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Berliner Volksblatt.
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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.
Redaktion und Expedition: SW. 68, Lindenste. 3. Berufprecher: Am Wortspian, Mr. 15190-15197.
Donnerstag, den 21. Angust 1919.
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Vorwärts- Verlag 6.m.b. H., SW. 68, Lindenste. 3. Fernsprecher: Amt Moritplats, Nr. 117 53-54.
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gefeggebende törperschaft fanm bem Bolle teine neue irl- fer melle treffe. Dabei haben ble Gewerkschaften ben Gebanden fchaftsordnung auf dem Bräsentierbrett fertig entgegen- bereits in weitem Maße erfämpft. Solche Rämpfe werden unter dem Betriebsrätegefek nicht Seute soll die Nationalversammlung in Weimar ihre Be- bringen: Was da werden soll, muß von der Maffe felbft geistig wieder so scharf auftreten tönnen, weil sonst unsere Wirtschaft erarbeitet werden nicht wieder aufgebaut werden kann. Wir ersparen uns Er ratungen schließen, um sie im Herbst in Berlin wieder aufIn diesem Sinn verdient bas gesamte Wert von Weimar schütterungen durch wirtschaftliche Stämpfe. aunehmen. et time dorüdichauende Betrachtung und gerechte Würdigung. Steiner 0 diving in Die Arbeiter werben von bem nicht abstehen, was fie er 3m einzelnen läßt sich an ihrer Tätigkeit gewiß viel aus von uns steht ihm mit dem Gefühl rüdhaltloser Bewunderung fämpft haben. Gbensowenig wie die geftlegung der Arbeitsbe setzen. Aber zivei Tatsachen dürfen nicht übersehen werden: Die gegenüber. Einer solchen erfreuen sich höchstens bei ihren An- dingungen werden sie selbstverständlich auch nicht die Nationalpersammlung hat dem Deutschen Reich eine brauchbare hängern jene vollkommenen Systeme, die im luftleeren Staum Errungenschaften wirtschaftlicher Gleichberechtigung republikanische Berfassung gegeben und sie hat die Neuordnung der Theorie errichtet sind und in der Phantasie reibungslos ab atta legen. Auch das Mitbestimmungstedt der Ar der Finanzen tatkräftig in Angriff genommen. Bedenti man, funffionieren. Die Sozialdemokratische Bartei bat in Wei- beiterschaft bei der Einstellung neuer Arbeiter oder bei Stün unter welchen unermeßlichen Schwierigkeiten diese Arbeit ge mar den schwereren Weg der Berwirklichungen gehen bigungen und Entlassungen ist ein Recht, bas bereits unter der leistet worden ist, so sollte man meinen, daß vorurteilslos müssen, auf dem es fein so rasches Vorwärtskommen gibt, sie Demobilmaung bestanden hat. Wenn Arbeitgeber Denkende dieser Leistung wenigstens eine gedämpfte Aner- muste dabei mit den härtesten und widrigsten Tatsachen red meinen, daß der Einfluß der lirbeiterschaft zu weit gehe, so wertennung nicht versagen dürften. nen und sie versteht daher vollkommen die Schärfe der Kritit, den fie fich daran gewöhnen müssen. Anders tann das Vertrauen die an ihr gelibt wird. Sie ist aber auch überzeugt, daß die der Arbeitnehmer nicht geweet werden. Bei Ginstellungen herrschte eine Art Despotismus, eine Heuchelei; nicht nach der Tätigkeit, jenigen fein gutes Werk an der Arbeiterklaffe bollbringen, die sondern nach Freundschaft und Beziehungen wurde gefragt. Die ihren Blick für das Notwendige und Mögliche trüben, und Arbeiter haben an der gesteigerten Leistungsfähigkeit des Betriebes mit Maglosigkeit und gewollter Blindheit gegen alles toben, genau das felbe Intereffe wie bie Unternehmer und daß Bei größter Wirtschaftlichkeit größte Leistungen erzielt werden. was in Weimar geschaffen worden ist. Das geschieht, wenn sie Ginfluß auf die Auswahl der Arbeiter haben. Außerdem steht den
Die große Gefahr aller aus der Revolution entstandenen Barlamente beſteht in einer Ueberfülle von Beredsamkeit und einem Mangel an Entschlußkraft. Diese Gefahr ist in Weimar durch die überkommene parlamentarische Schulung und Tradition überwunden worden. Man hat fich nicht in uferlofe Deflamationen berloren, sondern hat den Mut gehabt, Entschlüsse von größter Tragweite zu fassen.
