Parteitag
Der diesjährige Parteitag der sächsischen Sozialdemokratie hat ein so reges allgemeines Interesse hervorgerufen wie nie ein anderer zuvor. Die Sozialdemokratische Partei hatte darüber zu entscheiden, ob sie in Zukunft eine gemeinsame Regierung mit den Demotraten bilden wolle. Das ist für Sachsen deshalb von großer Wichtigkeit, weil im Freistaat Sachsen zurzeit eine rein mehrheitssozialistische Regierung vorhanden ist, die sich aber in der Volkskammer immer auf eine wechselnde Mehrheit stüzen muß, die entweder aus Mehrheitssozialisten und Unabhängigen oder aus Demokraten und Mehrheitssozialisten zusammenseßen muß. Die Demokraten drängen schon feit langer Zeit auf den Miteintritt in die Regierung und haben bereits gedroht, in Zukunft der Regierung die Unterstüßung zu versagen, falls man ihrem Wunsche nicht Rechnung tragen sollte. In Sachsen ist ein harter Kampf zwischen den Mehrheitssozialisten, Unabhängigen und Kommunisten entbrannt. Die Mehrbeitssozialdemokratie hat sich darin bisher recht wader gehalten. Mit ihrer Organisation geht es seit Ausbruch der Revolution wieder rüstig aufwärts. Die Mitgliederzahl, die vor dem Kriege 177 000 betragen hatte und während des Krieges bis auf 22 000 herabgesunken war, ist nach Mitteilungen des Landesvorsitzenden, Genossen Sindermann, wieder auf 83 640 gestiegen. Dabei ist der große Zuwachs des letzten Quartals noch nicht mit eingerechnet. Start war der Mitgliederverlust in Leipzig , wo sich die Arbeiterschaft im Schlepptau der Unabhängigen und Kommunisten befindet. Doch geht es auch dort wieder rüftig vorwärts, seit die Partei über ein eigenes Organ verfügt, das der demagogischen Schreibweise der unabhängigen Leipziger Volkszeitung entgegentritt.
Die Berichte des Genossen Sindermann über die Tätigkeit des Landesvorstandes und des Genossen Robert Müller 3midau über das Wirken der Volkskammerfrattion ließen erkennen, daß die Sozialdemokratie nichts unversucht gelassen habe, um mit den Unabhängigen zu einer parlamentarischen Arbeitsgemeinschaft und zu einer gemeinsamen Regierungsbildung zu kommen. Sowohl die Verhandlungen im Februar wie auch die bei Schluß der letzten Sammertagung scheiterten jedoch daran, daß die Unabhängigen System der politischen Räte
von dem
nicht abgehen wollen. Sie forderten auch die Parität in der Regierung, obwohl sie nur 15 Size in der Volkskammer haben, während die Mehrheitssozialdemokraten über 42 Mandate verfügen. Diese Forderungen konnten die Sozialdemokraten nicht bewilligen, weil sie sich dann völlig aufgegeben hätten. Trotzdem, erlahmten die sächsischen Genossen nicht, von ihren Parteiinstanzen immer noch einmal zu verlangen, es doch lieber mit den Unabhängigen zu versuchen, um zu verhüten, daß man sich mit den Demokraten paaren muß. Die Verhandlungen zeigten deutlich, welch inneren Sonflitt unsere Genossen durchfechten, um zu einer Entscheidung zu kommen.
Es sind
brei Hauptmeinungen
Der Münchener Geiselmord vor Gericht.
