Nr.614. 36.Jahrg.
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Berliner Volksblatt
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Montag, den 1. Dezember 1919.
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Das Reichswirtschaftspolizeiamt]
Begrüßungsansprachen.
ganzen Reich vollständig zusammengebrochen ist, so ist bas wahrhaftig nicht ein Berdienst dieser Verwaltungsbe
Am Sonntag ist der erste deutsch österreichische Gehörde, vielmehr ein solches der bis jetzt noch bestehenden Ar
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Hermann Wäger.
Wenn in dem letzten halben Jahre unser Wirtschafts- werffchaftstongres zusammengetreten, zu welchem 360 beiterräte. leben infolge der nach Milliarden zu bewertenden wilden Delegierte im Namen von 662 000 gewerkschaftlich organisierten Ar- Die Aussichten für den baldigen Wiederaufbau unseres Einfuhr von Waren, für die wir keinen dringenden Be- beitern erschienen waren. Wirtschaftslebens sind nicht besonders rosig. Nur Zusamdarf haben, sowie durch die Ausfuhr von Brotgetreide nach Nachdem Abgeordneter Robert Müller den Kongreß mit einer menfassung aller Kräfte, die dieses Ziel erstreben, kann zum dem Westen, von Milchbieh nach Dänemark , von Rohstoffen furzen Ansprache eröffnet hatte, begrüßte Fimmen Amfter Erfolg führen. Die Widerstände gegen unsere Wirtschaftsusw. nach Bolen, schließlich durch das Stocken der Abliefe bam den Kongreß im Namen des Internationalen Gewerkschaftspolitik find groß sie zu überwinden müssen alle Einsichtigen rung von Lebensmitteln durch die Ueberschußge bandes, wobei er die Haltung der österreichischen Delegierten auf zusammenstehen. Gelingt uns das, dann schaffen wir es auch! biete an die Städte auf das Tiefste erschüttert wurde, so hat dem Amsterdamer Kongres würdigte, die viel dazu beigetragen habe, das seine Ursache in dem vollständigen Bersagen der die Kluft zwischen den Arbeitern der ehemals Krieg führenden Polizeibehörde. Ich spreche kein Geheimnis aus, 2änder zu überbrüden uns eine neue Internationale aufnationalen Gewerkschaftsbundes für die österreichischen Arbeiter. ( Drahtbericht unseres Hamburger Korrespondenten.) Der Vertreter der deutschen Gewerkschaftskommission, Um. Die Hamburger Bulkanwerft ist von jeher ein breit, berichtete über die Gewerkschaftsbewegung in Deutsch - Dorado fommunistisch- syndikalistischer Treibereien im Hamland und erklärte, seit dem Waffenstillstande sei eine rapide burger Hafen gewesen. Der in der Mehrheit unabhängige 3unahme zu verzeichnen. Die Zahl der Mitglieder betrage Betriebsrat hatte infolge der Radikalisierung der Argegenwärtig fieben Millionen. Das beweise, daß tron bes beiterschaft und infolge seiner Stellungnahme zur AkkordSchlachtrufes: Nieder mit den Gewerkschaften, alle Macht den Ar- arbeit den Boden fast völlig unter den Füßen verloren. Es beiterräten!" die Gewerkschaften das Vertrauen der Masse nicht bildete sich eine rabifale Betriebsfommission, die besonders verloren haben. Trotz eigener. Lebensmittel- und Kohlennot habe von dem Führer der Hamburger Syndikalisten Sto che geDeutschland eine ilfattion für die beutsch österrei leitet wurde. chischen Boltsgenossen eingeleitet, mit denen es sich als ein Bolt fühle, und der Geist dieses Einheitsgedankens möge die Berhandlungen des Kongresses ausfüllen.
wenn ich fage, daß die dem Ministerium des Innern unter subauen. Er machte sodann Mitteilung von der Silfe des Inter - Krach auf der Hamburger Vulkanwerft.
