wurde.
Das Gesetz Groß- Berlin.dent
Die preußische Landesversammlung erledigte am Dienstag| arbeiten. Bernau , eine entwicklungsfähige Gemeinde, wünscht einbezogen zu werden. Spandau und Bannsee dagegen wieder aus Groß- Berlin herauszukommen. Bei der Neueinteilung werden die Aufgaben der Provinz
"
Gin die Frauen besonders angehendes Thema: Die Wohlfahrtspflege, wurde gestern abend in 19 Frauenbersammlungen behandelt, die unsere Parteiorganisation in Berlin und den Vororten abhielt. Starter Besuch der Versammlungen und rege Beteiligung an den Grörterungen sprachen für das Interesse, welches die Frauen an zunächst der Sache nehmen und ließen erkennen, daß sie von der deutschen Kleine Anfragen. Republik eine durchgreifendere und wirksamere Förderung der Abg. D. Rade( Dem.) fragt wegen der Disziplinaruntersuchung Wohlfahrtspflege erwarten als sie im alten Deutschland ausgeübt gegen Oberlehrer Paul Krämer. Diefer war von der Regierung geringer. So gehen z. B. Krankenhäuser und Irrenanstalten , die Dorten zum Kultusminister auserseben. Die deswegen ange- heute auf Kosten der Provinz erhalten werden, auf Berlin über. In der Schulaula Wattstr. 16 sprach die Referentin im Wohl- ordnete Disziplinaruntersuchung ist infolge der Willtürherr Da wird die Entschädigungsfrage große Schwierigkeiten bereiten. fahrtsministerium, Genoffin Meta raus. Sie zeigte, wie sich fchaft der Franzosen mehrfach gestört worden. Den Die Vorlage sieht vor, daß Berlin in sechs Bezirke geteilt werden die Fürsorge für Arme und Hilfsbedürftige in der Vergangenheit Franzosen hat die Regierung im Verlauf der Auseinandersegungen soll. Es ist nicht ganz flar, ob das eine Konzession an die VorAber alles, was in dieser Hinsicht seither mitgeteilt, daß Krämer von der Regierung vorläufig beurlaubt orte oder im sachlichen Interesse so eingeteilt ist. Ich beangeschaffen wurde, ist nicht ausreichend und nicht systematisch be- worden sei und an seine Schule nicht zurdkehren könne, da er in trage, die Vorlage an einen Ausschuß von 27 Mitgliedern zu vers trieben worden. Vom neuen Staat erwarten wir, daß er die bisher den Augen der Kinder ein Hochverräter sein und bleiben werde. weisen. Ich hoffe, daß das Gefen am 1. April 1920 in Kraft auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege gemachten Anfänge zu( Lebhafte Zustimmung.) Die Disziplinaruntersuchung soll schleunigft treten fann und daß nun den Interessen Groß- Berlins zum sammenfaßt und systematisch fortführt. Der Grundsay muß zur zu Ende geführt werden. Nußen der großen Allgemeinheit Nechnung getragen wird.( Beifall Geltung tommen, daß jeder Staatsbürger ein Recht hat auf Gebei den Soz.) währung des zum Leben Notwendigen. So wie wir vom neuen Staat erwarten, daß die allgemeine Arbeitspflicht durchgeführt wird, so muß auch anerkannt werden die Pflicht des Staates zur Versorgung derjenigen, die wegen Krankheit, Gebrechlichkeit oder aus anderen triftigen Gründen ihre Arbeitspflicht nicht erfüllen fönnen. Das gilt auch für die Mutterschaftsfürsorge.
entwidelt hat.
Wenn auch Deutschland jetzt ein sehr armes Land ist, so brauchen wir doch nicht an der Möglichkeit ausreichender Wohl
Auf eine andere Anfrage antwortet ein Regierungsverireter, dag den Beamten die Einsichtnahme in die Personalakten selbst unter allen limständen gestattet werden muß. Mit etwaigen Beschwerden sollen sich die Beamten an die zuständigen Aufsichtsbehörden wenden.
Es folgt die Beratung des Gefeßentwurfs über die Bildung einer Stadt Groß- Berlin.
