Die klage über die Internationale Selbstfritt, des Sichkennenlernens, der wechſelſeitigen Ideen- und beffen zweiter die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch die

Tegenheiten des internationalen Meinungsaustausches, der 136 Unabhängigkeit der Nichter

befruchtung verloren. Nicht nur das. Bu Brüssel wurde meist Bänder ausspricht. Artikel 108 bestimmt u. a. Eine internationale Ronferenz ist auf den nur das hohe 3iel behandelt, zu wenig die Methode; es die militärischen Ehrengerichte sind aufgehoben. 1. August nach Luzern   einberufen. Seit ihrem letzten Bei- wurden dort theoretische Fragen in lange Resolutionen gepreßt, Gin Antrag Arnstadt   und Genossen beantragt, diesen Sak zu sammensein ist fast ein halbes Jahr verflossen. Diese Zeit hat anstatt in erster Linie die Mittel der Durchführung der streichen. den Friedensvertrag, eine beispiellose Orgie des Imperialismus, inernationalen Politik zu suchen und diese zu sichern. Die ferne Preußischer Kriegsminister Reinhard: Eine Bestimmung der eine tausendfältige Verhöhnung der Ideale der Menschheit und Zukunft wurde lang und breit erörtert, die Gegenwart desto we- Artikel gehört nicht in die Verfassung und verbaut manchen Weg der Forderungen der Arbeiterklasse, eine namenlose Vergewalti- niger. Und als dann die Gegenwart unerbittlich die Durch des Wiederaufbaues. Gerade aus den Kreisen, die die Bestimmung gung des Selbstbestimmungsrechts, kurz eine Reihe von Maß segung der proletarischen Interessen heischte, der Interna- durchgesetzt haben, erhalte ich und der Reichswehrminister, in deſſen nahmen der Steaktion gebracht, die ein entschlossenes Eingreifen tionale die Schicksalsstunde schlug, mußte sie wegen Eingreifen gegen diese oder jene persönlichkeit. Gleichzeitig Namen ich hier auch spreche, täglich Aufforderungen zu scharfem der Internationale unbedingt erforderten. Was hat sie in die Mangel an Mitteln oder Nichtbereitsein verpakt oder verschwazt nehmen sie uns die Mittel dazu. fer Beit getan? Wie hat sie gestrebt, ihrer geschichtlichen Auf- werden. gabe gerecht zu werden? Bange Frage, auf die man vergeb­lich nach einer Antwort sucht. Eine Frage, die in Reih und Glied des Proletariats aller Länder immer lauter gestellt wird, und die auf eine noch lautere Alage über die Untätig­feit der Internationale ausklingt.

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Abg. Dr. Spahn( 3.): Als Berichterstatter über diesen Ab­schnitt fann ich feststellen, daß uns von Vertrauensleuten ber schiedenster Formationen befundet worden ist, die Soldaten hätten Vertrauen aur Militärjustig seit der Verordnung von 1918. Preußischer Kriegsminister Reinhardt: Ich will nur für die plinarordnung für Offiziere haben zu müssen, so hat er Bukunft vorbauen und warnen, daß sie uns nicht verbaut wird. Abg. Groeber( 3.): Wenn der Minister betont, eine Diszi recht. Die Disziplinarbestimmungen laufen selbstverständlich neben plinarordnung für Offiziere haben zu müssen, so hat er den Militärgerichten nebenher. In Zukunft sollen die

ber zweiten Lesung angenommen.

