Ein Telegramm des rumänischen Braebureaus berichtet, daß Rumänien nichts mit der Einsetzung Josephs in garn zu tun habe. Huysmans erklärt dazu unter allgemeiner Zustimmung, daß man die Demokratie der rumänischen Regierung gen igend fenne, um dieses Telegramm ausreichend bewerten zu fönnen.
als Berichterstatter der Kommissionsmehrheit: Wir haben uns allzu lange mit allgemeinen Formen begnügt, wir müffen emme Politik der Aftion vorbereiten, gegenüber dem Friedensvertrag. Gin aus gezeichneter Anfang dazu ist der englische Bericht. Ich fage ben besiegten Bölfern
marnie, die die Erfteigung eines Alpengipfels als furs und müheLos barstellen, und demgegenüber Führer empfiehlt, tie mit den Schwierigkeiten der Wanderung vertraut machen, so daß der Wan berer auch für eine gehörige Ausrüstung Sorge tragen wird. Solche Führer wollen wir sein.( Bebhafte Zustimmung bei den S03) Unsere im Friedensvertrage übernommenen Verpflichtungen zur Kohlenabgabe weijen uns auf eine viel tatkräftigere Aus muzung der Wasserkräfte zur Erzeugung der elektrischen Energie. Elektrische Energie ist uns namentlich für die
Bewältigung ber landwirtschaftlichen Arbeit nötig, weil der Prieg uns einen großen Teil männlicher Arbeitsfräfte entzogen hat und weil wir für die Landwirtschaft auch die fremdländischen Arbeiter durch elefirische Energie erfegen müffen. Wir müssen darauf bedacht sein, unsere solfamirtschaftlichen Aufgaben böllig mit eigenen Kräften durchzuführen. In dem Sinne erblicken wir in dem Gesez einen Fortschritt, wenn wir uns auch weitere Bestrebungen zu einem blühenden Sozialismus im Aus schusse vorbehalten.( Beifall.)
Abg. Leicht( Bentr.): Die Stärke des Entwurfes ist volkswirt schaftlicher, nicht finanzieller Art; das wird mehr oder weniger bei allen Sozialisierungen der Fall sein, da sie einen fühlbaren Gindrud in Struktur und Freiheit des Wirtschaftslebens bedeuten. Die Vorlage soll nicht ein Eignal für eine weitere Sozialisierung im Galoppiempo geben, sondern geht mit Recht vorsichtig und unter
Nachdem die Entente unter der Fahne der Demokratie den Sieg errungen, bemastiert sie das Spiel und sucht überall die fapitalistischen Kräfte zu einer Ronterrebolution und antidemofratischen Bemegung zusammenzufaffen. Mit den Armeen der rus mänischen Bojaren, denen sie ihre Autorität verlieh und sie mit Waffen bersah, unter Anwendung von Gewalt, schmählicher List und Berrat versucht sie die Arbeiterrepublif Ungarn in der gleichen Weise wie die anarchistischen Armeen, die bürgerliche Revolution in Ungarn niederzuschlagen. Sie unterstüßt in Rußland mit Waffen und Lebensmitteln die gegenrevolutionären Armeen bon oltjchaf und Denitin und nimmt selbst direkten Anteil an ber Niederwerfung der russischen Revolution, indem sie die ungerblodabe aufrechterhält. Ohne sich in die nicht, daß sie die Verträge unbesehen unterzeich inneren Stämpfe Rußlands einzumischen, die vom russischen Wolfe nen sollen; aber erst wenn der Krieg liquidiert felbst ausgetragen werden müssen, erklärt die Internationale ihre it, tönnen die anderen Probleme au lösem ber Solidarität mit den Arbeitern und mit allen Revolutionären in sucht werden. Der Friedensvertrag bringt auch eine gewisse Rußland und in Ungarn , soweit sie für die Demokratie und den Entscheidung der Schuldfrage. Das deutsche Preetariat Sozialismus kämpfen. Die Internationale gibt besonders ihre wäre gegenüber einem Diftatfrieden eines siecweichen Deutsch - Berücksichtigung der Finanzlage auf einem bereits betretenen Wege Sympathie fund für die russischen Revolutionäre, die, nachdem sie land machtlos gemejen.