Moltenbuhr und recht in der Produktion erhält, das bei den mit Aufsichts­technisches Bersonal) befinden sich ebenfalls in einer Lohn- els als Vertreter bezeichnet worden. Für die permanente inter - räten ausgestatteten Unternehmungen, also Attiengesellschaften, bewegung, in der eine Einigung noch möglich ist. 3war find nationale sozialistische Kommission hat der Parteivorstand Otto Aftien- Kommanditgesellschaften, Genossenschaften und bei Ge­die Berhandlungen zwischen den Parteien gescheitert, aber die Ob- 23e Is beftimmt. sellschaften mit beschränkter Haftung, soweit diese Aufsichts­