Prozeß Erzberger .

Vor der fiebenten Straffammer des Landgerichts I wurde Don- sie auch durch Wolff ausgegeben. Es wird dann zur 8eugen nerstag die Beleidigungsflage, die Reichsminister Erzberger bernehmung geschritten. gegen de verantwortlichen Medakteur der Deutschen Zeitung", Der frühere Chefredakteur ber Morgenpost", jebige Referent Dr. Ernst Bueld, angestrengt hatte, berhandelt. Man hatte in in der Presseabteilung des Auswärtigen Amts, Cuno, gibt als politischen Kreisen dieser Verhandlung mit großem Intereffe ent- Zeuge an, daß er in der Pressekonferenz Anfang September die Er. gegengesehen, und es waren auch in dem fleinen Zuhörerraum, zu klärung abgegeben habe, die auch in all den Zeitungen veröffentlicht dem nur in beschränkter Bahl Karten ausgegeben waren, vormies worden sei. Danach habe er ausgeführt, daß zwischen der franzö gend Herren aus Regierungs-, Militär- und sonstigen politischen sischen und der deutschen Regierung der Meinungsaustausch über Areisen anwesend. Als Zeuge war Reichsminister Erzberger die Sühne des Todes des Unteroffiziers Manheim bisher zu feinem geladen. Von der Werteidigung war auch die Ladung des befriedigenden Ergebnis geführt habe. Die französische Regierung früheren Reichskanzlers von Berbmann Hollweg, des frü habe zwar erklärt, daß sie die Million heren Vizelanzlers Dr. Helfferich und des Oberlandesgerichts­präsidenten Dr. Spahn und anderer beantragt worden. Der Vorsitzende. Landgerichtsdirektor Weigel, richtete an den Angeflagten folgende Frage: Eine Erklärung, nach der der Strafantrag zurückgezogen werden könnte, ist wohl nicht zu er

warten?

Angeflagter Dr. Bucld: Nein. Es wird zunächst der Artikel verlesen, der

Gegenstand der Anklage

ist. Danach hat die Deutsche Zeitung" anläßlich des Falles der Ermordung des französischen Soldaten Manheim und der Zab­lung der Million Goldmarf, die von der französischen Re­gierung als Sühne von der Stadt Berlin berlangt waren, geschries ben, daß die von Herrn Erzberger aufgestellte Behauptung, dies ser Betrag sei nicht aus Staatsmitteln, sondern aus privaten Mitteln gezahlt worden,

eine Lüge

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fei. Weiter hieß es in dem Artikel, daß es bei Herrn Erzberger auf eine Lüge mehr oder weniger nicht ankomme. Wegen dieser Be­hauptungen hat der Reichsminister Erzberger Strafan. trag ge­ftellt und die Staatsanwaltschaft hat öffentliche Antlag: wegen Beleidigung erhoben.

Der Angeklagte erklärt gleich von vornherein, daß er zugebe, bak ibm infofern ein Irrtum unterlaufen sei, als die Erflärung über die Bezahlung der Million Goldmarf nichts von dem Reichs minister Erzberger in der Nationalversammlung abgegeben sei. In der Sajt der Arbeit habe er aber diesen Eindruck gehabt.

an das Rote Kreuz

abführen wolle, aber sie habe den deutschen Standpunkt, daß eine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung nicht vorliege, nicht anerkannt. Die deutsche Regierung habe das ihr von privater Seite gemachte Anerbieten geglaubt nicht ablehnen zu dürfen, weil in der damaligen Atmosphäre ein solcher Streitpunkt in den schwebenden Verhandlungen wenig günstig gewesen wäre. Grundsäßlich halte die Regierung an ihrem Rechtsstandpunft fest. aber im Inter­effe der Gestaltung der Friedensbeziehungen zwischen beiden Staaten habe sie die Million Mark angenommen. Die Erklärung, die er abgegeben habe, beruhte auf amtliche Informatio nen, die er im Auftrage seiner vorgesetzten Behörde der Presse­fonferenz mitgeteilt habe.