( Buruf der französischen Wander- tor. Das Wort Sozialisierung braucht nicht zu schrecken, da von die Gewalttätigkeit des Kaiserismus, des Bangerma- beit: Ebenso wie wir!) Um unseren Brotest stärker zu gestalten, nismus, Brest Litowsk und die deutsche Invasion müssen wir doch auch anerkennen, daß der Vertrag B. den Völ zu erbulben hatten, nunmehr die Invasion der kapitalistischen fern Oesterreich- Ungarns und Polens die Freiheit gebracht hat. Staaten der Entente zu ertragen haben, deren Tendenz es ist, Ruß- Hilferding muß auch sagen, daß land um feine revolutionären Errungenschaften zu bringen, in eine iapitalistische Kolonie zu verwandeln und an Stelle des aristischen Abfolutismus die despotische Gewalt des Welttapitals au feben. Ausgeübt durch Mietlinge, ist diese Politif gebrandmarkt als Berrat an den Wölfern, die ihr Blut im Weltkrieg vergofen haben, weil sie den Sieg der Demokratie erhofften, und die nunmehr aus dem Strieg eine tapitalistische Welt entstehen sehen, die alle Wölfer wirtschaftlich und politisch fnechten will, Sie verlangt, daß das Proletariat, um seine eigene Freiheit und Unabhängigkeit zu wahren, sich mit allen Mitteln der Intervention in den revolutionären Ländern widerjebt; fie fordert, daß der Strieg endgültig durch raide Demobilisation liquidiert wird und die Segnungen des Weltfriedens allen Völfern uneingeschränkt augute fommen. Nach Hilferding spricht Em bjorg( Schweden ). Er findet im Friedensvertrag trob feiner Verwerflichkeit einen Vorzug, nämlich den Seim zur Gründung des internationalen Staates. Er erklärt, dak die Unabhängigen während des Krieges feine volle Sympathie gehabt haben, daß sie aber jest durch ihr Entgegentommen an die Kommunisten in Gefahr feien, diese Sympathie zu verlieren.
Die Arise der Internationale bestehe in der Frage: Mary oder Bafunin. Was fönnte einen Sozialisten beranlassen, zu der neuen Bakuninschen Internationale überzugehen, noch dazu in einer Zeit, die bereits genügend gelehrt hat, was durch die Ausnüßung der demokratischen Einrichtungen für die Arbeiterklasse erreicht werden fann. Mit seinen
Angriffen auf die deutsche Mehrheit
traf Hilferding die Politik einer ganzen Reihe von Parteien der Internationale. Die deutsche Republit steht vor ihrer Schidialsfrage, gebt fie zugrunde, fo dient das der Weltreaftion. An dem Streit der beiden Barteien droht Deutschland zugrunde zu geben. Die Mehrheit hat die Verantwortung übernommen und sieht sich dabei der Gefahr ausgesetzt, fehler zu begehen, während bie nab hängigen aus der Verantwortung herausgeben und die Position des Arititers einnehmen, der von den Fehlernt des Gegners lebt, die er zum Teil felbft provoziert.
dem Begriff schon viel in unseren wirtschaftlichen Einrichtungen, namentlich der Städte, Stände und Genossenschaften aufgenommen worden ist. Die Finanzfrage ist nicht genügend geklärt, auch nicht durch die Erklärungen des Reichs chaßministers. Diese mangelhafte Begründung wäre nicht einmal bei einer günstigen FinanzLage, wie sie etwa vor dem Striege bestand, hinzunehmen. Damals haben wir vorsichtiger mit Millionen operiert, als jetzt mit Milliarden.( Sehr richtig! im Benir.) Dabei stehen wir sehr
nahe vor dem Staatsbankerott.
