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Die deutsche Antwortnote.

Auf die Note vom 8. Dezember hat die deutsche Regierung dem Borsigenden der Friedenstonferenz in Paris folgende Antwortnote augehen lassen:

Die deutsche Regierung legt Bert darauf, das Mißverfiänd. nis aufzuklären, als ob sie auf Grund des einstweiligen Fern bleibens der Vertreter der Bereinigten Staaten von den im Friedensvertrag vorgesehenen Kommissionen ein Recht auf Ab­änderung der Bertragsbestimmungen über die Auslieferung der megen Berlegung der Kriegsgefebe angellagien Personen und über die Heimschaffung der Kriegsgefangenen in Anspruch ge nominen habe. Die Heimschaffung der Kriegsgefangenen ist von the überhaupt nicht in diesen Zusammenhang gebracht worden, In der Auslieferungsfrage hat sie bereits bor Gmpfang der gegnerischen Rote bont 1. November die Gründe geltend gemacht, die eine Milderung in der Art der Durchführung des Friedens bertrags notwendig erscheinen lassen. Diese Gründe verdienen nach wie vor die ernsteste Beachtung von seiten der alliterten und assoziierten Mächte. Die deutsche Regierung hat aber ihre Zustimmung zur Infraftsehung des Friedenspertrages niemals von der vorherigen Regelung dieser Frage abhängig gemacht.

Die deutsche Regierung nimmt davon Kenntnis, daß nach der Absicht des Obersten Mates das in dem Schlußabfah des Protokolls vom 1. Robomber vorbehaltene

Recht zu militärischen und sonstigen Zwangsmaßnahmen nur Geltung haben soll, bis durch die Inkraftsehung des Ber trages der Friebenszustand hergestellt ist und daß nach diesem Zeitpunkt die Erfüllung der im Protokoll vorgesehenen Ber­pflichtungen nur durch die allgemeinen Bestimmungen des Fric­densvertrages sowie durch die allgemeinen völferrechtlichen Ver­fahrensarten gewährleistet sein wird. Unter diesen Umständen fallen die von der deutschen Regierung wegen des Schlußabfazes bisher erhobenen Bedenken fert.

Die deutsche Regierung ninumit ferner Stenntnis davon, daß nach der Absicht der Alliierten die Kriegsgefangenen, deren Frei­gabe nach Friedensschluß nur von der übrigens bereits erfüllten Bedingung des Artikels 221 abhängig gemacht werden. fönnte, fofort nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden heimge­schafft werden sollen.

Abgesehen von den Bestimmungen, die sich auf die Versen­fung der deutschen Kriegeschiffe in Scapa Flow begiehen, will die deutsche Regierung gegen den Inhalt des Protokolls bei der berhältnismäßigen Geringfügigkeit der in Betracht kommenden Leistungen und in der Erwartung, daß die inzwischen erfolgten Lieferungen selbstverständlich in Anrechnung kommen, deine Gin­wendungen erheben. Sie legt nur Wert darauf, festzustellen, daß die gorügten Rückstände und die nach Ansicht der Aliierten vor­gekommenen Berstöße gegen den Waffenstillstand nicht auf ihr Verschulden zurüdzuführen sind...

In der

Scapa Flow - Angelegenheit

verzichtet die deutsche Regierung darauf, die Ausführungen ber diesen Gegenstand behandelnden besonderen Note der Altierten eingehend zu beantworten. Sie beschränkt sich auf folgende Be­mertingen:

Der vermeintliche Widerspruch zwischen dem Memorandum vom 27. November und den Roten vom 28. Juni und 3. Sep­tember besteht tatsächlich nicht. In diesen Noten wurde auf bie Rechtsfrage nicht eingegangen. Erst das Memorandum behan belt die Angelegenheit von der rechtlichen Seite und stellt dabei diejenigen Argumente zusammen, die von einem Schieds gericht zu berücksichtigen fein würden.

