Nr. 34. 37. Jahrg.
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Abend- Ausgabe.
Vorwärts
Berliner Volksblatt
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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutfchlands
Redaktion und Expedition: SW. 68, Lindenstr. 3. Beansbrecher: Amt Morisplas, Nr. 15190-15197.
Die unabhängigen Verräter.
Das Gejes über die Betriebsräte murde in der Sonntagssigung der Nationalversammlung mit 213 gegen 64 Stimmen in namentlicher Abstimmung angenommen. Die Rechte und die äußerste Linke fanden sich wie in so vielen anderen Fragen auch hier zusammen. Begreiflich! Denn der Rechten ist jede Erweiterung der Arbeiterrechte ein Greuel und die Unabhängigen werden durch die Ermeiterung, und gefeßliche Festlegung wichtigster Rechte der Arbeiter verhindert, die unzufriedenheit auf das äußerste aufzustacheln für ihre dunkeln Zwede.
Montag, den 19. Januar 1920.
Vorwärts- Verlag 6.m.b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Fermiprecher: Amt Morisplay, Mr. 11753-54.
Auslieferung Wilhelms.
lung auszuliefern.
sowie an die Taten gegen die Nichtkämpfenden, die von den deutschen Behörden als gegen die Kriegsgesese verstoßend anerkannt wurden.
Für alle diese Taten geht die Berantwortlichkeit, wenigtens die moralische, hinauf bis zu dem obersten Führer. der sie ermöglicht oder seine Befugnisse mißbraucht hat, un das heiligite Empfinden des menschlichen Gewissens zu verlesen oder verlesen zu lassen.
Die Mächte können es sich nicht vorstellen, daß die Re
gangenen Verbrechen zu verfolgen oder wenn es ihre Bestrafung hindern würde.
Indem dieses Ersuchen an die niederländische Regierung gerichtet wird, glauben die Mächte, dessen besonderen Charakter hervorheben zu müjen. Sie haben die Pflicht, die Ausführung des Artikels 227 jidherzustellen, ohne sich dabei durch ein Argument aufhalten zu laffen, weil es fich nicht nur um eine perfönliche Anklage von gewöhnlichem juristischeur Charafter, sondern auch um eine internationale Aktion handelt, die durch das Volfsgewiffen gebieterisch gefordert wird. Die vorgesehenen Rechtsnormen bieten mehr Ga
Der Generalsekretär der Friedenskonferenz hat am 16. Januar dem Gesandten der Niederlande folgendes Schreiben übergeben: Die Unabhängigen muteten uns zu, gegen das GeParis, 16. Januar. Mit dem vorliegenden Schreiben iet au stimmen, das für die Allgemeinheit meit mehr an die föniglich niederländische Regierung notifizieren die bringt als in irgendeinem Betrieb der deut. Mächte den Tert von Artitel 227( beiliegend beglaubigte ichen Industrie durch die revolutionäre Stopie) des am 10. Januar in Kraft getretenen Friedens gierung der Niederlande daran denten könnte, die von dem Macht der Arbeitet erreicht wurde. Der Schrei- vertrages mit Deutschland . Sie haben gleichzeitig ehemaligen deutschen Kaiser auf sich geladene schwere Vezantber dieser Zeilen konnte das in seiner Schlußabrechnung gegen mitzuteilen, daß sie beschlossen haben, unverzüglich die Ber- wortung auf sich zu nehmen. Holland würde seine inter. die sechstägigen Berunglimbfungen der Unabhängigen an richten die Mächte das offizielle Ersuchen an die Regierung fich nicht den anderen Mächten anschließen würde, um die be die sechstägigen Verunglimpfungen der Unabhängigen an fügungen dieses Artikels durchzuführen. Infolgedessen nationalen Pflichten nicht erfüllen, wenn es einent jehr beweisträftigen Beispiel feststellen. Der mitteldeutsche Frühjahrsgeneralstreif schloß ab mit der Niederlande , Berhandlungen zwischen der Vertretung der streifenden ihnen den ehemaligen deutschen Kaiser Braunkohlenberglente unter Soenens, Führung" und den Wilhelm von Hohenzollern zur AburteiArbeitgebern unter Teilnahme der Regierung. Gegenstand der Verhandlung