Nr.648.36.Jahrg.

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Sozialdemotrat Berlin".

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Expedition: SW. 68, Lindenstr. 3.

Rernfurecer: Amt Mortsvlas, Nr. 151 90-15197.

Freitag, den 19. Dezember 1919.

Vorwärts- Verlag 6.m.b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Moritplat, Nr. 11753-54.

Der Vorstoß der Rechten.

Deutsche Nationalversammlung .

Die Preise in Deutschland müssen den Weltmarkts- 1 Dadurch, daß die alte Regierung solche Gesinnungs preifen angenähert werden und die Löhne der Preissteigerung I um perei großzog, grub sie sich selbst das Grab. Zu­folgen. Ohne Ausfuhr wird es tein wirtschaftlich selbständiges nächst wagte niemand, die führenden Männer darauf auf­Deutschland, ohne Einfuhr fein produttives ausführendes merksam zu machen, wenn sie einen Bock schießen" wollten. Müller, Noste, Deutschland geben. Der Wiederanschluß an den

131. Sigung. Freitag, den 19. Dezember. Am Regierungstisch: Schmidt, Müller, David, Erzberger , Roch.

Das Haus ist schwach besetzt. Vizepräsident Löbe eröffnet die Sigung um 10 Uhr 20 Min. Abg. Kunert( U. Soz.) weist in einer Anfrage auf die Aussage des Dr. Schwabacher im Marloh - Prozeß hin, nach der die Regie­rung furz vor dem Versailler Frieden Haftlisten aufgestellt und der Reichswehrminister Noske sich dabei über die Immunität der un­abhängigen Abgeordneten hinweggesetzt habe.

Reichswehrminister Noske :

Nach den von verbrecherischen Elementen verursachten Aufstande im März in Berlin , der durch den von der Unabhängigen fozial demokratischen Partei prokamierten politischen Generalstreif

mit verursacht war und der den Sturz der Regierung begedte, jo­wie nach der wahnwißigen Rä te wirtschaft in München , die erst im Mai beseitigt werden konnte, ist in Wort und Schrift meiter zum Bürgerkriege gehegt worden. Hilferding selbst hat in der Freiheit" vom 11. Dezember festgestellt, daß sich Teile der unabhängigen Partei der gewaltsamen Tattit der Kommunisten nicht ganz ferngehalten haben.

Am 8. Januar habe ich daher an einige Dienststellen die In­struktion erlassen, einen erneuten Aufstand mit allen zu Gebote stehenden Mitteln so schnell wie möglich niederzuschlagen. Ich habe bann weiter angeordnet, daß während der Dauer des Aufstandes die Personen, die am gewaltsamen

J

Welthandel und Weltmarkt

Alles niete nur und wetteiferte in Beteuerungen, wie weise ist für den deutschen Raufmann heute überaus teuer und schwer. Steiner der maßgebenden Stellen wurde während des Strieges die geplanten Anordnungen der hohen" Obrigkeit seien. Der Einfuhrhandel mug wieder zurückgelangen in die Hände des ehrlichen Kaufmannes, unter Ausschaltung der Schieber. Die von ihren Beamten gesagt, daß es überall gärte, und daß Arbeiterschaft muß von der Regierung zur Anspannung aller die Flut staute. Die alte Regierung hätte sich unmöglich bis Kräfte veranlagt werden. Man muß nicht immer nur hinsehen zum letzten Augenblick so entschlossen den berechtigten Wünschen danach, was die Masse denkt und sagt, sondern ihr berufene der Voltsmassen widersetzt, wenn sie nicht von so viel Führer geben. schweifwebelndem Gesinde I umgeben und nicht Abg. Lic. Mumm( Dnat.) begründet danach eine Interpella überzeugt gewesen wäre, Hunderttausenden sei es mit der tion über die Planlosigkeit in

Einfuhr und Ausfuhr.

