Nr.513. 36.Jahrg.

Bezugspreis:

Bierteljährl. 9, M, monatl.&,- L fret ins Haus, voraus zahlbar. Boft bezug: Monatlich 8, ML, erl. 8u­stellungsgebühr. Unter Kreuzband für Deutschland   und Desterreich- Ungarn  6,25 ML, für das übrige Ausland 10,25 ML, bei täglich einmal. 8uftellung 8,25 Mt. Boftbestellungen nehmen an Dänemart, Holland  , Buremburg Schweden u. die Schweiz  . Eingetragen in bie Boft- Beitungs- Breislifte. Der„ Borwärts" mit der Sonntags bellage Bolt u. 8eit" erscheint wochen täglich zweimal Sonntags einmal

Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin  ,

Abend- Ausgabe.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

15 Pfennig

Anzeigenpreis:

Die achtgespaltene Nonpareillegefle Loftet 1,50 Mt. Aleine Anzeigen", bas fettgedruckte Wort 60 Pfg.( zulässig 2 fettgedruckte Worte), jedes weitere Wort 40 Bfg. Stellengesuche und Schlafstellenanzeigen das erste Bort 60 Bfg., jedes weitere Wort 30 Pfg. Borte über 15 Buchstaben zählen für awet Worte. Teuerungszuschlag 50%- Familien Anzeigen, politische und gewertschaftliche Vereins Anzeigen 1,50 Mt. bte Reile. Anzeigen für die nächste Nummer müffen bis 5 Uhr nachmittags im Hauptgeschäft. Berlin  62 68, Lindenstraße 3, abgegeben werden. Geöffnet von 9 Uhr früh bis 5 Uhr abends.

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion und Expedition: SW. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Moritplat, Nr. 15190-15197.

Dienstag, den 7. Oftober 1919.

2013 Sim

Vorwärts- Verlag G.m.b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Morisplak, Nr. 117 53-54.

Reichskanzler Bauer spricht.

1prüften Rollegen zu nehmen, und damit auch in diesem Punkte die unzerstörbare Solidarität der Arbeiterschaft zu beweisen. Daneben geht das große Werk der Neuregelung der Militärrentenversorgung.

Gin dritter Weg  , den Opfern

Die Nationalbersammlung hat, seitdem fie in unbeilvolle steht noch in voller Blüte: die Korrup Berlin tagt, am heutigen Dienstag ihren ersten großen tion! Noch immer hat bei uns fast alles seinen Preis und meist Tag. Die politische Aussprache beginnt. Sie feinen Wucherpreis, von der Schieberware bis zu dem, was man Enüpft an die Haushalte an, die von der Kommission für das einstens Treu und Glauben hieß. Eine moralische Ertran. Kriegsministerium, den Reichskanzler, die Reichskanzlei, die tämpfen mit allen Mitteln( Sehr richtig!), mit aller Erbarmungs. Nicht mehr nach militärischen Dienstgraden, sondern nach, sozialen ung ohne gleichen gilt es hier in allen Schichten zu be­Reichsjustizverwaltung, das Reichsfinanzministerium und den losigkeit, ohne irgendein Ansehen der Person. Wir wissen, was Gesichtspunkten aufgebaut, soll dies Gesetz noch in diesem Winter allgemeinen Pensionsfonds festgestellt worden sind. wir besonders unseren Beamten an Schuß und Anerkennung schul- zum Abschluß gebracht werden Im Hause herrscht im Vergleich zu der Vorwoche leb- den, aber gerade den unantastbaren Beamten gegenüber des Krieges vor allem zu helfen, wird auf dem Gebiet der An­hafte Bewegung. Die Tribünen sind gefüllt. Das Inter  - find wir verpflichtet, gegen die Korruption innerhalb bes Belieblung beschritten werden, wo die neue Verfassung die Zu­effe ist start. amtentums aufs schärfste einzuschreiten, um es wieder zu dem zu ständigkeit des Reiches ja bedeutend erweitert hat. Sie haben be­Die Sigung beginnt kurz nach 1 Uhr mit der Beant- machen, was es war: eine Körperschaft von sprichwörtlicher Un- reits im Auguft das Siedlungsgeseß erledigt, aber Berhälts niffe, die sich schwer oder zurzeit faum ändern lassen, haben es mit wortung zweier kleiner Anfragen, die von konservativen Mit- bestechlichkeit!( Bravo  !) gliedern des Hauses gestellt worden sind. Unter allgemeiner Tätigkeit dieses Winters wird in großem Umfang in der Festpiere steht. Der Kriegsbeschädigte, der Arbeiter, der zurückge­Meine Damen   und Herren! Auch die parlamentarische fich gebracht, daß dieses Gefeß großenteils nur auf dem Pa­Unaufmerksamkeit werden die Fragen verlesen und die kurzen stellung der Antworten erteilt. Das Interesse des Hauses konzentriert sich auf die Erklärung der Regierung, die den Gang und Inhalt der kommenden Debatte wesentlich beeinflussen