Der Sinn der zitterten Stelle aus dem

Schreiben des Admirals von Tretha

vom 9. Mai ift durch unrichtige Uebersezung völlig entstent. Wird die Stelle im richtigen Wortlaut und im Zusammenhange mit dem übrigen Text des Schreibens gelesen, so zeigt sich, daß es sich um die Instruktionen handelt, die den deutschen Marinedelegierten für die Berhandlungen in Versailles gegeben worden waren, nicht

an Admiral v. Reuter.

aber, wie die Rote der Alliierten annimmt, um eine Anweisung In dem jetzt von ber britischen Admiralität veröffentlichten

Westdeutschland in der Sklaverei.

Befehl des Admirale v. Reuter an die Stommandanten Bor Striegs. schiffe vom 17. Juni heißt es, daß er nur dann zur Versentung der Schiffe schreiten würde, wenn der Feind den Versuch machen würde, sich ihrer ohne die Zustimmung der deutschen Regierung zu bemächtigen, daß die

Schiffe aber übergeben werben follten, fete bie beutsche

Regierung die Friedensbedingungen annähme. Dieser Befehl ist ein neuer Beweis bafür, daß sich Admiral bon Reuter zu feinem Schritte nur entschlossen hat; weil er der irr tümlichen Ansicht war, daß der Waffenstilstand abgelaufen und der Kriegszustand wieder eingetreten sei. Unter diesen Umständen glaubte er nach dem für den Kriegszustand geltenden allgemeinen Befehl handeln zu müssen, der es dem Seenffizier zur Pflicht macht, fein Schiff nicht in die Hand des Feindes fallen zu lassen, ein Befehl, der übrigens auch in der britischen und französischen Marine Geltung hat.

Die deutsche Regierung ist nach wie vor der Meinung, daß die Uebertbeisung des Streitfalles an den

internationalen Schiedshof im Haag

Sie gerechtefte Lösung gebracht haben mürbe. Die Infraftsetung des Friedensvertrages und die Unterzeichnung eines entsprechend geänderten Protofolls wäre dadurch in feiner Weise aufgehalten worden.

Die deutsche Regierung fann mur bebauern, wenn die Aliier­ten demgegenüber den Standpunkt einnehmen, daß es sich um Kriegsereignisse handele, deren Regelung dem Sieger zustehe. Um jedoch, soweit es an ihr liegt, jedes Hindernis für die schmelle Wiederherstellung des Friedens aus dem Wege zu räumen, erfläct sie sich bereit, den Schaden, der den alliierten und assoziierten Ne­gierungen durch die Versenkung der Schiffe entstanden ist, wieder gut zu machen. Sie ist aber außerstande, den Schadenersak in der im Protokoll vom 1. Robember vorgesehenen Art zu leisten. Denn eine gewissenhafte Brüfung bat ergeben, daß die Durch führung der in dem Protofoll gestellten Forderungen dem deut fchen Wirtschaftsleben unheilbaren Schaden zufügen und jede Möglichkeit einer Durchführung der übrigen ungeheuren Ber­pflichtungen aus dem Friedensvertrage bollenbe vernichten würde. Die Alliierten werden nicht verlangen wollen, daß die deutsche Re­gierung eine derartige neue Verpflichtung übernimmt. Nach dem Inhalt der Note bom 8. Dezember sind sie selbst gewillt, eine ver­hängnisvolle Schädigung der wirtschaftlichen Lebensinteressen Deutschlands zu vermeiden. Sie haben sich bereit erklärt, in eine Prüfung dieser Frage einzutreten, sobald ihnen das Verzeichnis des deutschen Hafenmaterials übergeben sei. Die deutsche Re­gierung möchte den Alliierten schon jest diese und die sonst er forderlichen Nachweisungen übermitteln, aus denen, fich ergeben with, in welchem Maße die Erfüllung der gestellten Forderungen bie mixtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands lähmen würde. Gie hat eine

Rommission von Sachverständigen

beauftragt, den Vertretern der alliierten und affoziierten Mächte diese Nachtveisungen vorzulegen und zu erläutern. Sie wird gleichzeitig bestimmte eingehende Borschläge über eine Art des Schadenersaves machen, die, wenn sie auch bei der gegenwärtigen Lage Deutschlands eine neue brüdende Baft bebeulet, doch nicht als mit seinen Lebensinteressen unvereinbar angesehen werden müßte.

