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Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Mittwoch, den 24. Dezember 1919.

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Ueberreichung der Antwortnote in Paris .

Hungergewinne.

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Abreise der deutschen Friedensdelegation. bar halten sollte. Deshalb haben unsere Ge­nossen im volkswirtschaftlichen Ausschuß Havas meldet: Der Generalsekretär der Konferenz Du- der Nationalversammlung einmütig bean­

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Die Regierung schreitet zu einer Neuregelung des tafta übergab Dienstagvormittag 10 Uhr 15 Minuten in tragt, die Valutagewinne bei der Ausfuhr. Außenhandels, um dem Ausverkauf Deutsch seinem Kabinett im Ministerium des Aeußeren dem Chef der neben der Inanspruchnahme für soziale lands entgegenzuwirken. Die Außenhandels- deutschen Delegation Baron von Lersner die Antwort 3 mede, zur Ueberbrüdung der durch den Lief­stellen sollen auf einen dem Valutastande entsprechenden der Alliierten auf die deutsche Note vom 15. Dezember, stand der Baluta erwachsenden Einfuhr hindernisse Preis der Waren bei der Ausfuhr hinwirken. Der Unter- deren Tegt am Montag von den Chefs der alliierten Delega- 3u berwenden. Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Hirsch hat am 19. tionen aufgefeht worden war. Er begleitete diese Uebergabe Dezember in einem Interview dem Berliner Tageblatt" entsprechend den Instruktionen des Obersten Rates mit einem zur Verbilligung der Rohstoffe und der Lebensmittel und Das heißt also: Was wir gewinnen bei der Ausfuhr, soll auseinandergesetzt, wie die Sache gemacht werden solle. Die mündlichen Kommentar. Baron von Lersner erklärte Herrn damit für eine Preissenkung der Massenbe­Frage, ob nicht die Befürchtung bestehe, daß in den Kreiser Dutafta, daß er wegen der Verkehrsschwierigkeiten und der darfsartikel des Boltes verwendet werden. So könnte der Arbeiterschaft gewisse Einwände gegen die Begünstiguna Wichtigkeit dieses Dokumentes dafür halte, seine Regierung zu einem wesentlichen Teile der Tiefstand der Baluta para­des Privatunternehmers durch den bei einer Anpassung der befragen zu müssen. Infolgedessen teilte Herr von Lersuer Infiert werden. Und dazu fönnen die kombinierten Ein- und Ausfuhrpreise an den Weltmarktpreis zu erzielenden großen mit, daß er am Dienstagabend mit allen Sach- Ausfuhrstellen der Wirtschaftszweige die einzige Handhabe Sachlysiert werden. Und dazu können die kombinierten Ein- und Preisaufschlag gemacht würden, hat er verneint. Dieser Be- verständigen abreise und in Paris einen Bertreter Ausfuhrstellen der Wirtschaftszweige die einzige Handhabe bieten. Ein solcher Weg erscheint so naheliegend, so aus der fürchtung stehe die Tatsache entgegen, daß auch von den durch der deutschen Delegation zurücklasse. Er betonte, daß seine Ab- bieten. Ein solcher Weg erscheint so naheliegend, so aus der Außenhandelsstellen exportierten Waren ein gewisser Be- reise ganz und gar nicht als Abbruch der Verhandlungen Not des Bolkes geradezu herauswachsend, so in fich begrün­Not des Volkes geradezu heraustvachfend, so in fich begrün­trag" als Abgabe erhoben werde und sozialen Zweden zu aufzufassen sei. Die Agence Havas glaubt zu wissen, daß Du- det, daß die glatte Annahme des diesbezüglichen Antrages tasta bei seiner Mitteilung an Herrn von Lersner hervorgehoben unserer Genossen im volkswirtschaftlichen Ausschuß der Na­Ich sehe ganz davon ab, daß die Außenhandelsstellen hat, daß die Alliierten Verständnis für die wirt- tionalversammlung hätte erwartet werden müssen. nicht erportieren werden, sondern im wesentlichen nur auf schaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands zeigten und auch den Diese Annahme war falsch. Der Antrag ist gegen die. eine angemessene Preisstellung der deutschen Ausfuhrware Wunsch hegten, denselben Rechnung zu tragen. Der General. sozialdemokratischen Stimmen abgelehnt worden, und hinzuwirken haben, was dringend geboten ist. Die Antwort sekretär der Konferenz machte ferner den Chef der deutschen damit ist den Exporteuren dieses milliarden­Hirichs bejagt, daß die durch eine angemessene Breisstellung Delegation darauf aufmerksam, daß im Falle des Nachweises fa dhe Blutgeld, an dem der Hunger und die zu erzielenden großen Balutagewinne den Er einer irrigen Einschätung des gegenwärtig im Besitze Deutsch - ot der Armen flebt, gelassen worden. Wohl in porteuren aufließen sollen und nur, abaesehen von lands befindlichen Materials, auf welcher die Forderungen der einem Rest von Schamgefühl verschweigt der Berichterstatter einer die Unkosten der Außenhandelsstellen deckenden Ab- Alliierten sich gründeten, diese Ansprüche entsprechend des Berliner Tageblatts" in seinem Bericht über die Sigung gabe, ein gewisser Betrag" sozialen Zweden zugeführt wer- ermäßigt werden. des Volkswirtschaftsausschusses diesen Antrag und damit Sen soll. auch seine Ablehnung.

geführt werden solle.