Die Arbeiterklasse hat die Unzulänglichkeiten der Interna­ tionalen Organisation   mit entsetzlich teurem Lehrgeld bezahlt, daß auch die größte Mühe nicht zu hoch erscheint, sie endlich zu be­heben. Denn wenn sie nicht baldigit mehr Leben, mehr Ent Diese Klage ist in den siegreichen Ländern ebenso laut au ten, daß die an der Gleichgültigkeit derer stirbt, für die schlossenheit, mehr Initiative entwickelt, dann steht zu befürch­bernehmen wie in den besiegten. Ihr gibt in der Humani- fie gefchaffen. Damit soll beileibe nicht gesagt sein, daß der in­té" Marcel Cachin   wie folgt Ausdruck: ternationale Gedanke in der proletarischen Welt im Zeichen der " In der franzöſiſchen   Seftion werden die Klagen immer Verfümmerung stehe; soll nicht gesagt sein, daß die sozialistische Militärehrengerichte nicht wiederkommen. Sie sind teine zahlreicher. Wir sind sicher, daß in den anderen Sektionen Arbeiterschaft ihre Herzenssache aufzugeben geneigt sei. Im Einrichtung, die uns Segen gebracht hat. die jungen, aktiven, lebendigen Kräfte gleichfalls unter der an- Gegenteil. Und weil dem so ist, weil die Erkenntnis von der Abg. Davidsohn( Soz.): Man gebe und Ehrengerichte für sämt­dauernden Schweigsamkeit des Internationalen Bureaus leiden. Im Interesse der allgemeinen Einigkeit aller Sektionen ist es notwendigkeit der Internationale in Reih und Glied des liche Soldaten und Unteroffiziere, dann werden wir mit uns reden Zeit, den Genoffen Gelegenheit zu geben, ihre Ideen aus- Proletariates heute sicherlich nicht geringer denn je ist, und tau- lassen. Neulich noch hat der Kriegsminister die Offiziere in den zutauschen und zu den Proletariern aller Länder zu sprechen. fendundein Zeichen eine weitere Stärkung anzeigen, wird es Simmel gehoben, während er die Mannschaften herunterzog, als ob Die Folgen des Versailler   Friedens, die Stellung der europäischen   sich, wenn sich die jetzige Organisation zur Erfüllung seiner Er- es unter ihnen nicht auch treue, ehrliche Männer gegeben hätte. Der Artikel wird in der Fassung der zweiten Lesung ange Gegenrevolution, dann die in Anbetracht dieser beiden beträcht- wartungen nicht bald fähiger zeigen sollte, nach einer andern Or- nommen. Artikel 104 wird nach einem Antrag Haußmann( Dem.) lichen Tatsachen einzunehmende Haltung wird jeder der schnellsten ganisation umschauen. Mit andern Worten, die alte Inter  - in der abgeänderten Form folgendermaßen angenommen:" Die Prüfung durch die Internationale wert erachten." nationale würde noch mehr Sektionen per- militärgerichtsbarfeit ist aufzuheben, außer Hier wird in milder Sprache ausgedrückt, was in den Ar- lieren. für Kriegszeiten und an Bord der Kriegsschiffe." beiterkreisen aller Länder in schärferen Worten kundgegeben Ein allgemeiner Kongrriz, wo das proletarische Element Der Rest des Abschnittes( bis Artikel 106) wird in der Fassung wird. Freilich, ganz und gar untätig ist das internationale Bu- neben dem an der friegerischen Vergangenheit schwer tragenden reau nicht gewesen. Es hat den in Bern   bestimmten ständigen Berufspolitikertum zur Geltung kommt, ist nötig, um die Stim Telegraphenwesen behandelt, wird auf Antrag auß­Zu dem vorher ausgesetzten Artikel 88, ber das Post und Ausschuß nach Amsterdam   gerufen. Vielleicht hat es gar noch me der Arbeiterschaft aller Länder ungedämpft, unverfälscht zu mann ein Busat beschlossen, wonach die Reichsregierung mit mehr getan, womöglich hat auch dieser Ausschuß erspricßliche hören in den Fragen, von deren Lösung ihre Zukunft abhängt. Bustimmung des Reichsrats die Verordnungen erläßt, welche Arbeit geleistet, nur weiß leider die Parteiöffentlichkeit nichts Freilich müßte diese Zusammenkunft, soll nicht wieder eine Ge- Grundfäße und Gebühren für die Benutzung der Verkehrs­davon. Wir