fr. 615+ 36. Jahrgang

1. Beilage des Vorwärts

Preußische Landesversammlung.

( Soz.) über die

werden.

Dienstag, 2. Dezember 1919

Unterftaatsfekretär Peters( auf der Tribüne unverständlich): hat, dem Reichstage ein ausgearbeiteter Gefeßentwurf bor­Eine Breiserhöhung wird sich nicht umgehen lassen, um die Gefahr gelegt worden ist und daß der Reichstag den Entwurf un­des weiteren Rückgangs der Zuckererzeugung zu vermindern. Abg. Langer( Soz.): Zur Förderung des Ruckeranbaues müssen rat von seinem Einspruchsrecht nach Art. 74 Abs. 1 berändertangenommen hat. Macht nun der Reichs. 87. Sigung, Montag, den 1. Dezember, 1 Uhr. die Preise für Buderrüben allerdings erhöht werden. Wir Auf der Tagesordnung steht zunächst der Antrag Heilmann fabrizieren jegt in Deutschland ein Drittel der Menge, die wir vor der Reichsverfassung gegenüber dem beschlossenen Gesetze Ge­bor dem Kriege fabriziert haben, erzeugen alio jetzt noch weniger brauch, so entsteht die Frage, was weiter zu geschehen hat. Kommunalisierung der Charlottenburger Wasserwerke. Deshalb fönnen wir auf die Rationierung nicht ber- ausgefcnviegen habe. Tatsächlich sind in Art. 74 Abs. 3 die Buder im Inlande als bei der Einführung der Zwangswirtschaft. Der Einsender glaubt, daß die Verfassung sich hierüber Danach soll die Staatsregierung beauftragt werden, diefe zichten. Die Buderpreise würden im freien Handel einfach uner- er forderlichen Bestimmungen getroffen, die Kommunalisierung durch die Reichsgesetzgebung zu betreiben. Der schwinglich hoch icerden. für alle vom Reichstage beschlossenen Geseze gelten, gleich­Uebernahmepreis soll den Gemeinden einen wirtschaftlichen Betrieb Die Abag. Jacoby( Str.) und Held( D. Bp.) weisen auf die ge- biel, ob sie von der Reichsregierung, von Mitgliedern des zu einem für die Bevölkerung erträglichen Tarif ermöglichen. stiegenen Düngerpreise bin. Die Entschädigung soll nach dem Wert der Aktien bemessen werden, Abg. Kimpel( Dem.): Heute ist doch wenigftens noch Zuder Reichstags, vom Reichswirtschaftsrat oder im Wege eines und bei etwaiger besonderer Berechnung der Schöpfgerechtigkeiten vorbanden, der durch die Rationierung der Bevölkerung au- Boltsbegehrens eingebracht sind. Nach der Verfassung ist das soll der Erwerbspreis zugrunde gelegt werden. Der Gesezentwurf aute tommt. Bei Aufhebung der Zwangswirtschaft würde der Gejet, gegen das der Reichsrat Einspruch erhoben hat, dem über die Kommunalisierung der Wafferwerke und die Ausschuß- Preis für Buder unerschwinglich werden und Zuder so aut wie Reichstag zur nochmaligen Beschlußfassung vorzulegen. berichte sollen der Reichsregierung als Material überwiefen aar nicht mehr aufzutreiben sein. Das müßte auch zum Ruin für Kommt hierbei eine Uebereinstimmung zwischen Reichsrat die Bienenzucht werden.( Wie siebt denn Honig aus?" Das Volt.) und Reichstag zustande oder nimmt der Reichstag das Geset Abg. Heilmann( S03.): Das negative Ergebnis der zweiten Abg. Klaußner( U. So.): Die deutschen Landwirte baben ab- mit 3weidrittelmehrheit an, so muß der Reichspräsident Lesung hat allgemein nicht befriedigt. Um aus diesem unerfreu folut tein Intereffe bewiesen für die Ernährung des deutschen das Gesetz verkünden, wenn er nicht im lezteren Fall einen lichen Fehlschlagen unserer Arbeit herauszukommen, haben wir den Volkes. Sie wollen nur verdienen, das beweisen die Volksentscheid anordnen will. Nur in dem Falle, daß der borliegenden Antrag gestellt. Gerade während unserer Verhand Schiebungen nach dem Auslande. Der deutschnationale Antrag foll Reichstag sich mit dem Reichsrat nicht über das Gefeß einigt. lungen hat aber die attiengesellschaft den Gemeinden mitgeteilt. nur zur Förderung der Ausbeutungsgelüfte dienen. Angesichts der es aber auch nicht mit Zweidrittelmehrheit annimmt, hat der