und das öetriebsrätegefetz. ftimmunfl besonders bei den Gewerkschaftsrnitaliedern erregt, daß im Widerspruch zu den Ausführungen, die lferosse Giebel in einer früheren Funktiorrärdersammlung gemacht habe, im 7. AuZ- schuh der Nationalversammlung ein' K o m p r o m i h geschlossen worden sei, das wohl die Eingaben der Unternehmer, aber nicht die Eingaben der Gewerksch asten berück- sichtigt habe. Es müsse verlangt werden, dah die günstigeren Bestimmungen, die der Regierungsentwurf erhielt, wieder hcrge- stellt.werden. Dafür müsse unsere Fraktion mit aller Macht eintreten. Die Demonstrationen, welche die Unab- hängigen und Kommunisten in ihrem politi- schen Interesse gegen das Gesetz betreiben, machen wir nicht mit.(Lebhafter Beifall.) G u r s ch kritisserte den Entwurf vom Stairdpunkt der Land« arbeiter, deren große Masse von den Betriebsräten auSge- schlössen sei, wenn das Gesetz in dieser Hinsicht nicht verbessert werde, was unbedingt gefordert werden müsse. Tie Landarbeiter wollen nicht länger unter oer Knute der Agrarier schmachten. Durch das Treiben der Unabhängigen und Kommunisten haben die Agrarier Oberwasser bekommen. Sie treiben jetzt Sabotage, um die Errungenschaften der Landarbeiter wieder zu beseitigen. Da? müsse behindert werden.(Lebhafter Beifall.) Brolat verurteilte d'e Hetzereien, welche die Unabhängigen und Kommunisten mit unzutreffenden Angaben über den Inhalt des Gesetzes betreiben. Das Gesetz sei kein� Ideal, aber es biete eine Grundlag« für die Weiterführung des Wirtschaftslebens Wir verlangen natürlich, daß die berechtigten Forderungen, die wir an das Gesetz stellen, nach Mög- lichtest erfüllt werden. Das geht aber nicht, wenn wir so vorgehen, wie unsere Genossen von links. R i e se b e ck betonte, wenn die Ausnahmebestimmungen gegen die Buchdrucker im Gesetz bleiben sollen, dann würden sich die Buchdrucker auf tariflichem Wege ihr Recht schaffen. Sie denken nicht daran, in Redaktions angelegenheiteu der Zeitungen hineinzureden, aber ihre gewerkschaft- lichen Rechte lassen sie sich nicht nehmen. Tannenberger verlangt, daß ohne die hier gefor- derten Verbesserungen das Gesetz von unseren Partei- genossen nicht angenommen werden dürfe. Wenn wir nicht ein brauchbares Gesetz bekommen, wird eS nicht zur Ruhe in den Be- trieben kommen. Wir haben«S satt, uns durch Kom- promisse abspeisen zu lassen.(Beifall.) Einstimmig wurde die auf der ersten Seite veröffentlichte R e- solution angenommen und eine fünfgliedrige Kommission ge- wählt, welche die in der Resolution aufgestellten Forderungen her der Sozialdemokratischen Fraktion vertreten soll.