die Internationale stets für die Landesverteitägung eingetreten ist. Ich begrüße die Erflärung Hermann Müllers, Sag Deutschland den Vertrag, soweit als möglich, lobal erfüllen will. Die lobale Erfüllung schafft die Plattform für die Action zur Mebifion des Friedens. Der Völferbund hat zwar schtbare Fehler, aber er besteht doch und er ist der erste internationale Organismus Wir beantragen die Ueberweisung der Vorlage an einen Ausschuß Wir müssen ihn so ausbauen, daß er unseren Zielen entspricht. bon 28 Mitgliedern, wo diese Betenten reichlich erwogen werden Freilich müssen. Möge aber dieses Gesetz zu der Blüté des Baterlandes die proletarische Diktatur darf nur die Diktatur der Metaheit fein. etwas beitragen.( Beifall im Zentr.) Die Abg. Wieland( Dem.): Mit dem Ziel der Vorlage, an die bolichemistische Diktatur der Minderheit Stelle der bisherigen Verzettelung eine gemeinwirtschaftliche Re berwerfen wir Die Internationale hat jetzt zwei Hauptaufgelung der gesamten Elettrizitätswirtschaft zu sehen, find wir gaben: Eine Politik der Mäßigung des Druds gegenüber Deutsch - burchaus einverstanden, nur haben wir joywere Bebenfen, ob dieser fere Refolutionen geben den Ausschlag, sondern die Aktion, die wir Entwurfes ist etwas mager ausgefallen( Zustimmung), man verland und den Aus ou des Völkerbundes durchzusetzen. Nicht un- Weg zum Ziele führen wird. Die Begründung Des führen müssen. Höchst gefährlich ist die unter russischem Einfluß mißt besonders technische und sachverständige Urteile. Ein großer erfolgende Mangel des Entwurfes ist, daß er über die organisatorische Gestaltung der Elektrizitätswirtschaft so gut wie gar nichts sagt, arar ist die Einfezung eines Beirats in Aussicht genommen, aber ich fürchte, es wird uns damit ebenso gehen, wie mit dem in Kohlengeseh vorgesehenen Reichstohlenrat, von dem man bis heute noch nichts gehört hat. In jedem Falle müßte dafür geforge verden, daß in diesem Beirat auch die Interessenten vertreten sind, sonst kommen wir zu einer Verteuerung des elektrischen Stroms, denn, wie wir bei dem staatlichen Kohlenbau erfahren haben, arbeiten Staatsbetriebe immer teurer als Privatbetriebe.( Sehr richtig! bei den Dem.) Meine politischen Freunde würden es für richtiger halten, einen gemischt- wirtschaftlichen Betrieb in Gestalt einer Aktiengesellschaft, etwa unter dem Namen ReichselettriziZur Resolution über die Intervention in Run- täis- Bentrale" zu errichten. Es wäre eine gemischt- wirtschaftliche Land erklärt Brossard( Frankreich ) namens der französischen Gesellschaft zu bilden, in welche gegen Gewährung von Aftien bie Mehrheit, daß die Resolution ein Kompromis sei, dem zuliche verschiedenen Elektrizitätsunternehmen des Reiches, der Länder, wesentliche Stonzessionen von beiden Seiten gemacht wurden. Die der Gemeinden und der Privatgesellschaften eingebracht werden französische Mehrheit spricht angesichts des gegenrevolutionäre müßten. Die Vorteile eines solchen gemischt- wirtschaftlichen BeSieges in Ungarn der russischen Sowjetrepublik, die fich feit amen triebes würden folgende sein: das Reich würde finanziell entJahren took allen Druces gehalten habe, brüderliche Sympathie laftet, es würde feine Erweiterung des reichseigenen Befißes einaus und erklärt, daß das französische Proletariat den schärfsten treten, was bei der jezigen Finanzlage des Reiches außerordentlich Kampf zur Befreiung nicht nur Rußlands , sondern aller Wölter wichtig ist, der Anleihemartt brauchte nicht weiter belastet zu werführen werde.( Beifall.) ben; es würden teine wesentlichen organisatorischen Umwandlun en notwendig sein. Das Biel , das man mit dieser Vorlage et rebt, würde rascher und sicherer erreicht, und die Sozialisierung würde viel rascher und gründlicher durchgeführt werden.
die die Gruben mit Erfaufen bedrohen, fatastrophal besonders dann, wenn Englands Kohlenausfuhr aufhört. Der Bericht von Renaudel über Kolonial- und Wirtschaftsfragen wird genehmigt, elenso der Bericht über die Territorialfrage, wobei sich jedoch die russischen sozialistischen Revolutionäre der Abstimmung enthalten. Bei der Territorialfrage wird noch die Forderung des Selbstbestimmungsrechts für die Deutschen in Südflatien eingefügt. Es wird dann abgestimmt darüber; oh die allgemeine Einleitung der Resolution in der Fassung der tom munistischen Mehrheit( Renaubel) oder in der Faffung Longaet angenommen wird.