Abg. Lüdicke( Dm.): Der Minister irrt: Berlin wird demo fratifch regiert. Es hat in Berlin auch Zeiten gegeben, in denen der Einigungsgebante außerordentlich unbeliebt war und man nur die steuerkräftigsten Gebiete eingemeinden wollte. Jedenfalls iſt die Behauptung des Ministers, daß man Berlin nicht groß werden laffen wollte, nicht zutreffend. Die jetzige Vorlage stellt einen völligen Bruch mit der geschichtlichen Entwicklung dar, von einer fahrtsfürsorge zu verzweifeln. Mit gutem Willen und warmem Schaffung eines Groß- Berlin endlich freie Bahn gemacht. Beforg- wicklung Groß- Berlins macht zwar ein gesetzliches Eingreifen notMinister des Innern Heine: Die Revolution hat für die organischen Weiterbildung ist feine Rede. Die wirtschaftliche Ent Serzen für die Armen läßt sich trok ber schwierigen Verhältnisse nisse vor einer großen bemokratischen Körperschaft und dem Ueber wendig, die Borlage geht aber zu weit, und muß in der Kommission viel leisten. Die Uebernahme der Wohlfahrtspflege durch die Gemeinden darf sich nicht nur auf die Großstädte erstrecken. Auch in wiegen der Arbeitertiaise in einem Groß- Berlin teilt die eingehend geprüft werden. Abg. Dominicus( Dem.): Das Wesentliche aus den Ausführungent den kleinen Gemeinden muß das Recht der Armen neue Regierung natürlich nicht. Bei der Löſung der Aufgabe des Vorrebners ist, daß auch er die Notwendigkeit einer fommuauf Silfe anerkannt werden. Wir erwarten ein Gebaben wir uns für die radikal ste Reform entschieden, weil wir seb, welches die Errichtung von Wohlfahrtsämtern wollten, daß nicht wieder Stückwerk geleistet wird. Erledigen Sie nalen Neuregelung Groß Berlins für notwendig hält. vorschreibt, die wie die Jugendämter in Kreis-, Provinz- und bitte das Gesetz so rasch, daß es am 1. April in Kraft treten tann. Es ist ein unhaltbarer Zustand, daß eine Gemeinde der anderen geradezu buchstäblich im Sinne des Wortes das Wasser abgräbt. Aehnliche Landesämter gegliedert werden. Es kommt darauf an, daß den( Beifall.) Armen und Kranten ein leichteres Los geschaffen wird, als ihnen Unterstaatssekretär Freund: Unter der Verwaltungssersplitterung Zustände herrschen auf allen von der Gemeinde bearbeiteten Gebieten. bisher beschieden war. Bei der Ausübung der Wohlfahrtspflege hat die Gesamtentwicklung Groß- Berlins außerordentlich gelitten, Bei nüchterner wirtschaftlicher Betrachtung bleibt nichts anderes als kommen besonders die Frauen in Frage. Wenn alle Sozialisten denn wichtige Gemeindeaufgaben, wie Lebensmittel-, Licht und die Anerkennung des Grundsages des Gefeßentwurfs. An einer an die Lösung der Frage herantreten, dann werden sie die Ziele Wafferberiorgung u. a. m. berteilen sich auf zahlreiche Gemeinden raschen Erledigung dieses Gesetzes werden wir im Ausschuß nadj erreichen, die wir erstreben.( Lebhafter Beifall.) und können deshalb nur ungenügend gelöst werden. Das Zwed Abg. Dr. Leidig( D. Vp.): Troßdem eine Höherentwicklung der In der regen Diskussion wurden die von der Referentin vor- verbandsgeieg genügt nicht. Wir konnten nicht einmal darauf getragenen Gedanken weiter ausgesponnen und die Notwendigkeit weiterbauen, sondern baben uns entschloffen, radikal neu aufzu- fommunalen Verhältnisse Groß- Berlins nötig ist, müssen sich alle einer systematischen Wohlfahrtspflege unter Hinweis auf eine Reihe bauen. Namentlich die Durchführung eines großzügigen Wohn- Freunde der Selbstverwaltung gegen den Entwurf wenden. von Beispielen aus dem praktischen Leben gefordert. Ein Genoffe, und Siedlungswesens ist nur in einer Einbeitsgemeinde Beil Groß- Berlin immer mehr unter den Einfluß der Unab der praktische Erfahrungen in der städtischen Armenpflege gemacht hat, möglich. Ihre Notwendigkeit ergibt sich auch aus der Tatsache, hängigen gerät, wird der Gedanke der Vereinheitlichung Großführte aus, daß die Ausübung einer verständigen wirksamen Armen» daß die ärmeren Bororte wie Neukölln, Lichtenberg , Weißensee , Berlins in legter Beit unstreitig mit viel weniger Wohlwollen auffürsorge meist daran scheitert, daß in den Armenkommissionen immer noch nicht genug Angehörige derjenigen Volksschichten mitarbeiten, die aus eigener Erfahrung die Not der Armen tennen und deshalb besser für sie sorgen werden, als Vertreter des behäbigen Bürgertums.
