Die Wahrhei über Bitterfeld .

Das deutsche geheime" Heer.

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Der Gesetzentwurf wird dem Ausschuß für Volkswirtschaft über­wiesen. Es folgt die erste Beratung eines Gefeßes betreffend

zustand.

Angst vor dem deutschen Staatsbankrott. Aus dem Haag wird der Dena" gebrahtet: Die in Holland Aenderung des Gesetzes über den Belagerungs­aufgespeicherten Mengen beutichen Geldes und die Befürchtungen. bak Deutschland durch die Unmöglichkeit, die erste State der Kriegs­enticädigung pünktlich zu zahlen, zum Staatsbankrott gezwungen werden kann, finb berartig groß, daß die deutsche Mart bereits für Ende Januar zu einem Kurs von 5 Gulden für 100 m. zum Verkauf angeboten wird.

Die Vorlage beztvedt eine Wilberung der Strafbestimmungen. Es soll nicht nur beim reichsrechtlichen, sondern auch beim landes­fängnisstrafe eine Haft und Geldstrafe treten tönnen. rechtlich verhängten Belagerungszustand an die Stelle der Ge­

Es ist daher nicht zu berlangt. verstehen, daß eine geradezu leidenschaftliche Agitation in der Frage Die alarmierenden Nachrichten aus Bitterfeld , die aus Anlaß Im englischen Unterhaus beantwortete Bonar Law einige entfaltet worden ist. Mein Reffort hat sich zunächst ablehnend Der Berhängung des Ausnahmezustandes über den Kreis Bitterfeld Anfragen über die umlaufenden Gerüchte von einem geheimen verhalten, ich fann aber diese Stellungnahme nicht mehr in vollem in die Welt gesetzt wurden, entbehren jeder Grundlage. Die Ar- deutschen Heer und erklärte, bie alltierten Regierungen feien der Umfange aufrechterhalten. Jo muß anerkennen, daß die Entwid beiterschaft der Anilinfabrik in Wolfen , die während des ganzen Ansicht. Daß diese Gerüchte weit übertrieben würden. Der lung der wirtschaftlichen Verhältniffe den Gedanken jest tragfähiger Strieges an sämtlichen Sonn- und Feiertagen und auch in diesem Oberste Rat schenke aber gerade dieser Frage lebhafte Aufmert- gemacht hat und daß gewisse gefeggeberische Vorgänge in anderen Ländern die Sache erleichtern und vielleicht notwendig machen Jahre noch am Karfreitag gearbeitet hatte, wollte auch am ver- famkeit, damit nach erfolgter Ratifizierung die Bestimmungen des werden. Eine endgültige Stellungnahme der Regierung liegt gangenen Bugtag im Interesse der Boltswirtschaft arbeiten. Die Friedensvertrages auch wirklich eingehalten würden. Obwohl die allerdings noch nicht vor. Ich bin aber bereit, im Ausschus mit­Direktion konnte jedoch von der Getverbeinspektion nicht die Ge- Beschränkung der deutschen Heeresstärke erst nach der Ratifizierung zuarbeiten. Dr. Cohn( U. Soz.) erhebt schwere Bedenken. Vers­nehmigung für die Arbeit am Bußtag erhalten, mußte daher für in Kraft treten solle. dürfe man doch schon jetzt Samit rechnen, daß hofen( Dem.): Wir haben Bedenken hinsichtlich der Fassung der diesen Tag den Betrieb aussehen. Die Arbeiterschaft hatte nun Marschall Foch die Stärke der deutschen Truppen nicht aus den einzelnen Baragraphen und aus diesem Grunde die Verweisung an einen Ausschuß beantragt. beschlossen, am Bußtag zu versuchen, die Arbeit trotzdem durchzu- Augen verliere. führen, zog in geschlossenem Zuge zur Wohnung des Direktors und zivang denselben zur Oeffnung des Werkes und erzwang die zu ficherung, daß die Bußtagsarbeit bezahlt werde. Dieser Konflikt, der ohne Mitwirkung des zuständigen Bezirksbetriebsrats von einem radikalen Betriebsrat heraufbeschtvoren und gegen den aus diesem Anlaß von der Staatsanwaltschaft ein Haftbefehl erlassen war, bildete die Ursache zur Alarmierung des Militärs, das nun den Bezirk Bitterfeld besetzte. As am Montag die Arbeiterschaft in die Werke tam, fand sie in denselben die militärische Besetzung. Panzerzüge und Artillerie vor, empfand das als Provokation und stellte baraufhin in den Anilinwerken. dem Werk Elektron I und auf einer Grube die Arbeit ein. Durch das Eingreifen der Bitter­ felder Gewerkschaftsvertreter und des Bezirksbetriebsrats gelang es, auf dem Verhandlungswege die Ursachen des Konfliktes farzustellen und denselben zu beheben. Am Dienstag vormittag fanden zivischen dem Militärbefehlshaber Oberstleutnant Reinicke und den Bertre tern der Arbeiterschaft Verhandlungen statt, in deren Verlauf der Genosse Thomas- Berlin die nachstehende Verhandlungsbasis bor schlug, die schließlich von beiden Parteien auch angenommen wurde. In einer nachmittags abgehaltenen Sigung des Bezirksbetriebsrats wurde dann mit 50 gegen 20 Stimmen beschlossen, die Verhand­Tungsgrundlage anzuerkennen und den Betriebsversammlungen, die heute vormittag stattfinden, au empfehlen, fich ebenfalls auf den Boden derselben zu stellen und die Arbeit voll durchzuführen. Ga muß festgestellt werden, daß sowohl auf seiten des Militäre als auch auf feiten der Arbeiterschaft größte Besonnenheit geherrscht hat, so baß es zu feinerlei Zwischenfällen gekommen ist. Auch in den bestreikten Betrieben wurde von der Arbeiterschaft die Note standsarbeit ohne jeben Vorbehalt ausgeführt, so daß ein Eingreifen der Technischen Nothilfe" nicht notwendig war.

