ben Betriebsräten sollen

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das ist die Absicht der Regierung

Rückkehr der deutschen Zivilgefangenen bie tichaftsräte mit bem Reichswirtschafts- Das Attentat auf Saaje ist von allen Barteien verurteilt worden. Berbot der„ Freiheit". aus Frankreich . rat als Size aufgebaut werden. Was Kaliski will, das wird kom- Auch ich persönlich bedauere es natürlich, denn der Meinungskampf men, wir sind also im Grunde einig. Das Rätesystem ist nicht darf nicht mit Gewalt ausgetragen werden. Allerdings ist das der Sozialismus, sondern nur ein lebergangsstadium. Nur durch eine Methode, wie sie gerade von den Unabhängigen stets vertreten Aenderung des Wirtschaftsrechts fommen wir zum Sozialismus. worden ist.( Sehr richtig!) Nun hat die Untersuchung ergeben, ( Lebhafter Beifall.) daß das Attentat mit Politik überhaupt nichts zu tun hat.

... Die Reichszentralstelle für Kriegs- und Zivilgefangene teilt mit: Laut Nachricht des französischen Ministeriums des Aeukern an das politische Departement in Bern ist die Fr.­lassung der deutschen Zivilinternierten in Frankreich beschlossen. Der Heimtransport beginnt in

einigen Tagen.

270 000 Mann heimgekehrt.

Die Reichszentralstelle für Kriegs- und Zivilgefangene teilt mit: Die Gesamtzahl der Heimkehrer, die bis zum 9. Oktober in den Durchgangslagern eingetroffen find, beläuft sich auf rund 270000 Mann. Alle Kriegsgefangenen, die sich auf französischem Boden in amerikanischer Hand befanden, find jetzt zurück. Ferner befinden sich unter den

Der

Die Versammlung teschloß, von einer Diskussion abzusehen. Attentäter steht höchstens den Unabhängigen und Kom­dritten Bunft der Resolution einverstanden ist. Fischer( Demofrat) erklärte, daß seine Fraktion mit dem munisten nahe, er hat in Gewerkschaftsversammlungen stets linksradikale Anschauungen vertreten. Er ist anscheinend nicht Nachdem sich Kalisti und Sinsheimer nochmals über zurechnungsfähig.( Sehr richtig!) Die Freiheit" hatte in einem ihre abweichenden Auffassungen geäußert hatten, wurde eine von Leitartikel am Donnerstagmorgen gleichfalls erklärt, daß das Kaliski eingebrachte Resolution, die sich mit dem von ihm ber- Attentat einer politischen Partei nicht an die Rockschöße gehängt tretenen Programm des zweiten Rätefongresses einverstanden er- werden könne. Gleichzeitig aber hat sie einen klärt, gegen wenige Stimmen abgelehnt und die Resolu= Aufruf des Zentralkomitees der 11. S. P. tion Sinsheimer mit allen gegen einzelne Stimmen an genommen.

abgebrudt, in dem die Tat in einer Weise agitatorisch ausgenütt

ten rund 3500 Mann, die in belgischer Striegsgefangenschaft Deutsche Nationalversammlung. geistig minderwertige zäter fich sum wilfährigen Objekt einer

waren.

Und Bülow?

worden ist und die Massen aufgehegt werden, wie es schmählicher nicht gedacht werden kann.( Stürmische Zustimmung. Unruhe b. den Eindruck ob Gibt es eine Mörderzentrate hergegeben habe.( hört, hört!) niedrigere Art des politischen Kampfes, als mit der Tat eines schwachsinnigen Menschen Propaganda zu treiben.( Sehr gut!) Aber die Unabhängigen können gar nicht anders, ihnen muß alles zur Förderung ihrer Parteizwecke dienen. Es ist doch zweifellos sehr gefährlich, jetzt, wo wir langsam wieder zur Besinnung tommen, die Mafien mit einer solchen Heze wieder ins Unglück zu stoßen.( Lebhafte Zustimmung.) Der Vorredner hat weiter bewußtermaßen

95. Sizung, 10. Oftober 1919, 1 Uhr. Am Regierungstisch: Bauer, Schiffer, Müller, Koch, Erzberger . Präsident Fehrenbach ruft mehrere Anfragen