wird.

Unter allgemeiner Spannung und Lautloser Stille erhält

das Mort

Reichskanzler Bauer:

Rechte der wirtschaftlich Schwächeren,

vor allem der Arbeiter bestehen! Das ist nicht, wie uns von der Unternehmerseite so oft vorgeworfen wird, eine Liebedienerei, eine Berhätschelung der Arbeiterschaft! Nein, denn gerade hier ist eben unendlich Bieles versäumt worden. Keine Gnade, wie im faiserlichen Deutschland  , nein Recht und Rechte verlangt die Arbeiterschaft, in dem Umfang, wie es ihrer Bedeu tung für das Volksganze zukommt. Die Republit ist entschlossen, diesen Rechtsanspruch zu erfüllen und alte, böse Schulden abzutragen. Der Ausdrud dieses Entschlusses ist vor allem der Gefehentwurf über die Betriebsräte,

fehrte Kriegsgefangene fragt nicht nach Gesezen; er will das ihm. bestimmte Grundstück sehen, er verlangt nach Baugeldern und Bau­stoffen. Die Schwierigkeiten in der Praxis brauche ich Ihnen nicht auszumalen. Aber auch hier hoffen wir mit der Hilfe der einzelnen Länder vorwärtszukommen und ein Schritt voran soll das Reichs­heimstätten gefet sein, das Ihnen voraussichtlich in Bälde

zugehen wird.

Auf dem Gebiete des allgemeinen Arbeiterschußes ist ein Arbeitszeitgejet in Vorbereitung,

das eine der wichtigsten sozialpolitischen Errungenschaften der Rebo­( Bravo  ! lution, den Achtstundentag sicherstellen soll. bei den Sozialdemokraten.) Schließlich verlangen die gewerkschaft. lichen Grundsäte und nicht minder die finanziellen Mißverhältnisse des Reichs eine 11 mgestaltung der vielfach mißbrauchten Ar­beitslofenfürsorge im Sinne einer verstärkten Arbeits­beschaffung für die Erwerbslosen. Den endgültigen Abbau der heutigen Zustände soll die gesetzliche Arbeitslosenvers ficherung bringen, die im Reichsarbeitsministerium in Vors bereitung ist.( Beifall links.)