Nachdem sich die deutsche Regierung grundsätzlich an einer Entschädigung für die Versentung der deutschen Kriegeschiffe be­reit erklärt hat, glaubt sie erwarten zu dürfen, daß die noch immer zurüdgehalt: ne Beschung unverzüglich freigelaffen wird.

Die deutsche Regierung gibt sich der Hoffnung hin, daß es auf dem angegebenen Wege gelingen wird, fofort die Unter­zeichnung des Protokolles und die

Inkraftfehung des Vertrages

31 ermöglichen und damit den vom deutschen Wolfe toie bon ber ganzen Welt so heiß ersehnten Frieden zurückzuführen,

mende Saltung der deutschen Regierung Har hervor. Die Antwort Aus dieser Antwort geht die versöhnliche und entgegentom­der Entente darauf wirb hoffentlich das anerkennen.

Reaktion der Eisenbahnverwaltung."

so wird die Regierung zurüdtreten und teine andere an ihre Stelle tommen.

Die Hilfs attion Staliens wird schon in den nächsten Tagen mit der Aufnahme von 5000 Wiener Kindern in Ferienkolonien von Oberitalien beginnen. Der Bürger meister von Mailand begibt sich in Begleitung von ärzt­lichen Fachmännern zur Abholung der Kinder nach Wien . Die italienische Regierung hat die Eisenbahn­züge unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Kinder werden von Wiener Lehrerinnen begleitet, die ihnen während ihres viermonatigen Aufenthaltes Unterricht erteilen werden. Auch im Salzburger Landtag wird die Frage des - Anschlusses an Deutschland zur Sprache gebracht werden. 600 Tonnen Mehl aus Deutschland sind in Wien eingetroffen.

Die Schweizer Unternehmer.

( 2örracher Drahtbericht des Borwärts.) Der Schweizerische Unternehmertongres vom 12. bis 14. h. M. hat die 48- Stunden- Woche anerkannt, lehnte aber eine weitere Ar. beitszeitvertürzung ab. Er forderte die Uebernahme der Arbeits­lofenversicherung durch die Gewerkschaften, die dazu Staatsbeihilfen erhalten solen.

Verzicht d'Annunzios.

Swischen dem Grafen Sforza, Unterstaatssekretär im Aus. wärtigen Amt, und dem Kommandanten Nizzo und Major Giuriatt, den Vertretern d'Annunzios, ist ein Abkommen geschlossen worden, wonach d'Annunzio in Uebereinstimmung mit dem Nationalrat von Fiume das Kommando dem Admiral Caviglia# ber­geben und dieser zum Gouverneur der Stadt ernannt In der Kammer hat die Regierung erklärt, die Löhnungs- und Verpflegungskosten der Armee 5 Annunzios dürften den Staat nicht belaften.

werden wird.

Rote Gemeinden in Frankreich .

Zahlreiche große Provinzflädte haben nunmehr eine absolute fezialistische Majorität, so z. B. Lyon, Lille , Troyes , Périgueng und Grenoble . In den meisten dieser Städte wird ein Sozialdemokrat zum Bürgermeister gewählt werden, so Abg. Delory in Lille und Abg. Moutet in Lyon . In zahlreichen Städten haben, insbesondere bei der Stichwahl, die Sozialisten mit der bürgerlichen Linfen gemeinsame Liften aufgestellt, obgleich der französische Partei­vorstand diese Verbindungen bei den allgemeinen Kammerwahlen von 16. November aus Gründen des reinen Klassenkampfs streng verboten hatte.

Deutsche Unterhändler in Paris .

Die beutige Note ist Montag vormittag Herrn Dutafta überreicht worden.

Die deutsche Sachverständigeufommission ift Sonntag nach Paris abgereift. Sie wird geführt von Geheimrat Seliger. Außerdem ge­hören ihr an als Bertreter der Arbeiter Genosse Paul Müller; als Bertreter der Werften Herr Rudolf Blohm ; ferner Geheimrat Eich vom Ministerium der öffentlichen Arbeiten, Direttor Beiger von der Hamburg- Amerika- Linie , Direttor Dr. Letens von der Weser­Werft Bremen und ein Bertreter der Hamburger Regierung.