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Nachstehend die Verhandlungsgrundlage:

Als Grundlage für die Verhandlung über die Frage der Auf hebung des Ausnahmezustandes über den Kreis Bitterfeld werben von den in der Anwesenheitsliste aufgeführten Personen einstimmig folgende Buntte anerkannt:

1. Die Ausführungsbestimmungen, z. B. Sperrzeit, Versamm­lungsverbot usw., die General Maerder zur Durchführung des Aus­nahmezustandes erlassen hat, werden gentildert oder aufgehoben, fobald und foiveit die örtlichen, Verhältnisse es gestatten. Oberst­Teutnant Reinide wirb General Maerder sofort über die Lage in Bitterfeld unterrichten.

2. Der Oberstleutnant Reinide wird die Truppen von den Werken der Grube Leopold sofort und so weit zurüdziehen, als ihre Unterbringung in anderen nahegelegenen Quartieren möglich ist. Es wird allerfeits anerkannt, daß die Belegung des Werkes mit Truppen lediglich eine Unterbringungsfrage ist, in feinem Falle

Das Friedenstheater in Washington .

Aus Washington wird gemeldet: Alle Senatoren sind ab­gereift, um vor ihren Wählern zu sprechen. Die Demofraten hoffen, daß die Republikaner scharfe Abfagen von ihren Wählern erhalten werden. Der ehemalige Präsident Taft fagte in einer Unterredung, der Standpunkt Bilions fei nicht zu billigen. Wilson müsse zu einem Kompromiffe tommen.