Versicherung„ treuester Ergebenheit", dem oft betonten Gr spricht über das 2 och im Westen und rügt, daß dort und Blutstropfen zu kämpfen", und anderen Phrasen ernst ums Gelöbnis, für das geliebte Herrscherhaus bis zum letzten andermärts Zigaretten und andere Luruswaren im Werte vieler Herz. Als die Macht der wilhelminischen Regierung ins Milliarden hineinkommen. Dadurch wird unser Kredit im Aus­lande erschöpft und der Stand der Baluta ins Unerträgliche her- Banten geriet, da waren die„ felsenfesten Stüten von Thron abgedrüdt. Nährstoffe, Kleidung, Kunstwerte und gute Wert- und Altar" auf einmal verschwunden, da hatten sich die„ ihrem papiere werden über die Grenze geschafft, deutsche Unternehmungen, Staiser bis in den Tod getreuen, ferndeutschen Männer" in Gebäude und Gelände werden von Ausländern erworben. In die Mauselöcher verkrochen. Ja, die schlimmsten Jammer­folge der Balutaberschlechterung fommen zahlreiche Aus- lappen taten noch etwas mehr. Sie bespuckten, was sie bis­länder nach Deutschland , namentlich auch über die Oftgrenze, her umfaß buckelt hatten; sie lagen vor denen auf dem Bauche, und vermehren die Wohnungsnot und das Schiebertum. deren schlimmste Bekämpfer sie früher waren; oder in ihrer Sprache zu reden sie stellten sich auf den Boden der neuen Tatsachen".

Zur Erwiderung nahm zunächst das Wort Reichswirtschaftsminister Schmidt.

er führte aus, daß man wohl etwas tiefer in die Dinge eindrin­gen müsse, als der Vorredner, wenn man zu einem richtigen Urtet in der Sache kommen wolle. Der Vorredner habe von Frieden und Versöhnung gesprochen, dabei aber gleichzeitig über eine etwas tiefere soziale Schicht

ein herbes Urteil

Sturz der Regierung mittoirften, sofort festzunehmen seien. Gegen eine solche Festnahme schützt auch die Immunität eines Abgeordneten nicht.( Bärm ausgesprochen, das mit Versöhnung nichts zu tun habe. Sie( zur auf der äußersten Sinten.) Der eine Fragesteller, Senfe, hat sich, Rechten) haben gegen sozial tiefere Schichten niemals in einer da er dies anscheinend für selbstverständlich hielt, schleunigst in Weise gehandelt, die versöhnlich wirken könnte.( Andauernder Sicherheit gebracht, als die Regierung der Bremer Schand großer Lärm rechts.) Sie haben Menschen aus einer tieferen wirtschaft durch Truppen ein Ende machte.( Hört! Hört! und sozialen Schicht Seiterkeit.) Ich hatte berfügt, daß der Erlaß erst auf besonderen wie Vich untergebracht. telegraphischen Befehl in Kraft treten sollte; das ist glücklicherweise( Minutenlanger Lärm rechts, namentlich der Abg. Semmler nicht notwendig geworden, und ein Befehl zur Aufstellung von Haft- tut sich durch Zwischenrufe wie: unwahr, ich verbitte mir so etwas! listen ist von mir nicht erteilt worden. Die Instruktion ist der hervor. Er wird so lebhaft, daß ihn seine Frattionsgenossen zu Reichsregierung nicht mitgeteilt worden, da es sich um eine mili- beschwichtigen suchen.) Sie wollen die Freiheit des Handels, um tärische Maßnahme handelte, für die

ich allein die Verantwortung

die

Freiheit zur Ausbeutung

trage.( Bärm der unabhängigen Sozialdemokraten und Rufe:„ Der zu haben, das ist die einzige Freiheit, die es in Ihrem Programm Ditiator von Deutschland !) Die Immunität von Mitgliedern der gibt, die Freiheit, rücksichtslos Ihren materiellen Interessen zu Nationalversammlung , die sich nicht an berbrecherischen Aftionen bedienen.( Stürmischer Beifall links, langandauernde Unruhe rechts.) teiligten, ist nicht gefährdet.( Erneuter Lärm der U. Soz. und Unter großer Unruhe der Rechten spricht der Minister fort. Rufe: Unverschämter Kerl!) Dariiber besteht kein Zweifel ( Schluß in der Morgenausgabe.)

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Reaktionäre Beamte.