Meine Damen und Herren! Vor Beginn unserer gemein famen Wintertagung.habe ich dem Herrn Reichspräsidenten   eine Erweiterung der Reichsregierung borgeschlagen und von ihm die Ermächtigung erhalten, mit der deutsch  - demokra tisen Fraktion der Nationalversammlung   in Verhandlungen das Ihren Ausschuß seit langerem beschäftigt und dessen unber einzutreten. In diesen Tagen sind sie zum Abschluß gelangt. Die änderte Annahme die Beratungen hoffen lassen. Der Entwurf Demokraten sind dem Kabinett beigetreten, dessen eines Gesezes über die Wirtschaftsräte wird beschleunigt Programm Ihnen allen bekannt ist. Herr Schiffer hat das fertiggestellt und soll Ihnen sobald wie möglich vorgelegt werden. Reichsjustizministerium, Herr Koch das Reichsministerium des Erst diese beiden Gefeße zusammen geben dem Artikel 165 Innern übernommen. Dr. David bleibt im Kabinett ohne der Verfassung seinen Inhalt. Sie sollen durch ihren Verfassungs­Portefeuille. Das neue Ministerium für Wiederauf charakter, unberührt von etwaigen Schwankungen der inneren Bo­bau, das der materielle Träger unserer Beziehungen nach dem litit, den Arbeiter in 3ufunft führen, an der Entwicklung, lichsten und dringendsten Aufgaben auf dem Gebiete des Arbeits Erschöpfend kann natürlich diese Aufzählung der Hauptsäch Westen sein muß, auf dessen Leistungen erst das Auswärtige Amt der Wirtschaft mitbeteiligen und feine Arbeit des Wiederaufbaues der politischen Beziehungen grün­rechts nicht sein. Ich habe nur erwähnt, was teinen Auf­ben tann, wird in den nächsten Tagen besetzt werden. In Frank­ihm Hausherrenrechte geben, schub erduldet, wenn nicht die erfolgenden Anfäße wiederum ver­reich ist ja unter dem Minister Loucheur die gleiche Einrichtung wo er bisher nur schlecht gedankte Pflichten hatte. Mit der Erschüttet werden sollen, die sich im Denken und Fühlen unseres getroffen worden. reichung dieses Zieles ist aber auch der Zeitpunkt gekommen, wo Volfes in der Richtung nach Ruhe und Gesundung zeigen. So stellt sich Ihnen das Kabinett heute in seiner neuen Ge- der Kampf um die, Arbeiterräte aus dem Stadium der Schlag- Der Reichskanzler wendet sich nunmehr der Fragen staltung bor  . Ein Kabinett, das die übergroße Mehrheit dieses worte und der volkswirtschaftlichen Dilettanten herauskommen des wirtschaftlichen Aufstiegs, der Baluta, der Hauses und damit unseres Boltes repräsentiert. Ob dieses Stärte und sich mit den Realitäten des Wirtschaftslebens beschäftigen Kohlenförderung und des Transportwesens zu. Er erwähnt verhältnis, wie es die Wahlen vom 19. Januar festgestellt haben, muß. Die Reichsregierung ist bestrebt, die Arbeiten so zu fördern, die Verleumdungen, die im Ausland umgehen und der deut­immer noch der parteipolitischen Schichtung Deutschlands   ent- daß die Wahlen zu den Betriebsräten möglichst schon schen Regierung den Friedenswillen absprechen. Den meisten spricht, sollen die Neuwahlen zum ersten Reichstag der im Anfang des nächsten Jahres stattfinden können, und Republik   zeigen. Sie werden, angesichts des Arbeitsstoffes der daß die Wahlen zu den Wirtschaftsräten ihnen vielleicht Mißdeutungen ist die Reichswehr Nationalversammlung  , nicht vor dem Frühjahr angesezt schon einige Wochen später werden folgen tönnen. Damit wird werden können. Die Arbeiterräte und der Reichswirtschaftsrat, der provisorische Zustand, in dem sich jetzt die Arbeiterräte ausgesetzt. Der Redner fährt fort: die Steuergesete, der Gtat und die Wahlgefeße, das Mannschafts- und der Zentralrat befinden, in einen endgültigen überführt. und Heimstättenversorgungsgesetz ich nenne nur die größten Die Reichsregierung ist mit dem Zentralrat darüber einig, daß Wir brauchen heute die Truppen noch zu zwei 8weden: gefeblichen Aufgaben werden unbedingt noch von diesem dies je eher desto besser geschieht.( Beifall bei erstens, um im Innern das Maß staatlicher Ordnung auch gegen Hohen Hause erledigt werden müssen. Es wird also lediglich von den Sozialdemokraten; Unruhe rechts und auf der äußersten Linden.) die Gewalt aufrechtzuerhalten, ohne das gerade die Umwand. der Arbeitskraft und dem bewährten Pflichtbewußtsein der Eng mit dieser Einführung des Arbeiters als Gleichberech lung in das neue, freiheitliche Staatswesen nicht möglich ist( Un­Nationalversammlung abhängen, auf wann der Wahltermin be- tigten in dem Produktionsprozeß hängt die Frage zusammen, rube der Unabhängigen), und zweitens, um dort ein Vorweg­fiimmt werden kann. Die Regierung wird in dem von mir ge- wie dieser Prozeß vor mutwilligen Erschütterungen zu bewahren ist nehmen der Entscheidung zu verhindern, wo nach dem Friedens. zeichneten Rahmen mit dem frühesten Termin einverstanden sein. Ich habe vorhin gesagt: das vertrag eine freie, unbeeinflußte Volts abstimmung über das ( Beifall.) fünftige Schicksal deutscher Landesteile entscheiden soll. Daß uns diese zweite Aufgabe immer noch obliegt und militärische Kräfte