Junckern und Pfaffen bestehende polnische Regierung hat andere Sorgen, als sich um solche Dinge zu kümmern. Sie, die nur von Ententegnaden ihr Dasein fristet, hat nichts Wichtigeres zu tun, als ein möglichst starkes stehendes Heer zu organisieren, um — als französische Filiale im Osten— einerseits die.unsicheren Deutschen " in Schach zu haften, und zum anderen den Schutzmann gegenüber dem bolschewistischen Rußland zu spielen. Das bedeutet zugleich für die deuischen Arbeiter, die gegen ihren Willen polnische .Untertanen" werden, eine neue Geißel: die Wiedererstchung des Militarismus, den wir soeben in Deutschland losgeworden sind. Der Uebertritt in die polnische Staatsangehörigkeit bedeutet auch für die davon betroffenen deutschen Arbeiter keine Erleichterung der Kriegslasten; denn Polen ist, was die räumliche Ausdehnung anvetrrsst, fast noch gründlicher zerstört worden als die Kampf- gebiete im Westen. Es muß also wiederaufgebaut werden und zu den Kosten dieses Wiederaufbaues werden die neuen.Landes- linder" in nicht minderem Matze herangezogen werden alz die Polen selbst. Und da an der Spitze des polnischen Staatswesens keine vom Volke geivählte Regierung steht, die jederzeit durch eine bessere, volkstümlichere ersetzt werden kann, wie in Deutschland , so ist damit zu rechnen, daß man im neuen Polen , genau wie im alten Deutschland , die schwersten Lasten auf die schwächsten Sckral- tern logen wird. Und es ist leider zu befürchten, daß man dabei die deutschen Volksteile auS politischen Gründen womöglich noch be- sonders belasten wird. Also es handelt sich bei der Abstimmung um das Schicksal unserer weiterhin in den gefährdeten Gebieten verbleibenden deut- schen Volksgenossen— aber es Handell sich letzten Endes auch um das Schicksal der gesamten deutschen Arbeiterschaft, das da entschieden wird. Je größer die an das künftige Deutschland angrenzenden Ge- biete sind, die sich einer wirtschaftlichen und sozialpolitischen Rück- ständigkeit erfreuen, um so mehr sind diese Errungenschaften auch in DeutsKand selbst gefährdet. Also auch in dieser Hinsicht wird bei den Abstimmungen über das Sch'cksal nicht nur der direkt be- teiligt-n Volksgenossen, sondern über das Schicksal des ganzen deutschen Volkes, insbesondere der deutschen Arbeiterschaft, ent- schieden. Daher sollte kein Arbeiter und keine Arbeiterfrau, kein im Anftellungsoerhältnis Befindlicher versäumen, seine Pflicht bei der Abstimmung zu erfüllen. Und die Gewerkschaften bzw. die Gewerkschaftskartelle sollten es sich zur Pflicht machen, all« Abstimmungsberechtigten zur Teil- nähme an der Abstimmung zu veranlassen. * Zur Abstimmung selbst ist das folgende zu beachten: Abgestimmt wird: In Schleswig , Zone 1, in den.Kreisen Apenrade , HaderZIebcn, Sonde rburg, ferner im nördlichen Teile von Ton-dern und FlenS- burg-Land; 2. Zone: Flensburg -Stadt und Tondern , Nordostzipfel von Husum . Ostpreußen : Kreise Allenstein -Stadt und Land, Rössel. Osterode , Teile des Kreises Neidenburg . Wcstprcuhen: Kreise Marienburg östlich der Nogat, Marien- Werder östlich der Weichsel , Rosenberg und Stuhm. Schlesien : Kreise Beuthen -Stadt und Land, Glciwitz-Stadt, Tost-Gleiwitz , Grotzstrehlitz, Zabrze , Kattcwiitz-Stadt und Land. Kofel, Tarnowitz , Kreuzburg , Leobschütz , Lublinitz , Oppeln -Stadt und Land, Pleß , Ratibor -Stadt, Rosenberg, Rybnick, Teile von Namslou, Neustadt und Ratibor -Land. Außerdem im Rheinland die Kreise: Eupen und Malmedy. Auskunft in allen auf die Abstimmung, die Beförderung nach den Abstimmungsgebieten usw. bezüglichen Fragen erteilt der „Deutsche Schutzbund für die Grenz- und Auslandsdeutschen" in Berlin NW. 52, Schloß Bellcvne. Fernsprecher: Zentrum 422, 425, 426. Zweigstellen befinden sich in Altona . RathauS; Gelsenkirchen , Mühlcnstr. 22; Düsseldorf , Ziethenstr. 46; Frankfurt a. M., Glau- burgstr. 83; Stettin , Mauerstr. 3; Leipzig -Schleuditz, Lessingstr. 1; Stuttgart , Friedrichstr. 20, und München , Jsmaningcrstr. 22. Stimmberechtigt ist jede Person ohne Unterschied de? Geschlechts, die am t. Januar das 26. Lebensjahr vollendet hat und in dem betreffenden Abstimmungsgebiet geboren ist oder dort vor dem 1. Januar tS16 ihren.Wohnsitz gehabt hat. Für Schleswig muß der Wohnsitz für dort nicht Geborene be- reitS vor dem 1. Januar 1000 dort gewesen sein. Die Abstimmung hat zu erfolgen für alle, die außerhalb deZ Abstimmungsgebietes wohnen, in der Gemeinde, in der sie geboren sind. Es empfiehlt sich dringend, Ausweispapiere sofort zu be- schaffen, soweit solche noch nicht vorhanden sind.