Dritter Tag.

zum Zweck der Angeberei bei der Entente

gefagt: Die Einwohnerwehren wären eine verschleierte Verstärkung des Militarismus, wir hätten 1% Millionen Soldaten. Das ist falsch. Die Angaben des Reichswehrministers find unbedingt ihre Waffen werden aufbewahrt, und sie haben nur den Zweck, die richtig. Die Einwohnerwehren befizen gar keine Waffen, Polizei an der Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung zu unterstüben.( Sehr richtig.) Daß diese Einwohnerwehren von den Unabhängigen so sehr ge ha ft werden, ist erklärlich, denn sie haben stets dem unverantwortlichen und schädlichen Treiben ein Ziel gesept. ( Beifall.) Das gilt insbesondere für Bremen . Ohne die Bremer Einwohnerwehr hätte Herr Henke

Die Westminster Gazette" beginnt mit der Veröffent lichung der Memoiren des früheren englischen Kriegsministers Lord Haldane, die sich auf den Zeitraum von 1906 bis auf, ohne daß sich ein Regierungsvertreter zur Beant 1914 erstreden. Darin berichtet Haldane über eine Unter- wortung meldet. Der Präsident fordert die Regierungsmitglieder redung, die er im Jahre 1907 auf dem Schlosse Windsor auf sich die Tagesordnung genauer anzusehen, da es jezt öfters vorkommt, daß die Beauftragten nicht anwesend sind. mit dem Deutschen Kaiser über die Bagdad- Bahn Auf Anfrage Traub( Dnat. Vp.) teilt ein Regierungsvertreter gepflogen hatte. Der Kaiser fragte, was England als Grund- mit, daß das Ermittlungsverfahren über die Ermordung der deut­lage für ein Zusammenarbeiten mit Deutschland wünsche. schen Frau Biarch in Mainz durch einen farbigen franzöfifchen Haldane erklärte, England wünsche einen Hafen, um Soldaten noch nicht abgeschloffen ist. Auf eine andere Anfrage er Jadien gegen die Truppen zu schützen, die eventuell mit der flärt die Regierung, daß im Haushaltsplan für 1920 weitere Mittel neuen Bahn herangeführt werden könnten. Ich werde werden. Dem Abg. Beuermann( D. Bp.) antwortet die Re­zur Aufbesserung der Bezüge der Postagenten angefordert Ihnen diesen Hafen geben", erklärte der Kaiser. gierung, daß die aus Bofen und Westpreußen Vertriebenen und die Haldane teilte diese Unterredung dem Minister des Aeußern Auslandsdeutschen in der Wohnungsfrage besonders berüd­Gren mit. Dieser sette ein Memorandum auf, worin er- fichtigt werden. klärt wurde, die englische Regierung sei gern bereit, diese Eine Reihe weiterer Anfragen fann nicht erledigt werden, Frage zu besprechen, sei jedoch der Ansicht, daß auch Frank. da die Regierungsvertreter fehlen. reich und Rußland an den Besprechungen teilnehmen Die politische Aussprache. müßtcu. In einer später stattgefundenen Sisung, an der außer dem Kaiser auch der deutsche Staatssekretär für hobort längst wieder alles von unterst zu oberst gefehrt.( Sehr richtig!) Aeußeres, der preußische Kriegsminister, der deutsche Bot- Abg. Bolz( 8.): Die Enthüllungen Dr. Cohns waren be- Seine erste Tat in Bermen war die gewaltsame Besetzung des mehr­fchafter in London und auch Haldane teilnahmen, wurde deutungslos. Am Belagerungszustand muß vorläufig festgehalten heitssozialistischen Blattes und die Bedrohung der Redakteure der tros des Einspruches des Botschafters Grafen Metternich be- werden. Die Regierung hat bereits Leistungen aufzuweisen. Der bürgerlichen Zeitungen mit dem Revolver, damit sie sich ja nicht er­schlossen, daß auch Frankreich und Rußland an den Be- Bevölkerung dafür wacen. Wir sind für die Aufhebung der Hört! hört!) So sieht Friedensvertrag mußte unterzeichnet werden, da 90 Broz. der Tauben, die Politik des Herrn Henke zu kritisieren.