So tommt es, daß beute ris Ebert feinen Eid auf die Verfaffung leiften fann. Ein Abschnitt der Geschichte, der nur nach furchtbarem Stutz den Weg zu neuem Aufstieg weift, findet damit feinen finngemäßen Abschluß. Ein Mann aus dem Arbeiterstand, ein Sozialdemokrat, übernimmt als Stants. oberhaupt der Republik bor Welt und Boll die feierliche Berpflichtung, die republikanisch- demokratische Verfassung, wie sie bon der Bolfsvertretung beid offen ist, mit allen ihm anvertrauten Machtmitteln zu schützen.
Glaube niemand, daß Frizz Ebert der Mann bazu it, eine folche Verpflichtung nicht ernst zu nehmen, glaube niemand, daß es sich hier um eine bloße Beremonie handelt, die wester nichts bedeutet! Der Tag, an dem einer der Unfern den Eid zum Schuße der Verfassung leistet und wir andern uns bereit erklären, die übernommene Pflicht mit ihm au teilen, diefer Tag ist nicht nur ein bedeutungsvoller Tag der deutschen Geschichte, sondern auch ein Schicksalstag in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie, der deutschen Arbeiterbewegung.
Die Sozialdemokratische Partei wird in Berlin fortfeben, was fie in Weimar begonnen hat, um sich dann bei den näch ften Wahlen, in wenigen Monaten, dem neuen Urteil des ganzen arbeitenden Boltes zu unterwerfen. Bis dahin auf alle Fälle werden sich ihre Kritiker von rechts und lints gedulden müssen, bis dahin foll fie und muß fie mit Festigkeit tun, was nach ihrer Ueberzeugung das Wohl des Volfes erbeischyt.
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Nationalversammlung.
Betriebsräten ein Einspruchsrecht lediglich innerhalb einer bestimmten Zeit zu. Der Einspruch kann nur aus ganz bestimmten Gründen erhoben werden und muß auf die Verhältnisse des Betriebes Stücksicht nehmen. Gründe dürfen nur fachlicher Natur fein, nicht in der Person des Betreffenden liegen. Cogiales Empfinden, auch gerade in der Auswahl der Personen in den leitenden Stellen wird verlangt. Auch das erhöht die Leistungen bes Betriebes. Das gleiche gilt für Sündigungen. Die Arbeiter follen rechtzeitig babon Rennte nis erhalten. Als Gründe gelten Rüdgang der Aufträge, schlechte vermieden werden. Belt, Berbesserung der Betriebseinrichtungen. Nur Härten sollen Eine Anzahl von Betrieben sozialpolitisch fortgeschrittener Unternehmer hatte das mitbestimmungssuprecht ber Arbeiter bereits eingeführt; sie haben mit dem tühnen Versuch gute Erfarhungen gemacht und
8. Sthung, Donnerstag, ben 21. Auguft, früh 8 my Am Regierungstisch: Slide, Dr. Bell $ 1 Vizepräsident Loebe eröffnet die Sigung 8 Uhr 20. Erfter Gegenstand ist ein von Abgeordneten aller Bartelen eingebrachter Antrag, notleidenben& riegshinterblie benen Beihilfen zu gewähren.
Vizepräsident Loebe: Der Antrag wird von allen Parteien unterstüßt. Ich fann nach Rüdsprache mit dem Reichsfinans minifter mitteilen, daß die Regierung mit ihm einber anben in
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Der Antrag wird einstimmig angenommen. Es folgt erfte Beratung bes Gefetes über bie Betriebs. r& te Reichsarbeitsminister Schlide:
bie Mitwirkung der Arbeitershaft hat segensreich gewirkt. Auch die Besorgnis, bie Betriebsräte erhielten das volle Recht, in alle Dispofitionen hineinsureden, ist nach dem Wortlaut des Gesezes nicht begründet; wohl aber können die Betrieberäte fegensreich wirken durch Aufklärung, Ermahnung zur Pflicht und dadurch, daß fie die Arbeiter veranlaffen, sorgsam mit dem anvertrauten Material umzugehen.