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Aehnliche Zustände hilft schaffen, wer die sofortige Ent­lassung aller reaktionär gesinnten Beamten fordert. Ich be­tone nochmals um allen Mißverständnissen vorzubeugen-: Benn jemand feine Stellung au monarchistischen, all­deutschen, antisemitischen und anderen reaktionären Zwecken mißbraucht, dann muß das Dienststrafverfahren gegen ihn eingeleitet werden. Als Beamter hat er seine Pflicht zu erfüllen und unparteiisch zu handeln. Danach aber, wie er als Mensch denkt, soll niemand fragen und ihn auf keinen Fall seines Glaubens oder seiner politischen Ueberzeugung wegen verfolgen und maßregeln. Sonst macht man die rechts­stehenden Beamten, die ihre Meinung offen bekennen, zu Martyrern, und veranlaßt manchen, seine Kräfte und Anlagen zum Bekämpfen der bestehenden Staatsform zu ver­wenden, d. h. negative Arbeit zu leisten, statt am Aufbau zu helfen. Wer aber früher gelernt hat, sich die„ offizielle" bestimmten Schlips umbindet, der würde sich eben zu der Anschauung anzueignen, wie man bei gewissen Anlässen einen Partei bekennen, die dort am Ruder sitzt, wo er etwas werden" möchte.

Unmittelbar nach der Revolution machte sich solches ( Frau zie: Daß Sie ein Mörder find! Frau Zieß wird zur Gesinnungsgeschmeiß bemerkbar; und die Redensart Ordnung gerufen.) Darüber besteht kein Ziveifel ( Frau Als Sozialist empfiehlt sich..." wurde zum geflügelten Bieb: Daß Sie ein Mörder sind!), daß die Regierung fest ent­Wort. Sobald aber die äußerste Linke die Oberhand zu ge­schlossen ist, jedem Versuch. durch einen Aufstand oder andere Ge­maltmaßnahmen Freiheit und Leben friedlicher Staatsbürger und Wenn ein Professor die Jugend mit alldeutschen winnen drohte, suchten gewisse Leute mit den Unabhängigen Schien aber die Reaktion zu die Sicherheit der Republik zu gefährden, mit rüdsichtsloser Hegreden vergiftet; wenn ein Offizier bei seinen Soldaten oder Kommunisten Fühlung. Entschlossenheit zu begegnen.( Lebhafter Beifall, Bärm bei gegen die Regierung wühlt, der er die Treue gelobt hat; Naumanns Sozialismus der ihre sei, oder daß sie sich in der erstarken, dann entdeckten sie auf einmal, daß eigentlich den 1. Soz.) Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Philipp( Dnatl,) erwidert wenn ein Richter bei konservativen Verbrechern beide Augen Naumanns Sozialismus der ihre sei, oder daß sie sich in der zudrückt und Missetäter aus Arbeiterkreisen übermäßig hart Partei geirrt hätten. Gar manchem Spetulations. die Regierung, daß die Wertbaletssperre notwendig sei, da ſonſt die Abwicklung des gesamten Patetverkehrs zur Weihnachts - auf dem Dienstwege seinen Untergebenen zustellt; wenn der genug, weil das Mitgliedsbuch der herrschenden Partei das sonst die Abwicklung des gesamten Batetverkehrs zur Weihnachts. bestraft; wenn ein Vorgesetzter ein antisemitisches Flugblatt sozialisten ging die Revolution deshalb nicht schnell zeit in Frage gestellt werde. Abg. Dr. Philipp erhält auf seine Anfrage über der Reichs. Leiter eines Personalants tüchtige Leute nicht anstellt oder erwartete Mittel, Starriere zu machen, nicht bot. berfassung widersprechende Bestimmungen über die Wahl von befördert, weil sie freiheitlich denken; wenn ein Geistlicher die neuen Männer haben recht getan, daß sie über die Aufdring.. Schuldirektoren im sächsischen Uebergangsschulgefeß die Gefühle der Leidtragenden dadurch verlegt, daß er am Grabe lichkeit dieser Leute mit Berachtung hinwegfahen. Sie haben sie Auskunft, daß diefe Angelegenheit in erster Linie die Regierung auf die politische Gesinnung des Verstorbenen anspielt; fura so lange zappeln lassen, bis sie erkannten, daß man im neuen des Freistaates Sachsen angeht. 3u einer Anfrage des Abg. Jandrey( Dnat.) über die An- reaktionärem Sinne mißbraucht, dann ist gegen nach einzunehmen hat, und daß man zwar nicht benach­Zu einer Anfrage des Abg. Jandrey( Dnat.) über die An- gesagt: wenn irgend ein Beamter seine Stellung in Staate auf den Platz kommt, den man seinen Leistungen griffe des sozialdemokratischen Abgeordneten der Landesversamm ihn mit aller Schärfe vorzugehen und auch vor der Ent- teiligt, aber auch nicht begünstigt wird, wenn man einer ge­Lung Schmidt- Cöpenick gegen den Freiherrn von angen­beim wegen Lebensmittelschiebungen erklärt die Regierung, daß laffung ohne Rubegehalt nicht zurückzuschreden. wissen Partei angehört.