bekämpfen die Geheimdiplomatie. Das legenheit, die Welt im Sinne der Freiheit, des Sozialismus zu einrichtungen fejtjeßen, und wonach mit Zustimmung des Reichs­Bureau betreibt sie lustig weiter. So bleibt die Partei über sein bestimmen, verpaßt werden, so bald als es die technischen Um- rats die Reichsregierung einen Beirat in Angelegenheiten bes Tun und Streben im Dunkeln, und diese Unkenntnis weicht stände nur gestatten, einberufen werden. Von dieser Post, Telegraphen- und Fernsprechverkehrs errichtet. leicht der Folgerung, daß es nichts vollbringe. Unter solchen Dringlichkeit ist aber das internationale Bureau offenbar nicht Grundpflichten der Deutschen  " Es folgt der zweite Hauptteil: Grundrechte und Umständen kann die Abnahme der Begeisterung, nicht für die überzeugt; denn es will, wie die Tagesordnung der Luzerner Internationale an sich, wohl aber für die jetzige internationale Ronferenz bezeugt, einen Kongreß im Februar 1920 or person. Der erste Abschnitt, Artikel 108-117, handelt bon der Einzel­Organisation wahrlich nicht wundernehmen. Zu den Parteien, ganisieren. In den sieben Monaten wird die internationale Sie­Abg. Koch- Cassel( Dem.): Die Grundrechte sind nichts anderes die ihr schon den Rücken gekehrt haben, ist neuerdings die norgerkaste die Kriegsbeute verstaut, vielleicht Rußland   und Un- als der Versuch, im Wege verfürzter Gefeßgebung die wichtigsten wegische Sozialdemokratie gekommen. Das Auf- garn gleichfalls unter ihre Botmäßigkeit gebracht, so diz fozia Materien unseres Rechtslebens neu zu ordnen. Wir stellen feft, fälligste ist, daß sie den Austritt aus der Amsterdamer oder den liftischen Mittelstaaten, das Aufmarschgebiet des in- daß nach unserer Meinung die Grundrechte keine Quelle der Anschluß an die Moskauer Internationale einstimmig be- ternationalen Sozialismus, auch von Osten her Rech is findung, sondern der Rechtsverwirrung sind. fchloffen hat. Die Bemühung des Genossen Lian, den Sritt ganz abgeschnürt, furz die Siegerfaste wird ihre äußere Boit öffentlich rechtliche Vorteile oder Nachteile der Geburt oder Jm Artikel 108( Gleichheit vor dem Gesetz  ), wonach u. a. zu verhindern, war umsonst, wohl wel er menig gunstwerbende tion dermaßen gesichert haben, daß sie getrosteren Muts drohen- bes Standes nicht bestehen, wird auf Antrag des Abg. Spahn Zaten des Internationalen Bureaus anzuführen wußte. In den Möglichkeiten in Innern entgegensehen kann. Dem dann die Aenderung beschlossen, daß fie aufzuheben sind". Ein der den Austritt begründenden Rede wurde gesagt, daß die alte im Kongreß zusammenkommenden Proletariat bietet sich nur Antrag Auer( So3.), wonach fie aufgehoben sind", sowie Internationale die Gelegenheit, die vollendeten Tatsachen durch wortreiche Pro- ein Antrag einge auf Streichung der ganzen Bestimmung, ihre Ohnmachtin Bern   gezeigt hat, wo in einer langen teste noch ausdrücklich zu bekräftigen. Einmal wird in die Ge- werden abgelehnt. Die Bestimmung des Art. 108, wonach Liste Forderungen aufgestellt worden find, ohne fich darüber schichte der Internationale das Wort: 3u ipät! eingetragen be lsbezeichnungen nur als Teil des Namens gelten und schlüssig zu werden, mit welchen Mitteln sie durchgesetzt werden sein. Mag sein, daß die Auffassung der Beitlosigkeit nicht die des nicht mehr verliehen werden dürfen, wird entgegen einem Antrage sollen. Umbildungsmöglichkeiten gibt es für die alte Inter- Bureaus ist, daß es gleichfalls auf den Boden der Tatsachen der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei auf Streichung steht, wo gespannte Stundenbereitschaft, entschlossener Wille Zu dem Art. 113, der die persönliche Freiheit behandelt, or Man ist geneigt, diese Behauptungen für unwahr, für über zum Eingreifen in das Räderwerk der Weltpolitik vonnöten