Auf eine Erklärung des Vorsitzenden erklärt der Zeuge, dak die Information richt auf Herrn Grzberger zurüd­gehe, sondern ihm von den zuständigen Stellen des Auswärtigen Amts und auch nicht vom Reichsfinanzministerium zugegangen fei. wurde Reichsfinanzminister Erzberger vernommen. Nach einigen unwesentlichen weiteren Beugenvernehmungen

erklärt:

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Selbstmord einer Sechzehnjährigen. In der Küche ihrer Woh nung tot aufgefunden, wurde gestern nachmittag die 16 Jahre alie Arbeiterin Lucie Glanzer aus der Pappelallee 34. Sie war an Gasvergiftung gestorben. Nach dem Befund der Ermittlungen gellärt. Die Leiche wurde beschlagnahmt und nach dem Schau­liegt wahrscheinlich Eelbstmord vor, die Veranlassung ist noch nicht hause gebracht. Niederschöneweide . Aus der Gemeindevertretung. Nach der Erledigung einiger geschäftlicher Angelegenheiten entspiant sich eine längere Debatte über die Errichtung einer neuen Rettorstelle. Da man sich nicht darüber einig wurde, wer die Stelle zu vergeben hat, wurde der Punkt zurückgestellt. Freie ernmittel wurden für Kinder, deren Etern ein Einkommen bis zu 6000 M. haben, bewilligt. Bei Bewilligung eines Dar­lehns von 2000000 Mar! entsteht eine längere Debatte. Milbrandt( Dnat. Bp.) erklärt, die S. P. D. spart nicht genug. Gen. Mittelstädt tritt dem energisch entgegen und berlangt die Zurücknahme der Aeußerung, da die bis jetzt bewilligten Gelder von allen Partei en bewilligt worden sind. Das Gehalt des Arbeiterrats wurde gegen die Stimmen der Bürgerlichen erhöht. Mit den Stimmen der E. P. D. und 11. S. P. wurde ein Antrag, der Kirchengemeinde einen Plat zum Bau einer Kirche zu überlassen, abgelehnt. Für die Wohlfahrtsfürsorge wurden 15 000 m. bevilligt. Die Schulaula und zwei Klassenzimmer werden der Frei­religiösen Gemeinde zur Benutzung freigegeben.

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Groß- Berliner Lebensmittel.

Berlin . Mild belieferung am 21. Nov.: Kinderfarten A I 1 Liter, ATI. iter, BI½ Liter, BII/ Liter, 01 Liter, OII. Liter. starten, Liter, 4- Liter- Starten Liter. Stranfenfarten: 1- Liter- Karten 1 Liter,-Liter- Karien Liter, Liter

an Kinder im 1. Lebensjah e 5 0 Gramm Hafei floden, 250 Gramm Zwiebac Steglit. 20. bis 22, Nov.: An Jugendliche 200 Gramm Reis( 45). Er( 20K), im 2. Lebensjobie 500 Gramm Haferfloden, 500 Gramm Zwiebac ( 20 K), im 3. Lebensjahre 500 Gramm Zwicbad( 16 K), im 4.( 17 K), 5.( 16 K), 6.( 15 K) 500 Gramm Zwieback. Un werdende Wiütter 1000 Gramm Reis, 500 Gramm Zwiebad( 24).

noch an anderer Stelle in diefer Sache abgegeben. Ich habe eine Erklärung weder in der Nationalversammlung , Borsibender: Der Angeklagte gibt das zu, aber er meint, daß die Erklärung in der Pressekonferenz nur mit Wissen und auf Veranlassung erfolgt fei.

Bildungsveranstaltungen.

Zentialverbend der Angestellten. Bildungsausschuß. Heute abend 7½ lbr in der Aula des Copbien- Gymnasiums. Weinmeisterstr. 15: Bor trag über Eogialiferungsfragen, Referent Dr. Alfons Goldschmidt, Kor referent Eduard Bernstein .

Borf: Sie hätten sich aber leicht aus den Aften der Natio. nalbersammlung barüber informieren können. Angeklagter: Als Rebatteur hat man nicht Zeit, erst die ganzen Aften durchzusehen. In der Pressekonferenz hat der Ber - reffort fiel.- Dierauf erklärt Rechtsanwalt Dr. Karrak: Nach Vorträge, Vereine und Versammlungen. treter des Auswärtigen Amtes, Euro, eine Erklärung abgegeben, daß das Geld nicht von der Reichsregierung, sondern

von einer privaten Persönlichkeit

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Berrin fozialdemokratischer Justizbeamten. Morgen Freitag, 7 Uhr, im Epiegelsaal des Wilhelmsoi". Wilhelm- Ecke Anba.tstraße. Ein gang Wilhelmstraße: Versammlung. Tagesordnung: 1. Por reg des Gen. Ruben über Beamtenschat und Burecufiatte im alten und neuen Deutsch­ land ". 2. Tistussion. 8. Verschiedenes. Gäste willkommen.

