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Gerichtszeitung.

Der Staatshaushaltsausschuß der Preußischen Landesversamm-[ ftrahen für die selbständige Organisation des Transportgewerbes. Buchbinderei- Werkmeisterverband( Deutscher   Berkmeisterverband). Tung nahm die meisten der zum böberen Schulwesen vor Sie verwiesen darauf, daß auch die Landwirtschaft und Donnerstag, 27. November, nachm. 5 Uhr, Reſtaurant Bierglode, Belle liegenden Anträge an, bei denen es sich fast ausschließlich um fleine der Hondel selbständige Arbeitsgemeinschaften gebildet haben, die Drudreien tätigen Wertmeister. Tagesordnung: 1. Stand unserer Taris reefir. 106: Deffentliche Versammlung aller in Buchbindereien und Verbesserungen handelte. Dagegen wurde ein sozialdemokratischer, der Bertralarbeitsgemeinschaft der Industriegruppen nicht cnge Telegung. 2. Beschlußfassung über zu treffende Maßnahmen 3. Bahl von den Unabhängigen unterstügter Antrag abgelehnt, das sloffen sind. Das Transportgewerbe habe seine besonderen, von eines Branchenleiters. Schulgeld an den höheren Schulen nach den Leistungen des Schülers abzustufen, angenommen wurde dagegen der Antrag, der Industrie abweichenden Eigenarten zu vertreten, deshal5 emp­das Schulgeld für Minderbemittelte zu ermäßigen. fehle sich die selbständige Organisation. Vertreter der Arbeit Der Ausschuß trat sodann in die Beratung des Kapitels Uni- nehmer drückten ihre Bedenken gegen eine gesonderte Arbeits­bersitäten ein. Cunom( Soz.) berichtete zunächst über die Klassen- gemeinschaft des Transportgewerbes aus, weil dadurch alle Vor- Schmiergelder. Vor der 7. Straffammer des Landgerichts I  , einteilung der Universitätslehrer und verlangte eine Besier arbeiten über den Haufen geworfen werden und auch formale unter Vorsitz des Landgerichtsdirektors Dr. Weigert, begann stellung der Privatdozenten, ihre Vertretung im Senat Hindernisse der sofortigen Gründung einer besonderen Zentrals Dienstag der große Schmiergelder prozeß, an dem die und ihre Teilnahme an der Neftorenwahl. Ferner regte er die arbeitsgemeinschaft im Wege stehen. Die Vertreter der arbeit- rieg sleder- Aktiengesellschaft interessiert ist. Auf Schaffung einer besonderen Dozenten tammeran. Darauf hielt nehmer, die nur eine kleine Minderheit der Versammlung bildeten, Mülheim   a. N.; 2. Lederfabrikant Wilhelm Feldmann  ; 3. Fa­der: Anklagebant fizen: 1. Kaufmann Hermann Holthaus aus Unterstaatssekretär Dr. Becker einen anderthalbstündigen Vortrag über die von der Regierung geplanten Universitäts   zogen sich zu einer Sonderbesprechung zurück, als deren Ergebnis britant Viktor aus Heilbronn  ; 4. Gerbere befizer Christian reformen. Er betonte vor allem, daß es mehr als bisher Paul Müller verkündete, daß die Arbeitnehmer einstimmig be- Schaefer aus Flamersheim  . Die Anklage wird von Staatsan­gelte, den Studenten nicht allein eine rein theoretische Beschlossen haben, dem Antrage auf Schaffung einer selbständigen Zen- waltschaftsrat Stelzner vertreten; die Verteidigung führen die rufsbildung zu vermitteln, sondern sie schon während der Studien- tralarbeitsgemeinschaft für das Transportgewerbe beizutreten Rechtsanwälte Dr. Königsberger Mülheim a. R., Dr. Klee zeit in die Praris einzuführen. Besonders gilt dies für die und daß über die praktische Durchführung diefer Forderung und Justizrat Wronter. Holthaus, der wegen der vorliegenden Aerzte und die Juristen. Ferner sollen Privatdozenten, die sofort mit der Reichsregierung und mit der Zentralarbeits- Sachen aus dem Heeresdienst entlassen worden ist, wird beschuldigt, fich bereits mehrere Jahre bewährt haben, teils durch Erteilung gemeinichaft der Industriegruppen in Berbindung getreten werden soll. als Angestellter der„ Klag" Geschenke oder andere Vorteile ange von Lehraufträgen, teils durch die Gewährung einer gewiffen Im Rahmen einer selbständigen Zentralarbeitsgemeinschaft ver- nommen zu haben, damit er durch unlauteres Verfahren Garantiesumme, die ihnen ein Mindesteinkommen sichert. unterstügt werden. Diese Reformvorschläge fanden auf' prechen sich auch die Arbeiter des Transportgewerbes zu Wasser einem anderen bei dem Bezuge von Waren im Wettbewerbe eine verschiedenen Seiten Anflang; es liegen auch dem Ausschuß und zu Lande mehr Erfolg in der Vertretung ihrer Intereffen, als Bevorzugung beschaffte. Die drei anderen Angeklagten stehen unter der Anklage, dem Holthaus diese Geschenke oder anderen Vorteile eine ganze Reihe Anträge vor, die sich mit ihnen beschäftigen, im Rahmen der allgemeinen Zentralarbeitsgemeinschaft. gewährt zu haben. Als Sachverständige sind geladen: General­besonders demokratische und sozialdemokratische. Hierauf sah die Versammlung von einer weiteren Behandlung sekretär des Vereins gegen das Bestechungswesen Dr. Pohle, daher anzunehmen, daß der Ausschuß sich für die meisten der der Tagesordnung ab. Wenn die Verbandlungen mit der Regie Kommerzienrat MoII Brieg, Bücherrevisor Richard Groß­Reformen entscheiden wird. rung und der Zentralarbeitsgemeinschaft abgeschlossen sind, soll eine mann- Berlin, Kaufmann J. Fischer Charlottenburg. neue Versammlung einberufen werden.