daß sie den Wasserpreis von 22 auf. 38 m2. erhöhe. Die einem Tatiache, daß alle Erzeugnisse, für die die gwangswirtschaft aufgehoben Reichspräsident nach der Verfassung die Wahl, ob er einen Ultimatum ähnliche Form hat außerordentlich verlegt. Die wurde, teurer geworden und für die ärmere Bevölkerung un­felbe Gesellschaft, die das Schiedsgericht ablehnt, wenn es fich erschwinglich sind, wenden wir uns entschieden gegen diese deutsch- Boltsentscheid anordnen oder das Gesetz als nicht zustande darum handelt, den Wert der ganzen Attiengesellschaft festzulegen, nationale Bumutung. Helfen fann nur die Enteignung. gekommen behandeln will. Theoretisch erscheint es also fagt in ihrer Eingabe, die Wasserpreiserhöhung sei nicht so schlimm, Danach wird der Antrag dem Landwirtschaftsausschuß über- möglich, daß ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz teine denn das Schiedsgericht werde ja darüber nach Recht und Gerech­Rechtsgültigkeit erlangt; in Wirklichkeit darf aber nicht über­tigkeit entscheiden. Das wird das Schiedsgericht auch bei der Es folgt die Beratung eines demokratischen Antrages- auf sehen werden, daß nach Art. 50 der Reichsverfassung alle An. Enteignung der Gesellschaft zweifellos tun. Gegen dieses Vorgehen der Aktiengesellschaft haben sich nun faft alle beteiligten Neuregelung der Medizinalverwaltung. ordnungen und Verfügungen des Reichspräsidenten der Gemeinden an die Landesversammlung mit der dringenden Bitte Abg. Dr. Schloßmann( Dem.): Die gefamte Verwaltung mus bedürfen. Die Reichsregierung aber ist aus den Par­Gegenzeichnung durch die Reichsregierung gewandt, die Kommunalisierung schleunigst durchzuführen. Diefen demokratisch werden. Die beutigen Verhältnisse sind unbaltbar. Antrag stellt auch das Wilmersdorf des Kollegen Leidig, auch das Namentlich hinsichtlich der Kreisärzte find Aenderungen nötig. teien der Reichstagsmehrheit entnommen und bedarf ihres Beblendorf des Kollegen Hammer, auch die Gemeinden, in Sie bleiben nicht in dem Sinne Beamte wie bisher. Für den Vertrauens. Würde nun die Reichsregierung dem Reichs­denen die Sozialdemokraten gar nicht oder nur schwach vertreten Dienst der Aerzte in den Provinzen, die eine Menge und hygienischer präsidenten empfehlen, ein vom Reichstage beschlossenes Ge­find. Diesem Wunsch sich zu entziehen, hat die Landesversammlung und sozialer Maßnahmen übertragen erhalten, fommt eine besondere sek zu Fall zu bringen, so würde sie durch die Reichstags­tein Recht. Für den Fall der Ablehnung des Antrags baben wir Vorbildung in Betracht. mehrheit alsbald zum Rücktritt gezwungen. Ver­die besondere Bemeffung des Wertes der Schöpfgerechtigkeit vor- Abg. Dr. Beyer Westpreußen ( S03.): Den Amtsärzten fehlt nünftigerweise wird fie stets in Uebereinstimmung mit der gesehen. Gegen diefen Eventualantrag wendet die Aftienaefellichaft vielfach foziales Empfinden und soziale Vorbildung. Die Kreis- Reichstagsmehrheit handeln und im vorliegenden Falle dafür ein, sie habe allerdings die Schöprgerechtigkeit für 150 000 m. ge- ärzte follten im Interesse der Seuchenbekämpfung polizeiliche fauft, aber der Wert des Geldes sei seitdem ungeheuer gefunten. fuaniffe erhalten. Die Aerzte müssen weniger in batteriologischen, Sorge tragen, daß der Reichspräsident das vom Reichstag be­Nach dieser Logit müßte auch, wer 1914 1000 M. Kriegsanleihe ge- dafür aber mehr in fozial- hygienischen Fragen und vor allen Dingen schloffene Gesetz dem Volksentscheid unterbreitet. zeichnet hat, heute 3000 m. zurückverlangen.( Sehr richtig! links.) in der Fürsorgetätigteit ausgebildet werden. Der Einsender fonstruiert aber weiter die Möglichkeit, Der damalige Minister Podbielsti hat die Schöpfgerechtigkeit bis zum Jahre 2000 fozuiagen für ein Butterbrot weggegeben. Wenn heute über Rorruption