ist beantragen die Abgg. Loebe( Soz.) und Dr. Ablaß( Dem.) eine trieben zu halten. Indes, es fällt einem schwer, Beweise dage- und betätigt werden will; aber, um dies zu glauben, langen die Entschließung, worin die Reichsregierung ersucht wird, alsbald gen aufzutreiben. In der Partei öffentlichkeit miffen wir atbeweise leider nicht aus. einen Gejebentwurf über die Reform des Strafrechtes und wenig, nein nichts über die Tätigkeit des Bureaus, auch nicht, Für das gesamte Proletariat sind jetzt Endziel und sonstige des Strafvollzuges mit dem Biel   einer die Gründe seiner Untätigkeit, ſeine Schwierigkeiten. Unter dem Bukunftsfragen weit zurüdgetreten hinter seine Lebensfrage: Beseitigung der Todesstrafe Uebel der Unfenntnis, der Geheimnistaerei, hatten wir schon wie die gegenwärtige von der siegestrunkenen Reaktion dem Reichstage vorzulegen. vor dem Kriege genugsam zu leiden. Von Zeit zu Zeit veriam- beherrschten Stunde erfolgreich überstehen? Auf Die Abgg. Dr. Sinzheimer( Soa), Dr. Ablaß( Dem.) und nten fich zu Brüssel die Vitalde de Bureaus, tagten, ein diese Frage, die der weststaatlichen Arbeiterschaft ebenso unerbitt- Dr. Kahl( D. V.) beantragen eine Entschließung, die Regierung p: Tage hinter verschloffenen Türen. Schließlich brachten auch lich gestellt ist wie der mittelstaatlichen, eine befriedigende Ant- zu ersuchen, alsbald einen Gefebentwurf borzulegen, nach dem in die Zeitungen einen mehr oder weniger nichtssagenden Bericht wort zu finden, ist auf den beiden Seiten der Schügengräben allen Fällen, in denen das Gesetz ausschließlich die Todesstrafe und die um Klärung, Wegweisung oder Ermutigung nach gleich schwer. Von der Art wie der Schnelligkeit der Lösung vorsteht, mildernde Umstände zugelassen werden und wahl­Brüssel ausschauenden Arbeiter fanden sich einmal mehr ent- wird unendlich viel für das Schicksal der Arbeiterflasie allerweise neben der Todesstrafe die Verhängung einer Freiheitsstrafe täuscht, um nicht zu sagen getäuscht. So gingen die besten Ge- wärts, für die Rukunft des Sozialismus überhaupt abhängen. Abg. Dr. Taucher( 3.) erklärt, daß seine Freunde zum größten zulässig ist. Diese Frage ist die Tagesfrage des Proletariats. Mit ihr Teile die Todesstrafe als äußerstes Abwehr- und Abschreckungs­müßte sich die Luzerner   Konferenz in allererster Linie befaffen. mittel gegen die größten Verbrechen immer für notwendig halten. Die Dringlichkeit ihrer Regelung heißt als reine Zeitvergeudung Abg. Loebe( Soz.): Wir finden leider für einen Antrag auf die Aufstellung von solchen Fordernugen erklären, für deren Abschaffung der Todesstrafe teine Mehrheit, wiederholen deshalb len nicht vorhanden weiß. In Vermehrung der Mit- aufzuheben. Durchsetzung man Mittel nicht anzugeben und il- aber unsern Antrag, in einem besonderen Gesetz die Todesstrafe Abg. Dr. Cohn( U. Soz.) wird mit seiner Partei mangels einer tel und Stärkung des Willens wird man von der Luzerner   besseren Lösung der Frage für beide Entschließungen stimmen. Konferenz nicht viel erwarten dürfen. Man wird sich schon Beide Entschließungen werden angenommen. glücklich preisen, wenn sie die Arbeiterpresse und ihr Nachrichten- Artikel 114 erhält auf Antrag Auer( Soz.) die Fassung:„ Die mesen ausbaut, vor allem aber das Bureau selbst zu einem Wohnung jedes Deutschen   ist für ihn eine Freistätte und un­Rant Gesellschaft. Preisausschreiben. Der Mittel der internationalen Aftion umgestal- verleglich. Ausnahmen find nur auf Grund von Gesetzen zulässig." Ablieferungstermin für das neue Preisausschreiben, dessen Thema tet. Friz Kummer. Im übrigen wird der erste Abschnitt der Grundrechte unver­lautet:" Sitische Geschichte bes eutantismus con feiner Ent ändert angenommen. stehung bis zur Gegenwart" ist auf den 22. April 1921 festgesetzt