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gierung gehöre.

Es folgt die förmliche Anfrage Arnstadt ( Dnat.), Dr. Heinze( D. Vp.) und Genossen darüber, daß die deutsche Volks­wirtschaft infolge einer verfehlten Wirtschafts- und Steuerpolitik

Und die

diese Angelegenheit zur Zuständigkeit der preußischen Re- Ueber das Ziel aber schießen die hinaus, welche verlangen, Eine Ausnahme bilden selbstverständlich die sogenannten daß alle reaktionären Beamten sofort abgefekt werden sollen. politischen Posten. Wo das parlamentarische System Unter der alten Regierung fonnte einer nur dann herrscht, muß eine Partei die Stellen, die ihr der Zahl ihrer vorwärts fommen, wenn er auf politischem Gebiet ton- Size nach oder auf Grund von Vereinbarungen zukommen, servativ, in religiöser Hinsicht aber strenggläubig war. mit ihren Leuten besetzen. Bei den übrigen Posten aber, Wer auch nur etwas liberal dachte, wurde in jeder Weise die mit Politik wenig oder gar nichts zu tun und einer den Arbeitswillen lähmenden Gesetzgebung vor der Ge- hinten angesetzt, übergangen oder gar gemaßregelt. Beamte, haben, ift das nicht nötig. Wenn ich auf der fahr des völligen Zusammenbruchs stehe. die der Fortschrittlichen Volkspartei angehörten, fönnen davon Eisenbahn fahre, so frage ich nicht banach, Abg. Dr. Hugo( Dnat.) führt zur Begründung aus: Die ein Lied fingen! Sozialdemokrat zu sein, war einfach aus- welchen Parteien die Beute angehören, welche mir die Steuergesetzgebung hindert die Selbstverwaltungsförper geschlossen. Schon das„ Liebäugeln mit den Roten" wurde Fahrkarte aushändigen und knipsen, welche die Weiche stellen, und die freie Wirtschaft in ihrer Betätigung. Die falsche Wirt streng bestraft. Es sei nur an jenen Lehrer in Bremen er den Bug abfahren und halten lassen, die Schranken schließen, schaftspolitik hat zur Rohstoffberteuerung, namentlich für die Seifenindustrie, die Gummiindustrie und die Schuhindustrie, innert, der Bebel zum 70. Geburtstag beglückwünscht hatte welche das Gepäck sortieren usw., sondern meine Sicherheit geführt und ist eine Ursache für die Valutaverichlechte und deswegen strafweise entlassen wurde! Auf diese als Reisender hängt davon ab, wie diese Arbeiter und Be­Die Regierung entwidelt auch viel zu wenig Kraft zur Weise unterdrückte man die freiheitlich denkenden Beamten amten ihre Pflicht erfüllen. Bei der umfangreichen Post, Beseitigung der Sohlennot. Als Ausnahmezustand müßte eine bon aufrechtem Sinn. Wer vorwärts fommen wollte, be- die ich erhalte, kann mir unter gewissen Umständen ein deutsch­Verlängerung der Arbeitszeit im Bergbau tannte sich einfach zu den vorgeschriebenen" Ansichten und nationaler Briefträger lieber sein als ein Postbote, der mein gewöhnte wenr er früher überhaupt eine eigene An- Parteigenosse ist. In dem Falle nämlich, daß mir ersterer die schauung befakes sich ab, eine andere Meinung zu haben, Beitungen und Briefe gewissenhaft zustellt, letzterer aber wich­als die seiner Borgesezten. tige Briefe, die für mich bestimmt sind, einem anderen

rung.

zugelaffen werden. Mit Zwang ist da wohl nichts zu erreichen, es fommt doch aber darauf an, das Vaterland zu retten.( Beifall rechts.)

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