In allen Berjammlungen wurde auch der bitteren Not des hungernden Wien
gedacht und die folgende Resolution angenommen:
„ Erschüttert von der furchtbaren Rot des österreichischen Volfes, insbesondere der Mütter und Kinder Wiens, senden die ant 2. De zember bersammelten Frauen der S. P.D. ihren schwesterlichen Gruß Aus den Entbehrungen und Sorgen, die wir selbst erlitten und noch leiben, fühlen wir das Schicksal dieser schuldlosen Opfer doppelt. Wir sind bereit, in eine Berringerung unserer eigenen fargen Ration einzuwilligen, um unsere Leidensgenossen jenseits der Grenze vor dem Untergang zu retten."
Kleine politische Nachrichten.
Reinidendorf
vor der finanziellen Katastrophe stehen, weil ich in ihnen nur die ärmere Bevölkerung zusammengefunden hat, während diefe Gemeinden diefelben Aufgaben erfüllen müssen, wie die reichen Gemeinden des Weftens. Sie können dem finanziellen Zufammenbruch nur entgehen durch die Schaffung einer Einbeitsgemeinde, die die Schulden und Lasten der Vergangenheit
übernimmt.
Kräften mitwirken.
genommen als jemals früher. Unterstaatssekretär Freund: Wenn Berlin auch Stadtgemeinde ist, so darf man ihm Sie Rechte der Provinzen nicht vorenthalten. Berlin beherbergt vier Millionen Einwohner, die unmöglich schlechter gestellt werden lönnen, als die Provinzler. Die Reidsverfassung steht der von uns vorgeschlagenen Regelung nicht im Wege.
Abg. Dr. Faßbender( 3.): Die Gemeinden scheinen heute gegen schaftliche Monopolisierung befürchten. Wir werden im Ausschuß an die Eingemeindung zu sein, weil sie eine zu weitgehende wirtder Vorlage tatkräftig mitarbeiten.
Danach wird die Vorlage einem Ausschuß von 27 Mitgliedern überwiesen. Es folgt die Beratung einer förmlichen Anfrage
biet wählen, weil sonst die Zentralisation außerordentlich schwer Für die Einheitsgemeinde dürfen wir nicht ein zu großes Gedurchzuführen ist. Mit den Resikommunen der Provinz Branden burg und den Kreisen Teltow - Beeskow , Niederbarnim und Dit Abg. Dr. Weyl( U. S. ): Wenn die Vorlage auch aus dem Bea babelland fann man unmöglich den Ausgleich dadurch herbeiführen reich des Ministeriums Heine fommt, so fann man ihm doch das iädigt wird. Das würde Groß- Berlin fofort banterott machen für die westlichen Gemeinden eingesezt haben, die nicht zu Großwollen, daß diesen Kreisen der Steuerausfall ent- Prädikat Jm gauzen gut" geben. Die Herren der Rechten, die sich um zwischen Zentralisation und Dezentralisation das Gleich Berlin gehören wollen, sind dadurch ganz einfach als Vertreter gewicht herzustellen, wird die Einheitsgemeinde in Wahl fapitalistischer Interessen hervorgetreten. begirle eingeteilt. Sie bilden gleichzeitig Verwaltungsbezirke, Die dort gewählten Stadtverordneten und Magistratsmitglieder bilben zusammen die Bezirksveriammlung und die Bedes Abg. Bergmann( 8.) über airteberwaltung. Sie follen den Geist, den fie im Zusammendie Steuerveranlagung der Kriegsteilnehmer. Die Washingtoner Konferenz billigte gavisse Ausnahmen bom haben, in die Bezirksverwaltung bineintragen und dadurch ver wirken mit ihren Kollegen in der Zentralverwaltung gewonnen Achtſtundentag für Japan und andere weniger entvidelte Länder. hüten, daß sich dort eine Kirchturm politi! entwidelt. Das der verlangt, daß die nach dem Waffenstilstand zur