reits

-

-

-

Streifrecht darf nicht angetastet

Das Programm des Kabinetts- bas sagte ich be­ist das gleiche geblieben. Die Verhältnisse werden es mit werden. Aber wir müssen es mit dem Gesetz der Pflicht verlangt, ist nicht unsere Schuld, sondern beruht auf der immer fich bringen, daß bald ber eine, bald der andere der darin aufge- gegenüber der Allgemeinheit in Ginklang bringen. neuen Verzögerung der Ratifikation durch die Parla­stellten Bunfte in den Vordergrund tritt und seine gefegliche Er- All die Schlichtungen von Arbeitsstreitigkeiten in den letzten Mo- mente der Entente. Vor dem Inkrafttreten des Friedensver­füllung fordert. Ich darf Ihnen daher kurz die Aufgaben auf- naten haben die Notwendigkeit einer Neuregelung des trages ist die Herabminderung des Heeres auf die vorgeschriebene zählen, die der Regiemung für die nächste Beit, für diesen Schlichtungswesens für jeden erwiesen, der den Charakter Mindeststärke nicht möglich. So haben wir heute noch rund 200 000 Winter, besonders dringend erscheinen und deren beschleu des Streits als eines berechtigten Kampfmittels nicht ruiniert ſehen Mann im Innern und fast ebensoviel an den östlichen Grenzen nigte Lösung fie mit Ihnen anstreben will. Vorerst aber ein Wort will. Wie die Zivilprozeßordnung das Verfahren vor den ordent- stehen, eine Zahl, die unseren früheren, bis an die Zähne noch be­lichen Gerichten regelt, so muß eine Schlichtungsordnung, deren Entwurf im Reichsarbeitsministerium bereits vorliegt, die Rechts- waffneten Feinden wahrhaftig nicht gefährlich werden könnte, selbst tvenn es in Deutschland   Narren gäbe, die das schwache Instrument und für ein geregeltes Verfahren festlegen. Die Geschichte unseres nicht. Wenigstens nicht im Kreis der Männer, die über die Po garantien für ordnungsgemäße Beſebung der Schlichtungsausschüsse in einen neuen Stampf stürzen wollten. Solche Narren gibt es Gerichtswesens zeigt uns den Weg, an die Stelle Titik der Republik zu entscheiden haben. Aber, es ist auch nicht die des Fauftrechts, der nackten Gewalt 8ahl der Soldaten, die uns, besonders in der letzten De batte

über den

darstellt.

allgemeinen Geisteszustand unseres Volkes,

Anpassung an die junge Republik  .