Eine Reihe einzelner Erfahrungen und Beobachtungen aufammenzufaffen, ist Aufgabe der Betriebsräte, ebenso darauf hin gumvitten, daß biefe Zusammenfassung der einzelnen Gedanken fich in die Praxis umfekt. Auf fogialem Gebiete werben fie erreichen, bak bie Arbeitsordnung nicht mehr wie bisher automatisch, nach dem Willen der einen Partei, in Kraft tritt, sondern ein Bestandteil des Arbeitsvertrages
wird. Deshalb muß der Arbeiter an ihrer Ausführung mitwirken tönnen, wie an den Rohn- und Arbeitsbedingungen. Gegen das Gesek ist auch das heute allgemein angewendete Mittel der Drohung gebraucht worden; Arbeitgeber und Großhandel wollten bei Annahme des Gefetes auswandern. Auf der an beren Seite besteht doch bie Gefahr, bak, wenn bie Wünsche ber Arbeiterschaft nicht erfüllt werden, gerade bie tüchtigsten und Beften Arbeiter auswandern. Diese Gefahr ist für uns ebenso groß wie die andere. Die höheren Beamten und Angestellten haben befondere Betriebsräte für sich gewünscht;
on Wenn in früheren Seiten unsere Abgeordneten in einzelStaatlichen Parlamenten den ihnen aufgezwungenen Treueid für den Monarchen leisteten, so waren das bloße Lippenübungen, nach Auer Zwirnsfäden, über die man nicht zu stolpern braucht. Der Eid, den heute einer von uns für uns alle schwört, ist nicht von gleicher Art, er bindet fester. Er enthält Das Gefeß behandelt brei Gebiete, Arbeitsberfaffung, die freiwillig übernommene Verpflichtung, den Klaffenkampf Arbeitsverwaltung und Arbeitsrecht unb fellt eine mur mit gefeßlichen Mitteln, nur auf dem Boden der neuen grundlegende Umgestaltung des Wirtschaftslebens bar. Der 9. RoBerfaffung weiterzuführen, gewaltsame Angriffe auf diesen bember gab ben Arbeitern Rechtsboden aber, mögen fie von rechts oder von links fommen, Gleichberechtigung auf fozialem und wirtschaftlichem Gebiete tatkräftig zurüdauweisen.s und warf den Rätegebanten in die öffentliche Distuffion. Weit scheiden sich unsere Wege von denen, die den gewalt- Ueber wenig ist in Lester Beit fobiel gesprochen und geschrieben worben wie über den Rätegebanten. Ein einheitlicher lofen, drum nicht minder mühevollen Aufstieg zur Macht verätegebante ift eigentlich überhaupt noch nicht vorhanden schmähen und auf den Trümmern der demokratischen Ordnung Die Regierung hat erklärt, daß fie ein Rätesystem mit politi ihren Herricherthron oder Diktatorenstuhl aufrichten wollen. en Aufgaben ablehne, daß neben dem Barlament, das aus Unsere alten Führer haben im Kampf um die Demokratie stets freien Wahlen hervorgeht, nicht noch ein anderes Parlament einge. bersichert, daß mit der Eroberung des gleichen politischen Bür- febt werden kann. Dagegen hat fie fich dem Gedanken, bie Räte gerrechts für alle jeder Grund für mögliche Gewaltfämpfe be- mit wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben zu betrauen, feitigt, eine gewaltlose Entwidlung im Innern gefichert fei. au eigen gemacht und in Artitel 165 der Verfaffung festgelegt. Diese Prophezeiung müssen wir nun wahr machen gegen die Diesem ersten Gejeb werden andere folgen über Arbeiterräte Gewaltapostel, die fich an allen Straßeneden heiser schreien und Wirtschaftsräte, so daß in diesem Jahre noch An dem Tage, an dem das hauptsächlichste Werk von scibie ganze Räteberfaffung festgelegt mar, die Verfassung, von allen Schichten und Parteien des ift. Dies Gefes ist der Grundstein. Gine Dringlichkeit ift Bebingt Boltes anerkannt wird, gibt es feine Einschränkung der staats- durch die Notwendigkeit, die Wirtschaft möglichst smell wieder auf bürgerlichen Fretheit mehr. Nur die Gewaltapostel hindern zubauen. Der Wiederaufbau ist nur möglich durch Gemeinschaftsarbeit, gegründet auf Solidarität aller Boltagenoffen. ums daran, schon heute im Innern das freieste Band aller Zeit Borauslebung für Gemeinschaftsarbeit ist volle Gleichberechti und der ganzen Welt zu sein. Die soziale Befreiung muß aung