( Stürmisches sprechungen über die Bagdad- Bahn teilnehmen sollten. Zwangswirtschaft, doch ist eine Kontrolle der Einfuhr notwendig. unabhängige Preßfreiheit Der Kaiser gab hierauf Herrn v. Schoen Anweisung, mit Abg. Henke( U. Soz.): Wir fürchten Noste nicht, wir sind sogar aus! Auch der Hazz Henkes gegen die Gewerkschaffen ist ber­Grey zusammen die notwendigen Vorbereitungen zu treffen. mit Bismard fertig geworden. Für uns gilt nur das kommunistische ständlich, denn zu seinem Schmerz lehnen alle gewerkschaftlich ge­Einige Wochen später wurden von Berlin aus Be- Manifest. Der Revisionismus ist von der Mehrheit der Partei schulten Arbeiter seine wahnsinnige Butschtaktik ab. Ginen Arbeits­denken dagegen erhoben, daß Frankreich und Rußland an früher abgelehnt worden, und jetzt erflären die Rechtssozialisten, zwang wird die Regierung nicht einführen. Nach meinen bestimm den Besprechungen teilnehmen. Infolgedessen kam zum Noste glaubt mit brutaler Gewalt de en töten zu fönnen.( Deb guten Glauben aufgestellt gelten, sondern entspringen dem Agita sie wollen den organischen Aufbau des Sozialismus.(!) ten Erflärungen fönnen diese Behauptungen Hentes nicht als im Leidwesen Haldanes, der die Lösung der Bagdadbahn - hafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Die Einwohner- tionsbedürfnis. Die Versagung der Arbeitslosenunterstützung, wenn Frage als Beseitigung eines großen Hindernisses für das wehren verfolgen den Zwed, die kapitalistische Gesellschafts- angemessene Arbeit abgelehnt wird, ist längst in Deutschland friedliche Zusammenwirken der deutschen , franzö- ordnung zu erhalten, und in zweiter Linie suchen sie die Mon- Gefeß, allerdings führen die Gemeinden dieses Gesetz häufig fischen und englischen Interessen betrachtete, nichts zustande. archie aufzurichten. Eben weil Noste auffordert, in die Ein- nicht durch, meist unter dem Druck von Arbeitslosendeputationen Haldane ist der Ansicht, daß das Scheitern der Bewohnerwehren einzutreten, tritt. fein lassenbewußter Arbeiter in mit Handgranaten und Revolvern. fbrechungen dem Fürsten Bülow zuzuschrei- fie ein. Die Freiheit" liegt den Herren um Noste herum schwer( pört! hört!- Buruf rechts: Das ist die Revolution!) Nein, das ist bensei. im Magen. Es ehrt die Freiheit", daß sie von diesen Leuten ge eine Folge Ihrer wahnsinnigen Politit, der Politik der Kriegsver Diesem Wackeren haben wir überhaupt viel zu verdan- roletariat die Wahrheit zu bringen. Vielleicht hat fie fich aller längerung, die schließlich zum Zusammenbruch geführt hat. Das habt wird. Es war die Pflicht diefes Blattes, dem flaffenbewußten ken. Er sei dem Staatsgerichtshof warm empfohlen. dings manchmal in der Wahl der Mittel bergriffen, mit Glaubensbekenntnis der Kommunisten läuft darauf hinaus, daß benen sie die Wahrheit gebracht hat. Auch die ebatteure der die Arbeiter überhaupt nicht mehr arbeiten sollen. Sie wollen das " Freiheit" sind nur Menschen und können sich irren. Es gibt in ganze Wirtschaftsleben sabotieren und die Betriebe zugrunde richten. Deutschland . Mörderzentralen. Frau Luxemburg und Liebknecht Es ist Pflicht der Regierung, gegen diefe Drüdeberger einzuschrei und nicht von einzelnen Personen gemorbet worden. Hinter den ten. Jeder gefund denkende Arbeiter stimmt uns darin zu. Hier Mördern stand eine Organisation. Dafür ist ihre Flucht ein Be- handelt es sich um eine weis. Man hat es ja in der letzten Zeit gesehen, in Deutschland werden Mörder fogar befördert. Noste bat eine eiferne Stirn, mit der er Mörderintereffen vertritt.( Ordnungsruf des Präsidenten.) Unter diesen Verhältnissen ist eine

Gedenkt der Abstimmung!