nationale nicht mehr.

lieblich seitwärts geneigtem Schwarztöpfchen. Aber der Stoffel, der Chefarzt, der plumpe Deutsche:" Sie besoffenes Schwein!" brüllt der an der Lieblichen vorbei auf das Bett da drinnen zu, wo zu welcher neuen Situation man in Berlendi gelangt ist, weiß ich man ein paar Beine liegen sieht... Und was bann geworden ist,

nicht mehr.

Notizen.

aufrechterhalten.

worden. Der erste Preis beträgt 1500, der zweite 1000 Mart. Nationalversammlung   zu Weimar   Grundrechte, Artikel 118 bis 181. Artitel 118 Abj. 1 erhält auf

Nähere Angaben durch Dr. Artur Liebert, Berlin   W 15, Fasanen­Straße 48.

( Schluß aus der Beilage.) Nachmittagssigung.

Die Frage der Arbeiterhochschulen betrifft ein Auffaz, den Dr. S. Kraus im ersten Heft der Zeitschrift„ Der Jungjozialist"( Georg Simon  , Frankfurt   a. M., Koblenzer Str. 33) beröffentlicht. Der Aufsatz bezieht sich, wie diese neue Zeitschrift überhaupt, vorweg auf die Frankfurter   Arbeiterhochschule, hat aber darüber hinaus ganz allgemein für die besprochene Frage Wert. bent und Reichsregierung fortgefekt.

-Ausstellung Felbgrau. Vom Staat( Kultusministe rium) wurden angetauft: Gemälde von Stüdemann, Reimann, Bfigner; Aquarelle von Bartelt, Kühn, Lindenberg; Graphiken von Bartelt, Defterle, Waste; Plastiken von Brockmüller. Von der Stadt Berlin  : Gemälde von Becker- Tempelburg, Pfißner, Soennert, Tischler, Wagner; Graphiken von Klapper, Desterle, Brasch; Plastiken von Korn, Völkel. Uniere Toten." Die neue Beitschrift Die Hei mat"," die in Friedberg   i. S. erscheint, bringt folgendes Gedicht von Hans Pfeifer:

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Es folgt die Beratung des zweiten Abschnitte der Antrag Spahn( 8.) die Fassung: Die Ehe steht als Grund­Tage des Familienlebens und der Erhaltung und Vermehrung der Nation unter dem besonderen Schub der Verfassung. Sie beruht auf der Gleich­berechtigung der beiden Geschlechter."

Am Regierungstische: Bauer, Dr. Preuß und Schlice. Die dritte Beratung über den Verfassungsentwurf wird eine längere Aussprache. Abg. Dr. Ablaß( Dem.) führt zu den Präsident Fehrenbach eröffnet die Sibung 4 Uhr 30. Ueber Artikel 119( Erziehungsrecht der Eltern) entſpinnt sich beim britten Abschnitt, Artikel 41 bis 60, über eichspräsi- Anträgen der Sozialdemokraten auf rechtliche Gleichstellung der unehelichen Kinder mit den ehelichen aus, daß damit Auf Antrag Dr. Haas( Dem.) werden die Artikel 48 und 49 ( bewaffnetes Vorgehen des Reichspräsidenten gegen ein Land, das ehelichen und eine außerordentliche Verwirrung der Familienver­in der Praxis eine Besserstellung der unehelichen Kinder vor den die ihm nach der Reichsverfassung obliegenden Pflichten nicht erhältnisse erzielt würde.( Zustimmung.) füllt, und gegen Störungen der öffentlichen Sicherheit) zusammenhältnisse erzielt würde.( Bustimmung.) Abg. Dr. Cohn( 1. Soz.) widerspricht dieser Behauptung. gefaßt mit der Aenderung, daß der Reichspräsident vor be Großer Lärm entsteht im Hause, als nach kurzen Ausführungen waffnetem Vorgehen gegen ein Land den Reichstag ber der Abg. Frau Schuch( Soz.) mit Beziehung auf die starte Beteili­ständigen muß, im übrigen gelangt der Abschnitt unverändert zur gung der Frauen an der Aussprache auf der Rechten die Be­Annahme. merkung fällt: Wehe, wenn sie losgelassen. Im vierten Abschnitt( Der Reichsrat), Artikel 62, wird auf Unter Ablehnung des Antrages der Mehrheitssozia Antrag Haußmann die Bestimmung gestrichen, daß, wenn gemäß listen, daß das uneheliche Kind den Namen des Vaters tragen Artikel 18 in einem Lande eine Gebietsänderung vollzogen worden und rechtlich gleichftehen soll, und eines Antrages der Unabhängigen, tit, das Stimmrecht im Reichsrat durch Reichsgejez neu baß das uneheliche Kind dem ehelichen gleichstehen soll, gelangt geordnet werden soll. Im übrigen wird der Abschnitt Artikel 61 Artikel 119 a Wortlaut der zweiten Beratung zur Annahme. Auf und 68 unverändert angenommen. Im Abschnitt 5( Reichs- Antrag Spahn( 8.) wird der zweite Saz des Artikels 119, der 19dlinefetgebung) werden die Artikel 74 und 76( Bolts entscheibie unehelichen Rinder betrifft, zu einem besonderen Artikel 119a, dung und Verfaffungsänderung), da neue Anträge in Im übrigen wird der Abschnitt( Artikel 119 bis 131) unverändert Vorbereitung sind, zurückgestellt. Im übrigen wird der Ab- angenommen. Hierauf wird die Weiterberatung auf Donnerstag schnitt( Artikel 59 bis 77) unverändert angenommen.