Kleine politische Nachrichten.

sus mit den ställsten Worten gegen Kautsky los, den er be Ungeredite Angriffe auf Stautsty. In der„ Glode" sieht Base aichtigt, fein Buch in gewinnsüchtiger Absicht vorzeitig ins Ausland verhöfert zu haben. Der Angriff wirkt in dreifacher Besichung im töchsten Grade peinlich, weil er erstens erfolgt, nachdem er sacht. längst widerlegt ist, weil er gweitens von groben Schimpfe­reien begleitet ist und weil brittens ihn Parvus mit seinen eigenen von der Geschicht:„ Wer in der tapitaliſtiſchen Geſellſchaft seine Angelegenheiten verquickt. Denn das ist nach Parvus die Moral

geistige unabhängigkeit behalten will, der muß sich mit Sapital versehen." Fast alle sosialistischen Schriftsteller aller Zeiten, ganz besonders auch Rautsty, haben feine Zeit ge funden, sich mit Stapital zu verschen. Sie sind arme Teufel ge­blieben und wahren, wenn es sein muß, durch unfreiwillige Fasten. ihre geistige Unabhängigkeit. Wenn ihnen einer, der das bessere Teil erwählt hat, ihre geistige Unabhängigkeit bestreitet, so ift bas eine moralische Verirrung, die im höchsten Grabe ab stoßend wirkt.

Kessel bleibt verhaftet, da der militärische Gerichtsherr bie Haft angeordnet hat. trugen am 6. Dezember die Haldenbestände an Kohlen, Kots, Bri­Abtransport der Haldenkohlen. Nach den neuesten Angaben be fetts im Ruhrrevier 618 693 Tonnen, in Oberschlesien 481 797 Tonnen. Sett dem 1. November sind an der Ruhr rund 213 000 Tonnen, in Oberschlesien 221 000 Tonnen von den Halden abgefahren worden. insgesamt sind mithin 434 000 Tonnen aus den Halden­beständen für das Wirtschaftsleben gewonnen worden. Bemerkens­wert ist, daß an Kohle an der Ruhr nur noch 134 000 Tonnen lagern.

Die Sparprämienanleihe weist vorläufig ein Zeichnungsergebnis von 3,8 Milliarden Warf auf. 79 Prez. der Zeichner haben 1 bis 2 Stüd erworben. Man erwartet noch größere Beichrungen aus zeichnen. dem Ausland. Was zu 4 Milliarden fehlt, will das Reich selbst