Unter den über Danzig zurückbeförderten angeblichen polnischen Zivilpersonen sind neuerdings auch deutsche Striegsgefangene poI. niichen Stamines aus Oberschlesien beobachtet worden, die zweifellos schon jetzt abbefördert worden sind, damit sie an der Abstimmung teilnehmen können. Von der deutschen Regierung wird alles getan werden, um die Parität bei der Rückbeförderung der Kriegsgefangenen zu wahren.

Einigung nicht möglich.

Gine Ginigung mit Noste: Pfui Teufel! Noske ist, um einen Der praktische Ausbau des Rätegedankens. parlamentarischen Ausbrud zu gebrauchen, rüdsichtslos gegen die Gine äußerst interessante und inhaltreiche Aussprache über den Wahrheit. Man zähle doch einmal die bewaffneten Kriegervereine, Rätegedanken führten die Genossen Kalisti und Dr. Sinz- Bauernwehren usw.( und die Verschwörer, Terroristen, gemeinen heimer gestern in der sehr start besuchten Versammlung der Berbrecher und Narren a la Voz! Red.), dann kommt man schon Arbeiterräte und Funktionäre der S. P. D. und D. P. D. zu den 1 200 000, von denen Crispien in der Schweiz sprach. Es war Der Referent Kalisti vertrat im wesentlichen den Stand- nötig, daß wir das Ausland aufgeklärt haben. find noch ( Widerspruch im ganzen Hause. punkt: Die formale Demokratie ist nicht imitande, den Neuaufbau viel mehr als 1 200 000. unferes Wirtschaftslebens herbeizuführen. Dazu bedarf es der Zu. Abg. Kahl( D. Vp.): Treten Sie doch als Aufsichtsrat sammenfassung aller Volkskräfte. Der Weg, auf dem der Nätege- in die Entente ein!) Ich sage das ausdrücklich, um die dante verwirklicht werden muß, ist vorgezeichnet durch das vom Feinde auf diesen Bunkt aufmerksam zu machen.( Bfuirufe. werbe aus Arbeitern und Betriebsleitern gebildete Näte, die be. Buruf rechts: Sie hezen die Entente auf Deutschland !) girtsweise zusammenzufassen, den politischen Parlamenten Darum sage ich es ja.

zweiten Rätefongreß angenommene Programm: Für jedes Ge­

Er

Notwehr der Gesellschaft gegen kommunistische Heber, die unschädlich gemacht werden müssen. Auch von rechts jucht man mit allen Mitteln die Autorität der Regierung zu untergraben. Ein deutschnationaler Redner hat gestern erklärt, die Regierung verdiene feine Autorität. verdankt es nur der Autorität der Regierung, wenn er noch frei herumlaufen kann und wenn es ihm nicht so ergangen ist wie den Münchener Geifeln.( Buruf rechts: Offiziere!) In der Beit der größten Gefahr, als es aussah, als ob wir in einem Tollhause lebten und jeder aus dem Irrenhaus Entsprungene als Führer auftra und mit Waffen in der Hand durch die Straßen zog, da waren es allein die so viel verlästerten Scheidemann, Ebert und Genossen. die der Gefahr Troß boten.( Beifall links.- Gelächter rechts.) Die Rechte hat die Leute nicht abgeschüttelt, die es gewagt haben, in öffentlicher Versammlung die Regierung als Verbrechergesindel zu bezeichnen.( Bfuirufe lints.) Damit ist der politische Ton auf einen Tiefstand gefunten, wie er tiefer nicht finfen kann.( Beifall

links. Lachen rechts)