Macdonald möchte nicht, daß durch die Worte Funfards der Die bürgerliche Mehrheit in der deutschen Nationalversammlung Eindrud entstehe, als ob die Kommission die Resolution mur mrit haben die Unabhängigen verschuldet, indem sie das Zusammengehen Brotest einmütig mit leidenschaftlicher Anteilnahme beschloffen. halbem Herzen angenommen habe; im Gegenteil, sie habe den mit der Sozialdemokratischen Partei bei ben Wahlen abgelehnt hatten. Sie haben ben Gintritt in die Regierung abgelehnt er die russische Revolution nicht verwechile mit den Formen, die ( Silferding: Mit bürgerlichem Busammenschluß!) Die paar Bürgerliche hätten gegen die sozialistischen Minister aus beiden Bar- fie gegenwärtig angenommen habe. teien nichts ausrichten fönnen. Die allgemeine Auffassung des tion und gegen die Sungerblodade der Entente Der Protest gegen bie bewaffnete Interben9. November von der Notwendigkeit der Einigkeit aller Sozialisten haben die Unabhängigen unter dem Einfluß der Kommunisten auf- in tufland wird einstimmig angenommen und die gehoben. Wegen der paar Repressionsatte in Deutschland sprach Ronferenz wiederholt ihre Forderung, eine sozialistische Unterman von Nosfegarden und davon, das die Zustände in Deutschland suchungsfommission nach Rußland zuzulaffen. fchlimmer feien als in Rußland . Aber von den Hekatomben russijer Fozialisten, die von den
Bolschewiften hingemorbet
murden, spricht man nicht. In Deutschland kann die unabhängige Bartei fich frei entfalten. Sie rühmt fich selbst des Wachstums ihrer Presse. Hier aber spricht man bon russischen Zuständen. Wo mar jemals eine revolutionäre Regierung nicht gezwungen, Repreffalien zu begegnen? Verschiedentlich hat die deutsche Regierung au spät eingegriffen, weil fie bis zulett vor Gemalt zurückschreckt. Und dann mußte sie schärfer zugreifen, als es bei früherem Vorgeben notwendig gewesen wäre. Was würden Sie tun, wenn Leute Die Bergarbeiter verhindern, zur Arbeit zu gehen, um die Gruben vor dem Ersaufen zu bewahren? Antworten Sie!( Silferding: Erft muß festgestellt werden, ob das wahr ist, und nicht auf Grund der rechtssozialistischen Presse!) Ach, alles ist bei Euch Lüge! ( Crisbien: Sozialisieren muß man!) Die Mehrheit ist die alte Arbeiterpartei, mit ihr könntet Ihr zufammengehen. Ausrotten mendet hr sie nie. Wer eine gemeinsame Attion des deutschen Broletariats will, der muß für die Vereinigung sein, und zu dieser Ginigung fann niemand mehr beitragen als die Internationale, menn fie ihren Grundsäßen treu bleibt.( Beifall.)
Otto Wels ftellt gegenüber Silferding fest, daß er in seiner gestrigen Rebe ausdrüdlich und an erster Stelle die Eroberung der politischen Macht gefordert hat. Wels fündigt an, daß der Brief mechsel, der am Abend des 9. November über die Ergreifung der politischen Macht zwischen den beiderseitigen Barteileitungen geführt worden ist, den Delegierten gorgelegt worden ist.
Troelstra ( Holland ): Die Verhandlungen haben bewiesen, daß die erste Bedingung der sozialistischen Revolution noch nicht erfüllt fet, nämlich die Einheit der fozialistischen Kräfte.
=
u
Die
Unser ganzer Wirtschaftskörper ist krant,
er ist ein absolut untaugliches Objekt zu Experimenten, wie Vorlage eines bedeutet.( Sehr richtig! bei den Dem.). turz zurüd. Reichsschabminifter Mayer weist die Angriffe der Vorredner
ein Reichs- Gletsrizitätsmonopol.