Notiz des W. T. B.: Eine amtliche deutsche Meldung liegt noch nicht vor.

England hilft Denikin .

Dementsprechend ist denn auch die am Nachmittage des legten Tages des Zusammenseins der Nationalversammlung im Volkswirtschaftsausschuß der N.-V. beratene Verordnung des Wirtschaftsministeriums gehalten gewesen. Diese Ver ordnung fand die Bufflmmung des erwähnten Ausschusses, Unterhaus erklärte Marineminister Churchill , jede Art In Beantwortung einer Anfrage des Abg. Glyn im nachdem die nachstehend erwähnten Anträge der So Bemühungen zum Zwecke der Reorganisierung der zialdemokraten abgelehnt wurden. Der fich in Eisenbahnen sei von der Mission unternommen worden. der Ablehnung dieser Anträge dokumentierende Geist der Auch sei zu diesem Zavede technisches Eisenbahn­bürgerlichen Parteien auch der zur Regierung gehörenden material im Werte von 500 000 fd. sowie Kleider -, der Geist des Verdienens um jeden Preis, des Verdie- und Ausrüstungsgegenstände in ähnlicher Höhe nens unter Beiseitelaffung aller sittlichen und moralischen durch das englische Kriegsamt dorthin gesandt worden oder Grundfäße, ist zu ungeheuerlich, als daß er nicht öffent- werde noch gesandt werden. lich an den Branger gestellt werden müßte.

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Wie ist die Sachlage? Je tiefer der Stand unserer Valuta, desso teurer die Preise im Auslande für unsere Lebensmittel- und Rohstoffeinfuhr. Se tiefer der Stand unserer Valuta, mit um so geringeren Mitteln kann das Ausland deutsche Waren kaufen. Nie war dem deut. schen Volke das Leben jo teuer wie heute, und nie war das Leben in Deutschland dem Aus­länder so billig wie heute. Zu wahren Spottpreisen, gemeffen am Werte ibres eigenen Geldes, erhalten die Aus­länder bente die deutschen Waren.

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Laut Humanité" erklärte Churchill in Beantwortung einer anderen Anfrage, daß die Tätigkeit dieser britischen Mission bei Denikin nicht im Widerspruch zu den Erklä­rungen Lloyd Georges stehe, wonach England nicht beab­fichtige, in den dortigen Krieg einzugreifen. Lloyd George habe vielmehr stets erklärt, daß diese Mission aufrecht erhalten bliebe, um Denikin zu helfen, und daß die englische Regierung keineswegs beabsichtige, der tapferen Hal­tung dieser Offiziere ein Ende zu setzen.

Nun hat die Regierung das Wort. Sie fann nach den von ihr im Reichstag verkündeten Grundsätzen diesem Skandal, dieser Berhöhnung jedes sozialen Interesses nicht zustimmen. Rudolf Wissell .

Was wird aus Roßbach?

tikummeuterern Gnade vor Recht walten zu lassen. Bei den Die Regierung hat sich entschloffen, gegenüber den Bal­Truppen, die seit Monaten im Baltikum standen und dem Befehl zurückzukehren nicht nachfamen, weil sie ein Anrecht auf Siedelung zu haben glaubten, fann man in der Tat mildernde Umstände ins Feld führen, zumal da ihnen von ihren Offizieren und ihren Soldatenzeitungen vorgelogen wurde, die Regierung wünsche gar nicht ihre Rückkehr, son­dern habe den Befehl nur formal unter dem Druck der En­tente ausgesprochen. Weniger gilt diese Entschuldigung für die Verführer selber, für die Offiziere der Truppen, die wissen mußten und wußten, daß sie in offener Auf­lehnung gegen die Regierung handelten.