in der jungen Republik geredet wird, dann wird man uns zwingen, auf gewisse Borlommnisse unter der alten Regierung hinдuweisen, als die Herren am Ruder waren, die früher Stamele schluckten und jezt Müden feiben. An dem Tage und seit dem Tage, da die Landesversammlung die Sozialisierung der Wasserwerke abgelehnt hat, find die Aktien dieser Gesellschaft sprungweife in die Höhe ge­gangen Wenn die Landesversammlung die Regierung dazu auf forbert, wird diese bereit sein, an den Reichsrat mit ents sprechenden Anträgen beranzutreten. Die Freiheit" fagt, unfer Antrag fei ein Kompromißantrag; er ist lediglich eine Wieders

Iints.).

und man

wiesen.

Abg. Dr. Weyl( U Soz.): Die Neuregelung der Medizinalber- daß der Reichstag in Uebereinstimmung mit dem waltung ist sehr dringend. Wir verlangen 2ehr stühle für Reichsrat, der Reichsregierung und dem Reichspräsidenten Sozial- Shgiene an allen Universitäten. Der Redner begeht den bas begehrte Gesetz ablehnen will und es zu diesem Zwed Barteiberrat, zu erklären, daß die U. S. P. für den Demokraten - annimmt in der Erwartung, daß der Reichsrat Einspruch antrag ftimme.

Der Antrag wird einstimmig angenommen. den belegten Gebieten an öffentlichen Arbeiten und Verteilung. der Aba. Effer( tr.) fragt wegen Beteiligung der Handwerker in

zentralbewirtschafteten Rohstoffe.

erhebt und die Reichsregierung den Reichspräsidenten dazu fein ausgeflügelt, zeigt aber, daß der Einsender vom Ge­bestimmt. Teinen Volfsentscheid anzuordnen. Der Fall ist danken des parlamentarischen Snstems und der demokrati­Die Regierung erklärt, daß diefe Handwerker ebenso wie das fchen Regierungsweise noch nicht durchdrungen ist. Die An­übrige deutsche Handwert behandelt werden, die Anordnungen des nahme, daß die Parteien des Reichstags gegen ihre Ueber­Demobilmachungskommissars im befezten Gebiet aber häufig auf zeugung das Gefeß. das sie zu Fall bringen wollen, anneh­Schwierigkeiten stoßen. men und daß die Reichsregierung gegen den Beschluß der Handelsminister Fischbeck: Die hier vorgebrachten Borwürfe Reichstagsmehrheit das Gefeß nicht dem Bolfsentscheid unter­wegen, nicht genügender Unterfügung des Handwerks find völlig breiten läßt, ist so ungeheuerlich, daß er allerdings in der preußischen Regierung auf vielen Gebieten aufgehört hat und wir Verfassung gar nicht vorgesehen werden durfte. unbegründet. Vergessen Sie nicht, daß die Zuständigkeit der deshalb nicht mehr bestimmen, sondern nur anregen fönnen. Auch am wiederaufbau beteiligen wir das Handwerk im weitestgehenden Umfange.( Betfall.) Gefeßentwurf Groß- Berlin. Dienstag 12 Uhr: Selbständigkeitsrechte der Probinzialverbände,

Unabhängiger Parteitag.

