Nr. 3. 37. Jahrg.

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Sozialdemokrat Berlin  .

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

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Berniprecher: Amt Morisplas, Nr. 15190-15197.

Mehr Demokratie in der Ver­

waltung!

Freitag, den 2. Januar 1920.

Hochflut und Erdbeben am Rhein  .

Vorwärts- Verlag 6.m. b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Fernivrecher: Amt Mortyplag, Nr. 11753-34.

ben. Eine von Sozialdemokraten geleitete Rreisblattüber­wachungsstelle und schärfstes Eingreifen wäre längst not wendig gewesen.

( Drahtung unseres Kölner   Mitarbeiters.) Ich erfenne die Schwierigkeiten des Personalerjages Nachdem das Hochwasser zurückgeht, läßt sich erkennen, welche ungeheueren Verheerungen die Hochflut in durchaus an. Aber wir sollen uns davor hüten, wie das Vor einigen Tagen fand in Berlin   eine sehr zahlreich be- ben davon betroffenen rheinischen Gebieten, besonders in leider auch zum Teil von unseren Parteigenossen in der Re­fuchte Bersammlung der unteren Beamten statt. In tiefer gelegenen Flecken hervorgerufen hat. Gestern wurden gierung geschieht, das alte Beamtentum und den alten dieser Bersammlung wurden von mehreren Rednern aus den in mehreren rheinischen Orten sefundenlang andauernde bureaukratischen Geschäftsgang zu überschäzen. Die alte Bureaukratie hat ein lebhaftes Interesse daran, zu„, be­Neihen der Unterbeamten und von Rechtsanwälten, die heftige Erderschütterungen wahrgenommen. In den einzelnen Städten sind großzügige Nettnngs- weisen", daß die Geschäftserledigung nur nach dem alten Unterbeamte in dienstlichen Streitfällen vertreten, zahlreiche werte im Gange. Wo durch das Hochwasser. die Versorgung Schema möglich ist. Und leider glauben das auch verschiedene schwere Angriffe gegen Staatsverwaltungen, insbe- von Familien bedroht ist, deren Häuser umipült wurden, sind der neuen Minister. Die Dinge liegen tatsächlich so, daß in fondere preußische Ministerien, erhoben. überall Boltstüchen errichtet. Außer der fommunalen vielen Ministerien, besonders in Preußen, der Reffort- Parti­So wurde unter anderem dem Justiz minifterium wohlfahrt wird aber auch eine großzüge staatliche Hilfe fularismus mehr als früher auf die Spike getrieben wird borgeworfen, daß Gefängnis- Unterbeamte, weil sie über einfegen müssen. Leider hat die Hochflut auch zahlreiche und alles bekämpft wird, was in die Geschäftserledigung pflichtwidriges Berhalten eines Gefängnisdirektors Be- menschenleben vernichtet. einen neuen, nicht mit dem alten bureaukratischen Stempel schwerde geführt und im Beamtenrat ihre Interessen ber­versehenen Bug hineinbringen fönnte. Es ist eine allge­meine Erscheinung, daß Sozialdemokraten in höheren Be­amtenstellen von den konservativen alten Beamten als Eindringlinge" scheel angesehen und nur notgedrungen geduldet" werden, daß man ihnen möglichste Schwierig. feiten in der Arbeit bereitet und jeden Versuch, das bureau­fratische Schema zu ändern, entschieden bekämpft. Fast überall erfolgt z. B. die Erledigung der meisten Beschwerden und Eingaben aus der Bevölkerung in der alten Weise: Maß­gebend ist der Bericht der angegriffenen Behörde. Ihre Beschwerde wird abgewiefen". Es bleibt bei dem ersten Be­fcheide" usw. Gründe sind überflüssiger Lurus.