In keiner Weise aber kann das geltend gemacht wer­den für das Detachement Roßbach und seinen Führer. Angesichts dieses Vernichtungskampfes vollzieht sich im Das Detachement Roßbach stand nicht im Baltikum, iým inneren Rußland die Annäherung der Arbeiter- maren feinerlei Versprechungen gemacht worden. Ich brauche über den Ausverkauf Deutschlands an diefer parteien. Stelle fein Wort zu sagen, er ist zu bekannt und zu ruinös, Es gehörte zur Befagung Ostpreußens . Da im Oktober be­Lenin, Troski und Tschitscherin sollen sich bereit erklärt fannt wurde, daß das Detachement die Absicht habe, nad) als das er geduldet werden könnte. Der nackte Selbst haben, die Politik des Terrors aufzugeben und die revolutio- dem Baltikum herüberzugehen, wurde es mehr ins Innere, erhaltungstrieb zwingt uns, unsere Ausfuhr und nären Gerichte aufzuheben. Die Revolutionär- Sozialistin nach Marienburg, verlegt und bekam entsprechenden Marich wir müssen ausführen, um das zum Leben Notwendigste Maria Spiridonowa , die aus der Haft entlassen wurde, befehl. Auf dem Marsche aber drehte das Detachement in, wieder einführen zu fönnen zu Preisen geschehen zu habe sich bereit erklärt, mit Lenin in diesem Sinne zu- nahm noch die Hälfte eines Infanterieregiments mit, das laffen, die sich den Weltmarktpreisen anpassen. ie, ist die fammenzuarbeiten. Frage. den Befehl hatte, es aufzuhalten, und überschritt teils auf Durch Bölle und Abgaben ist das Biel nicht zu den baltischen Staaten, Oberst Tallengs, aus Reval nach Gewalt brechend, die Grenze. Im Baltikum angelangt, er­Nach Meldungen aus Reval ist Englands Vertreter bei Schleichwegen, teils den Widerstand des Grenzschutzes mit erreichen. Nach dem Friedensvertrag dürfen wir nur 3öle London abgereist, um der englischen Regierung ein nenes ließ es dann eine Proklamation, die eine offene Ver­erbeben, die für alle Länder gleich find. Die Zölle nach Friedensangebot Lenins zu überbringen. Desterreich und nach den Vereinigten Staaten , den höhnung der Regierung darstellte. nicht nur nach dem Stande ihrer Valuta ärmsten und reichsten Ländern der Welt.. müssen sich gleich sein. Ein Zoll ist auch viel zu starr und kann sich den in kürzester Zeit erfol­genden Schmankungen der Valuta nicht anpassen.

Erporteur, sei es nun der Raufmann oder der Produzent selbst? Welchen Rechtstitel kann er für einen im buchstäb­lichsten Sinne des Wortes aus der Not des ganzen Volkes Eine Preiskontrolle und regelung er- erwachsenden Gewinn anführen? Für einen Gewinn, det scheint nur durch die sochverständig und peritätisch zu um so größer ist, je größer die Not des Volfes ist? Und je fammengefekten Aukenbondeleftellen möglich. Es kann nicht tiefer die Valuta sinkt, desto höher die Preise für Rohstoffe allan icer fein, fir die einzelnen Rofitionen des deutschen und die drirglichsten Lebensmitteleinfuhren, und um so Boltarifs die Preise in den einzelnen Ausfuhrländern zu größer die Gewinne bei einer zwedinäßig geregelten Aus­ermitteln und donoch die angemessenheit. der deutschen fuhr. Und wenn ein Rechtstitel auf solche Gewinne bestünde Preise bei der Ausfuhr zu prüfen. Wer nicht diesen Preisen entsprechend die der auszuführenden Waren bemißt, darf streit stehend mit dem elementarsten Rechtsempfinden des doch besteht er nicht, dann müßte er, als im Wider feine Ausfuhrerlaubnis erhalten. Die Entscheidung hier- Wolfes, geändert werden. über follen die Außenhandelsstellen erhalten.

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Diese Gewinne in die Hand der Exporteure zu legen, in Someit, so gut. Diesem Ziel der Regierungsvorlage etwas nur begrenzt durch einen gewissen Betrag" für fo­fann man also glatt zustimmen. Doch nun entsteht die wich- ziale 3wede, ftellt eine so unglaubliche Maßnahme dar, ist tige Frage, wer foll die bei der Ausfuhr durch den Tiefstand so skandalös, heißt alle Boltsinteressen so maßlosem Profit­unferer Valuta erwachsenden, im Jahre in die Milliar- intereffe zu opfern, daß man derartiges froß allem, was man den gehenden Riesengewinne erhalten? Der heute beim Tanz ums goldene Kalb erlebt hat, für undent

Ein krasjerer Fall der Meuterei und Desertion ist nicht wirklich gefallen, so kann sie sich nicht wundern, wenn sie von denkbar. Läßt sich die Regierung eine derartige Provokation den Deutschnationalen einfach ausgelacht wird. Aber die Regierung hat nicht nur die moralische, fie hat auch die rechtliche Verpflichtung, Roßbach und seine Helfershelfer unter Anklage zu stellen. Das geltende Recht steht im Zeichen des Anklageztvanges( jog. Legalitätsprinzip). Die Anklagebebörden find verpflichtet, gegen jedes ihnen zur Kenntnis fommende Verbrechen einzuschreiten. Die Reichsverfassung sieht wohl die Möglichkeit der Amnestie für der oder anzustrengender Prozesse ist rechtlich unzulässig. Da verhängte Strafen vor, aber eine Niederschlagung schweben­öffentlich bekannt ist, daß das Detachement Roßbach eine fch mere Meuferei berübt hat, so haben die zuständi­gen Anflagebehörden in Aftion zu treten, andernfalls sie sich selber eines strafbaren Bergehens schuldig machen.

nant Roßbach und seine Leute wegen Meute­Wir fordern hiermit öffentlich auf, gegen Leut­rei und Fahnenflucht Anklage zu erheben.