München , den 15. September. biel zu erzählen weiß, spricht nicht anders, als von der„ Hure und Unter ungeheurem Andrang des Publikums begannen heute Sollermensch". Selbst die Tote wird von den Rohlingen noch an im Geiſelmord die Plaidoyers. Die Angeklagten werden den Beinen in die Höhe gehoben, ein Fußtritt wird ihr in den unter starker Bedeckung kurz vor 8% Uhr aus dem Untersuchungs- Schoß verfekt und man ſpeit in ihr Antlib. Es ist das Entsezgefängnis Neubed vorgeführt. Sofort nach Eröffnung durch den lichte, was das Gericht jemals sah. Schlimmeres aber, noch) Vorsitzenden Oberlandesgerichtsrat, Au II erhält der Erste Schlimmeres läßt sich nur vermuten, wenn wir daran denken, woher Staatsanwalt Hoffmann das Wort zu seinem Plaidoyer. anderen trennte und sie zwang, in einem Einzelzimmer allein zu die verdächtige Sorgfalt fam, welche die Gräfin Westarp von den Er beginnt seine nahezu vierstündigen Ausführungen mi folgenden schlafen. Ausgerechnet
Darlegungen:
Hoher Gerichtshof! Die Schlacht ist vorüber, der Krieg verloren. Aber der schrecklichste aller Kriege, der Bruderkrieg, tobt fort in unserm Vaterland. Eine Tat der elendesten Leichenfledderei, von solchem Gefichter untersteht Ihrer Aburteilung, der Geifelmord vom 30. April im Luitpold- Gymnasium. Die Zuständig feit und Rechtmäßigkeit des Volfsgerichts begründet sich von selbst. Von seinen neuen politischen Faktoren bestellt, ist dieses Volksgericht geschaffen und bringt den Willen des Volfes unverkürzt zum Ausdruck. Die Mehrzahl seiner Richter find Laien. Bei Juristen stehen drei Laien gegenüber, und zur Verurteilung der Angeklagten sind vier Stimmen nötig. Die zur Aburteilung stehenden Taten sind Mord und Beihilfe
dazu. Kein richtiges Verhör, keine Feststellung irgendwelcher Schuld fand statt.„ Wir pfeifen auf das Revolutionstribunal", erklärte Seidl, Deutlicher kann die Verlegung des Rechtes nicht zum Ausdrud, gebracht werden. Man wird Ihnen, meine Herren Richter, tielleicht viel zu erzählen versuchen von der fürchterlichen Aber selbst Herr Gefährlichkeit der Thule- Gesellschaft . Dr. Liebknecht hat am Schluß der Beweisaufnahme nicht ohne eine gewiffe Feierlichkeit festgestellt, daß irgendein Verschulden der der Thule- Gesellschaft angehörenden Geiseln in keinem Punkt erwiesen sei. ,, Ein Diamant ist ein Prinz in unserer Hand", erklärte einer der Hauptführer, und so ist auch der Prinz nicht als Thule- Mann, sondern als Prinz erschossen worden. Der Baron Teufert fam draußen vom Felde, nicht von der Thule- Gefellschaft her. Die Gräfin e starp tonnte nicht unschuldiger sein, als sie war. Selbst Eglhofer und Lebien erklärten die Gräfin hierfür und fonnten feinen Grund für ihre Festhaltung finden. Aber da schrie es schhn:„ Sucht Euch die Feinsten heraus!" Das ist maßgebend geworden für die Auswahl der Getöteten. Der Oberkommandant Eglhofer fam direkt aus der Marine als entsprungener Sträfling nach München . Der heutige Hauptangeflagte Seidl war überhaupt nicht Soldat, sondern dieser Kerl, der sich wegen taputter Nerven
bon feiner Dienststelle hatte beurlauben lassen, nachdem er dort Lohnlisten gefälscht hatte, eine hier landfremde Kraft, wurde uns aus Sachsen über den Umweg Triest hierhergeführt. Der Selbst mörder Haußmann, der zweite Kommandant, war ein verbummelter Straßenbahnangestellter, der dritte Kommandant Pfister ein Mensch, der bei der ersten Grschießung bereits vorhanden: die eine wünscht ohne weiteres ein Zusammenregieren einen Nervenchoc erlitt. Der Angeklagte Schiclhofer leidet mit den Demokraten, die andere will vorher noch einmal mit an Syphilis und Alkoholismus . Er ist geistig minderwertig. Der den unabhängigen verhandeln, und die dritte will wenigstens Angeklagte ehmer war Zuhälter, Hehler und Betrüger. Der noch den Unabhängigen eine letzte Frist zur Entscheidung einräumen. Oberschreiber Sesselmann mit seinem abgetafelten Offiziers Die Entscheidung ist deshalb so schwer, weil es in Sachsen wirkliche rock und dem Monofel ein großer Filmschauspieler", der in WirkDemokraten fast gar nicht gibt; sie sind nur die Vertreter des lichkeit von Heiratsschwindeleien und Diebstählen lebte. Der Herr fatten Großfapitals und des wohlhabenden Handels. Das Mantinenwirt Josef Seidl war wegen Landstreichens, Diebhob besonders der sächsische Wirtschaftsminister Genosse Schwarz hervor. Man findet in Sachsen sehr viele sogenannte Note mstahl und Fahnenflucht vorbestraft. Ein Landstretcher ist auch der her Demokraten, d. h. solche Leute, die früher bei den Angeklagte uber. BöIII ist wiederholt wegen Diebstahls Nationalliberalen waren, und erst als der Wind in Deutschland borbestraft. Bürger ein Psychopath, und sogar den Türsteher nach der Revolution plöblich anders zu wehen begann, sich einen des Herrn Kommandanten Seidl hatte man frisch von der Felddemokratischen Namen gaben, ohne jedoch damit auch ein demofra- Grabkompagnie bezogen. Wirklich tisches Herz zu befizen.