Reichsjuftigminister Schiffer: Ich habe zunächst geschwankt, ob es notwendig ist, hier bie Slinke der Geießgebung in Bewegung zu segen, da es sich um einen vorübergehenden Zustand handelt. Später wird das Reich nur allein befugt sein, den Belagerungs­zustand zu verhängen. Aber die Fälle, in denen Härten zu ver­zeichnen waren, sind noch so zahlreich, daß Abhilfe geschaffen werden mußte. Cohn( U. Soz.): Es muß nicht nur eine Geldstrafe von 1500 m., Gs muß nicht nur ei sondern bis zur Höhe von 50000 M. zulässig sein. Gerichte haben nämlich Gefängnisurteile ausgefprochen, weil ihnen eine Strafe von 1500 M. zu niedrig erschien. Wenn wir an einer Reform des Belagerungszustandsgefezes mitarbeiten, fo balten wir trotzdem an unferem Standpunkte fest, daß dieser Zu­stand ungesetzlich ist. Bei der Betonung der St e chtswidrigteit des Belagerungszustandes im Kriege befanden wir uns in der an­genehmen Gesellschaft des jezigen Ministers Heine. Ueber die Ungefeglichkeit des Ausnahmezustandes in Bitterfeld fann man noch nichts Genaues sagen, da noch nicht bekannt ist, ob die militärischen Machthaber e ig en mächtig borgegangen find. Was fich unter den militärischen Befehlshabern alter und neuer Richtung in der Gegenwart abspielt, ist in vieler Beziehung ärger, als was wir im Striege erlebt hatten. Wir wollen bei niemandem den Glauben ertoeden, daß wir beabsichtigen, diese Dinge in Vergeffen­heit geraten zu lassen.

Spahn( Str.): Wir ftimmen dem Gefeßentwurf zu und hoffen, daß vom Belagerungszustande möglichst wenig Gebrauch gemacht wird.

Die Vorlage wird sodann in zweiter und dritter Lesung mit dem Antrag Dr. Cohn angenommen.

Es folgt fodann die erste Beratung des Gefeßentwurfes über die beschränkte Auskunft aus dem Strafregifter und die Tilgung von Strafvermerken. Beschränkte Ausfunft soll nur erteilt werden, wenn fünf Jahre verfloffen sind, feitdem auf Verweis oder auf Geldstrafe bis zu 5000 Mart oder auf Freiheitsstrafe von höchstens drei Monaten erkannt wurde. Für alle übrigen Fälle beträgt die Frift zehn Jahre.

aber einen Druck auf die Arbeiter zur Arbeitsfortführung darstellt. Deutsche Nationalversammlung . Landsberg ( Soz.): Tattvolle Richter würden jede besondere

Die anderweitige Unterbringung der Truppen, die sich noch auf Glettron I und auf den Anilimwerken befinden, erfolgt, sobald die Arbeit auf diesen Werken aufgenommen ist.

3. Die Aufhebung des Heftbefehls gegen Haar und die Frage ber Lohnherabsehung bilden nicht den Gegenstand des augenblick­lichen Streits, die Lösung dieser Fragen bleibt allein den Berein barungen der Beteiligten überlassen.

4. Die Anwesenden find sich ferner darüber einig, daß die Auf­hebung des Ausnahmezustandes selbst allein Sache des Reichspräst denten ist, der von Oberstleutnant Reinice sofort durch die vor­gefehte Dienststelle über die Lage unterrichtet wird.

5. Die zur Grörterung vorstehender Grundlagen einzuberufen ben Versammlungen werden vom Militärbefehlshaber in dem Um­fange genehmigt, daß heute oder morgen in jedem Betriebe die er­forderlichen Versammlungen abgehalten werden dürfen. Dabei wird ausdrücklich auf Ziffer 5 der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Ausnahmezustand verwiesen.

Der Hunger in Wien .

Bei der Ankunft des holländischen Hilfezuges in Wien haben sich peinliche Szenen abgespielt. Der Leiter des Hilfs­zuges, Oberleutnant Hautmanns, mußte den Zug mit vorgehaltenem Revolver gegen das Bahnhofspersonal verteidigen, um eine Beraubung des Zuges zu verhindern. 20 Waggons find 12 für Wien , die anderen für Budapest be­stimmt. Mit den holländischen Vorräten sollen 10 000 Kinder den Winter über ernährt werden.

Von

Aus Wien wird gemeldet: Das Deutschösterreich von Deutschland in so bereitwilliger Weise zur Verfügung gestellte Lausch- Getreide tann infolge technischer Schwierig­teiten nicht so rasch nach Wien gebracht werden, da Deutsch­ land im gegenwärtigen Augenblic nur aus Sachsen Getreide senden könnte, wodurch sich eine Verlängerung des Transport­weges ergeben würde. Kommende Woche dürfte in Wien wieder und zwar die volle Brotquote, jedoch noch nicht die Mehlquote ausgegeben werden.