Gewerkschaftsbewegung

Zeuge Erzberger : Ich befand mich zu jener Zeit gar nicht in Deutschland , sondern hatte einen furgen Urlaub angetreten. Ich habe eine solche Erklärung nicht gebannt, nicht mitgewirkt, feinen Einfluß darauf gehabt und erst später davon erfahren. Ich habe feine Stellung dazu genommen, da die Sache nicht in mein Dienst­dieser Bekundung sei der Angeklagte bereit, eine Erklärung abzu­geben, daß er sich geirrt hat und den Vorwurf nicht aufrecht erhalten kann. Bur Formulierung der Erklärung wird eine furze Pause gemacht. Rechtsanwalt Dr. Karreß: Die Grklärung gezahlt wurde. Diese Erklärung, die nach meinen Informationen geht dahin, daß der Angeklagte auf Grund der Information, die er falich war, fann nur im Einverständnis mit dem Reichsfinanz- erhalten, fich in einem Irrtum befunden habe, den Vorwurf der minister abgegeben worden sein. Herr Erzberger war damals Lüge nicht aufrechterhalten könne und sein Bedauern Vizepräsident des Reichsministeriums und zugleich Reichsfinanz- ausdrücke.- Vorf.: Der Artikel hat aber noch den Vorwurf ent. minister. Die Regierung hatte vorher den Standpunkt vertreten, halten, daß der Minister Erzberger es überhaupt mit ber daß sie aus rechtlichen Gründen zur Zahlung nicht ver- ahrheit nicht genau nehme. Der Eröffnungsbeschluß be­bflichtet fet und diese ablehne. Nun stellte sich heraus, daß Sie zieht sich hierauf allerdings, aber der Strafantrag nimmt darauf Ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit. Zahlung doch geleistet wurde. In der Presse machte sich hierüber Bezug. Dem Bezirkslartell Oberschlesien der Arbeitsgemeinschaft freier großer Unwille bemerkbar und der Regierung wurde Inkonsequenz ihrer Saltung borgen orfen. Wenn die Million Goldmark wie ich ziehen. Erster Staatsanwalt Weißmann: Wir haben den die Schaffgotsche Verwaltung ihren Beamten zur Unterschrift Angeflagter: Hierauf soll sich die Erklärung nicht be. Angestelltenverbände ist ein Fragebogen übermittelt worden, den behaupte, nicht aus Brivatmitteln, sondern von der Reich- Gröffnungsbeschluß nur aus dem Grunde auf den Fall Manheim unterbreitet hat. regierung gezahlt worden ist, so mußte Herr Erzberger , der beschränkt, weil die jebige Zeit nicht dazu angetan ist, durch Er­hebung zahlreicher Beweise über das Vorleben eines Mannes die der eigentliche spiritus rector jen hier wochenlang festzuhalten. Alle diese Dinge werden auf Grund des Strafantrages, den der Reichsfinanzminister Erzberger gegen den Staatssekretär a. D. Helfferich gestellt hat, eingehend erörtert werden. Erzberger: Aus politischen Gründen muß ich Wert darauf legen, daß das Gericht ein Urteil fällt. Bor­iibenber: Es ist aufgefallen, daß von der doch immerhin unge. wöhnlichen Fache der Zahlung der Million durch einen Brivaten dem Herrn Zeugen nichts befannt gewesen ist. Beuge: Die ganze Regelung der Angelegenheit ist während meiner Abwesenheit erfolgt. Borher war die französische Forderung im engsten Rahmen des Kabinetts beraten worden. Von jener Regelung war dabei teine Rede, sondern nur davon, daß

damals

der Regierung war, bon einer so schwerwiegenden Behauptung Senninis haben. Sie fonnte ohne se'n Wissen und ohne seine Ver­anlassung gar nicht von einem Vertreter des Auswärtigen Amtes, abgegeben werden.