Abg. Biener( Dnat. Vp.): Unsere Fraktion erblidt in bem Cntarf eine Maßnahme von ungeheurer Bedeutung für unser ge samtes Wirtschaftsleben. Schon der erste Schritt auf diesem Wege tann fir die Gestaltung der Wirtschaft im Reiche von entscheidender Die Konferenz fordert in einer weiteren Entschließung, Bedeutung sein, um so weniger angebracht wäre eine überſtürzte daß der Versflabung von 150 000 Kriegsgefangenen DeutschBeratung. Wir haben gegen die lebernahme der Höchystlands, Defterreichs, Rußlands und Bulgariens ein Ende Spannungsleitungen usw. durch das Reich fachlich feine Be gemacht wird. Die Wiederherstellung des durch den deutschen denten. Die Wirtschaftlichkeit eines Werts beginnt allerdings erst Militarismus in schrecklicher Weise zerstörten Nordfrankreich bei genügender Abgabe von Strom, so daß tatsächlich eine Reihe dürfe nicht eine so schändliche Verfklavung von Sundertfleiner raftwerfe unwirtschaftlich arbeitet. Diefer Uebelstand tausenden von Männern zulassen, die als Krieger ihre aber fann überwunden werden, indem man die Kleinen Werke mit Pflicht getan haben und die der Kapitalismus als Streifgroßen, die ihnen den Strom liefern, in Verbindung bringt. brecher gegen die französischen Arbeiter verwenden möchte. Abg. Joenen( U. Soa): Gine Berstaatlichung ist noch keine Der Wiederaufbau muß sofort und wirkungsvoll durch die Frie- Sozialisierung. Die Grundvoraussetzungen für eine Sozialisiedensarbeit gesichert werden, die der schwengeprüften Bevölkerung rung: Ausschluß der Ausnutzung von minberbemittelten Arbeitsder zerstörten Gebiete das Brot nicht megnehmen soll. Gleichzeitig Präften und Gingliederung in die Gemeinwirtschaft fehlen in bean mird dagegen protestiert, daß etwa die noch in Deutsch Entwurf, er bringt lediglich land befindlichen Kriegsgefangenen bon der Entente den Armeen Koltschats und Denikins zugeführt werden. Es wird weiter protestiert gegen die Sier handelt es sich also nicht um Sozialisierung, sondern um Verarmenischen Mekeleien, gegen die blutige Unterdrüdung Storeas staatlichung und Reichsmonopol genau so, wie es bei der Eisenund insbesondere der dortigen sozialistischen Bewegung durch Japan bahn auch schon das gute alte beutsche Seich gemacht hat. Das gegen die schändliche Unterdrückung der Arbeiterbewegung in Grie Ganze läuft auf eine inbirette Besteuerung hinaus, so wie sie das chenland und gegen die Zustände im Baltikum. Es wird die Zu- Reichsfinanzministerium zur Dedung des ungeheuren Geldbedarfs rüdgiehung aller fremden Truppen und Unterlassung neuer des Reiches auch für andere Gebiete vorgesehen hat, ebensowenig Truppenwerbungen und Truppentransporte, sowie die Anwie das Kohlen sozialisierungsgesetz eine Erleichterung der Lage erkennung der Selbständigkeit der baltischen Lande gefordert. der Bergarbeiter gebracht hat, erwachsen burch dieses Geseb ber Weiter wird der Abscheu über die Judenprogrome in Bolen und der Arbeiterflaffe irgend welche Vorteile, der Privatwirtschaft wird traine ausgesprochen und die Entfendung einer Untersuchungs durch dieses Gefes fein Tropfen kapitalistischen Blutes zugunsten kommission wegen der Bogrome verlangt. der Sozialisierung abgezogen, das Reich begnügt sich mit der Vermaltungstätigkeit, felbst wo in dem Entwurf ein Anlauf zur Sozialisierung vorliegt, wird er wieder verdorben. Die Befürchtungen der bürgerlichen Parteien tegen der Höhe der durch das Gefet notwendig werdenden Entschädigungen wären hinfällig, wenn man fie, wie wir es wollen, möglichst niebrig bemißt.( Buruf: Wollen wir auch!) Wir werden Ihnen entsprechende Anträge untechzeiten und dabei sehen, wie hr gutes Herz für die Finanzust des Reiches
Henderson schließt die Konferenz mit einem besonderen Dant für die unermüdliche Arbeit des Internationalen Sekretärs Suysmans und mit Worten der Hoffnung auf die fünftige gemeinsame Arbeit der Internationale zur Versöhnung der Völker und zur Befreiung des Proletariats.
billiger elektrischer Energie
75. Sigung. Sonnabenb, ben 9. August 1919, nachmittags 3 Uhr.
Am Regierungstische: Dr. Maher.
