Nr.576.36.Jahrg.
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Vorwärts
Berliner Volksblatt
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Redaktion und Expedition: SW. 68, Lindenstr. 3.
Rernidrecher: Amt Morisplas, Nr. 15190-15197.
Montag, den 10. November 1919.
B
Vorwärts- Verlag G.m.b. H., SW. 68, Lindenstr. 3.
Fernivrecher: Amt Moritplass, Nr. 117 53-54.
Das Reichsnotopfer.
berechnen, faum bermuten. Es ist außerdem zu berücksichtigen. daß die vorhandenen Vermögen bereits durch die besonderen Bei der Gemeinderatswahl wurden in Beuthen ge: Striegssteuern, namentlich die auf den KriegsvermögensDie Beratungen des 10. Ausschusses der Natio wählt: Bentrum 21, polnische Nationalpartei 13, Beamten zuwachs, erheblich verkürzt sind. Weitere Eingriffe hat die nalversammlung haben die tiefeingreifende Vermögens- bartei 5, Mehrheitsfozialisten 5, Demokraten S, Reichs- Erbschaftssteuer gebracht, zu der als weitere dauernde abgabe im wesentlichen in der Fassung der Regierungsvorlage Deutschnationale 3, polnische Sozialisten 2, Kommunisten 1 Steuer mit stark steigender Progression die neue Einkommenbelafen. Weder der Vorschlag des Deutschnationalen Hugen- und Unabhängige 1. berg, die Steuer durch eine niedrig verzinsliche Zwangsanleihe steuer treten wird, so daß Deutschland die großen Vermögen zu ersezen, noch die von dem Demokraten Hendrich vertretene nationalen 2336 Stimmen, Demofraten 2135, Bentrum 7172, In Gleiwi wurden abgegeben: für die Deutschnatio- ficher Stärker erfassen wird, als irgendein anderes Land. jährliche Vermögenssteuer an Stelle der einmaligen, nur gegen Mehrheitsfozialisten 1962 Stimmen, Unabhängigen 3inszahlung ſtundbaren Abgabe fanden Zustimmung. Ebenso 1212, Deutsche Bolfspartei 684 Stimmen und Polen 4880. unterlagen die bon sozialistischer Seite vorgeschlagenen Aende
rungen des Steuertarifs. Der Tarif der Vorlage, der mit nationalen 8809 Stimmen, Demofraten 2172, Zentrum 4282, in Moskau wird man aufatmen, wenn man erfährt, daß der In Kattowig wurden abgegeben: für die Deutsch - Die ganze bolischemistische Welt wird heute jubeln, und 10 Broz. beginnt und bis auf 65 Proz. bei Vermögen über mehrheitssozialisten 7 Millionen steigt, blieb unverändert, entgegen dem Vorschlag Wirtschaftlicher Verband 866, Bolen 3086 und Unabhängige volution, Herr Georg Ledebour , feinen Anhängern 1406, Kriegsverlegte 403, ießige Hauptführer der Unabhängigen, der Macher der Redes Unabhängigen Wurm, mit 5 Proz. zu beginnen und bis 1149. auf 100 bei einem Vermögen über 43 Millionen zu steigen, gestern einen Schwur auf die Weltrevolution abgenommen und dem unserer Genoffen, die bereits das Vermögen über überwiegend polnischer Nationalität. In den ländlichen Bezirken sind die Gewählten hat. Nun kann es an nichts mehr fehlen die Revolution 3 Millionen ganz wegsteuern wollten. wird mit gewaltigem Brausen über die ganze Welt dahin-. Die in der ersten Ausschußlefung auf unseren Antrag be- füblichen Teil des Kreises den Nationalpolen und so der ganzen Welt umjubelten Befreier vom kapitalistischen Im Kreise Hindenburg fallen sämtliche Size im fegen. Schon sehen wir Ledebour neben Lenin als den von iofchloffene Einbeziehung der Kirche und der firchaialistischen Bolen zu. In den großen Gruben och nach bolichemistischen Methoden. Selbst die bürgerliche lichen und religiösen Gemeinschaften, Klöster usw. in den orten Rabrze, Rida, Biskupih, Borsigwerk und Bielichowitz Bresse berichtet über diese Sensation des 9. November ausStreis der Steuerpflichtigen wurde in zweiter Refung, dant wurden über zwei Drittel Rational polen und sozia- führlich: Nur die Freiheit" ist fleinlaut. Sie meldet: dem Umfalt der Demofraten an den übrigen bürger- Titifche Bolen gewählt. lichen Parteien, wieber süd gängig gemacht.
In Hindenburg felbft fallen die Hälfte der Size den Den steuerfreien Bereinigungen wurden weiter zu Nationalbolen zu Die Höhe des Prozentjages der polnischen gefügt; wittihaftliche Verbände, deren 3med nicht Stimmen: geht auf Kosten der Unabhängigen, der auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist( aljo mehrheitsfosialisten und des Sentrums, die Gewerkschaften, Unternehmerberbände und dergl), poli- bedeutende Stimmenabnahme berzeichneten, während die tifche Parteien und Vereine, Hochschulen und mit ihnen deutschnationale Volkspartei und die, deutsch - demokratische berbundene Stiftungen. Partei ihre Stimmen behaupteten.