war die Einführung von Betriebsräten. Die in Deutschland wohnhaften Personen, gegen die die Der alte erfahrene Bergarbeiterführer né formulierte die alliierten und assoziierten Mächte Anklage erheben, müssen Forderungan der Bergabeiter; fie fanden ihren, Niederschlag ihnen gemäß Artikel 228 des Friedensvertrages unter den in Bereinbarungen, die von allen Beteiligten an gleichen Bedingungen von der deutschen Regierung ausge erkannt wurden. Auch von dem wilden Mann der Un- liefert werden. Die niederländische Regierung ist daran abhängigen, dem Abg. Koenen, der am Verhandlungs- intereffiert, das die reichlich überlegten Verlesungen tisch zusammenklappte wie ein Taschenmesser, weil er eben der internationalen Verträge und die systema nur ein agitatorischer Klopffechter ist. Die für den Braun- tische Mißachtung der heiligsten völkerrechtlichen Bestimmunfohlenbergbau einstimmig getroffenen Vereinbarungen gen in bezug auf alle, cinichließlich der hoch stehenden rantie als das bisher geltende Recht. Die Mächte hegen die murden mit einigen Erweiterungen am 1. April auf den Berfönlichkeit, die durch Friedensvertrag borge- Ueberzeugung, daß Holland , das seine Achtung vor dem Siecht Ruhrbergbau übertragen. Eine Verordnung des sehene besondere Würdigung erhalten. und der Gerechtigkeit bewiesen hat und als eine der ersten Reichskommissars Severing gab ihnen bindende Straft Di Mächte erinnern furz an die unter so vielen Ver- Mächte im Völkerbunde einen Blas forderte, nicht durch seine und erweiterte sie noch. Und diese im Bergbau geltende brechen erfolgte Verlegung der Neutralität Belgiens moralische Autorität Autorität die Vergewaltigung ber wefentRegelung wird durch das abgeschlossene Betriebsrätegejek unb 2 uremburgs, an das barbarische und unerbittliche lichsten Grundsäße der internationalen Solidarität der meit übertroffen, was schon aus der Festsetzung einer System von Geijeln und Massendeportationen, Ratiouen deden wollen wird; da es wie alle anderen ein Entschädigungssumme für den grundlos entlasje- an die Entfernung der jungen Mädchen aus Lille , die Interesse daran hat, die Südkehr einer solchen Katastrophe nen Arbeiter und Angestellten in Höhe bon je s ihren Familien entriffen und ohne Schuß dem schlimmen 3u- zu verhindern. Die holländische Regierung ist in hohem 3 mölfte des Jahresarbeitsverdienstes her- jammenleben beider Geschlechter überliefert wurden, an die Maße daran interessiert, nicht den Schein zu erweden, als vorgeht, das heute im Ruhrbergbau annähernd 9000 m. fnftematische Verwüstung ganzer Gegenden ob sie den Haupturheber beschüßen, indem sie ihm beträgt. ohne militärische Notwendigkeit, an den uneinge- Zuflucht auf ihrem Gebiet gewähre, sondern den Anschein, daß Und da berlangen die Unabhängigen von uns die Ableh- fchränkten U- Boot Krieg und an das unmenschliche sie das Gericht, das von Millionen von Stimmen von Opfern nung des Gesezes, obwohl es feines der erworbenen Rechte Im Stiche- lassen der Opfer auf hoher See, verlangt wird, erleichtert, der Betriebsräte mindert, die in der Schwerindustrie erworbenen Redte aber großen Arbeitergruppen in der tenz oder Wahnsinn. Und dafür die irregelei.| Landwirtschaft, im Handel, im Klein und teten Arbeiter, die vom Inhalt des Gejezes feine Mittelgewerbe gewährleistet, die aus eigener Ahnung haben, weil man ihnen diejen planmäßig unterMacht außerstande gewesen wären, gleiche Rechte zu erkämp. iching, in den Zod zu treiben, ist ein Verbrechen. fen. Die Ablehnung wäre ein glatter Arbeiter verrat gewesen, ganz abgesehen davon, daß eine gesegliche Bindung bon gemerfichaftlich erkämpften Rechten allein schon eine Lebensnotwendigkeit für die Arbeiter ist, zur Sicherung der jozialen Errungenschaften der Revolution.