Abg. Heinze( D. Vp.): Ich halte fowohl das Wiederaufbau­ministerium als auch einen Minister ohne Portefeuille für über­flüssig. Mit vollem Bewußtfein streben wir die Monarchie an. Gewaltatte weisen wir aber energisch zurüd. Bizetanzler Schiffer:

in Stadt und Land an die Seite zu stellen sind und ihre Epiße haben( Stürmische Pfuirufe. Abg. Keil( Soz.): Sie hegen die in der Kammer der Arbeit, die neben das politische Reichs­parlament zu stellen ist. Das ist die Krönung der formalen Temo- englische und französische Soldateska auf Deutschland .) tratie durch eine gleichberechtigte Bertretung der Arbeit. Unsere Was ich sage, ist die volle Wahrheit. Auch wir wollen eine Einig­Wirtschaft muß eine Planwirtschaft sein, wenn auch nicht im Sinne feit des Proletariats, aber auf dem Boden des unbeschränkten Es ist bedauerlich, daß Dr. Heinze fich eben hat hinreißen Wissells. Durch Preisprüfungsstellen und Preisbildung fann die Klassenkampfes. Vom Reichskanzler wird immer lobend erwähnt, laffen, einer Partei vorzuwerfen, daß fie Posten nur dazu schaffe, Probuftion nicht beeinflußt werden Sozialismus bedeutet Orga er fei alter Gewerkschaftler. Dabei vergißt man aber zu sagen, um ihre Mitglieder unterzubringen. Das ist nicht richtig. Die ntfierung der Produktion. Der Entwurf des Betriebs- daß eben diese Leute große Fragen in ihren Zusammenhängen beiden neuen Weinisterien sind sachlich notwendig. Wir find rätegejebes ist teine Verwirklichung des Rätegedankens. Sr will nicht zu begreifen imftande sind. Und in welche traurige Lage so buldsam. Die tech te hat es früher noch ganz anders be­die Betriebsorganisation einführen und trifft darin mit dem jetzt ein alter Gewertschaftler kommen kann, das sieht man bei Herrn trieben. Da durfte ein Sozialdemokrat nicht mal Nacht­bon den Kommunisten propagierten Gedanken zusammen. wächter fein.( Sehr wahr!)

Bauer.

B

Reichsminister Dr. David:

Der Korreferent Dr. Sinsheimer führte aus: Es ist Scheidemann hat uns die Hand der Einigung entgegengestreďt. richtig, dat die formale Demokratie nicht ausreicht, um das Wirt- Gine Hand, die mit Arbeiterblut befudelt ist, weisen wir zurück. id cftsleten ner aufzubauen. Als Zusammenfassung seiner Aus- Wir sind für den politischen Streit. Der Arbeitszwang will die Die deutschnationale Partei rebet immer nur davon, die Mon­führungen empfahl Dr. Sinzheimer folgende Entschließung: Lohnfflaberei verewigen. Wenn die Regierung die Räumung des archie wieder aufzurichten. Wenn Sie aber von den 26 Monarchen, 1. De Jdee der Demokratie fordert, daß nicht nur alle Volts- Baltikums nicht erzwingen fann, dann hat fie ihre Existenzberechtt- die wir gehabt haben, 25 wegschiden wollen und nur einen wieder genossen im Staate an der Bildung des Staatswillens, sondern gung verloren. Die Truppen werden nur von ihren Borgefeß einfeßen, dann sollten Sie sich nicht als Vorfämpfer der Monarchie auch all an der Wirtschaft Beteiligten an der Wirtschafts- ten gebindert, das Baltikum zu verlassen. von der Gols ist ein geben. Ich möchte mal wissen, welchen unter den Monarchen fübung teilnehmen. Das Rätesystem ist der Ausdruckt dieser andesverräter. Wir werden dem Sozialismus nicht durch Sie als diesen einzigen nehmen wollen. Wenn die Fähigkeit ent wiztidaftlichen Seite der Demokratie. Knochenerweichung, sondern durch Klaſſenkampf zum Siege verscheiden soll, würde die Wahl wohl schwer werden. Bei dem Serrscher aus dem Hause Hohenzollern würde man die Reichskanzler Bauer: Stetigkeit, die der Abg. Heinze verlangt, vermissen. Abg. Senke( 11. Soz., persönlich): Jn bezug auf die baltische Regierung eingebrockt hat, auszulöffeln, haben wir feinen Appetit. Ich kann wohl verstehen, daß Herr Bauer alle unabhängigen Ab­heit erkennen müßten, gehen sie nicht hin! Red.) In bezug auf geordneten ins Baltikum schicken möchte.( Aber weil sie da die Wahr­die Besißnahme des mehrheitssozialistischen Blattes in Bremen find ( Der Präsident rügt den Ausdruck Bügen verbreitet worden. Lüge.) Die Besißnahme ist erfolgt, aber erst, nachdem die anderen uns das vorgemacht haben. Es folgen noch persönliche Bemerkungen der Abgg. v. Richt­ hofen ( Dem.) und Dr. Heinze( D. Vp.). Der Haushalt des allgemeinen Pensionsfonds wird nach den Ausschußanträgen erledigt. Sonnabend 1 Uhr: Rest der heutigen Tagesordnung. Schluß 6 Uhr.