Abgabepflichtig ist nur der Teil des Vermögens, der über 5000 m., bei Chegatten, deren Vermögen zusammenzurechnen ist, 10 000 m. hinausgeht. Für das zweite und für jedes fernere Rind wird ein Betrag von 5000 M2. ftenerfrei gelaffen. Unser Antrag, auch für das erste Kind und jede von dem Steuerpflichtigen gemäß rechtlicher Verpflichtung zu unterhaltende Person den gleichen Betrag für steuerfrei zu erklären, blieb in der Minderheit. Indes wird
für jedes Kind von einem Betrage bis zu 50 000 m., ohne Rücksicht auf die Höhe des Gesamtvermögens, nur die MindeſtSteuer von 10 Proz. erhoben.
Soweit die bisherigen Ergebnisse ein Urteil über den Ausfall der oberschlesischen Kommunalwahlen zulaffen, haben die Polen gewonnen. Die stärkste Partei ist das Sentrum, während die Demokraten außerordentlich zugunsten der Deutsch nationalen verloren haben.
Die Stimmung unter den Arbeitern.
Wie aus Oberschlesien berichtet wird, ist von einer Streiflust daselbst nirgends, auch nicht auf den Elektrizi tätswerken, die Rede. Unter den Arbeitern herrscht keinerlei Kampfstimmung. Der Tarif ist zum 1. Januar nur aus Den fleinen Rentnern fam man dadurch entgegen, dem Grunde gehündigt worden, um gleichmäßige Löhne auf daß den Abgabepflichtigen, die, ohne Anspruch auf Bension, gewerkschaftlicher Basis herbeizuführen. Hinterbliebenenfürsorge, Kranten-, Unfall- oder dergleichen Rente, ein steuerbares Vermögen von nicht mehr als 100 000 Mart befizen, im Alter von 45 Jahren ein Viertel des Betrages bis zu 50 000 m. und ein Fünftel des weiteren bis 512 Broz.) ber Steuer abzutragen. Für Vorauszahlun100 000 m., im Alter von 60 Jahren ein Drittel bzw. ein gen bis Ende 1920 wird die Steuer um 4-8 Proz. ermäßigt. Biertel des Vermögens bei Berechnung der Steuer außer Selbstgezeichnete Stüds der Kriegsanleihen Aniat bleibt. Allgemein ist bei einem Bermögen unter als solche gelten auch Stücke, die dem Steuerpflichtigen von 100 000 m. und einem Einkommen unter 5000 m. die Abgabe einem Ehegatten, Erblaffer, unter bestimmten Vorausfegungen auf Antrag ganz oder teilweise bis zum Tode( im Falle der auch von einer Gesellschaft oder Genossenschaft, der er angehört, Bedürftigkeit auch bis zum Tode des Ehegatten, zinslos zu augefallen find werden zum Nennwert, die 412 proz. Schatzftunden, falls die Entrichtung nicht ohne Gefährdung des Le- anweisungen zu einem vom Reichsfinanzminister festzulegenden bensunterhalts möglich ist. Auch sonst ist, falls Einziehung Kurse in Bahlung genommen. und Verzinjung sich als besondere Härte erweisen, zinslose Stundung zulässig.
Für die durch den Krieg ihrer Habe ganz oder teilweise beraubten Auslandsdeutschen oder Angehörigen der Noch andere wichtige Milderungen der Steuerpflicht abgetretenen Gebiete find befondere Erleichterungen wurden beschlossen. So ist der Wertberechnung land , forst- beschlossen. Ebenso find Familienstüde von geschichtlichem oder wirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Grundstücke nicht der Kunstwert, wenn sie der Wissenschaft und Boltsbildung zu( von der Vorlage hier schon um ein Biertel geminderte) ge- gänglich gemacht werden, nicht zu bersteuern, wohl aber, wenn meine Wert, sondern der Ertragswert in Höhe des fie innerhalb 30 Jahren nicht veräußert werden. zwanzigfachen Reinertrags zugrunde zu legen. Achnlich bei Unter Berüdfichtigung aller diefer mannigfachen Abzüge bebauten, zu gewerblichen oder Wohnzweden bestimmten und Ausnahmen ist der Steuerfas me ist, mitunter erheblich Grundstücken. Auf Verlangen des Steuerpflichtigen ist niedriger, als er fich aus der Tabelle der Vorlage ergibt. der gemeine Wert zugrunde zu legen. Das gewerb. Nach dieser Normaltabelle beträgt die Abgabe liche Betriebsvermögen wird nur mit 80 Proz jeines Wertes angesetzt.