Vom Westen und Often, von Nord und Süd Schleppen sich nächtens viel Füße müd, Füße, vom Wandern wund und zerfetzt, Langiam bedächtig zur Erde gefegt, Mühn sich im zitternden Mondenichein Raftlos tief nach Deutschland   hinein. Und wer mit lauichendem Dhr noch wacht, Hört fie in jedweder werdenden Nacht, Hört dies Schlürfen so müde und ichwer, Hört eine Klage voll wilder Begehr, Eine Klage schmerzzerfreffen: Nur nicht vergessen! Uns nicht vergessen! Aus Natur und Geisteswelt. Diese feit zwanzig Jahren im Verlag Teubner, Leipzig  , erscheinende Sammlung ge­meinverständlich- wissenschaftlicher meinverständlich wissenschaftlicher Darstellungen, die aus die aus den gleichen Gedanken heraus begründet wurde, auf denen die Bolts­hochschulbewegung beruht, läßt jetzt zugleich nicht weniger als 40 Bändchen neu oder in neuer Auflage erscheinen. In den letzten vier Jahren sind mehr als 800 Bände neu oder in neuer Auflage erschienen. Mit den neusten Veröffentlichungen ist das adhte Hundert der Bandzahl begonnen worden,

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Im Abschnitt 6( eichsverwaltung) wird Artifel 79 im

9½ 11hr bertagt.

Hinblick auf die Bestimmung des Friedensvertrags nach Bom Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Voffsbildung einem Antrag Dr. Spahn( 8.) in folgender Fassung ange. wird uns geschrieben: Durch Erlaz vom 30. Mai 1919 hat das nommen: Die Berteidigung des Reichs ist Reichs- Ministerium die Regierungen angewiesen, zum 1. Oktober frei fache. Die Wehrverfassung des deutschen   Bolts werdende nebenamtliche Kreisschulinspektionen durch Fachleute wird unter Berücksichtigung der besonderen zu besetzen und dabei in erster Linie bewährte Volksschul. I andsmannschaftlichen Eigenarten durch ein lehrer heranzuziehen. Daher wird ein großer Teil der neben­Reichsgeseb einheitlich geregelt." amtlichen Kreisschulinspektionen durch diese hauptamtlichen Kreis­Artikel 91 wird angenommen. Der Abschnitt Reichsver- schulinspektoren besetzt werden müssen. Das Ministerium wird aber waltung", die Artikel bis 100a; werden in der Faffung der bestrebt sein, soweit eine Möglichkeit gegeben ist, die Kreisschulin­zweiten Lesung angenommen. Artifel 88 wird zurüd gestellt. spektionen bewährten Volksschullehrern zu übertragen. Die zahl­Der folgende Abschnitt betrifft die Rechtspflege. Aus reich eingehenden Meldungen von Philologen und Theologen fönnen Artikel 101, dessen Bestimmung umgestellt werden und besondere nicht berüdjichtigt werden, wofern sie nicht ganz besondere und lang Bezeichnung erhalten, entstehen so zwei Artikel, dessen erster die jährige Bewährung im Volksschuldienste aufweisen fönnen.