treten haben, disziplinarisch entlassen worden sind, weil ein

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Gewiß ist für viele Posten eine juristische oder über­Haupt akademische Vorbildung nötig. Aber abgesehen davon, daß es zahlreiche Juristen, Bolkswirtschaftler usw. gibt, die getragen von ehrlicher republikanischer und demokratischer Anschauung ihre Dienste dem Staate zur Verfügung stellen würden, gibt es doch auch eine große Anzahl von Bosten, bei denen auch aus dem Arbeiter- und Kaufmannsstande hervorgegangene Kräfte, wenn fie in den Arbeitskreis hin­eingefekt werden, ihren Aufgaben durchaus gewachsen sind, wie zahlreiche Beispiele aus dem letzten Jahre beweisen. Det junge Assessor oder Referendar aus bürgerlichen Kreisen, der heute in die Verwaltung eines Landratsamtes, einer Regie­rung, einer Steuerbehörde usw. hineinfommt, bersteht, ab gesehen von seiner juristischen Vorbildung, von den prak­tischen Erfordernissen seines Amtes meistenteils viel weniger. als ein tüchtiger Arbeiter, Gewerkschaftssekretär oder Kauf­mann. Alle diese Letteren tommen aber heute an den Staatsdienst einfach nicht heran. Denn wer entscheidet über die Einstellung, Beförderung und Verseßung von Beamten? Der Minister fann natürlich nur die letzte Entscheidung tref fen. Er muß sich auf das Urteil feiner Personalreferenten verlassen, Personalreferenten find aber in den meisten Ministerien nicht bloß Leute des alten Systems, sondern besonders gewiegte Vertreter des alten Systems, die es in sehr geschickter Weise verstehen, alle ihnen politisch nicht pas fenden Kräfte einfach als ungeeignet" fernzuhalten. Siz: muß also Wandel geschafft und die Personalreferate die Sände von Anhängern der heutigen Staatsordnung der Ministerien und sonstigen Verwaltungsstellen müssen in gelegt werden.