flu üie Saarpfälzee! Der bayerilibe Ministerpräsident Hoffmann hat an die Pfalz - bayerischen Angehörigen deS neuen SoarbeckengebietS eine Abschiedskundgebung geriibtet, in der eS heißt: Nicht nur Ab- stimmung, Sprache und Sitten, sondern auch das Völker- recht gibt den Saarpfälzern die Befugnis, sich Deutsche zn nennen und sich nach Ablauf der 15 Jabre bei der vertraglich vorgesehenen Volksabstimmung als Deutsche zu bekennen. Wir werden die innigen Beziehungen der Bolksgcmcinschaft hegen und Pflegen und mit Zuversicht auf den Tag hoffen, wo wir unsere Saar- Pfälzer mit fteudige« Stolz wieder als Mitbürger»nscrrs Staates begrüßen dürfen._ Lausbuben in der Serliner Universität. Einen unerhörten Gewaltstreich haben sich am Montag deutschnationale Studenten gegen den Professor der Medizin G. F. Nicolai geleistet. Im Laufe deS Tages benachrichtigt« die Deutsche Friedens- gefellschast die Sozialistische Studentenpartei, daß gegen den be- kannten Pazifistn und Universitätsprosessor Nicolai ein Gewalt- st r e! ch von feiten reaktionärer Studenten geplant sei und ersuchte um Schutz für den Gelehrten. Als Nicolai am Sonnabend sein Kolleg über«Hirn und Seele" beginnen wollte, drang eine Horde deutschnationaler Studenten, darunter bewaffnete Offiziere, In den Saal- Man zw-ng den Gelehrten, seinen politischen Standpunkt während des Krieges zu rechtfertigen. Wären nicht zahlreiche sozialistische Studenten anwesend gewesen, hätte eS zweifellos Tat- ltchke-ten gegeben. Als Nicolai seinen pazisistischn Standpunkt not- gcdrungenerweise klarlegte, wurde er andauernd mit Zurufen, wie „Feigling, Lump und gemeiner Verräter", bezeichnet. Schließlich ertönten Sirenen und Trillerpfeifen, ein Beweis da- für, daß der Spektakel wohlorganisiert war. Nicolai for- der:? nun die Ruhestörer auf, den Saal zu verlassen. Trotzdem wurde weiter geredet. Auf eine zweite Aufforderung ver.l.cs-.en di« Deutschnationalen den Hörsaal, und indem sie die Tür mit Gewalt ausrissen, machten sie die Vorlesung durch fortwährendes Absingen von«Deutschland . Deutschland über alles" und«Die Wacht am Rhein " unmöglich. DaS Kolleg mußt« aufgehoben werden. Als Veranstalter de! in der akademischen Studenten- weft unerhörten Skandals wurde der Fliegerleutnant von Stuckardt festgestellt.