Kirche und Politik.

Wir erhalten folgende Buschrift:

holung der Gedanken, von denen fich die Mehrheit der Kommiifion und bei der zweiten Leung die beiden sozialistischen Parteien in der Beurteilung dieser Frage babe leiten lassen. Das Zentrum und eine Anzahl Demofraten haben damals nur aus formellen Bedenten gegen die Vorlage geftimmt. Diefe formellen Bedenten find durch unferen Antrag beseitigt. Die Poft schrieb hat es mir auch fonft gefagt ich hätte bei der zweiten Leiung mit einer erstaunlichen Fülle von Brufttönen für die Sozia Kürzlich brachte der Vorwärts" in Nr. 601 vom 24. d. M. dié lisierung geredet. Das ist richtig, aber es handelt sich doch für uns Buschrift eines Lesers über dessen Erfahrung in einer Berliner um eine Frage des Prinzips, daß das erste Sozialisierungsgesetz in Kirche, die auf eine gewiffe geistliche Kirchenpolitik ein grelles Preußen nicht verschandelt werde und nicht umlomme; es handelt sich darum, daß die Landesversammlung bei diesem Antrag Streiflicht wirft. In diesem Zusammenhange dürfte es den Vor­wärts"-Refern nicht uninteressant sein zu erfahren, wie es in dieser ben neuen Geist bekundet, der gegenwärtig die Volksvertretung durchziehen muß. Weil fie diefen Geist bermissen, ergreift Im weiteren Verlauf der Debatte spricht Neumann- Nürnberg Sinficht auf dem platten Bande, speziell bei uns in Majuren weite Kreise der Bevölkerung die Verzweiflung. So hat sich über die Ginigungsfrage, die brennender fei als aussieht. neuerdings der demokratische Abgeordnete Dr. Abderhalden für das manche glaubten.( Unruhe.) Man müsse aber berücksichtigen, daß Jüngst legte der evangelische Lehrer eines Dorfes bie Rätesystem ausgesprochen, lediglich weil ihm die Facharbeit der man es auf der anderen Seite mit gewiegten Diplomaten zu Erteilung des Religionsunterrichtes nieder. Gewissens­Landesversammlung ungenügend erscheint. Solchen tun habe, die die Einigungsfrage zur Erregung von Verbedenten, nichts weiter, waren die Ursache dazu. Sofort hält der Abfall von dem Gedanken des Barlamentarismus müssen wir zu wirrung benutten. Immer wenn die Rechtssozialisten in dortige evangelische Geistliche eine Ortsversammlung ab und redet berhüten suchen; darum der große Eifer für die Vorlage. Mag der der Klemme sizen, fommen sie mit der Einigungsfrage.( Ed. Bern über das Thema: Sollen wir unsere Kinder zu Heiden erziehen? Schritt, den wir tun follen, auch ein ganz kleiner fein, es ist ein ftein war bis zur Revolution unabhängig, Restriepte und Ströbel Da muß sich doch der gesunde Menschenverstand fragen: Ist der Schritt vorwärts und ich bitte, ihn zu tun.( Lebhafter Beifall find es noch! Red.) Bayern ist das klassische Land der Einigung. Mann wirklich so verbohrt zu glauben, wer nicht evangelischer Dort find frühere Zentrumsleute zu blutigsten Kommu= Abg. Kochmann( Dem.): Wir sind nicht gegen Kommunalifierungen, nisten geworden und diese würden wieder Zentrum 3an- Airchenchrist ist, sei ein Heide?! Auf die Aeußerung desselben bie im allgemeinen Intereffe liegen. Die Entichädigungen müssen hänger werben, wenn es nicht endlich gelinge, in der Ginigungs. Lehrers, er sei gar kein Antichrist, sondern stehe auf dem Boden aber angemessen sein. Das war bei der Regierungsvorlage nicht frage Klarheit zu schaffen. Ausgesprochen aber, müsse werden, daß der Fall. Auch der Antrag Heilmann fordert nicht angemessene die Einigung nur möglich sei auf dem Boden des Programms der Entschädigung. Wenn eine Minderheit meiner Freunde aber L. S. P. Solange unabhängige Führer ungestraft gemordet werden doch für den Antrag stimmen wird, so geschiebt dies nur zur Bes fönnten, folange fönnen wir uns mit den regierenden Rechts tätigung der pofitiven Abficht der Kommunalisierung. sozialisten nicht einigen.