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Der sächsische Minister des Innern, Genoffe Uhlib, erklärte sich entschieden gegen eine nochmalige Verhandlung mit den Unabhängigen, weil es diese nach den bisherigen Erfahrungen
an der nötigen Ehrlichkeit
eine feine Gesellschaft
für die Ausübung der höchsten Kommandogewalt in München . Sieruber gehört auch der Feldwebel Schif I hofer, unter dessen Regierung gleich zu Sunderten gefälscht: Urlaubs- und Essenzettel fursierten. Ich erinnere an die
der internationale Kohlentrimmer, Syphilitiker und. Alkoholiker Schickhofer gibt in dieser Beziehung Schreckliches an, als er erzählte, wie er die Gräfin hinter verschlossenen Türen fand und der Posten ihm den Zutritt verwehrte, mit der Erklärung, die Gräfin werde jetzt von einem Mitglied des Vollzugsrates verhört( Große Bewegung), was selbst einem Schicklhofer verdächtig ist. Noch einmal möchte ich betonen, daß auch keinem einzigen der Erschossenen irgendein bürgerliches Vergehen nachgewiesen worden Weshalb also geschah der Mord? Aus der blutdürftigen war. Stimmung der Verhezten heraus. Gewiß! Aber wir wissen auch, daß geheimnisvolle Agitatoren umbergingen, hezten und schürten, daß sie Blut und Tod predigten. Bei der Einliefe rung der Thule- Leute war noch keine Rede von Grschießen. Weder im Kriegsministerium noch in der Polizeidirektion bestand irgendwelche Neigung dafür. Das Revolutions tribunal berlangte das Verhör der Beschuldigten. Nur ein Ort in München war den Geiseln gefährlich, das Luitpold- Gymnasium.„ Seidl ist zu fürchten," sagten selbst die Rätegewaltigen. Das war die Stimmung. In tiefer Ruhe arbeitete inzwischen eine geheime Verbrechergruppe mit Verbrechermitteln im Gymnasium, um ihre Gewaltherrschaft unter allen Umständen aufrechtzuerhalten. Ringsum war München lange von weißen Garden in großer Zahl umgeben. Selbst die überzeugtesten Kommunisten erklärten, daß die Tage der Räterepublik gezählt seien. Aber jene landfremden Hezzer schürten den Brand weiter und fachten die verlöschende Flamme mit einem Opferschau bis zu der schließlichen Erschießung der Geiseln die Blutrausch wieder an. Wir sehen jebt, wer von der nächtlichen Faben gesponnen hat. Vor unserer aller Augen liegt das ber. brecherische Busamenwirken jener Faktoren, die zunächst jene aufreizenden Plakate
in die Münchener Bevölkerung warfen, daß in den„ Bier Jahreszeiten" Millionenschieber und Plünderer gefaßt worden seien. Das war die erste große Lüge, mit der die Massen aufgepeitscht wurden. Die zweite war, daß die Plünderer falsche Namen getragen hätten, daß sie die Stempel fälschten usw. Man tat aber inzwischen felbft das, was man den anderen nachsagte. Man verleumdete wiffentlich, und zwar am meisten die, welche am schuldlosesten war, die Gräfin West ar p. Das ist urkundlich belegt: man wollte die Gräfin Weft arp töten, Herr Dr.Liebknecht, nicht aber den Vorfizenden der Thule- Gesellschaft , Herrn v. Schottendorf, dessen Adel, Herr Rechtsanwalt, man damals gewiß nicht bezweifelt hätte, wenn man ihn mit auf das Plakat an den Säulen hätte bringen können. Der Tyrannenwahnsinn der Asiaten sollte eben
in einem großen Blutbade seinen Höhepunkt finden. Als ich die Voruntersuchung in dieser Sache unternahm, war angeblich fein Ueberlebender der Geifel, erschießungen mehr da. Seidl sollte tot sein. Levien war verschwunden, Leviné- Nissen festgenommen.