Sie Serliner Parteigenossen Gestern abend tagte in den Germaniasälen eine sehr stark besuchte Versammlung der Funktionäre, Arbeiter- und Angestellt envertreter der S. P. D. Auf der Tagesordnung stand das Betriebsrätegesetz. Referenit war"Genosse Hermann Müller , Mitglied des siebenten Ausschusses her Nationalver. sammlmig. Er sagte, er set nicht der Meinung, die Genosse Hoch im„VortvärtK" vertrat, daß wir das Gesetz unter allen Um- ständen annehmen müssen. Erst wenn sich übetblicken läßt, welche Gestalt der Entwurf schließlich annehmen wird, kann unsere Fraktion entscheiden, ob sie dem Gesetz zustimmen oder es ablehnen will. Selbst wenn der Entwurf seine jetzige OZestalt behalten sollte, so würde das immer noch einen wesentlichen Schritt über das hinaus bedeuten, was wir jetzt haben.(Widerspruch.) Die Kommunisten und die Unabhängigen, die alle Macht für die Arbeltcrräte fordern, haben allerdings Ursache, das Gesetz abzulehnen. Wer aber der Meinung ist, daß es neben den Arbeiterräten noch eine Gewerkschafts- und Parteibewegung geben muß, der wird das Gesetz von einem anderen Standpunkt betrachten müssen.(Sehr richtig.) Schließlich kommt es doch darauf an, wie die Arbeiter das Gesetz in ihrem Interesse auszunutzen verstehen. Wenn Vertreter in die Betriebsräte gewählt wcrden, die nicht mit den Bestimmungen des Gesetzes vertraut und nicht imstande sind, die Rechte ihrer Auftrag- geber zu vertreten, dann nutzt das beste Gesetz nichts.(Zustim- mung.) Der Redner gab einen Ueberhlick über die Ausschußver- Handlungen. Der Entwurf sei ja im Ausschuß in mancher Hinsicht verschlechtert worden. Selbstverständlich werden unsere Par- teigenossen alles daran setzen, um den jetzt vorliegenden Entwurf nach Möglikchkeft zu verbessern. Der Redner erläuterte die wesentlichsten Bestimmungen deS Gesetzentwurfs und zerstreute di« in einem Zwischenruf laut ge- wordene Befürchtung, daß den Betriebsräten der Buchdruck besondere Beschränkungen auferlegt seien. ES sei richtig, daß die Rechte der Betriebsräte gewissen Beschränkungen unterworfen keien in solchen Betrieben, die politischen, gewerkschaftlichen, konsessioneiren, milit frischen Tharakter haben. Diese Einschränkungen erstrecken sich nicht auf die e i g e n t I i ch e n Betriebsangelegenheiten, sondern sie haben nur die Bedeutung, daß beispielsweise die Buchdrucker keinen Einfluß haben sollen auf den Inhalt der in den betreffenden Betrieben herge st eilten Er- Zeugnisse. Die Redner kam zu dem Schluß, die Parteigenossen können zur Fraktion das Vertrauen haben, daß sie ihren ganzen Einfluß aufwenden wird, um das Gesetz so zu gestalten, wie es zur Wahrung der Rechte der Arbeiter erforder- lich ist.(Beifall.) Der erste Diskussionsredner B e t g e führte aus, eS habe Miß-
Die Gefangenenzüse stehen bereit! W. T B. meldet: Das Eiienbahnmaterial wird in jedem an- geforderten Umfange von deutscher Seite gestellt. Die Nachricht, daß die von Deutschland zu liefernden Eisenbahnwagen nicht r e ch t z e i l i g zur Stelle gewesen wären, entspricht nicht den Tatsachen. Die Wagen sieben bereit, und eS ist läng st Vor- sorge getroffen, daß das Eisenbabnmaterial zu jeder Zeit sofort nach Anforderung durch die französischen Behörden abrollen kann. Die Zahlen der in die Heimat zurückkehrenden Kriegsgefangenen werden lanstnd bekanntgegeben. Bis jetzt ist