Ferner begrüßten Staatskanzler Renner und Präsident Seip den Kongres. Dieser erklärte, Desterreich könne, wenn über. Haupt, nur als Industriestaat bestehen. Ohne eine gesunde und politisch mächtige Arbeiterklasse gebe es teine industrielle Entwid fung.
Am gestrigen Sonntag hielten die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter der Werft eine Ver sammlung in der Stadt ab. Bu gleicher Zeit tagten die Kommunisten im Hafen. Unter Verstärkung durch eine große Bahl radikaler Elemente zogen sie schließlich nach der Stadt, drangen gewaltsam in die Versammlung und sprengten fie unter Tätlichkeiten und Tumult. Die zurückgebliebenen Kommunisten beschlossen, am Montag die Anerkennung ihrer radikalen Betriebsorganisation zu erzwingen, den Arbeiterpat abzusehen und die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter aus dem Betriebe auszuschließen, so daß die Betriebsleitung durchaus in der Notwehr handelte, wenn sie bekanntgab, daß sie das Werk schließe und die gesamte Arbeiterschaft für entlassen erflärt. Da zu befürchten war, daß sich. Ausschreitungen der radi
stehenden Polizeiperwaltungen so gut wie nichts getan haben, um den Schiebern und Schleichhändlern das Handwerk zu legen. Bei allen diesen Polizeiverwaltungen fonnte man einen solchen Grad von Verständnislosigkeit für unsere wirtschaftlichen Notwendigkeiten feststellen, daß ihr Versagen bei der Durchführung der Notwirtschaftsgeseze erklärlich er icheint. Diejenigen Stellen im Reich, die für die Erhaltung her Zwangswirtschaft und den Wiederaufbau unseres Wirt schaftslebens verantwortlich sind, waren auf die Exekutive so gut wie ohne Einfluß. Die eingige Grefutibbehörde, die nach den Anweisungen des Reichswirtschaftsministeriums arbeitete, war das Landespolizeiamt beim preußischen Staatskommissar für Volfsernährung, dessen Wirkungskreis fich außer auf Preußen noch auf 10 angeschloffene Freistaaten eritredt. Seine Arbeit wurde im hohen Maße von wirtschaftlichen Gesichtspunkten beeinflußt, und es hätte in der Bekämpfung des Schleichhandels und Schiebertums Hervor ragendes leisten Fönnen, wenn es in seiner Tätigkeit nicht von verschiedensten Seiten eingeengt worden wäre. Es litt an chronischem Beamtenmangel, dem seitens der zu ständigen Bentralstellen troß wiederholter und dringender Borstellungen nicht abgeholfen wurde( es stieß sogar auf Widerstand dort, wo es am wenigsten zu erwarten war, bei Die Verhandlungen in Bitterfeld . den Ernährungsbehörden. D. Red.). In seinen Hilfsmitteln Am Sonntagabend fand in Bitterfeld unter Borsit des und Rechten war. es in unglaublicher Weise beschränkt; nur Regierungspräsidenten von Merseburg eine Sigung der Arbeitgeber dem Idealismus seiner Beamten ist es zuzuschreiben, wenn und Arbeitnehmer statt, zu welcher Vertreter des Reichsfalen Clique, die bereits zu bedauerlichen Vorkommnissen auf es trotz alledem eine einigermaßen wirkjame Tätigkeit ent- arbeitsministeriums, die Militärbefehlshaber und der der Werft geführt hatten, am heutigen Montagmorgen fortfaltete. örtlichen und Bezirksbehörden hinzugezogen wurden. Es wurde fegen würden und die Aufrechterhaltung eines regulären Bebeschlossen, zwei Rommissionen zu bilben, die eine zur Retriebes bereits seit langem unmöglich war, kann man der gelung privatrechtlicher, die andere zur Regelung öffentlich.recht Maßnahme eine gewisse Berechtigung nicht aberkennen. In licher Fragen. Die erste tagt feit Montag früh 10 Uhr, die andere Samburg ist alles ruhig und zu Ausschreitungen in der Stadt fann erft zufaminentreten, wenn alle privatrechtlichen Fragen ge- ist es bisher nicht gekommen. regelt find. Es handelt sich bei diesem um Bezahlung der Streit. tage, Zurücknahme bzw. Unterlassung der Maßregelung der Ar. beiterführer und darum, die Tätigkeit der Betriebs. räte wieder in den Nahmen der Weimarer Bereinbarung zurücksuführen.