Borsigender: Damit schränken Sie aber die Erklärung der Deutschen Zeitung" wesentlich ein.

Angeklagter: In diesem Sinne ja.

Der Angeklagte beruft sich dann darauf, daß vor 14 Tagen in Der Unabhängigen Wochenschrift Freie Welt" die Scheds abges bildet find, in denen Zahlung geleistet worden ist, und es stellt sich Heraus, baß es Anweisungen des Auswärtigen Amts find.

Der Vorsitzende hält dem Angeflagten vor, daß er bei etnem so fchweriviegenden Angriff doppelt borsichtig fein mußte, und wenn er feine Unterlagen hatte, sich nicht mit der hast der Arbeit entschuldigen fönne.

Angeflagter: In dem Augenblid war ich persönlich der Inficht, daß Serr Erzberger in der Nationalversammlung die Er­tlärung abgegeben hat. Der Angeffagte beruft sich dann auch noch darauf, daß die Erflärung in den B. P. N." erschienen sei, die in enger Bezielung zur Regierung stehen, und vermutlich sei

Industrie und Handel.

Börse.

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hochpolitische Gründe

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dazu führen müßten, einen Ausgleich mit der französischen Stegie. rung zu finden. Die Regelung selbst und die Zahlung der Summe ist ohne meine Kenntnis erfolgt. Die Beweisaufnahme wird hier auf geschlossen.

Der Staatsanwalt beantragt 200 Mart Geldstrafe und Publi fationsbefugnis. ( Schluß in der Morgenausgabe.)

Der Fragebogen stellt einen fo fraffen Eingriff in die Koalitions. freiheit der Angestellten dar, daß es sich verlohnt, ihn im Wortlaut hier wiederzugeben:

Die umstehend aufgeführten Beamten und Angestellten werden erfucht, nachitehende Spalten gewissenhaft auszufüllen und dann in der Registratur abzugeben.

1. Name.

2. Stand.

3. In welchem Vereine, beruflichen oder wirtschaftlichen find Sie?

4. Welches ist die Beitidrift des Verbandes?

5. Welche Ziele verfolgt der Verband?

6. Sind Sie mit den Zielen einverstanden?

7. Beabsichtigen Sie in dem Verbande zu bleiben?

8. Ich erkläre durch meine Unterschrift, teinem anderen als bem angegebenen Verbande anzugehören, ich verpflichte mich, fo­fern ich in Zukunft die Absicht haben soll e, einem anderen Verein anzugehören, dies vorber der Direttion mitzuteilen.

9. Jch erkläre ferner ausdrücklich, feine Bestrebungen( siehe Anlage), die dahin geben, sich auf den Boden der Verständigung mit den Arbeiter organisationen zu stellen, au unterstügen und sie als den Beamten entwürdigend zu verurteilen.

10. Ich beantrage hiermit, die gräft. Schaffgotfchen Werle mögen den Bertrag mit den ingestelltenorganisationen( soweit es Gräfin Johanna Schacht betriff) fündigen, um wieder auf freie Bereinbarungen berubende Beiträge wie früher zu beichließen.