Entlaffurg Nach Begründung der Anfrage durch den Abg. Schäling( 3.), Der japanische Arbeitervertreter geißelte die Sozialpolitik feines Bezirksamt ist ber kleine dezentralisierte Magistrat. Die Depu- gekommenen Kriegsteilnehmer nicht nach ihrem voraussichtlichen Heimatlandes. tationen, die den besten Gedanken der Steinschen Selbstverwaltung Einkommen im laufenden Jahre eingefchäzt terden, führt ein Im Memelgebiet zeigt sich eine litauische Bewegung, die die bilden, bleiben erhalten, auch in den Bezirksverwaltungen. Nach Regierungsvertreter aus, daß die Bestimmungen des EinkommenSelbständigkeit des Landes erstrebt. Man hat ein Vor- feiner Richtung besteht die Gefahr, daß die Fülle von ebrenamt steuergefeges auch auf die Kriegsteilnehmer angewandt werden parlament gewählt und wendet sich gegen den Anschluß an Litauen . licher Arbeit der Bürgerschaft bei der Neuorganisation verloren müssen. Das Geiez ermöglicht aber doch den VeranlagungsDer Mafuran. und Ermländerbund in Ostpreußen protestiert geht. Gerade unser Organisationsplan zeigt, daß wir behörden Milderungen für die Kriegsteilnehmer auf Grund ber bei den Ententetommiffionen in Berlin gegen die Zulaffung des die lebendigen Kräfte der Selbstverwaltung Generalsuperintendenten Bussche in das Abstimmungsgebiet. Bussche, nicht hemmen, sondern fördern wollen. Die Reichseinkommen Erleichterungsvorschriften für die Minderbemittelten. der polnischer Vertreter bei der Abstimmungsfommission werden soll, sei ein heftiger und aufreizender großpolnischer Agitator. Die fteuer fann niemals einen Laftenausgleich, sondern nur einen Polen veranstalteten auch lächerliche nationale Empfangskomödien. Ausgleich der Einnahmen bringen. Die Regierung in Schneidemühl hat ihre Tätigteit aufgerächen würde. Jebe halbe Maßregel wäre ein großer Fehler, der sich schwer nommen. Sie berwaltet die reichsdeutsch bleibenden Teile von West preußen und Posen. Abg. Bruns( Soz.):
Die Zuderverteuerung, die in der Preußischen Landesversamm lung bereits angefündigt wurde, wird von Neujahr ab 25 M. für 50 Kilo ab Zuderjabril betragen. Der größte Teil fließt den Rübenlieferanten zu, die man dadurch zu erhöhter Produktion veranlassen will. Der Handelszuschlag soll um 43 Pf. für je 50 Stilo erhöht Ausgemeindung aus Deutschland . Der belgische Senator Salob ist in a hen angekommen, um die Verhandlung mit der Deut fchen Regierung betreffend Abtretung von Moresnet und der Be zirke von Eupen und Malmedy an Belgien vorzubereiten.
werden.
Awaloff - Bermonbt foll nach einer Rigaer Melbung der„ Chicago Tribune" Briefe ei fich geführt haben, aus denen seine enge Verbindung mit Roltschat, Denitin und Judenitsch hervorgeht. Bon einer Gefangennahme dieses Herrn war bisher nichts gemeldet worden, diese Briefe würden aber wohl zur Genüge beweisen, daß die deutsche Regierung nichts mit ihm zu tun hatte.
nicht. Für die jahrelang im Feuer gewefenen Kriegsteilnehmer muß Abg. Weber( Soz.): Der Regierungsvorschlag genügt uns irgendetwas Entgegenkommendes hinsichtlich der Steuer geschehen. Wir verlangen Ueberweisung der Anfrage an den Gemeindeausschuß.- Abg. Seelmann( dnat. Bp.) tritt für ein Rotgefeß ein.Abg. Grund( Dem.): Der Regierungsvorschlag reicht nicht aus, auch wir sind für Ueberweisung an den Gemeindeausschuß.