müsse, um gegen die Reaktion aufzutreten. Abgeordneter Baner fagte, daß man alle Mittet anwenden
Um die Einwohnerwehr.
Für die nächsten Jahre wird alles davon abhängen, daß es uns gelingt, wieder Achtung vor den Gejeßen auf dem flachen Lande sowohl wie in Sandel und Gewerbe& u erzwingen. Dem Reichswirtschaftsministerium liegt es eb, unsere Swangswirtschaft wieder herzustellen, die Einund Ausfuhr zu fontrollieren und die gemeinwirtschaftlichen Gesichtspunkte bei der Wiederbelebung von Handel und Industrie zur Geltung zu bringen. Zur Erfüllung dieser AufDer Aufruf des Parteivorstandes an die Geneffen, übergabe braucht das Reichswirtschaftsministerium eine über das all den Einwohnerwehren beizutreten, und nicht die Waffen ganze Reich fich ausdehnende straff organisierte Erefutive. Die andere Kommission wird sich dann mit der Frage des Be- lediglich dem reaktionären Bürgertum zu lassen, ist den FörDas Landespolizeiamt muß aus seiner bis jest untergeord- lagerungszustandes und der Zurüdziehung der derern der Gegenrevolution start in die Glieder gefahren. neten Stellung herausgehoben und zum Reichswirt. Truppen zu beschäftigen haben. Ein Solidaritätsstreit der ge- Die, reuzzeitung" heult und lamentiert, fabelt von der Bil fchaftspolizeiamt ausgebaut werden. Steht ihm be- famten mitteldeutschen Bergarbeiter und des Kraftwerks Golpa dung einer Roten Armee" und stellt lächerlich- verlogene reits jetzt nach dem Gefeß ein gewisses Aufsichtsrecht in der sowie andererseits die angedrohte Entlassung der streikenden Ar- Behauptungen auf wie die, daß der Aufruf nichts weiter sei Durchführung der. Notwirtschaftsgefeße gegenüber den ört- beiter des Anilinwerkes Wolfen find bis zum Abschluß der Kom- als Aufforderung au neuem Bürgerkrieg, lichen Bolizeiberwaltungen in Breußen und den angeschlosse misfionsverhandlungen aufgeschoben. nen Freistaaten au, so muß dies in Bukunft auch auf die Die Zahl der Arbeitswilligen im Bitterfelber Revier süddeutschen Freistaaten sowie Sachsen und Sam burg ausgedehnt werden. Die süddeutschen Staaten wie Bayern und Baden haben die Notwendigkeit einer einbeit lichen Bekämpfung des Schleichhandels und Siebertums von Seiten des Reichs längst anerkannt, und es ist daher nicht anzunehmen, daß aus partikulariftischen Gründen dem geplanten Ausbau des Landespolizeiamts von dieser Seite irgendwelche Schwierigkeiten bereitet werden.
hat wohl auf Grund der aufklärenden Flugblätter und Mauer anschläge um ein Beträchtliches& u genommen. So arbeiten auf der Grube Leopold zwei Drittel der Belegschaft. Auf den Gruben Golpa, Barbara und Bergwig wird nach wie vor voll ge arbeitet.