der Arbeitnehmer auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiete. dann der politischen mit unentrinnbarer Folgerichtigkeit folgen. Weite Streife der Arbeitgeber geftehen toh! politische und gefebDie soziale Befreiung möchten das doch alle Arbeiter end- lide Gleichberechtigung zu, belten fie aber auf wirtschaftlichem und lich begreifen! wird niemals erkämpft werden auf der sozialem Gebiet für unmöglich. Der Gebanke muß beifeite gelegt Straße, sondern nur im Kampf der Geister, in Bersammlungen, merben. In diesem Sinne find nach Veröffentlichung des Gesebes in der Preffe, im Parlament, nicht zuleht unmittelbar in der Protefte und Warmungen erhoben worden. Dem Widerspruch bon Wirtschaft felbft, und nicht das Maschinengewehr, sondern rechts steht ein genau so scharfer geistige üchtigteit wird ihren Sieg erstreiten. Dahin it in Weimar der Weg freigelegt worden. Dieser Wea führt auch durch den Betrieb miffen hindurch Die Nationalversammlung beschäftigt fich heute noch mit dem Gefeßentwurf über die Betriebsräte. Was aus diesem werden wird, hängt weniger von den Einzelbeiten der gefeglichen Bestimmungen ab als davon, was die Sozialisierung fann nicht durch die Betriebsräte erfolgen. Arbeiter aus ihnen machen werden. Durch dieses Gesetz foll Der Birkungsfreis eines Betriebsrates ift viel zu eng, um biefen ihnen die Möglichkeit gegeben werden, aus ihrer Mitte her. Gedanken zu verwirklichen. Nur eine Stelle mit einem großen fein, bat diese wirtschaftlichen Tätiofeitsgebiet tann das. Die später geschaffenen aus die Kräfte zu entwickeln, die imftande find, eine geregelte wirtschaftsräte werden sich der Aufgabe bielleicht unterziehen profitloſe Produktionswirtschaft zu schaffen, die an Ergiebig- tönnen. Gegen die Mitwirkung der Arbeiterfchaft an für ihre besonderen Interessen den Weg einer Organisation be feit die bisberige Rapitalswirtschaft übertreffen soll. Die den Arbeitsbedingungen überhaupt wenden sich mit aller Schärfe treten, Sonst wird das Betriebsrätegesek die Gewartungen, die
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Widerstand von links dattelin mp gegenüber, was jenen au tveit geht, geht diefen nicht weit genug. Diefe wollen die volle Selbstbeteiligung der Arbeiter und Betriebsräte an der Verwaltung nicht nur aur Erhöhung der Leistungen des Betriebes, fondern überhaupt; fie berlangen die Goafalifierung ber
Betriebe.
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diefem Wunsche kann nicht stattgegeben werben. Auch bie b58beren Beamten find Angestellte. Sie tönnen eine Gruppe für fich bilden; die Zuständigkeit diefer Gruppe erfirect fich nur auf die Fragen, die diese Angestellten besonders angehen. Solche höheren Beamten haben durch ihre Stellung einen höheren Ueberblick über bie Betriebeleistungen und demzufolge einen größeren Einfluß auf die Gestaltung der Dinge, fo daß fie einen befonderen Betriebsrat nicht nötig haben. Andererfeits tommen ihre Erfahrungen den anderen zugute, so daß ihr Bufammenarbeiten mit den übrigen Angestellten und Arbeitern in den Betriebsräten notwendig ist.
Auch die stebatteurs der Tagespresse und die Angebörigen ber barstellenden Stünfte wünschen eine Sonderstellung; auch dem lann ich nicht nachgeben.
And bie Mebakteure find Angestellte. Gewiß iff ein großer Unterschied zwischen dem politifchen Rebatieur einer großen Tageszeitung und dem Leiter eines Fach blattes einerseits und bem mit allgemeiner Bildung nicht ver sehenen Redakteur einer sogenannten Annoncenplantage anbererseits. Dennoch fönnen fie nicht anders behandelt werden als andere Angestellte. In gemeinsamer Arbeit werden die anderen größeres Interesse und Verständnis für die Stellung des Redakteurs, die nicht immer rofig, sondern oft berbeffe. rungsbedürftig ist, gewinnen. Die Solidarität der Angeftellten wird dadurch großer, und es scheint der richtige Weg zu geistigen Arbeiter