( Der Haase- Mörder ist U. S P.11. Red.) Abg. Dr. Moldenhauer( D. Bp.) erklärt sich gegen den Antrag. Mau- Danzig ist der Ansicht, daß die Einigung in Deutschland nur Abg. Leid( U. Soz.): Die Zusammenfeßung des Hauses bat ge den Zwed haben würde, die Regierung Ebert- Noste zu stüßen, und zeigt, daß hier jeder Versuch einer Sozialisierung auf Widerstand dazu könne fich die II. E. B. natürlich nicht hergeben. Danzig aber ftoßen wird. Daß man einer Sosialisierung abgeneigt ist, haben fei jebt das Einfallstor für die Shänen bes Sapitalismus der auch die Ausschußberatungen flar ergeben. Die Tatsache, ganzen Welt geworden und daher müsse die Ginigungsfrage in daß die bürgerlichen Parteien, insbesondere die bürgerlichen Darzig ganz anders betrachtet und behandelt werden. Er hoffe, Regierungsparteien, den Sozialisierungsverfuch durchkreuzt haben, daß in Danzig die Ginigung auf dem Boden des Programms der hat Heilmann Beranlassung gegeben, mit Roßtäuscher- u. S. B. erfolgen werde.( Danziger hört! Red.) Frau Nehmig manieren die Schuld auf die Unabhängigen abzuwälzen; ent-( Barteivorstand) wies auf die deutschnationale Agitation unter den gegen feiner Behauptung, Dr. Rosenfeld babe dieses Geieß Frauen hin. Sie bemängelt es als ungerecht, die Pläße der Frauen berzögert, ist von Rednern aller Parteien erklärt worden, daß für die Kriegsbeschädigten zu beanspruchen. Man habe die Pflicht, Dr. Rosenfeld an einer Verschleppung dieses ersten Sozialisierungs- doch auch für die Frauen zu sorgen, die während des Krieges dafür gefeges in Preußen nicht schuldig gemacht werden kann.( Lebhafter gesorgt hätten, daß die Betriebe aufrechterhalten werden konnten. Beifall b. d. U.- Soz.). Wir werden awar dem Antrag Heilmann Weiter bedauert die Rednerin, daß viele Arbeitereltern an ihren austimmen, sind aber felienfeft. überzeugt, daß auch die National- eigenen Kindern zu Ausbeutern werden, indem sie die Kinder veriammlung der Sozialisierung ebenso start abgeneigt ist, wie die Beitungen ust. austragen ließen und zur Heimarbeit zwängen. Landesversammlung. Das bat sich beim Betriebsräte gefes Stach einem Schlußwort Dittmanns wurde mit lebhaftem Beifall besonders deutlich gezeigt. Zu einer wirklichen Sozialisierung fann das Ergebnis der Stadtverordnetenwahlen in Eibing zur Kenntnis es nur fommen, wenn die Arbeiterklasse die politische Macht hat. Abg. Lewes ( 3.): Uns ist die Hauptsache, daß im Falle der genommen. Es feien dort 13 000 unabhängige und 3000 rechtssozia­Enteignung eine angemessene Entschädigung gezahlt wird. listische Stimmen abgegeben worden. Danach wird der Antrag Heilmann mit wechselnden Mehr- fammenseßung des Parteitages, während die Aenderung des Am Nachmittag beriet man über Aenderungen der Zu beiten im ganzen gegen die Stimmen der Deutschnationalen und Parteistatuts dem nächsten Parteitag überlassen bleiben Teile der Deutschen Volkspartei angenommen. Ein Antrag Adolf Hoffmann ( Ü. Soz.) auf Stommunalisierung mandatspflicht nicht ausüben, sind, wenn sie dazu aufge joll. Angenommen wurde folgender Antrag: Genossen, die ihre die aufgestellt hat. Dienstag: Referat Dr. Cohns über die Steuerfrage, dann Crispiens über Taktik und Parteipolitit.