か
leitung elektrischer Arbeit in einer Spannung von 50 000 Volt und mehr bestimmt sind; dadurch werden eine große Anzahl privat- in Wahrheit beschaffen ift. Das Gefes geht mit einer Schonung mirtschaftlicher Anlagen nicht erfaßt. Wir hoffen daher, daß das gegen den Privatfapitalismus vor, der nicht überboten werben Reich von der durch den§ 5 der Vorlage gebotenen Gelegenheit, fann. Wir werden im Ausschuß dahin zu wirken versuchen, daß Bräfident Fehrenbach eröffnet die Sizung 3 1hr 20 in. ift, Gebrauch machen wird. In dieser Bestimmung erbliden wir die Reichsmonopol gesichert wird.( Lebhafter Beifall bei den II. Soz.) nach der die Sozialisierung auch für kleinere Gesellschaften möglich als erfte Etappe zur wirklichen Sozialisierung wenigstens bas Die erste Beratung des Gefeßenitpurjes über die Soziali- techtsgrundlage für eine schnelle und umfassende Aufsaugung der Abg. Weidtmann( D Vp.): Der größte Vorzug des Gesezes fierung der Elektrizitätswirtschaft wird fortgefeßt. Straftanlagen; je schneller die zentralisierung fortschreitet, desto wäre, daß es ein einheitliches System der Hochspannungsbetriebe Abg. Rahmann( Soz.): Wir begrüßen das Gejez und hoffen, eher und vollständiger erreichen wir auch das große volkswirtschaft schafft; daraus ergibt sich die Möglichkeit, die zahlreichen füddeut dab ähnliche Maßnahmen auch auf die eng mit der Glektrizität Tiche Biel: schen Wasserfräfte ausgungben. Bedauerlicherweise foll der Plan verbundenen Verkehrsmittel, Roblen und Wafferkräfte, ausgedehnt nun in einer Zeit furchtlierster Teuerung durchgeführt werden. werben. Das Gefeß bringt die Beendigung des Kapitalismus und Seinem Grundgedanken stehen wir durchaus sympathisch gegenüber, wird gleichzeitig die Gesundung der Reichsfinanzen herbeiführen.( Lebhafte Zustimmung.) Das Gesetz bringt also nicht die volle dennoch müssen wir unsere Zustimmung von der Abänderung berDie Stimmung der arbeitenden Klasse wird damit gewonnen Sozialisierung, fie ist auch nicht mit einem Schlage möglich. Wir schiedener Bestimmungen abhängig machen. Wir leben in einer werden; denn das Gesez bedeutet eine wirkungsvolle Widerlegung Sozialdemokraten sozialisieren nicht aus Lieb- Beit, wo das wirtschaftliche Zeben rapide abwärts geht, und gehen der Frage, daß die Regierung fich schüßend vor den Kapitalismus baberei, fondern aus Ueberzeugung, und dürfen einer noch troftloseren Butureft entgegen; zahlreiche Betriebe find stelle.( Zustimmung lines.) Ein großer Schritt vorwärts ift da uns teine toffpieligen Experimente leiten. Die ftillgelegt, weitere Stiflegungen find mit Sicherheit zu erwarten; mit getan, daß das Reich sich in den Befit der großen Kraftwerke Methoden des ehemaligen Boltsbeauftragten Barth dürfen wir uns so müssen mir alle Ausgaben für Anlagen vermeiden, bie, wie die sehen will, die dadurch gegebene Bereinheitlichung der Krafteracunist aneignen. Wir hoffen, daß das Wort: G3 geht zu langjam" Bogründung selbst sagt, erit in ferner Beit rentieren. gung wird zu ihrer vollwertigen Ausnutzung und zu einer allge- bald teinen Boden mehr im Volte finden wird, sondern daß man meineren Versorgung des Boltes mit sich mehr die Ansicht Kautskys au eigen macht, der bor Führern
Kohlen zu sparen.
H
Die Vorlage geht an einen Ausschuß von 28 Mitgliedern. Nächte Sigung: Montag, 10 Uhr.