,, untergebener" Beamter so nicht auftreten dürfe. Das Diszi sei es nach der Revolution durch die Schuld der neuen Re­plinarverfahren soll in außerordentlich rigoroser und schifa- gierung nicht besser, sondern schlechter geworden, dann fann nöser Weise geführt fein. Eine Untersuchung der Beschwer- diesen Herren nur entgegengehalten werden, daß es ja im den gegen den Gefängnisdirektor hat das Justizministerium wesentlichen ihre Parteifreunde sind, die noch von abhängig gemacht von dem Ausgang des Disziplinarverfah- dem alten Regime her in den leitenden Verwaltungsstellen rens gegen die Unterbeamten, so daß der Direktor in diesem fizen. Und ich habe je länger desto mehr die Ueberzeugung Verfahren als Zeuge auftreten fonnte. Ihm wurde geglaubt. gewonnen, daß es in den Ministerien und in anderen Ver­Der Antrag, erst die Beschwerden gegen den Direktor zu waltungsbehörden eine ganze Menge alter leitender Be­untersuchen, wurde abgelehnt. In diesem Falle, wie auch amter gibt, die es sehr gern sehen, wenn aus ihrer Tätig­in anderen Fällen sollen bei den Untersuchungen Angeklagte feit, insbesondere auch aus der von ihnen beliebten Behand und Zengen zum Teil unter starter Einwirkung veranlaßt lung der unteren und mittleren Beamten Schwierigkeiten worden sein, über ihre Zugehörigkeit zur Sozialdemokrati- für die gegenwärtige Regierung entstehen und so die neue schen Partei oder zu einer Berufsorganisation Auskunft zu Staatsordnung in Migkredit gebracht wird. geben, und soll ihnen diese Mitgliedschaft als ungünstiges Wenn man einen Vorwurf gegen die neuen Regierun­Moment angerechnet jein. In Brieg   jollen 3. B. nach einer gen im Reich und in den Ländern und damit zum Teil auch Beschwerde des Beamtenrats alle Justizunterbeamten durch gegen unfere Parteigenossen in den Regierungen erheben einen Staatsanwaltschaftsrat protokollarisch vernommen sein, fann, so ist es der, daß fie bisher in noch nicht ausreichendem mer organisiert fei und wer den Beamtenrat zur Beschwerde Maße für eine Erneuerung der Beamten in lei beauftragt habe. tenden Stellungen Corge getragen haben. Es war Jm preußischen ministerium des Innern natürlich unmöglich, nach der Revolution schlankweg alle auf wurde der Geheime Regierungsrat Done als besonders ener- dem Boden der reaktionären Parteien stehenden Beamten gischer Vertreter des alten reaktionären Verwaltungsaeiftes fofort au entlassen. Das hätten auch die radikalsten Bar­bezeichnet, der z. B. die Beiseitefchiebung der alten Schutz- teien nicht tun tönnen, da es ausgeschlossen gewesen wäre, mannschaft zugunsten der neuen Sicherheitspolizei damit be- mit einem Schlage diese alten verwaltungstechnisch einge gründet habe, die Schutleute hätten am 9. November 1918 arbeiteten Beamten durch einigermaßen geeignete Kräfte zu berfagt, indem fie die Waffen niederleaten, und wären jegt erießen. Ich glaube aber, daß die neuen Männer in der unbrauchbar, weil sie sich alle das grüne Buch( Mitglieds- Regierung an die allmähliche, instematische Erneuerung des buch der Sozialdemokratischen Partei) hätten in die Hand alten Beamten förpers doch etwas zu zaghaft herangegangen brüden laffen. find. Es genügt nicht, wenn diejenigen Beamten von ihren Allgemein, besonders aber bei dem preußischen Mini- Bosten entfernt werden, denen man eine demonstrative Agi­fterium des Innern wurde darüber geflegt, daß man sich tation gegen die heutige Regierung und Staatsordnung weigere, mit den Beamtenorganisationen über nachweisen kann denn nach dieser Richtung bin find die bie Wünsche der Peonten zu verbondeln, und daß alle An- Herrschaften meistens sehr vorsichtig sondern wir müssen, ordnungen ohne Anhören der unteren und mittleren Be- wenn die Verwaltung einheitlich arbeiten soll, auch alle die omten von oben her diktiert würden. Der Minister jenigen aus leitenden Stellungen entfernen, die durch ihre bes Innern, Seine, habe jekt den Beamtenorganisationen Tätigkeit zeigen, daß fie sich nicht ehrlich auf den Boden der mitgeteilt, daß er in den nächsten Wochen zu Konferenzen Republik   und der Demokratie stellen wollen. feine Reit bobe. ber auch die höheren Beamten des Mini- bon Beamten gegen die heutige Staatsordnung sind die Ne­Aber selbst gegenüber einem demonstrativen Auftreten fteriums verhandelten nicht. Ich habe bereits in jener Versammlung, an der ich ofs gierungen äußerst nachfichtig. Ein typisches Beispiel dafür Bertreter der Nationalverfammlungs- Kraftion teilnahm, be- ist das Borgehen des preußischen Kultusministeri­tont, daß die vorgebrachten Beschwerden im einzelnen der" ms   gegen diejenigen Schulleiter, die die Schülerdemon­Nochrrüfung bedürfen. Ich will mich daher auch heute dar- ftrationen der beutschnationalen Sezer unterſtügt haben. auf beschränken, einige allgemeine Bemerkungen zu den an- Anstatt bier sofort ein weithin fichtbares Erempel zu ftatuie ren und einige der Schulleiter, deren Schuld klar zutage lag, ren und einige der Schulleiter, deren Schuld flar zutage lag, geichnittenen Fragen zu machen. Für jeden, der einigen Einblick in die Reichs- und verfahren zum Zwecke der Dienstentlaffung ohne Benfion fofort aus ihrer Stellung zu entfernen und das