die Festnahme aller 16 Angeklagten und stellt fest, daß in einem Der Staatsanwalt schildert dann ausführlich die Gründe für Nachverfahren eine große Anzahl weiterer Angeklagter in Erscheinung treten werden. Das zeige, wie vorsichtig er vorge
gangen sei. Mit seiner Hinrichtung habe Levine- Nissen seine Schuld auch an diesen Mordtaten gefühnt. Der Staatsanwalt weift dann nach, daß der Hauptangeklagte Seidl unbedingt als Kommandeur des Gymnasiums anzusehen sei. Stein einziger Bayer habe sich unter den Hebern befunden und er, der Staatsanwalt, sei gespannt, was Herr Dr. Liebknecht aus Preußisch Berlin zu den Beistungen seines Mandanten sagen werde.( Heiterkeit.) Rechtsanwalt Liebknecht ruft etwas dazwischen. Bors.: Ich dulde wiederhole: Das ist ein schmutziger Anwurf! Staatsanwalt feine Zwischenrufe der Verteidiger! Dr. Liebknecht: Ich fortfahrend: In seinem Kasfiber beschuldigt Seidl seine bayerischen Genossen der Untätigkeit, weil sie ihn nicht befreien. Und ich habe ein de- und wehmütiges Bittgefuch an den Herrn Ministerpräsidenten Hoffmann
hätten fehlen lassen. Der Konflikt wäre eigentlich nur dadurch um Gotteslohn im Gymnasium dienende Schwester richtig zu klären, daß man es auf eine Auflösung des Landes des Roten Kreuzes, die nach wenigen Tagen bereits einem famerad parlaments anfommen ließe. Ob ein solches Verfahren je- fchaftlichen Sittlichkeitsverbrechen zum Opfer fiel. Ein Blick auf doch zweckmäßig und ratsam wäre, erscheint sehr fraglich. Genosse die Behandlung der Geiseln. Wir erinnern uns noch einmal aller Schwarz war zwar der Meinung, daß man es ruhig auf einen der Brutalitäten bei ihrer Festnahme, Vorführung und Hinrichtung. Wahlkampf ankommen lassen dürfe, wenn die Partei mit dem Gestoßen, geprügelt, von Todesdrohungen umgeben, mit allen bor mir liegen, von dem er einſt behaupteie, der hette mit Noske nöbigen Eifer und Organisationstalent und mit reger Verjamm- Roheiten gehebt, sind sie zur Richtstätte gegangen. Auch ihre An- zusammen die preußischen Bluthunde auf Bayern , während derselbe lungspropaganda in den Wahlkampf eintreten würde. Diese Auf- gehörigen hat man bedroht und ihnen erklärt, daß die Opfer dem Herr Seidl jetzt in einem Gewieſel alle Schuld von sich weist und faffung hat auf dem Landesparteitag viele Anhänger. Eine andere Tod unbedingt verfallen seien. In dem Kellerloch wurden fie täg- fich als den Verführten und Mitläufer geriert. Er want es sogar, Gruppe vertritt dagegen die Anschauungen des Genoffen Tellisch- lich gemartert. Wir haben gesehen, wie die beiden Busaren, die um Verzeibung und Freilassung zu bitten. Das ist in Chemnitz und will den 3erjegungsprozeß, in dem sich Gräfin Westarp und der ehrwürdig Professor Berger gegenwärtig die Unabhängigen zweifellos befinden, erst noch weiter heranreifen lassen. Bei geschickter Ausnüßung der Situation dürfte es dann möglich sein, die Arbeiter, die jetzt den Unabhängigen nachlaufen, für die Partei wieder zurückzugewinnen, und es wäre dann ganz gleichgültig, wie sich die Herren Kurt Geyer , Liebmann, Lipinski zu der Sache verhielten, weil diese ja sowieso nicht mehr die Unabhängige Partei wirklich repräsen
tierten.