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Abfindungssummen im Brauereigewerbe.

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Der Volkswirtschaftsausschuß der Nationalversammlung be­fchäftigte sich heute mit der Verordnung gegen Wucher und Schleich handel, zu deffen Bekämpfung besondere Wucher­gerichte eingesetzt werden follen. Für den Bezirk eines jeden zwischen den Organifationsleitungen der Arbeiter und Unter- haut- Attiengesellschaft gesammelt und von dieser der Klag in Listen Landgerichts soll mindestens ein Wuchergericht zur schnellen nehmer im Berliner   Braugewerbe baben diefer Tane Verband Aburteilung von Wucher- und Schieberfällen errichtet werden. Be­fegt sind diese Gerichte mit drei Richtern und zwei Schöffen, von denen je einer aus dem Kreise der Erzeuger und der Verbraucher genommen werden soll. Der Demokrat Blund erklärte, tro mancher Bedenken der Verordnung zustimmen zu wollen. Außerordentliche Zeiten verlangten außer= ordentliche Mittel. Es handle fich um ein Gegenstück zum Belagerungszustand. Auch diejenigen Leute, die für die einheimische Bevölkerung nötige Lebensmittel nach dem Ausland schafften, sollten von den Wuchergerichten foarf gefaßt werden. Der Demokrat Bid verlangte die Einsetzung von Wuchergerichten auch in den befezten Gebieten. Hätte man schon früher solche Gerichte errichtet und die Wucherer scharf angefaßt, so wäre es wohl auch um die öffentliche Moral beffer beitellt. Der Zentrums­abgeordnete Allckotte äußerte, für bestimmte Fälle könnten vielleicht die in der Verordnung vorgesehenen materiellen Strafbestimmungen noch verschärft werden. Der Zentrums­abgeordnete Wieber wies darauf hin, daß bei Mangel an Lebensmitteln im Industriegebiet viele im Schleichbandel eine Besseruna sucen. Zu dessen Ausscheidung empfahl der Zentrums abgeordnete Jrl eine Erhöhung der Lebensmittelrationen, die Abag. Heumann( Dem.) und Dr. Semmler( Dnat.) dagegen die Auf. hebung der Zwangswirtschaft. Hiergegen wandte sich der Sozialdemokrat Keppler, der den Vorschlag auf Erhöhung der Rationen unterstüßte. Gelinge es nicht, die Lebens mittelrationen zu erhöhen. so werde man das Uebel auch durch die Buchergerichte nicht von Grund aus vernichten können. Justiz­minister Schiffer betonte, daß durch Strafgeiege allein nicht alle Uebel der Welt belämpft werden könnten. Wenn man den Wucherern und Schiebern icbarf zu Leibe gebe, würden zweifel­Wir sind nunmehr gezwungen, jedem Arbengeber die Forde los Waren und Lebensmittel frei, die dann auf dem ordent rungen zu unterbreiten und durch Unterschrift zur Anerkennung lichen Wege den Verbrauchern zufließen würden. Durch das vor- bringen. Wo das geschehen, wird der Kundschaft durch ein mit dem liegende Gesetz werde man zweifellos Erfolge erzielen, und Stempel des Zentralverbandes der Schuhmacher versehenes Plakat außerdem dem Rechtsgefühl des Voltes entsprechen. Zu erwägen angezeigt. Wir rufen in diefem Kampfe die Angestellten und Ar­wäre eine Veröffentlichung der Namen der wegen Wucher und beiter insofern zur Solidarität auf. daß sie nur dort ihre Schuhe Schieberei Berurteilten. Der Minister stellte in Aussicht, daß er sich reparieren lassen, wo die Forderungen bewilligt sind. Die Forde deswegen mit den Justizministern der einzelnen Länder in Ver- rungen find in den von den Arbeitgebern festgelegten Preisen für bindung setzen werde. Die Vorlage wurde ohne wesentliche die Kundschaft schon eingerechnet, nur werden sie den Arbeitern der Eine große Anzahl unserer Menderungen in der Fassung des Regierungsentwurfs ge- Reparaturwerkstätten vorenthalten. nehmigt. Kollegen arbeitet schon unter den neuen Bedingungen, und fort während laufen neue Bewilligungen ein.