fönnen

2. Die Räte sollen Organe einer eigenen Wirtschaftsver helfen! fassung, nicht Organe der Staatsverfassung sein. Deswegen ist die„ Kammer der Arbeit", soweit fie als berufsständisches Serr Hente hat auch in der baltischen Frage feine Vor Staatsorgan mit dem politischen Parlament gleichberechtigt jcin foll, abzulehnen. Gin folches berufsständisches Staatsorgan lage gebracht. Die Unabhängigen erklären, fie brauchten fich Frage machen wir feine Vorschläge. Die Suppe, welche bie würde die gesamte Politit materialisieren, die Entfaltung der poli- nicht den Kopf zu zerbrechen, da sie nicht in der Regierung figen. tischen Demokratie zugunsten der Arbeiterklasse hemmen, das par- Das ist eine unverantwortliche Politik. Jeder Abgeordnete hat lamentarische Arbeitssystem entkräften und das Parteiwejen zer- dienen und sein ganzes Wissen und können, in den Dienst des mehr als jeder andere Staatsbürger die Pflicht, dem Lande zu 3. Die Bestimmungen der Reichsverfassung über den Aufbau Landes zu stellen.( Sehr richtig!) Wenn Sie einer Regierung des Rätesystems bilden eine geeignete Grundlage für die Verwirt. Unfähigfeit vorwerfen, müssen Sie sagen, wie es beffer gemacht lichung des Rätegebantens. Für die Ausführung muß insbesondere werden kann. Aber das tönnen die Unabhängigen eben nicht, fie gefordert werden, daß die zu schaffenden Wirtschaftstörper em ge­fichertes Recht zu gemeinwirtschaftlichen Maßnah men erhalten und nicht nur territorial, sondern auch fachlich um im Volte den Eindruck hervorzurufen, als wäre es der Re­gegliedert werden. gierung nicht ernst. Die Regierung ist bereit, sämtliche unab­Die Differenz zwifchen Kalisti und der Partei besteht darin, hängigen Abgeordneten in das Baltikum zu entsenden, damit sie daß er eine Sammer der Arbeit als berufsständisches Parlament bort unter den Truppen für die angeblich notwendige Aufklärung mit gejesgeberischen Befugnissen neten das politische sorgen.( Heiterfeit und Sehr gut! Zurufe b. d. Unabh.: A 5= Barlament stellen will. Diesen Gebanten lehnen wir ab. Der gelehnt!) Wenn Sie Arbeit leisten sollen, dann brüden Sie Grundgebante der Demokratie, daß das Leben des Boltes das fich!( Sehr richtig!) Der Vorredner hat sich über die scharfe Leben des Staates werben soll, wird totgeschlagen durch die Kam Tonart Nostes beschwert. Dazu fehlt ihm das Recht angesichts der met der Arbeit.( Zustimmung.) Der vorliegende Entwurf des Be- tüdigkeit seines Tones.( Sehr richtig!) Gs erübrigt sich, triebsrätegefebes ist erst der Anfang der Verwirklichung des gegenüber dem ungeheuren Maß von Beschimpfungen, Nätegedankens. Der weitere Ausbau desselben wird folgon. Auf Noste gegen Hente in Schuß zu nehmen.( Sehr richtig!) Nun zum

nur hezen,

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Der Neuköllner Bürgermeister Dr. Mann ist von den Erfurter Stabiberordneten einstimmig auf 12 Jahre zum Oberbürgermeister von Erfurt gewählt worden.