Abg. Klaußiner( 1. Soz.): Der Regierungsvorschlag ist ein Un recht gegen die Kriegsteilnehmer. Im schärfsten Gegensatz dazu steht der Generalpardon für die Kriegsgewinnler.
Die Anfrage wird dem Gemeindeausschuß überwiefen. über die außergewöhnliche Arbeitslosigkeit in den AbAbg. Wende- Bromberg ( Soz.) begründet eine förmliche Anfrage tretungsgebieten Westpreußens und in Danzig und Umgegend. Die Arbeitslosigkeit
In den 90iger Jahren faßte man die Sache so an, daß um Berlin ein Kranz von Vororten gelegt werden müßte, von benen jeder eigene Verwaltung haben sollte. Berlin wäre dann gewisser maßen von den Vororten künstlich abgeschnürt worden, so daß 90iger Jahren fand durch die Umwandlung der Pferdebahn in feine weitere Entwicklung unmöglich geworden wäre. In den elektrische Bahnen und Schaffung des 10-3. Zarifs ein weiterer teit. Die Fluktuation der Bevölkerung brachte Unbequemlichkeiten wird noch verstärkt durch Zurückziehung erteilter Arbeitswirtschaftlicher Aufschwung statt. Aber es fehlte doch die Einheitlichfür die Einwohner mit fich, wie z. B. Umfchulung der Kinder. Auch aufträge und Zurüdhaltung von noch auszuführenden Staats das Siedlungswesen mußte leiden. Die Gemeinden arbeiteten nicht
für einander. fondern gegen einander. Der vorliegende Gefezentwurf erklärt den Zweckverband für aufgelöst. Die beiden Lösungen der Borlage, die Einheitsgemeinde und die Vorortsgemeinden, scheinen aber doch nichts weiter zu sein, als ein
etwas verbesserter Zweckverband.
Bermondtgeld zurückweisen! Die aus dem Baltikum zurück- Gefeßes den Zweck erfüllen, den wir erreichen wollen, eine Selbst. Wir werden im Ausschuß prüfen, ob die Bestimmungen des fehrenden Truppen scheinen in ziemlicher Menge Noten des von der verwaltung der einzelnen Bezirke und eine straffe Sentralisation, Bestrufflichen Armee" ausgegebenen fogenannten Bermondtgeldes bamit nicht wieder die einzelnen Bezirle gegen, statt für einander mitzubringen. Diese Scheine sind in Deutschland nicht gefeßliches Zahlungsmittel, sie sind auch im Bankverkehr nicht verwertbar. Zu ihrer Annahme ist daher niemand verpflichtet, ebensowenig besteht für das Reich eine Verpflichtung zur Einlösung.
behnung an, die zu 1nruhen führen kann. Die Regierung arbeiten. Die Arbeitslosigkeit nimmt infolgedeffen eine AusBetracht kommenden Gebieten gleiches Recht und gleiche Pflichten muß dafür sorgen, daß bis zum Tage der Abtretung in ben in wie für das übrige Preußen gewährleistet werden.
Ein Regierungsvertreter erklärt, daß im Sinne der Ausführungen des Vorredners verfahren würde. Beratung des Kultus haushalts. Danach vertagt sich das Haus auf Mittwoch 11 Uhr: Zweite Schluß 5 Uhr 40 Minuten.