und

eines liberalen Christentums, erhält er die geistliche( nicht geist­reiche!) Antwort: Liberales Christentum ist mir gleichbedeutend mit Seidentum. Das ist doch der Gipfel orthodoxer Berbohrtheit, die man sich nur der Kritiklosigkeit unserer Bandbewohner gegenüber leisten tann. Wohlweislich wurde jene Versammlung zu einem Beitpunkte anberaumt, an dem der Lehrer selbst nicht erscheinen und fich rechtfertigen konnte. Und als er zur Stelle war, da war der Feldzug schon eröffnet. Wirkung: einen solchen Heiben wollte die Gemeinde nicht haben. Auf ein Gesuch derselben Gemeinde(?!) bat die Regierung ein übriges und versette den Lehrer. Diese Tatsachen sprechen für sich.

Und nun frage ich: Wie lange sollen die Geistlichen als staat. lich besoldete Beamte die Möglichkeit haben, die Kritiklosigkeit der Maffen in einer Weise ausnußen zu können, die erstens mit wahrer Religion nichts zu tun hat und zweitens das Vertrauen des Volkes der Regierung gegenüber untergräbt? Dieser zweite Gesichtspunkt darf nicht unterschäßt werden, denn mit der blöden Behauptung die Sozialdemokratie ist religionslos" haustert heute wieder fast

jeber.

Diefe planmäßige politische Boltsvergiftung bermiffe ich in Religionsgemeinschaften, die mit dem Staate nicht rechtlich verbunden sind und wirklich nur ihre Aufgabe erfüllen, wahre Religiofität zu pflegen. Das sollte unserer Regierung doch Halten der Vertreter unserer Landeskirche ist un­einen Fingerzeig geben! Das regierungsfeinbliche Ver. streitig nur darauf zurückzuführen, daß sie sich immer noch Staatsform verbunden fühlt dem Staate, dem sie dienen soll, sondern der glücklich überwundenen

-

nicht

Aus Gründen innerer Saubertett

geht nach furzer Beratung an den Ausschuß für Bevölkerungs. fordert werden, verpflichtet, ihre Mandate niederzulegen. müßte fie unter den heutigen Verhältnissen eigentlich von sich aus

politit.

Es folgt die Beratung eines deutschnationalen Antrages um Aufhebung der Zuckerzwangswirtschaft. Abg. von Kessel( Dnat. Bp.): Wenn unfere guderproduktion noch so groß wäre wie vor dem Striege, fönnten wir bei der Ratios nierung für zwei Milliarden Mart Buder ausführen. Die Bro duktion ist nur zu heben durch Aufhebung der Zwangswirtschaft und Steigerung des Zuderpreises.

Abg. Kaulen( 8.) zur Begründung einer Anfrage: Die Zucker­preise müffen angemessen erhöht werden, da fich die Erzeugungs­loften sprunghaft aufwärts bewegen. Die Landwirtschaft trägt an dem Rüdgang der Erzeugung teine Schuld.

Eine Lücke in der Verfassung.

auch reinliche Scheidung fordern. Da sie das nicht tut, muß die Regierung sowohl in ihrem eigenen Intereffe als auch im Interesse des freien demokratischen Staates, nicht zuletzt auch aus Religion", den entscheidenden Strich tun.

Hallo

Ministerium!

Die Wahlen der unbesoldeten Magiftratsmit.

Von zuständiger Stelle schreibt man uns: Im Vorwärts" wurde dieser Tage die Zuschrift eines Ginjenders wiedergegeben, der eine Lüde in der Berglieder sind befanntlich mit dem 31. Oktober erledigt geweien; faffung entdeckt zu haben glaubt.

Er konstruiert den Fall, daß auf Grund des Begehrens, das ein Behntel der Stimmberechtigten im Reiche gestellt

daß es aber noch Behörden gibt, die dem flaren Wortlaut des Not­gefeges ein Schnippchen ichlagen, beweist folgendes:

In Rotenburg i. Sann. forderte der dortige Vorfizende

Usia

Su