In dieser politischen Debatte wurde auch eine recht scharfe Kritik über die
gegenwärtige Beschaffung der Reichswehr geübt. Der Reichswehrminister Genosse Noste verteidigte feine bisherigen Maßnahmen und erklärte, daß er auch in Zukunft nicht anders verfahren fann. Man vergesse es ganz, daß es unter den gegenwärtigen Umständen Zeiten gab, wo man selbst dort von einer Stritit aus Klugheitserwägungen heraus absehen sollte, wo sie am Blaze wäre. Die Partei müsse wieder an ihre Würde denken und Bertrauen zu ihrer eigenen Kraft haben. Nostes Rede wurde mit teilweisem Beifall aufgenommen.
Tellisch- Chemniß erklärte dem Minister, daß die Arbeiterschaft den jetzigen Zuständen in der Reichswehr mit großer Sorge
schuldlos den Opfertod minder
für das Bürgertum erlitten. Man zerrte sie zur Richtstätte, die Husaren unter Beschimpfung Noste- Hunde, den greisen Berger als alten Lumpen". Die arme Gräfin, die im Leben nicht Ruhe und Frieden fand, wurde auch im Tode nicht von diesen Bestien geschont. und der Herr Seidl, der von den Gefängniswärtern nicht anders als von Folterknechten und vom Tyrannenblut der Bourgeoisie so
standteil der gemeinsamen Erklärung der sozia iftischen Organisationen vom 23. Januar 1915 aus. macht und deshalb auch die Grundlage der sozialisti. schen Einheit bilden muß. Der Kongreß erneuert deshalb die klaren Beschlüsse, denen unter Ausschluß jeder besonderen und persönlichen Stellungnahme alle Genossen in voller Gewissensfreiheit zugestimmt haben, die sich damit verpflichteten, der Partei ihre loyale Unterstützung zu leihen.
Wahrheit der Diktator Seidl als überzeugter Kommunist!( Heiterkeit.) So sieht dieser Proletarier aus, der zu behaupten wagte, daß einzelne Zeugen sich zusammen. getan hätten, um durch Meineid ihn, den„ armen Arbeiter", in den Augen des Gerichts zu vernichten. Außer Seidl und Schicklhofer hält der Staatsanwalt 6 weitere Angeklagte des Todes für schuldig, gegen die übrigen beantragt er 3uchthausstrafen, gegen Petermaier Freisprechung, weil dessen Vergehen nicht vor das Volksgericht gehöre.
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Der Kongreß erklärt, daß der Friedensvertrag nicht ratifiziert werden dürfe."