Sie haben verzichtet! Laut Humanité" haben die Sozialisten Exportzölle eine Entscheidung noch nicht gefallen fei, so werde Wilhelms Angst vor Bismard. Auf Veranlassung eines Ver- der Stammer von der Einbringung des beabsichtigten Antrages für doch sofort eine Berordnung erlassen werden, die die Aus. treters des Ertaisers ist fürzlich beim Landgericht Stuttgart ein in der am 8. Dezember zusammentretenden Rammer Abst and nis bestraft. bie eimfaffung der deutschen Kriegsgefangenen fuhr lebenswichtiger Gegenstände mit GefängAntrag gestellt porden, das Erscheinen des dritten Bandes von Eine Liste dieser Gegenstände wird in kurzer Bismards Gedanken und Erinnerungen" au berbieten. Be- genommen. Beit veröffentlicht werden. Weitere Maßregeln feien im gründet wurde der Antrag damit, daß der Band- eine Anzahl von Zabrze oder Hindenburg ? Die polnische Fraktion der neuen Gange. Briefen Wilhelms enthalte! Das Landgericht beschloß ein Ver- Gemeindevertretung in Hindenburg, welche über die Mehrheit verMegito. Die Bereinigten Staaten haben ihre Antwort auf die bot im Wege der einstweiligen Verfügung. Die Sache fommt vor fügt, stellte einen Dringlichkeitsantrag, nach dem die Stadt megitamische Note, in der juridische Entschuldigungen für das Indas Oberlandesgericht. Sindenburg wieder den ursprünglichen Namen 8abrze haftbehalten des Amerifaners Jenkins gemacht werden, abgefchidt. Kohlenpreiserhöhung. Bei den Verhandlungen im Reich 3 tragen foll. Die Entscheidung über einen weiteren Antrag, in den Sie lehnen es unbedingt ab, in eine juridische Debatte über diefe wirtschaftsministerium wurde von dem Rheinisch- West- Sigungen deutsch und polnisch zu verhandeln, sowie die Tages- Frage gezogen zu werden, und wiederholen ihre Forderung nach sofälischen Kohlensynbitat unter Berücksichtigung bes jebigen Standes ordnungen zu den Sigungen in beiden Sprachen herauszugeben, fortiger Freilaffung. der dortigen Selbsttosten, die neuerdings von der Regierung sorg- wurde noch hinausgeschoben. fältig geprüft worden sind, eine Erhöhung ber gegenwärtig Rückkehr aus Anftralien und Südwest. Die Reichezentralstelle für geltenden Preise um 7,50 M. je Tonne ohne Steuer mit Wirkung Kriegs- und Zivilgefangene teilt mit: Am 3. Dez. wird in Rotter ab 1. Dezember 1919 bewilligt. dam der Dampfer Valentin" mit einem Transport von 311 Die Reichsbekleidungsstelle ist, nachdem ihve Aufgaben im Männern, 25 Frauen und 19 Kindern, insgesamt 355 Personen, wesentlichen erledigt find, durch eine Bekanntmachung des Reichs- aus Australien erwartet. Am 9. Dezember soll in Rotterdam der wirtschaftsministeriums mit dem 1. Dezember 1919 aufgelöst. Die Dampfer Windhook" eintreffen, der 181 Männer, 116 Frauen und Riefendemonftration ber Jren. ,, Nieuwe Rotterdamsche Ueberwachung des Handels geht mit dem 1. Dezember 1919 auf die 161 Kinder, insgesamt 458 Personen aus Südwest afrika mit Courant" meldet aus London , daß es in Bondonderry gegen Reichsstelle für Tertilwirtschaft über. Die bei der Reichsbekleidungs bringt. die Proklamation der britischen Regierung, wonach die Sinn Feinstelle bis zu diesem Zeitpunkt anhängig gewordenen Verfahren, ein- Berschärfte Ausfuhrkontrolle wird endlich halbamtlich durch Organisation unterdrüdt wird, zu einer Riesentundgebung schließlich der aus der zentralen Bearbeitung der Alttleider- Ankündigung neuer Straftori riften in Aussicht ge- fant, auf der das Sinn- Fein- Mitglied des britischen Parlaments bewirtschaftung durch die Reichsbekleidungsstelle stammenden stellt. Daß der Ausverkauf Deutschlands , eine Folge Mac Neill erklärte, bas irische Bolt verachte ein Gesez, das sich Angelegenheiten, werden von einer Abwidlungsstelle der der schlechten Valuta, nicht mehr weitergehen kann, fei wohl schon auf Bajonette stüße. G3 sei fest entschlossen, nicht auzulaffen, daß Reichsbefleidungsstelle, deren Geschäftsräume fich zurzeit Berlin W., lange eingefehen worden, doch sei die Materie schwierig". Die die britische Regierung der Polizei geftatte, ihren Stiefel auf den Geisbergstr. 41, befinden, erledigt werden. Ausfuhrkontrolle funktioniere bereits. Wenn in der Frage der Naden des irischen Boltes zu sehen.