Disziplinar­Stocteverwaltung hat, ist es fein Geheimnis, daß die Re- gegen fie einzuleiten- was jetzt endlich in dem einen Falle aftion nod on fehr vielen Stellen in ziemlich unvermin. Leonhardt geschehen ist, werden erst große Untersuchun­bertem Make ihre Serrschaft ausübt. Wenn diese reaktio- gen eingeleitet. Und wer führt solche Untersuchungen? nare Serrschaft, heute als besonders drückend empfunden wird Serren aus dem Ministerium, die vielfach innerlich mit dem und so starke Unzufriedenheit hervorruft, so deshalb weil Borgehen der angeidyuldigten reaktionären Beamten durch zu bringen, menn nicht mal irgendein vernünftiger wohl­man im Voffe erwartet. daß ein Jahr nach der Nepo- aus einverstanden sind und die dann alles tun, um wollender Vorgesetzter fie entgegennahm. Der leitende Be­Intion auch in der Verwaltung der neue Beit die Angelegenheit hinzuziehen und vor allen Dingen die Ber- amte ordnete an, die anderen hatten nach diesen Anordnun fich bereits deutlicher bemerkbar machen müßte. Es wäre fehlungen in einem möglichst milden Lichte erscheinen zu gen zu arbeiten und evtl. auch Dummheiten widerspruchs­berfehlt, die einzelnen Minister insbesondere auch die ein- lafen. Der Minister, der sich auf den Bortrag feiner Mit- los zu machen. Ein Mitbestimmungs- oder auch nur zelnen jozialdemokratischen Minister, dafür verantwortlich arbeiter natürlich verlassen muß, bekommt dann die Ange- Beratungsrecht bei der Erledigung der Beaniten­zu machen, wenn in ihrer Verwaltung Mingriffe verkommen, legenheit so vorgetragen, daß die Entscheidung möglichst im fragen oder der Dienstregelung war böllig ausgeschlossen. weil die Tätigkeit der Behörden noch völlig pon dem alten Sinne jener Kreise fällt. Es ist ja bekannt, in welcher Weise unter der alten Herrschaft Geiste des Cbrigkeitsstaates und der Bureaukratie cetrogen Deshalb muß in erster Linie bier Sand angelegt die Beamten- Organisationen vegetieren mußten. Außer ift. Die Verantwortung trägt noch angen wohl der Minister. merben. Beamte in den Ministerien mit solchen Funktionen ordentlich viel lebendig. Qraft, Fähigkeit und Intelligenz Tetiädlich fann er aber nur die Grundzüge der Tätigkeit dürfen nur aus den Kreifen der aufrichtigen Republikaner, bat so in der deutschen   Beamtenschaft brach gelegen, und auf feiner Verwaltung bestimmen und Direftiven geben, wah- Demokraten und Sozialisten genommen werden. Wenn es diesem Boden ist die Verknöcherung des Beamtentums ent­rend die Ausführung im einzelnen Fall den nachgeordneten Tatsache ist, daß es noch Ministerien gibt, in denen feine ftanden. Wie auf allen Gebieten, müssen wir diese Kräfte Behörden obliegt, die wieder überwacht werden ron ten an oder faft feine Sozialdemokraten und nur ganz vereinzelte auch im Beamtentum für das neue Deutschland   schnellstens leitender Stelle stehenden Beemten, die neben und unter dem ehrliche bürgerliche Demokraten zu finden find, fo bedentes nugbar machen. 902inifter orbeiten. Deren Tätigkeit donerrb zu frntrol- das allerbiras ein Maß von Nachficht gegenüber den über- Es gilt daher den Aufstieg fähiger unferer lieren würde jedem Minifter rein technisch und phyfiich nommenen Anbangern des alten Systems. deffen Gefährlich und mittlerer Beamten in die höheren unmöglich fein. Deshalb ist erite oran3 feit fich befonders entfüllt, wenn man ficht, daß gerade aus Stufen zu ermöglichen. Die Prüfung der Fähigkeit darf fegung einer Demokratifierung der Staats biefen Verwaltungen die meisten Beschwerden kommen. nicht von den vorgesetzten Beamten allein, sondern muß in berwaltung, daß der minister fich mit mit. Es ist auch ein lebermak bon Stadicht, wenn man den Gemeinschaft mit berufenen Vertretungen der unteren urb arbeitern umgibt, die ebenfalls auf dem Bandräten noch immer gestattet, in den größtenteils aus mittleren Beamten selbst erfolgen. Es ist weiter notwendig. Boden seiner Anschauungen stehen. Staatsmitteln unterhaltenen amtlichen Kreisblät- daß das in dem Betriebsrätegefeg angekündigte Gesetz über Wenn daher von feiten der Deuticnationalen tern- wovon mir einige Eremplare vorliegen die Beamtenräte schleunigst herauskommt, damit die Will­verfucht wird, die unzufriedene Stimmung unter den Be- gegenwärtige Regierung und Staatsordnung in der gefür und autokratische Herrschaft der oberen Beamten gebrochen amten für fich auszunuzen, indem sie sagen, für die Beamten m einsten Weise anzupöbeln und zu berleum wird und alle Kräfte nubbar gemacht werden für die Mo

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Notwendig ist auch noch etwas weiteres. Wenn die preußisch- deutsche Verwaltung als besonders bureaukratisch verschrien war, so deshalb, weil sie vollständig von dem Geifte verschrien war, so deshalb, weil sie rollitändig von dem Geifte is des Obrigkeitsstaates getragen war. In ihr herrschte Ge­Untergebenen nur das zu tan und zu denken hasten, was horsam und Disziplin in ausgeprägteiter Weise, so daß die der Vorgesezte anordnete. Auch bei der rein geschäftlichen Erledigung der Aufgaben der einzelnen Behörden war es ausgeschlossen, Natschläge und Vorschläge der unteren und. mittleren Beamten in nennenswertem Maße zur Geltung