Die Straßenbettler in Feldgrau, die der Vorübergehende ohne weiteres für Sriegsbeschädigte zu balten geneigt ist, werden soon feit längerer Zeit von den Kriegsbeschädigten selber mit starfem Das Bezirkskartell Oberidlefien bat feine Zentralleitung in Mißtrauen betrachtet. Behördliche Feststellungen, die sich auf eine Berlin erfucht, in der Reichsarbeitsgemeinschaft dagegen Etellung An der Börse fcheint die Aufwärtsbewegung zum Stillstand ge- erhebliche Zahl solcher Bettler erftredten, haben ergeben, daß tat zu nehmen, sich auch gleichzeitig mit der Bitte an die zuständigen ommen zu sein. Vielfach wurden Abgaben vorgenommen, die zu sächlich die meisten davon nicht Kriegsbeidädigte waren. Regierungsbehörden gewandt, die Schaffgotsche Verwaltung zur einer Abschwächung der Zendenz führten. Dies war namentlich am Dabei zeigte sich auch, daß diese Spekulation auf das Mitleid mit fofortigen Zurücknahme dieses Rundschreibens aufzufordern. Eine Markte der ausgesprochenen Valuta papiere der Fall, wo na dem Unglück der Kriegsbeschädigten sich sehr gut lohnt. Bei folche Unbericämtheit, die Angestellten an der Ausübung ihres mentlich Petroleumwerte niedriger eröffneten. Canada und manchen der Bettler fand man gang außerordentlich hohe Geld­Kolonialpapiere verkehrten ungefähr auf leztem Schluß beträge, z. B. 80 Mart bei einem, der sie nach seiner eigenen An- toalitionsrechts zu hindern, müßte mit einer empfindlichen Strafe stand. Ueberwiegend schwächer waren Montanwerte mit Ausgabe in zwei Stunden zusammengebettelt hatte, 800 Mart bei geahndet werden. nahme der Aftien der Phönirgesellschaft. Starfe Kursverluste er einen anderen, der diese Summe als den Ertrag eines Tages be­Titien Farbwerte, nor allem Höchster Farben, die 18 Proz. zeichnete. Die Kriegsbeschädigtenorganisationen berloren. Schiffahrts& aftien gaben mäßig nach. aller Richtungen find der Meinung, daß durch die Straßenbettler Rüstungspapiere waren überwiegend schwächer. Niedrigere in Feldgrau das Ansehen der Kriegsbeschädigten herabgesezt wird. Surse erzielten auch beimische Anleihen im Zusammenhang mit dem benorstehenden Kapitalfluchtgeset.

Groß- Berlin

Wir erfahren, daß fie beabsichtigen, fich an der Kontrolle der Bettler au beteiligen und der Ausnugung des Mit leids entgegenzutreten. Ergibt die genaue Brüfung der Renten. bezüge des Bettelnden und seiner wirtschaftlichen Lage einen wirt lichen Notstand, so soll ihm ein Mehr an Fürsorge zuteil werden. Bon einer allgemeinen Erhöhung der Renten, die hoffentlich nicht mehr lange auf sich warten laffen wird, darf man fich eine weitere Eindämmung und die völlige Beseitigung dieser Bettelei versprechen.

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Das Haus der Arbeit.

Die Arbeiterorganisationen in London , und stvar Sie politischen wie die wirtschaftlichen und unter den letzteren auch die Konsumge­nossenschaften. haben sich auf ein Projekt au einer gemeinsamen Errichtung eines Hauses der Arbeit" geeinigt. Der Bau, als Denkmal der Freiheit und des Friedens" bezeichnet, soll im Westen der Stadt, also in dem aristokratischen Viertel, errichtet werden. Die Befürworter des Projekts wollen einen wirklichen Monumental bau schaffen. Die sehr hohen Kosten werden zum größten Teil von den Genossenschaften aufgebracht werden. Die englische Groß Schon wieder Erhöhung der Brikettpreise. einkaufsgesellschaft soll schon die Summe von 5% Millionen Mart Der Koblenberband Groß- Berlin fieht sich genötigt, die Preise gezeichnet haben, und die gleiche Summe wollen die politischen und für Brifetts ab 15. November, dem Tage der Veröffentlichung der gewerkschaftlichen Organisationen aufbringen. Das Projekt sieht in diesbezüglichen Verordnung im Reichsanzeiger, für die Etadikreife Kircheneinbrüche. In Tester Zeit baben sich wieder die Ein- dem zu errichtenden Gebäude neben Läden und genossenschaftlichen Berlin , Charlottenburg , Neukölln, Schöneberg , Lichtenberg . Wilmers- brüche in Gotteshäufer vermehrt. So ist die Kirche in Grünau Verkaufsstellen u. a. zwei große Bersammlungsjale bor , von denen dorf sowie die folgenden Orte der Landkreise Teltow und Nieder fürglich von Dieben beimgesucht worden. Die Epißbuben zer­der eine 2500 Personen faffen jou. Ferner sind in dem Gebäude barnims. 1. im Gebiet des Kreiies Niederbarnim: Buchholz, timmerten ein Kirchenfenster und orangen so in das Innere ein. borgesehen: ein Hotel, ein Klub, ein Café, Bureaus für Gewerf­Friedrichsfelde, Heinersdorf , Gohenschönhausen, Niederschönhausen , Sie ftablen fämtliche vorhandene Sterzen, einige Geräte und einen schaften und Genossenschaften und eine genossenschaftliche Hochschule, Oberichöneweide, Bantow, Remidendorf Roientbal, Stralau, Tegel , roten Teppich, während sie einen zweiten größeren Teppich. den fie deren Schaffung auf dem letzten englischen Konsumgenossenschafts­Weißenfee, Wittenau , Gutsbezirt Schönhola, 2. im Gebiet des bereits zufammengerollt hatten, zurückließen. weil sie wahrscheinlich fongreß beschlossen wurde. Kreises Teltow : Grunewald , Samargendorf, Dahlem ( Gut), ceftört worden waren. Aus der Kirche in Brig wurden u. a. Friedenau , Steglis. Lichterfelde , Behlendorf , Lantwig, Tempelbof, 36 Flaschen Abendmahlswein gestohlen. Martendorf, Marienfelde , Niederschöneweide , Jobannistbal, Briz, Treptow , Grunewald Forst ( Gut) um 30 Pf. pro Bentner zu erhöhen.