Bei juristischen Personen wird, soweit sie steuerbflichtig sind( nicht die öffentlichrechtlichen, rein gemeinnügigen und die oben genannten), die Steuer auf ein Zehntel des Gesellschaftsvermögens bemessen. Dabei wird das eingezahlte Grundkapital, bei Genossenschaften und deren Verbänden der doppelte Betrag der eingezahlten Geschäftsanteile, mindestens 100 m. auf den Kopf der Genossen, ferner Rüdlagen für rein gemeinnügige oder Wohlfahrtszwecke, bei Genoffenschaften und dergl. auch die Pensions-, Stiftungs-, Bildungs- und ähnliche Fonds, das Vermögen der Revisionsverbände u. a. abgerechnet.
0'0
alio bei einem
Steuer% 10,0 11,0 18.0 15,0 18,3
66 000 116 000 176 000 246.000 446 000 671.000
„ Die nach dem Walhalla Theater am Weinbergsweg einberufene Versammlung war so zeitig überfüllt, daß man sich ent fchloß, noch eine zweite Versammlung im Tunnel abzuhalten. Bald war auch diese gefüllt. Mindestens 5000 Besucher wiesen beide Versammlungen auf. Die Genossen Ledebour , der bei seinem Erscheinen stürmisch begrüßt wurde, und Koske fanden großen Beifall."
Was soll denn der Schwir für einen Wert haben, wenn das Leiborgan der Vereidigten ihn nicht einmal unterstützt und der aufhorchenden Welt, die sich schon solange nach einer wahrhaft revolutionären" Tat sehnt, fein Bild von dieser ergreifenden, welterschütter den Szene gibt? Ledebour stellt diesen Akt doch sicherlich neben den Schwur im Ballhaus" und die Freiheit" schweigt,- das ist nicht schön! Schämt fich etwa das Blatt dieses alten Schauspielers und seiner neuesten Komödie? Oder mißt sie dem Vorgang im Walhalla- Theater wirklich nur die Bedeutung eines luftigen Spiels bei? In diesem Falle würde das feltene Ereignis eingetreten sein, daß wir uns in Uebereinstimmung mit der " Freiheit" befinden!
Grenzen des Gastrechts.
Zu dieser neulich in einem Reitartikel behandelten Frage fchreibt uns Genosse Friz Spiegelberg noch folgende Ergänzung:
Ich hatte nicht die Absicht, die Diskussion über dieses Thema noch weiterzuspinnen, da ich in meinem Artifel vom 27. Oftober im Berwärts" alles gesagt hatte, was nötig war, und um dieser Ausführungen willen von vielen Seiten geradezu begeisterte Bustimmung erhalten habe. Daß die Freiheit" in mehreren Artikeln mich mit Haustnecht" titulierte, hat mir die Nachtruhe nicht geraubt, aber wundern mußte ich mich, daß auch Genosse Grigorjanz im Vormärts" ins gleiche Horn blies und fast mit der gleichen Argumentation wie die Freiheit" gegen mich auftrat.
Bon beiden wurde mir vorgeworfen, ich hätte Neid befundet wegen des Geldes, das Ausländer in Deutschland verdient haben. Da muß ich aber lachen! Sier gilt das Wort: legst Du nicht aus, so legst Du unter! Kurz gesagt: ich habe gezeigt, daß wir Ausländer, auch wenn sie uns wirtschaftlich nicht von Rugen waren und uns vielfach in unseren Interessen schädigten, buldsam ertrugen, daß wir aber bol. chemistische Hezvrediger und Wühler uns vom Halse halten dürfen und müssen.
Wie die Kellner, Friseure usw. anderer Nationen über die deutschen Lohndrücker geurteilt haben, ist mir sehr gut bekannt. Ich betone aber noch einmal, daß hier bei uns, abgesehen von einzelnen Stimmen, niemals ein Stampf gegen die Konkurrenz der Ausländer stattgefunden hat, sondern ich muß den deutschen Arbeitern das Zeugnis aus 21.28 ftellen trot Grigorianz-, daß sie nicht nur duldsam, sondern auch jederzeit auf diesem Gebiete follegial und menschlich schön gehandelt haben und ihren fremdsprachigen Kollegen das Leben nach Möglichkeit erleichterten. Während die eingewanderten Deutschen in anderen Ländern teils gar nicht, teils nur sehr schwer Aufnahme finden konnten in den dort bestehenden Gewerkschaften, waren wir heil55.45 froh, wenn wir die Ausländer überhaupt organisieren fonnten.
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alle weiteren Beträge
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49,1 58 9
62,6 63,9
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44,8
Soweit feine Stundung erfolgt, ist der nicht durch 500 teilbare Betrag der Steuer bis 1. Oftober 1920 bzw. bei späterer Buſtellung 1 Monat nach Empfang der Steuerfeststellung zu bezahlen. Der te ft ift in Tilgungs - Wieviel von diesen Säßen wirklich eingehen wird, wieviel raten bon jährlich 6 Bros.( bei Grundbefiz auf Antrag ins Ausland verschoben oder sonst verſtedt ist, läßt sich nicht
Noch ein Wort zur Indenfrage. Es ist dies notwendig, meil nicht nur die Freiheit" mich verblümt des Antisemitismus bezichtigt, sondern weil jegt auch ein jüdi