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Gewerkschaftsbewegung

Knorrbremse und angeschlossene Betriebe! Mittwoch, 26. Nov., borm. 10 Uhr, im Café Bellevue, Hauptstraße: Berfammlung der aus. gefperrten Kollegen und Kolleginnen. Anschließend Auszahlung der Streifunterſtügung auch für die arbeitenden Stollegen, welche bis Sonn­abend ihre Streiftarte abgegeben haben. Die Auszahlung findet von 1 bis 4 Uhr in folgenden Lotalen statt: Gruppe 1 und 2: Beier, Haupt ftraße 90; Gruppe 3: Feicht, Kronprinzen, Ede Weserstr.; Gruppe 4 und 5: Sadepeter, Alt- Borbagen, Ede Bählischstr.

Die bald nach Ausbruch des Krieges begründete Kriegsleder­Attiengesellschaft hatte die Aufgabe der Beschaffung, Verteilung und Verwertung von Rohmaterialien der Lederindustrie. Insbe fondere lag es ihr ob, die Häute, welche von der deutschen   Roh­übermittelt wurden, an die Gerber und Lederfabriken, welche an die Klag angeschlossen waren, zu verteilen. Holthaus ist Mit­inhaber der Firma Holthaus u. Unterhöffel in Mülheim   a. Nuhr, die im Frieden vorzugsweise den kommissionsweisen Einkauf auf Häuteauftionen für Lederfabriken gegen Provision betrieb. Er ist m Januar 1915 als Zuteiler bei der Klag angestellt worden. Ihm vird vorgeworfen, daß er von den Firmen, denen er bei der Alag Häute zugeteilt hat, und denen er sehr erhebliche Be. orzugungen gewährte, dafür sehr erhebliche Provi. ionen in Höhe von 200 000. erhielt. Der Angeklagte estritt seine Schuld und führte aus, daß bei Beginn seiner Tätig eit bei der Kriegsledergesellschaft daselbst eine heillose Ver pirrung und Unordnung geherrscht und er unendliche Mühe und Arbeit habe aufwenden müssen, um eine zweddienliche ind reguläre Verteilung nach den Bedürfnissen der einzelnen Fir­tent zu ermöglichen. Er habe keinerlei unlautere Rachenschaften ausgeführt. Bei den Provisionen, die er er­alten, handle es sich um Firmen, die zu den Kunden seiner eigenen Firma gehören und, wie stets vorher, ihm die übliche Provision bezahlt haben. Er habe bei der Zuteilung nach bestem Wissen die borhandenen Wünsche und Bedürfnisse der einzelnen zu befriedi­gen gesucht. Rechtsanwalt Dr. Klee berief sich in Form eines Antrages auf die Bekundungen zahlreicher, eventuell zu ladender erster Firmen dafür, daß auch sie Ueberquoten erhalten haben, ohne irgendwie Provision und dergleichen zu zahlen. Der Staatsanwalt steht auf dem Standpunkte, daß Holthaus als An gestelltereinerbehördlichen Organisation für die Erfüllung der ihm obliegenden Pflicht irgendwelche Zahlungen von den Gerbern nicht anzunehmen habe. Ferner deute die Zah lung dieser Gelder in Prozentjäßen darauf hin, daß sich Holthaus dadurch anspornen ließ, den betreffenden Firmen über ihre Quote zuguteilen, da sich mit der Höhe der Zuteilung sein Gewinn steigerte. In den zur Anklage stehenden fünf Fällen( in einem Falle ist der Prokurist Hermann Haller in Offenbach  a. M. mit angeklagt, aber wegen Krankheit nicht erschienen) liege ein unlauteres Verhalten sowohl des Holthaus als auch des Mit­angeklagten vor. Lettere wehrten sich entschieden gegen die er­hobenen Vorwürfe und suchten ausführlich darzulegen, daß in ihrem Verkehr mit Holthaus keinerlei unlautere Dinge borge­kommen seien. Der Strafantrag ist von dem Vorstand der Klag durch Herrn Dr. Pohl gestellt worden. Seine Rechtmäßigkeit wurde von den Verteidigern bemängelt. Diese Frage wird den Gegenstand der Beratung des Gerichts bilden. Die Sibung wurde auf Donnerstag vertagt. Für die Verhandlung sind mehrere Tage angesetzt. Wir werden das Urteil mitteilen.