Auch der Oberste Rat in Paris hat sich mit der Frage bon Strebiten für Desterreichs Kohlen- und Lebensmittelver­forgung befaßt. Das Resultat soll für Desterreich sehr günstig sein.

Die Vertreter der reichsdeutschen Bresse in Wien haben nach­stehendes Telegramm an den Reichspräsidenten Ebert gerichtet: Mit großer Befriedigung stellen die Vertreter der reichsdeutschen Presse in Wien das warme Interesse fest, mit dem die Blätter im Reiche für die notleidende Bevölkerung Deutsch - Desterreichs, be­sonders der Hauptstadt Wien , eintreten. Die Vertreter der reichs­deutschen Presse in Wien , die täglich das namenlose Beiden des deutsch - österreichischen Boltes miterleben, die täglich Züge von hungernden Frauen, abgegehrten indern und frierenben holasammlern an sich vorüberziehen ſehen, halten es für eine gebietende Pflicht, nicht nur des brüder­lichen Mitgefühls mit bent Leiden des deutsch öfter­reichischen Boltes, sondern auch der allgemeinen Menschlich feit, Sie, Herr Präsident, zu bitten, nichts unversucht zu lassen, daß der Bevölkerung Deutschösterreichs, soweit es nur irgend möglich ist, schleunigst Hilfe aus dem Deutschen Reiche zuteil wird. 8 ehn­tausende werden in diesem unglücklichen, zur Lebensunfähigkeit berdammten Staate der Kälte und dem Hunger dieses inters erliegen, wenn Deutschösterreich nicht Hilfe von außen erhält.

3m weiteren Wortlaut wind Hilfe durch Nahrungsmittel und Heizungsmaterial aus Deutschland verlangt.

Nachdem Cohn( U. Soz.) dem Gefeßentwurf zugestimmt bat, wird die Vorlage einem Ausschuß überwiesen. Das Haus bertaqt fich auf Mittwoch 1 Uhr: Interpellation Trimborn( 3.) über das Sinken der landwirtschaftlichen Produktion, Interpellation Arustadt( Dnatl.) über die bedrohliche Gestaltung der euerungsverhältnisse. Schluß 4 Uhr.

Ausschußfihungen.