ber ja für jede politische Erwägung den wichtigsten Gegenstand Eins darf ich dankbar und freudig feststellen: es geht wieder ein Zug nach Arbeit, nach konsolidierung durch das Volt, besonders durch die Arbeiter! Ich huldige teinem tritt das geregelte Gerichtsverfahren, dessen Urteil sich auch der in der französischen   Rammer über die völlige Entwajf­weltfremden Optimismus und bilde mir nicht ein, wir seien nach Widerstrebendste zu fügen hat. Es ist flar, daß das Tete Ziel mung Deutschlands, als Hauptargument entgegengehalten wurde, unserem tragischen Zusammenbruch nun schon über den Berg. dieser Entwicklung das obligatorische Schiedsgericht ist, das, sondern der angebliche Geist, der in den Truppen herrschen soll, Aber gerade ich, als alter Gewerkschaftler, weiß zu wie ich im Juli vor diesem hohen Hause ausführte, die Streits auf der Monarchismus, der Militarismus! unterscheiden zwischen Streit und Streif. Gewiß, es wird noch das äußerste Maß und die schwersten Fälle beschränkt und von dem Wie alle unseren Einrichtungen, so befindet sich auch die Reichs­immer zubiel gestreift in Deutschland  , biel zuviel ich sagte: Es würden dabei alle Sicherheiten zu schaffen sein, da- wehr in einem Uebergangsstadium, einem Zustande der Umbildung, Für die Riefenaufgaben, das deutsche Wirtschaftsleben wieder in mit jede Partei zu ihrem Rechte kommt, aber vor allem muß auch der Gang zu bringen, ist jeder Tag erzwungener Arbeitsruhe verderb- das Recht der Allgemeinheit auf Beruhigung des Wirtschaftslebens lich. Aber wenn es auch heute noch politischen Einpeitschern ge- sichergestellt werden." lingt, bald hier, bald dort die Arbeiter aus den Betrieben heraus­Sie mußte aus Trümmern aufgebaut werden, aus den Trümmern zubringen: die wilde, steis bereite, unbedenkliche Streit alle aus dem gleichen Geift sozialer Gerechtigkeit geboren, alle für archistisch- kaiserlich war. Daß da Personen Neben diesen großen Problemen stehen Aufgaben im einzelnen, einer Armee, die mehr als eine Institution des alten Reichs mon­Lust ist verraucht! Die gewerfschaftliche und politische Schueinzelne Kategorien von Volksgenoffen von entscheidender Wichtig zugegeben werden und das muß offen lung macht sich überall wieder geltend. Der Streik wird wieder leit. Vor allem sind es mit Anschauungen, in das neue Gebilde mit und muß wieder werden, was er war: das lebte, nur mit höchſber übergegangen find, die monarchistisch und kaiserlich sind, Selbstzucht anzuwendende, wirtschaftliche Kampfmittel, bas eine bie Kriegsbefchädigten, ist selbstverständlich. Es war aber die Aufgabe des Reichswehr­zweischmeidige Waffe ift. Das aber muß es auch bleiben, und eine die nach wie vor der Hilfe des Landes bedürfen. Da ministeriums und wird sie, bei der durch den Friedensvertrag auf­Regierung, der vorzusiken ich die Ehre habe, wird nie an das das Maß ihrer Arbeitsfraft nicht wiederhergestellt werden kann, erlegten Verkleinerung erst recht sein, jeden Mißbrauch der Reichs­Streifrecht als wirtschaftliches Kampfmittel zu rühren wagen, muß alles getan werden, um sie vor dem sozialen Bersinken zu mehr in dieser Hinsicht zu vermeiden. Elemente, die auf einem deffen Notwendigkeit nichts anderes ist als der Beweis, daß es eben schüßen. Gin Gesetz über den Einstellungsawang soll dazu solchen Mißbrauch hinarbeiten, auszumerzen und den Männern auch heute noch wirtschaftlich Stärkere und wirtschaftlich beitragen, gerade den Schwerbeschädigten Arbeit und Austommen mehr und mehr Ginfluß zu verschaffen, die nicht nur widerwillig, Schwächere gibt.( Unruhe rechts) zu sichern. An die gesunde Arbeiterschaft richte ich ben sondern aus Ueberzeugung auf dem Boden der heutigen Staats­

-

Wenn aber die Arbeitsunlust, diese eine zerstörende Erbschaft ppell und ich bin gewiß, daß er nicht ungehört verhallen ordnung stehen. Dabei soll aber feiner Gesinnungsschnüffelei und des Arieges, im bebben begriffen ist die andere night minder wird jebe ebentliche Südsicht auf diets famezgelteiner Barteibevorzugung bas Wort gerebet werden er feine