follen die jest gezahlten erhöht werden. Die Beratungen wurden einstweilen ausgesetzt, um den Fraktionen Gelegenheit zur Stellung. Die Villa eines Koblenzer Einwohners ist von einem nahme zu geben. amerikanischen Difizier und feinem Gefolge beschlagnahmt. Die Arbeitervertreter zur Reichsgefreibestelle follen nach einem Be Gattin des Befizers glaubte berechtigt zu fein, einige ihr schluß des Volkswirtschaftlichen Ausschusses angezogen werden. Besonders liebe Einrichtungsstüde, darunter ein Delgemälde ihrer Die Eisenpreise. Eine eingehende Erörterung tief im Volts Tochter, in ihr neues Heim berübernehmen zu fönnen. Als der wirtschaftsausschuß der Nationalversammlung die Frage der Difizier nach Rüdfehr von einer furzen Abwesenheit die Fort- Eifenpreise und Eisenwirtschaft hervor. Uuterstaatsfefretär Dr. nahme des Bildes bemerkte, wurde die Uebeltäterin" alebald zu Hirsch hielt ein Eingreifen der Regierung für not­fechs Wochen Zwangsarbeit und einer Geldbuße verurteilt. Mit mendig , um die Preise auf erträglicher Söbe au balten. Minister gütevoller Nachsicht gestattete die amerikanische Bebörde, daß Schmidt begrfindete die von der jegierung geplanten Maß an Stelle der alten Dame ihr ältester Sohn dieie unerhörte Strafe nahmen. Die Rivangswirtschaft fei für viele Artifel vorläufig noch übernahm, die er im Arrestlokal zufammen mit einem Pferbedieb unentbehrlich. Diefer Ansicht wurde auch aus den Kreisen der Ab büßen mußte. Die Zwangsarbeit mußte vor aller Deffentlichkeit er- geordneten augestimmt. Ein eigener Ausschuß foll sich mit diesen folgen. Ein Gutsbefizer aus der Imgegend fuhr im Wagen nach Fragen beschäftigen. Unterftaatssekretär Sirsa fündigte zum Schluß Ehrenbreitstein . Unterwegs wurde er von einem amerikanischen einen Gesezentwurf für Regelung der Ein- und Ausfuhr an. Auto angerempelt, so daß er topfüber vom Wagen fiel. Er gab feinem Unwillen über die Unvorsichtigtnit der amerilanischen Difiziere Ausdrud, was zur Folge hatte, daß diefe fich sofort auf ihn ftürzten und ihn zu bogen begannen. Der Gutsbefizer fente fich natülilich zur Behr, wurde aber schließlich von einem der amerikanischen Herren"( B." Nr. 634 vom 12. Dezember 1919) mit, daß sowohl gegen Die Eisenbahndirektion Berlin teilt uns zu, diefem Artikel mit der Peitsche feines eigenen Wagens derartig bearbeitete, daß ihm ein ameritanifcher Polizist helfen mußte und ihn zur nächsten berbahnhofsvorsteher Stephan in Grünau als gegen den Neuer Protest in Kaffet. Eine Versammlung aller bürgerlichen Unfallstation brachte. In Marburg find zwet junge Mädchen Bahnhofsvorsteher Bater in Spindlersfeld eine Diisiplinar Parteien protestierte gegen ausschreibungslose Wahl Scheidemanns aus Saarlouis eingetroffen. Bei einem Tanzvergnügen weigerten unterfu dung eingeleitet ist, in deren Verlauf auch über die zum Oberbürgermeister. Außerdem bestreiten sie ihm Sachkenntnis fie fich, mit franzöfifchen Soldaten zu tanzen, die in das Tanzlofal vorläufige Dienstenthebung entschieden werden wird. Nähere An- vie Objektivität und wollen keinen tätigen Parlamentarier als eingedrungen waren. Sie wurden sofort verhaftet, lonnten gaben fönnen, so beißt es in der Erklärung weiter, vor Beendigung Stadthaupt, obgleich noch das auch gewesen ist. aber trotz der Bosten durch ein Fenster entfliehen und nach dem des Verfahrens nicht gemacht werden. Im übrigen sind die Mak unbelegten Gebiet gelangen. Vielleicht verlangt man jest ihre nahmen im Einbernehmen mit der Beamtenvertretung des Auslieferung? In Obertaffel befand sich die Ehefrau Dornenburg mit Direktionsbezirks getroffen worden. ihrem zweijährigen Kinde am offenen Fenster ihrer Wohnung in Wir stellen dazu fest, daß nach den erhobenen Anschuldigungen der Wiefenitrage. Ein dem Haus sich gegenüber befindender eine strafrechtliche Ahubung erforderlich scheint und es belgischer Militärposten vergnügte fich damit, scharfe Patronen zu darum unbegreiflich bleibt, warum man die Sache auf einer öffnen. Er schüttete das Pulver auf eine Bant, um es zu verdisziplinarischen Untersuchung beruben läßt, zumal auch die erneute brennen. Blößlich legte der wachthabende Unteroffizier nach Angabe Untersuchung unter demselben Eisenbahndirektionspräsidenten ver­der Frau das Gewehr auf fie an. Sie machte ihm ein Zeichen. anstaltet wird, ber bie ersten Anschuldigungen im Falle Vater als das zu unterlassen. Darauf nahm der Bosten dem Unteroffizier politische Gebe fozialdemokratischer Unterbeamten gegen den deutich der Schuß, durch den das Kind getötet und die Mutter scher verlegt des Verfahrens bürgt das feineswegs. das Gewehr ab und zielte auf sie, im gleichen Augenblic fiel auch nationalen Borsteher" bezeichnet hat. File eine Unparteilichkeit

wurde.