Die Resolution erinnert des weiteren an die Notwendigkeit einer straffen Disziplin, damit die sozialistische Attion stark und geeint bleibe, und erwartet, daß die einzelnen Föderationen bei der Auswahl der Kandidaten für die gefeßgebenden Wahlen es als ihre Pflicht betrachten werden, die traditionellen sozialistischen Grundfäße sicherzustellen, jedoch im Geiste der, Toleranz und m Die Erwählten der Partei im Parlament bilden eine einheitInteresse der sozialistischen Einheit handeln werden. In Anbetracht liche Gruppe gegenüber allen politischen bürgerlichen Parteien. dieser gebotenen doppelten Vorsicht rechnet der Kongreß auf die Föderationen, damit sie in voller Freiheit über das ihnen durch die Die sozialistische Gruppe im Parlament muß der Regierung Statuten auftehende Recht verfügen und in diesem San: die Ston gegenüberstände, weil sie befürchte, daß die Reichswehr unter dem alle mittel verweigern, die die bürgerliche Herrschaft didaten auswählen. Im Falle von Schwierigkeiten, die sich ergeben Einfluß der Reinhard und Konsorten nur allzu leicht ein Machtinstrument für die Gegenrebolution werden könnte. Nach und ihre Erhaltung in der Macht sicherstellen. Sie muß infolge- tönnten, gibt der Kongreß dem Verwaltungsrit Vollmacht zu terTanger Debatte lehnte es die Landesversammlung ab, ohne weiteres deffen die militärischen Kredite, die Kredite für koloniale Erobe- mitteln, um die Interessen der sozialistischen Einheit sicherzustellen. mit den Demokraten die Regierung zu bilden. Sie beschloß, noch rungen sowie das gesamte Budget ablehnen. Wenn während des Der Kongres gibt außerdem dem Verwaltungscat den Auftrag, ein einmal mit den Unabhängigen in Fühlung zu treten. Damit ruht Krieges aus Gründen der nationalen Verteidigung die Aniven- Manifest an die Arbeiter Frankreichs auszuarbeiten, damit die auf den Unabhängigen Sachſens jetzt eine große Verantwor- dung dieser Grundsäße aufgehoben worden ist, so ist deren Gültig notwendige Einigkeit erzielt werde und damit alle sich im tung. Im weiteren Verlauf der Sigung wurden Organisations - feit sofort nach Abschluß des Waffenstillstandes durch den Kongreß Geiste bes Barteiprogramms unter Berücksichtigung der nationalen fragen behandelt. Der Parteitag tagt am Dienstag vormittag vom Februar 1919 wiederhergestellt worden. Die 11 Deputierten und internationalen Ereignisse der Stunde einigen.
weiter.
Kampfansage.
der Partei, die trotz dieser Bestimmung Kredite bewilligt Der Antrag auf Ausschluß der 11 Mitglieder, die für die haben, haben sich deshalb in schwerster Weise gegen die Kriegskredite gestimmt hatten, wurde abgelehnt. Der KonParteibisziplin bergangen und der Kongreß tabelt greß begnügte sich mit einem Tadel. Mit der Erledigung einifie deshalb. Er macht sich die Entschließung der früheren Songer weiterer Anträge, die unter anderem die Forderung nachy greffe zu eigen, indem er erklärt, daß jeder sozialistische Erwählte, einem Kommunalprogramm enthielten, schloß der der die Kredite bewilligt, sich von selbst außerhalb der Kongreß. Partei stellt.
Die französischen Sozialisten haben in geschloffener Einig feit ihrer Regierung den Kampf angesagt. Marcel Cachin hat namens des Revolutionsausschusses dem außer ordentlichen nationalen Sozialistischen Kongreß eine Resolution Jede Zuwiderhandlung wird als ein Vergehen gegen Nach der Sumanité" hat der Kongreß eine Tagesordnung vorgelegt, die mit 1427 Stimmen angenommen wurde. Sie die Disziplin betrachtet und vor den Verwaltungsrat gebracht, der Grumbach- Lafont angenommen, in der protestiert wird gegen lautet: das Recht hat, die durch den in Frage kommenden Kongreß be- die Verlegung des Streifrechts der elfaß- loth. " Der nationale Kongreß, dem von verschiedenen Förderationen stimmten Ausschlußmaßnahmen zu ergreifen, die alsdann der be- ringischen Arbeiter in Mülhausen und beim legten Beschwerden über die Haltung von 11 sozialistischen Deputierten, treffenden Föderation und der parlamentarischen Gruppe mitge- Eisenbahnerfreif in Lothringen . Die Entschließung die zweimal die von der bürgerlichen Regierung verlangten Kre- teilt werden unter der Zusicherung, daß jeder davon Betroffene verlangt auch die sofortige Herstellung gefeblicher dite bewilligt haben, erhalten hat, erinnert daran, daß die Verdas Recht hat, dagegen zu appellieren, wie es die Statuten der Garantien, damit die Wahlen in Elseß- Lothringen in voller weigerung der Kredite einen grundlegenden Be- Partei vorschreiben. Freiheit vorgenommen werden könnten.