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zu neuem Putich". Wahrscheinlich will die Mehrheitsiozialdemokratie gegen die Regierung putschen, in der fie selbst die Hälfte der Sige einnimmt! Weiter behauptet die ,, Kreuzzeitung ", die Arbeiter sollten mit der Waffe in der Hand gegen das Bürgertum aufgehegt werden. Ale ob nicht gerade die Mehrheitssozialdemokratie von ihren links stehenden Gegnern um desmillen auf das heftigste angewidmet werden. Hierbei ist darauf hinzutpeisen, daß das fondern auf dem Wege der Demokratie durchsetzen will. griffen wird, weil sie den Sozialismus nicht mit Gewalt Ministerium nicht einmal imftande war, die während des Die Kreuzzeitung " scheint bei ihrem Geschrei ganz berUnd doch sind die Feinde dieses Gedankens zahlreich. Sie Krieges noch mangelhaft funktionierende 3 wangsa b- geffen zu haben, daß bei der Aufstellung der Einwohnerweh. befinden sich nicht nur unter den ausgesprochenen Vertretern lieferung der Landkreise aufrechtzuer ren von Anfang an die Absicht bestand, alle Schiusten der der fapitalistischen Produktionsform, sondern auch in der halten. Es ist ihm nicht gelungen zu verhindern, daß der Bevölkerung heranzuziehen. Bei ihrer steten Sorge um Aufbom alten Regime übernommenen Bureau fratie in größte Teil der Milchproduktion der Zwangsablieferung ent- rechterhaltung der Ruhe und Ordnung müßte gerade sie es den Ministerien der Einzelstaaten. Das preußische Mini- zogen wurde, daß bedeutende Mengen von Brotgetreide doch auf das freudigste begrüßen, wenn die Arbeiter fich. fterium des Innern war bisher Aufsichtsbehörde über die nach Frankreich , Belgien und Holland verschoben wurden, rechtzahlreich an den Einwohnerwehren beteiligen. Ihr Polizeinerwaltungen der größeren Städte in Breußen. In daß die Schwarzschlachtungen einen geradezu beängstigenden Gejammer, weil dies geschieht, ist daher der deutliche dieiem Ministerium iit feine Neigung vorhanden, dem Lan- Umfang angenommen haben. Fühlt sich das Ministerium Verräter böser Sintergedanken! despolizeiamt einen Einfluß auf die Tätigkeit der örtlichen des Innern in der Lage, für die Durchführung der Notwirt- Auf der anderen Seite muß natürlich die Freiheit" den Polzevertaltungen einzuräumen. Dort wird vielmehr mit fchaftsgesetzes jelbst Sorge tragen zu fönnen, fo hätte es ge- Arbeitern dringend abraten, in die Einwohnerwehren hineinHochdruck doran gearbeitet, den jekt noch bestehenden gerin- nügend Gelegenheit gehabt, bei der Beseitigung der ange- zugehen. Wie sollte sie auch anders! Sie sieht natürlich die gen Einfluß des Landespolizeiamis vollständig auszufchal- führten Mißstände zu seinem Zeil für die Aufrechterhaltung Gewehre viel lieber in den Sänden von Me aftionären ten, ia es überhaupt verschwinden zu lassen. Der Zwangswirtschaft beizutragen. Die für die Durchführung als von mehrheitsfosialistischen Arbeitern! Bu der Bemer Man trägt sich mit dem Gedanken, die Durchführung der der Zwangswirtschaft notwendige Demokratisierung der Berfung der Freiheit", daß der Eintritt der Arbeiter an dem Notwirtschaftsgefete den örtlichen Bolizeiberaltungen zu waltung, insbesondere die Entfernung reaft onärer Bandräte Charafter der Einwohnerwehr doch nichts ändern fönne, beübertragen und lediglich im preußischen Ministerium des sowie die erforderliche Reorganisation der Landgendarmerie merken wir: Das hängt felbstverständlich von der Zahl der Innern ein Tezernot hierfür efnaurichten. läßt alles zu wünschen übrig. Eintritte ab. Wir halten es für richtig. wenn die Genossen nicht einzeln den Einwohnerwehren, sondern möglichst
Diesen Bestrebungen muß die größte Aufmerksamkeit ge
Wenn unsere Zwangswirtschaft bis jetzt noch nicht im