Betriebsräte und Beamte.
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Clemencea 11.
Die Vertrauensleute bebauern das Berbot der von de
Mit den Vorgängen am Reichstagegebäude befaßte fich am geftrigen Sonntag eine außerordentlich stark besuchte Versammlung der sozialdemokratischen Vertrauensleute Groß- Frant furts. Auch die Betriebsverirauensmänner und alle sonstigen In der Abendousgabe des Vorwärts" vom Freitag ist Barteifunktionäre nahmen an der Sigung teil Die Versammlung Die Unabhängigen und mit ihnen die Kommu- u. a. dargelegt worden, weshalb die sozialpolitische om- befagte fich auch mit den Frankfurter Borgängen am letten nisten sind nicht zu befriedigen durch sozialpolitische Ste- mission der Nationalversammlung bei der Beratung des Be- Donnerstag. Der Militärbefehlsbaber batte nämlich eine Brotestformen und wenn sie noch weit geben. Ihnen ist die„ revo triebsrätegefeges davon abgesehen hat, die Bestimmung in versammlung der Frankfurter Unabhängigen verboten lufionäre Bewegung" alles, auch wenn sie zum Untergang das Gefes mit aufzunehmen, nach der auch Gruppen von Ar- und dieser dadurch einen billigen gitatiousstoff gegeben. von Millionen Volksgenossen führt. Ihnen geht es auch gar beitern und Angestellter, die mit gleichen oder ähnlichen Arnicht um den Besig der politischen Macht, die sie beiten wie die Beamten beschäftigt werden, nicht als Arbeiter 11... D. einberufene 1 Brote it veriammlung in Franke wiederbolt haben fonnten, ohne Blut ströme im Sinne diefes Gefeßes, sondern als Beamte zu betrachten zu entfeifeln. Sie wollen feine politische Macht, find. Es wurde schlüssig nachgewiesen, daß eine solche Be- furt am Main durch den Militärbefehlshaber. Dadurch wurde die die ihnen politische und wirtschaftliche Verantwortung ftimmung nicht in das vorliegende, sondern wie es ja auch Berfammlung, an der die Frankfurter Arbeiterschaft tein Intereste wie es ja auch hatte, erst zu einem Erfolg der Anhänger der Diftatur gestempeit auferlegt. Sie brauchen und wünschen das Fort vorgesehen war in das Beamtenrätegesek gehöre. bestehen der Roalition für ihre 3mede: partei- Inzwischen ist aber aus den Streisen dieser Arbeiter und und ihnen eine günstige Gelegenheit zum Konflikt geboten." politischen Anbang zu gewinnen durch Aus- Angestellten mehrfach der Wunsch laut geworden, daß man nusung der riesengroßen wirtschaftlichen und politischen med mäßig diese Bestimmung schon in das vorliegende Gefeß Eduvierigfeiten, die auf die Koalition einstüirmen. Geht aufnehmen möge. Man besorge, daß es sonst unter Umständen alles aus dem Leim, so waschen sie ihre Hände in Unschuld nötig werden würde, die Vertretung dieser Arbeitnehmer aus und überlassen das Geschäft den Kommunisten. den jezt bestehenden Beamten- und Arbeiterausschüssen zu Was die Unabhängigen treiben, ist eine Bolitit rüdzuziehen und bis zum Infrafttreten des Beamtenrätegewiffenloiester Verantwortungslosigkeit, gefeges einen besondern Betriebsrat zu bilden. Dies sei die nur überboten wird durch den Haß gegen die meder praktisch noch erwünscht. Sozialdemokraten. Diese zu schwächen oder gar zu Der Reichsbeamtenbeirat der sozialdemokratischen Bartei bernichten, ist ihr einziges Ziel. Sie sehen nicht den flaf- hat sich infolgedefsen noch einmal mit dieser Frage befaßt fenden Abgrund der wirtschaftlichen Vernichtung, der infolge und den Wunsch auf Einfügung der Bestimmung in das Beihrer selbstmörderischen Taktik vor uns gähnt. Sie leiſten triebsrätegejek als berechtigt anerkannt. Er hat deshalb die dem Sozialismus durch die Erschütterung der Produktion S.