von französischer Seite noch keine Anforderung von TranSportmaterial er- gangen. Verrreter der Admiraliiät und der Eisenbahn haben sich na» Paris begeben, um die Einzelheiten de« AbiranSporteS zu besprechen. ES ist nicht beabsichtigt, wie bei der Rückkehr der Ge- fangenen aus England, auf die Auinabmelager im Osten zurück- zugreifen. Die Lager im Westen Deutschlands sind für eine per- stärkte Auinabmefähigkeit eingerichtet und über die Weser hinaus sollen Lager nicht mehr in Anspruch genommen werden. Die Minöerheitsrechte. In der rumänischen Kammer begann der Abgeordnete B r a n d s ch, einer der Vertreter der siebenbürgischrn Deutschen , seine Rede in deutscher Sprache. Kaum hatte er die ersten Sätze gesprochen, so erhob sich ein wüster Lärm, in dem nur die Worte „Hinaus mit ihm!" verständlich waren. Kammerpräsident Jorgs unterbrach darauf Brandsch und erklärte ihm, daß in der Kammer Groß-RnmönienS nur rumänisch gesprochen«erden dürste. Wenn er deutsch reden wolle, so müsse er nach Berlin gehen.— So«er- steht Rumänien den Minderheitenschutz. Der rumänische Kommandant von Arad (ehemaliges Südostmtgar») hat die Offiziere, welche vom Oberste« Rat»«die von den Rumäne» besetzten Gebiete geschickt waren, verhasten lasse». Die interalliierte Kommission hatte schwere Bersehlungen de« Kommandanten festgestellt. Dir Antwort war die Verhaftung. französische Senatswahlen. Es sind 229 Resultate auS 240 Wahlkreisen bekannt. Bisher gewählt: 18 Konservative(Gewinn 3 Sitze), 13 republikanische Liberale(Gewinn 4), 19 republikanische Progreffisten(Verlust 3), 58 Linksrepublikaner(Gewinn 1), 116 Radikale und Radikalsozia- listen(Verlust 17). 2 republikanische Sozialisten(Gewm-n 2 und 2 unifizierte Sozialisten(Gewinn 2).
Lenin und Deutschland . Die»Newhork World" veröffentlicht eine Unterredung eine» Korrespondenten mit Lenin , der gesagt haben soll, daß ein formelle« Bündnis schwer zu erreichen wäre, daß aber Deutschland tat- sächlich Zehntausende von Arbeitern nach Rußland schicke.(?) um den Stand der russischen Industrie und die wirtschaftliche Lage Rußlands zu verbessern.»Die deutschen Techniker und Spezia- listen", habe Lenin gesagt,»haben viele« iür unS getan, um das Heer, die Eisenbahnen, die Industrie und die Landwirtschaft wieder- aufzurichten. Unser Weiterbestehen ist nicht die Folge eines Wundert Wir haben eine ganze Menge technischer Hochschulen, di« von deutschen Jnstruktoren geleitet werden." Nach einem Funkspruch au« Warschau berief die polnische Regierung eine Konferenz der Verireler aller Rand staaten ein, welche eine gemeinsame Verteidigung gegen den Bolschewismus organisieren soll. Für die zweite Hälfte des MonatS erwartet man die Ankunft der kilhauischen. estnischen, finnischen, ukrainischen und kaukasischen Verrreter in Warschau . Man rechnet auch auf die Teil- nähme Rumäniens , das infolge des ständigen Rückzuges DemkffiS durch den Bolschewismus sehr gefährdet sei. Die Deglückten. Südöstlich von Saida rn Syrien wurde ein französisches De« tachement von Aufständischen angegriffen und niedergemacht. Die Franzosen haben ein Bataillon dahin geschickt. Bei Uesian in Marotko sind neuerdings starke Abteilungen Aufständischer auf- getauchl. Französische Arlillerie hat»ine Anzahl Dörfer bom- bordiert und die Aufjtändischen mit Maschinengewehre» aut- einandergetriebea.