Der Preis für Briketts für Küchen- und Dienbrand beträgt demnach ständiger Seite geschrieben:" Das Reichsschaßministerium ist in Der Entlassungsanzug. Zu dieser Notiz wird uns von au ab 15. November bei Selbstabholung ab Lager 5,65 M. je Zentner, jeder Weise bemüht gewesen, durch Vergebung von Schneiderarbei.en bei Lieferung frei Erdgeschoß oder Keller 6,20 M. je Rentner; für der Arbeitslosigkeit in der Konfektion und dem Handwerk zu steuern. ilettlieferungen an das Kleingewerbe fowie für Zentralheizungs- Bei der Ungewißheit, welche Mittel hierfür endgültig zur Verfü und Warmwasserbereitungsanlagen in Fubren nicht unter 30 Zentnern gung stehen würden, war jedoch die Bergebung von Arbeiten bor bei Selbstabholung ab Lager 5.65. je Bentner, bei Lieferung frei ber Genehmigung des Reichshaushaltsetats nicht angängig. Es ist Erdgeschoß oder Steller 6,15 M. je Zentner. daher die bereits in die Wege geleitete Vergebung lediglich ausge Für das Gebiet der Landkreise Riederbarnim und Teltow , mit fest und nicht berboten worden. Nach Verabschiebung des Etats ift Ausnahme der oben angeführten Orte, find die Brifettpreise für fofort, und zwar vor drei Wochen, bei fämtlichen Reichsbekleidungs­Stitchen- und Cfenbrand und für Lieferungen an das Kleingewerbe ämtern mit der Bergebung von Schneiderarbeiten begonnen worden. fowie für Zentralheizungs- und Watmntoafierbereitunge anlagen in Das Reichsschaßministerium hat also bereits zur Beseitigung der Fuhren nicht unter 80 Bentnern ab Lager auf 5,40 wt. ie Bentner,| Arbeitslosigkeit unter den Werkstattarbeitern nach Möglichkeit bei jrei Keller auf 5,90 M. je Zentner festgesetzt. getragen."

Magistrate- Entscheidung. Vom Verband der Fleischer wird uns geschrieben: Jm Birchowfrankenhaus ist allen Angestellten seiner­Entlassung aus dem Felde wieder eingestellt, bei Einreichung der bort beschäftigte Fleischergesellen wurden, nachdem sie nach ihrer geit eine Teuerung gulage gewahrt worden. Zwei vor dem Kriege Teuerungszulage übersehen. Seit fast einem Jahre bemühten sich nun die zirei Menschen, zu ihrem Rechte zu gelangen. Endlic entscheidet der Magistrat toie folgt: Die Borausiebung für die Teuerungszulage tommt jetzt durch die mehrfachen Lohnerhöhungen in Wegfall. Es fann somit die einmalige Teuerungszulage jett mich gewährt werden. Wie geistreich und doch ungerecht.

Spätestens am greitag, ben 21. d. M., bei den Wertvertraueneleuten thre A. Porfin. Eämtliche Mollegen, die in Arbeit getreten sind, haber Streiffontollfarten abzugeben. Die Bertrauensleute haben am selben Tage um 8, br im Bindengarten eine Sigung. Die geiammelten Rarten find mitzubringen. Die Streifleitung.