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Vernichtung einer Wahlurne. Das Landgericht Essen  ( Ruhr) bat am 14. Mai den Bergmann Franz Georges wegen Haus­friedensbruches, Sachbeschädigung und Nötigung zu 6 Monaten Deutsche   Telephouwerke, Niederschöneweide  . Alle noch nicht Gefängnis verurteilt. Der Angeklagte war Mitglied des arbeitenden Kolleginnen und Kollegen werden hierdurch aufgefordert, sich Bechenrevierrates auf der Zeche Schach Gwals. heute im Betriebe zu melden; bei denjenigen, welche fich nicht melden, wird Neuwahl vorgenommen werden sollte, fuchte der Angeklagte dies angenommen, daß fie in Arbeit sieben. 14 und 15: Bersammlung am Donnerstag den 27. November im Köllni. Wahllokal der Gewerkschaft ein, nahm die Wahlurne mit 123 Stimtnt­Angestelltenausschüffe der Metallindustrie. Fachgruppen 12, 13, zu verhindern, da er sie für überflüssig hielt. Er drang in das fchen Gymnasium, Inselstraße, 54, Uhr. zetteln vom Tische und zertrümmerte sie. Infolgedessen konnte die Deutscher   Transportarbeiterverband. Donnerstag, den 27. No- Wahl nicht weiter fortgesetzt werden. Das Urteil sagt, daß der Engel Angeklagte in roher und brutaler Weise vorgegangen sei. Die vom pember, vorm. 9 1hr, im Gewerkschaftshaus, großer Saal, ufer 14/16: Wichtige Bersammlung aller Wächter, Wächterinnen, Ober- Angeklagten gegen das Urteil eingelegte Revision wurde vom wächter, Kontrolleure, Obertontrolleure und Wachtmeister. Eisenbahner. Am Mittwoch, 26. November, abends 6 Uhr vier Reichsgericht als unbegründet verworfen. öffentliche Beriammlungen: Germaniajäle, Chauffeeft. 110, Berantw. für den redaktion. Teil: Artur Ridler, Charlottenburg  ; für Anzeigen: Habels Brauerei, Bergmannstr. 5-7, Musikervereinsfäle, Stailer- ilhelm- Th. Glode, Berlin  . Berlag: Borwärts- Berlag G. m. b. H., Berlin  . Drud: Bor Str. 31, und Drachenburg  , An der Schlesischen Brüde. Tagesordnung wärts- Buchdruckerei u. Berlagsanstalt Baul Ginger u. Co. Berlin, Lindenstr. 3. Hierzu 1 Beilage.

Arbeitsgemeinschaft für das Transportgewerbe. Im Saale der Gesellschaft der Freunde in Berlin   traten am Dienstag Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Trans­port- und Verkehrsgewerbes zusammen, um die endgültige Ston stituierung der seit längerer Zeit vorbereiteten Reich 8 arbeits gemeinschaft vorzunehmen. Die Vorarbeiten waren in dem Sinne abgeschloffen, daß die Reichsarbeitsgemeinschaft für das Transportgewerbe eine der 14 Industriegruppen der Zentralarbeits­gemeinschaft bilden soll. Nun hatten aber unmittelbar vor dem Beginn der Versammlung die Arbeitgeber der Binnenschiffahrt den Antrag gestellt, die Arbeitsgemeinschaft des Transportgewerbes folle sich nicht der für die verschiedenen Industriegruppen bestehenden Zentralarbeitsgemeinschaft anschließen, sondern eine selbständige Bentralarbeitsgemeinschaft bilden. Dieser Antrag bildete den Gegen stand einer ausgedehnten Debatte. Die Redner der Arbeitgeber| Erhaltung der Arbeiterräte.

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OSRAM OSRAM  

Osramwerke, Berlin   O. 17