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Deutschösterreichs Seelendruck.

Bolen 5 Mandate und 8 Proz. der Stimmen erhielten Zu den Danziger Gemeindewahlen ist nachzutragen, daß die als die schmächste unter den deutschen Parteien. Bei den Januar weniger wahlen zur Nationalversammlung hatte die S. 3. D. 37 407 Stim men erhalten, die II. S. P. 7825 jetzt beide zusammen trop der Ginigung 27 000. Die Demokraten haben sogar mehr als die Hälfte ihrer Stimmen verloren!

Die Gemeindewahl in Crefeld ergab 29 Zentrum, 13 Unab hängige und je 12 Sozialdemokraten und Bürgerblock.

Helene Grünberg M. d. N. Nachdem die Wahl des unabhängi­gen, Abg. Simon für ungültig erklärt worden ist, fällt nach best­tellung des Waklausschusses der freiwerdende Sih der Vorschlags liste Braun( Soz.) zu. Das Mandat geht auf die Arbeiter­jefretärin Genoisin Helene Grünberg über.

Klawunde gerechtfertigt. Am 1. April 1919 war der damalige Stadtkommandant von Berlin , Albert Klawunde, durch Ver wobei der Bresse gegenüber finanzielle Unregelmäßigkeiten als Grund fügung des Gouvernements Berlin feines Posters entboben worden. der Entlassung angegeben wurden. Wie uns der Rechtsbeistand Rlawundes mitteilt, hat die von Klawunde felbst beantragte gericht.

Am 20. September wurden in der Nähe von Rödelheim Frauen und Kinder, die abends gegen 7%, lbr von der Arbeit auf dem Gute Römerhof tamen, auf neutralem Gebiet von einer dreiköpfigen französischen Patrouille angehalten. Die Franzosen fuchten sich drei Dr. Renner foll nach Pariser Presseberichten, die er der jüngsten Frauen aus und schleppien fie, angeblich weil sie feine als Hilfeflehender nicht dementieren kann, gegenüber Aus Ausweispapiere hatten, mit fort, um sie zu vergewaltigeir. fragern von der westlichen Orientierung feinier Regierung ge In Wiesbaden wurden im demokratischen Parteibureau alte redet haben und es werden ihm sogar höchst univahrscheinliche Untersuchung die Saltlosigkeit der erhobenen An­Atten über Dorten beichlagnahmt und ein Arzt verhaftet. Die liche Worte zugeschrieben, wie: er hoffe, daß die Entente idulbigungen ergeben. Klawunde ist durch Beschluß der 4. Ferien­beiden. Saarbrüdener Bolizeichefs wurden aus dem besetzten Gebiet Deutschösterreich nicht auf die Hilfe Deutschlands verweisen straftammer des Landgerichts I Berlin vom 11. Auguft 1919 ausgewiesen, weil sie ententefeindlich aufgetreten seien.

Ausschußberatungen.

Neue Feuerungszulagen follen, wie im Haushalts aus fans der Nationalberiammlung mitgeteilt wurte, noch vor Ber­abschiebung ber Besoldungsordnung ben Beamten gewährt, bezw.

werde. Das kann ja übrigens auch ein Mint mit dem Zaun pfahl sein- und hie. Entente tann natürlich ganz anders helfen. Bir aber stehen schließlich nicht einer Regierung bei, fondern unseren Brüdern int Elend.

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außer Verfolgung gesegt worden. Das Ergebnis der untersuchung ist dem Reichswehrminifterium am 4. Ditober 1919 Laliung befanntgegeben worden. Diefes hat bisher feine Veran genommen, das Ergebnis der Interfuchung der Deffentlich leit mitzuteilen, obwohl das Gouvernement im April die durch nichts begründeten Beschuldigungen sofort ver

Gibt die Entente nicht feste Zusagen für die das arni­felige Band all seine Einnahmequellen verpfänden müßte öffentlicht hat.