kleine politische Nachrichten. Eine Hosnachricht ganz im alten Stil verbreitet das WTv, über die Heirat eines Herrn Schanmburg-L'ppe. Sollte im WDB. ein Redakteur die Revolution vcrichlasen haben und erst jetzt Plötz- lich aufgewacht sein? Die bayerische Lerkehrssperre Nach einer Mitteilung der «Münchencr Neuesten Nachrichten" sollen d'e am Montag eintreten- den Beschränkungen im batzerischen Bahnverkehr nach einer Woche wieder aufgehoben werden. Tschechoslowakisch Freiheitliche?. Infolge Beschlagnahme de? sozialdemokratischen Orians in Kladno trat die Arbeiterschaft in einen Broteilstreik. und eine Delegation forderte vom Bezirks» Hauptmann die so�oriige Aushebung der Beschlagnahme. Der Be- zirkSbauptmann erklärte jedoch, daß er die Beschlagnahme ausrecht- erhallen müsie. da sie aus Besehl der Regierung erfolgt sei. Die spanischen Unruhen. Alle Parteiführer der Kammer, mit Ausnahme der Republikaner nnd Sozialisten, haben der Regierung vollste Umcrstützung bei der Wiederberstellung der Ord- nung in Saragossa zugesagt. Sieben vom KrieqSgerichi in Saragosia wegen Teilnahme an der Meuterei zum Tode Per« urteilte Soldaten sind erschossen worden.
Wirtschaft. Der natürliche Preis. Zu der Rede des ReichswirtschaftsministerL über die Ernährungslage schreibt die„D e u ts ch e T a g e s- zeitung": „Herr Robert Schmidt will auch heute die Zwangswirtschaft nicht aufheben, sondern eher verschärfen; und er wendet sich gegen die Angleichung unserer Lebensmittelpreise an den Welt- Marktpreis. Warum arbeitet er immer mit diesem Preise, um von einer Aufhebung unmöglicher Höchstpreise abzuschrecken' Das Problem, um das eS sich bandelt, liegt doch vielmehr darin, durch Aufhebung unmöglicher Preisschranken den natürlichen Preis herzustellen, der sich aus den tatsächlichen ProduftionS» kosten ergibt und der immerhin heute beträchtlich unter dem Weltmarktpreise stehen würde. Daß ein solcher Preis notwendig ist, wenn unsere Produktion nicht hoffnungslos weiter zurück- gehen soll, ist selbst von sozialdemokratischer Seite schon wieder. holt anerkannt worden; der ReichSwirtschaftsminister aber weih von diesem Problem offenbar noch gar nichts, und ob unsere Produktion rettungslos weiter zurückgeht, das kümmert ihn nicht! Dafür ist er ja verantwortliche Regierung neuen Systems!" Der Preis für die Tonne Hafer beträgt zurzeit 2k3g M. Für Hafer ist die Zwangswirtschaft aufgehoben, also ist dieser Preis der natürliche, der sich am freien Markt gebildet hat. Stellt nun dieser Preis wirklich die Produktionskosten dar? Unsere Landwirte vor- gessen, daß sie Monopolisten sind und als solche die Kaufkraft ihrer Mitbürger in bezug auf den lebensnotwendigen Bedarf. bei dem Einschränkungen unmöglich sind, in solchem Maße ausbeuten können, wie es eben jeder Monopolist kann und tut. Zwischen zwei Ernten ist nur durch Einfuhr eine Vermehrung des geernteten Ertrages möglich. Tic Einfuhr ist aber durch unsere Geldentwertung gehemmt. Nur wenn ein freier Markt vorhanden ist. auf dem jede Nachfrage und jedes Angebot befriedigt werden kann, sinkt der Preis auf die Produktionskosten. Heute aber muß zwangsweise infolge der unerschwinglichen Mono- p o l p r e i s e der größte Teil der Nachfragenden vom Markt überhaupt fernbleiben. Nur die Wohlhabendsten können am Markt kaufen. Ihre Kaufkraft wird aber voll und ganz ausaebeutet. Aushebung der Zwangswirtschaft bedeutet also nichts anderes, als daß die Kaufkräftigsten ihre Bedürfnisse in ganzem Umfang decken können, während Millionen Volksgenossen mangels Kanskrast ausscheiden müssen, die heute durch dir Zwangswirtschaft versorgt werdcn. Die Gesetze der Wert- und Preisbildung lassen sich nicht parteipolitisch umgestalten, vor ihnen müssen sich wohl oder Übel die Interessenten beugen.
Erholung der ReichSanleihe. Die dreiprogentige ReichSanleihe ist um 3 Proz, von 62 auf W Proz., voraussichtlich infolge vo» AuSlandSkäufea, gestiegen.