Reichsminister Schiffer empfiehlt die Vorlage. So fehr eine Strafe auch abichreckend wirken soll, so darf das doch nicht so weit führen, daß die Existenz des Beftraften für alle Zeiten vernichtet wird. Taucher( Bentr.): Wir stimmen der Tendenz des Entwurfes zu, wünschen jedoch eine Kommissionsberatung. Es sprechen noch die Abgg. Kahf( D. Vp.), Brodauf( Dem.), Warmuth( Dnat. Bp.) Anweisung zum Gesez entbehrlich machen. Anfragen nach Auf der Tagesordnung der Dienstagfügung steht die erste Be- den Borstrafen in öffentlicher Sigung fönnen geradezu caratter In der jetzigen Zeit wird ein Gesetz. ratung eines vom Abg. Grünewald( Dem.) eingebrachten Geiez- bernichtend wirken. entwurfs betr. Berlängerung von Patenten und Gebrauchs. das denjenigen, die einen Fehltritt begangen haben, nicht von mustern. Bershoren( Dem.): Die Vorlage bezweckt den Schuß der vornherein berloren gibt, sondern ihnen zuruft: Jhr seid aus der schöpferischen Arbeit, die durch die letzten Jahre ganz besonders menschlichen Gesellschaft nicht ausgefchloffen, sicherlich seine Wir­gelitten hat. Es handelt sich darum, Patente und Gebrauchsmuster fung nicht verfehlen. hinsichtlich ihrer Wirkungsdauer zu berlängern. Auf die Dauer eines Patents, das nach dem 31. Juli 1914 in straft gewefen ist, soll die Zeit vom 1. August 1914 bis zum 31. Juli 1919 nicht angerechnet werden. Der früher begonnene Lauf soll sich unmittelbar am 1. August 1919 fortfeßen. Die in der angegebenen Beit eingetretene Eiligkeit einer Gebühr foll ohne wirtung fein. Der Redner beantragt nähere Prüfung im boltswirtschaftlichen Ausschuß. Landsberg ( Soz.) erklärt sich damit einverstanden. Burlage ( Str.): Es soll eine leine Gruppe besonders entschädigt werden. Dagegen haben wir schwere recht liche und volkswirtschaftliche Bedenten. Lattmann( Dnat.): Der Untersuchungsausschuß der Preußischen Landesversammlung Wir stehen der Vorlage sympathisch gegenüber. Reichsjustiz- bernahm gestern als nachträglichen Zeugen zu den Januarun­minister Schiffer: Einige Verbände find gegen die vorgefchlagene ruhen den früheren Boltsbeauftragten Scheidemann. Auf die Regelung; man fann also nicht behaupten, daß ein einmütiger Frage, ob die Boltsbeauftragten dem Major v. Stefani die An­Wunsch vorhanden ist. Die Regierung hat ben Gedanken nicht weisung gegeben hätten, wer aus dem" Borwärts" tommt, wird ohne weiteres abgelehnt, sondern nur forgfältige Prüfung erfchoffen, erwiderte Scheidemann, daß ihm ein solcher Befehl gänz­lich unbekannt sei. Sicherlich hätte feiner der Voltsbeauftragten eine so widersinnige Parole ausgegeben. Unzweifelhaft würde er davon wissen, wenn einem Boltsbeauftragten die Frage nach dem Schickfal der Vorwärts" gefangenen borgelegt worden wäre; denn das hätte feiner von ihnen ohne Mitwirkung der anderen beant­wortet. Auf die weitere Frage, ob vielleicht eine in der Reichskanzlei poftierte militärische Stelle eine solche Aus­funft gegeben habe könne, erwiderte Scheidemann, das sei tech­nisch möglich, aber er halte es für unwahrscheinlich. Scheidemann wurde weiter über die Aussage des Abg. Dittmann im Ledebour- Prozeß befragt, der seinen Eindruck wiedergegeben hatte, daß die Voltsbeauftragten am Morgen des 6. Januar zu einer Verständigung bereit geweien wären, aber am Abend des gleichen Tages unter dem Einfluß einer Dffiziers­tamarilla auf einer gewaltfamen Brestige- Lösung be­standen hätten. Scheidemann antwortete, am Vormittag des 6. Januar feien Kautsky , Dittmann und Dr. Dstar Cohn bei den Boltsbeauftragten gewesen, um sich als Vermittler anzu­bieten. Wie ftets hätten die Führer der Sozialdemo fratie in weitgehendster Weise ihre- prinzipielle Bereit willigkeit zur belundet. In Verständigung der Nacht teilweise hingegen seien die Unterhändler von der anderen Seite ganz wüfte Gesellen von den sogenannten„ Revolutionären Betriebs­bertrauensleuten" gekommen und hätten weitgehende politische Forderungen gestellt. Daher set ihnen bedeutet worden, daß vor dem Beginn politischer Verhandlungen erst einmal die befezten Gebäude geräumt werden müßten. Die revolutionären Ber­trauensleute hätten aber darauf bestanden, die besegten Zeitungen zu behandeln, wie die deutsche Regierung das bei este Belgien behandelt habe, als politisches Faustpfand. Unter diefen Um­ständen sei die Einigung nicht zustande gekommen. Mit irgend welchen militärischen Kreisen habe die Regierung damals über haupt keine Verbindung gehabt. Selbst die Behauptung, daß irgendwelche Offiziere auf die Haltung der Reichs­regierung eingewirkt hätten, höre er heut zum erstenmal. Sie sei vollkommen unwahr.

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Dann trat der Ausschuß in die Untersuchung der Unruhen in Rheinland- Westfalen ein und nahm zunächst einen sehr ausführ­lichen Bericht des Ministeriums des Innern entgegen, in welchem örtlich gegliedert in neun verschiedenen Gruppen die Hauptsächlich­sten Unruhen und Gewalttaten im Ruhrrevier dargestellt werden. Diefe hatten namentlich im Monvt Februar großen Umfang ange nommen. Die Mitteilungen über die Ausschreitungen besonders in Düsseldorf , Buer und Bottrop riefen lebhafte Bewegung her­vor. Die Untersuchung der Unruhen im Ruhrrevier, die durch einen Unterausschuß vorbereitet ist, soll möglichst rasch ge. fördert werden.