- B.- D.- Fraktion der Nationalversammlung gebeten, dem und des Verkehrs Bärendienste. Sie gleichen in ihrem recht- Wunsch stattzugeben und für die dritte Refung einen unabhängigen vorbereitet waren, wird jeht in der bayerischen Bresse Zum Beweise, daß die blutigen Vorgänge in Berlin von den gläubigen Sab gegen andersdenkende Werfleute des Sozialis- entsprechenden Antrag einzubringen. Die Fraktion ist der eine Rede des unabhängigen Parteijefretärs Soltmann ange mus dem päpstlichen Legaten in den Albigenserkriegen, der Anregung des Beomtenbeirats gefolgt und hat zusammen mit führt, die dieser am 11. Januar in einer Versammlung in nach Einnahme der Stadt Albi gefragt wurde, was mit den den anderen beiden Mehrheitsparteien den erforder- Geroldshausen gehalten hat. Dieser führte ut, a. aus:„ Ant Bewohnern geschehen solle, und der die Antwort gab: lichen Antrag eingebracht, der auch ange- 18, ober 14. Januar wird die Regierung gestürzt, Schlagt sie tot, Steger und Katholiken, der Herr wird die nommen wurde. Seinen schon erkennen. Die Unabhängigen treiben ihre eigenen Anhänger in die wirtschaft- nisse dies erfordern, im Sinne dieses Gefeßes Arbeiter Somit ist es schon jekt möglich, je nachdem die Berhält ist alles gut vorbereitet, wir brauchen nur auf den Kuopf su liche Bernichtung um recht zu behalten. und Angestellte als Beamte anzusehen und Gs ist alip immer wieder die alte Geschichte. Vor der Tat Den sahen Kampf der industriellen and landwirtschaft- ibnen Sig und Stimme in den Beamtenräten önnen die Unabhängigen nicht genug Bhrafex brejchen, nach ber lichen Unternehmer und der Handelsherren fann man aur su geben, und umgefehrt Beamte als Arbeitnehmer Eat, menu fie miglungen ist, mollen die linabhängigen von der Teot verstehen. Das Toben het Unabhängigen aber gegen zu betrachten und ihnen eine Bertretung im Betriebsrat ein- gangen Sache nichts wiffen und schieben die Schuld auf die Vongdas Betriebsrätegefes ift entweder politische Impo- zuräumen. nahmen der Regierung
Am gestrigen Sonntagbornvittag fand in Nürnberg , mic uns gedrahtet wird, eine von 2500 bis 3000 Personen besuchte Verfammlung statt, an der auch zahlreiche Inabhängige teilnahmen. Genoffe Allmaier Berlin sprach über die Vorgänge am 13. Januar vor dem Reichstagsgebäude und die Schuld der Ulnob. hängigen an dem blutigen Ereignis. Auch diese Versammhung ist ein Beweis dafür, daß unsere Parteigenoffen es jatt haben, fich noch länger von den radikalen Mauthelden in den Betrichen und Bersammlungen tyrannisieren zu lassen. Die Rede Altmaiers wurde mit stürmischem Beifall aufgenommen. Gin unabhängiger Redner bemühte sich bergeblich, sich bei seinen eigenen Parteigenoffen zu erwärmen,
brüden."