Die franzöſiſche Kabinttkriſe in der Schwebe. Ausnahmezustand und Pressefreiheit im Rathaus

Die für Mittwoch angekündigten über

die allgemeine Politik des Ministeriums Millerand und seine Zusammenſegung haben innerhalb der verschiedenen Barteien

Kein Mißtrauensvotum für Dr. Weyl.

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der Stammer Lange Auseinandersetzungen zur Borweg wird ein Dringlich feitsantrag der Despräsentiert thu uns nach wie vor. Wir gebenten auch unsere un Folge gehabt. Namentlich die stärkste Gruppe, die der motraten beraten, der den Magistrat auffordert, unverzüglich abhängigen Freunde nicht aus ihrer Verantwortung demokratischen Entente, hat stundenlang getagt, denn durch diejenigen Schritte zu unternehmen, die die ausreichende Be herauszulassen. Deshalb lehnen wir den Antrag an ihre Enthaltung bei der Abstimmung am legten Donnerstag lieferung der städtischen Schulen mit Kohle und Gaffel protestiert gegen die Auffassung des Borredners. hat sie das Ministerium in eine schiefe Lage gebracht. die ordnungsmäßige Aufrechterhaltung des Unterrichts bis zum Dem Antrag Stoch stimme die demokratische Fration zu und bes Die stärksten Anhänger und Verteidiger des nationalen Schluß des Winterhalbjahres sicherstellen. Merten( Dem.): danre fehr, daß er nach der Erklärung des Borredners auf die Blodgedankens, Capus, Maurice Barrès und andere be- Nach 5 2ochen Weihnachtsferien droht unseren Schulen die große Mehrheit nicht zu rechnen habe. schwören nun die 300 Deputierten, die sich der Ab- Gefahr, daß in wenigen Tagen die Schulen wegen Kohlen- Dr. Rosenfeld( 1. Goz.): Diese persönliche Angelegenheit ftimmung enthalten haben, diese mangels geschlossen werden müssen. Die Folgen für die follte nun cnblic boch erledigt sein; sie brauchte unsere fachlichen Eaftit aufzugeben. Erziehung, Gesittung und das Benchmen der Schulkinder müßten Verhandlungen nicht länger zu stören. Die Fration übernimmt Einzelne gehen sogar so weit, für das Ministerium und würden verhängnisvoll sein. Für die 300 Kinos fet die volle Verantwortung für alle mishandlungen des Milleraud eine Gnadenfrist zu verlangen, damit man es nach Kohle vorbanden; nicht aber die Vergnügungssüchtigen, Dr. Beyl; wir haben ihn auf diesen Bosten gestellt und da seinen Taten beurteilen könne. Wieder andere wollen es sondern die Bildungsbefliffenen hätten den gerechteren bleibt er. bis zum 18. Februar am Leben lassen, bis zu dem Tage, an Anspruch. dem programmäßig Millerand dem neuen Präsidenten der In der Grörterung stimmen alle Redner dem Antrage zu. Republit seine Demisfion überreichen muß. Es werde ja mög- Es wird u. a. auf den blühenden lich sein, so fagen sie, Herrn Steeg und die beiden ebenfalls start bekämpften Mitglieder des Kabinetts Sarraut und Borel auszufchiffen. Es hat also den Anschein, daß die Krise hinausgeschoben werden soll. Die Interpellationen sollen erst heute Freitag behandelt werden.

Ablehnung des Adria- Ultimatums in Belgrad . Das Laibacher Blatt ,, Domovina" meldet aus Belgrad , daß der ferbische Ministerrat das Ultimatum in der Adria­frage abgelehnt hat.

Staaten pratestiert.

Wirtschaftskrach in Rumänien .

Bie das rumänische Preßbureau mitteilt, hat die Mehrzahl der Großlauflente ihre Geschäfte schließen müssen, weil sie wegen der abnormen Balutabifferenz im Auslande keine Waren mehr bestellen können.

Wenn die Produktionsarmut in Deutschland nicht behoben werden kann und wenn dadurch die deutschen Zahlungsmittel im bisherigen Tempo fich weiter verschlechtern, werden wir in Deutsch laud bald ähnliche Ereigniffe erleben.

Schleichhandel mit Kohle berwiesen. Bruns( Soz.) hebt hervor, daß auch z. B. das städtische Blindenheim in der gleichen Gefahr schwebe. Stadtschulrat Fischer: Die Sache wird morgen vom Magistrat beraten werden.

Der Antrag wird mit einer Erweiterung auf die Kranten­hauser und Seilanstalten einstimmig angenommen. Den Schiedsspruch des Schlichtungsausschus­fes, dem der Magistrat beigetreten ist und der

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Nach weiteren Auseinandersetzungen mehr persönlicher Natur von Cajjel, oblenzer und Rosenfeld mit och wird der Antrag der Frg. Beg. mit 73 gegen 30 Stimmen abgelehnt. Dr Rosenfeld teilt mit, daß die U. Soz. sich entschlossen Ausschusse einer Grörterung zu unterziehen. Die Neberteifung taben, die Stellungnahme zu dem Schiebsspruch nochmals in einem an einen Ausschuß wird beschlossen.

Der Antrag och auf Beseitigung der beiden Bor steher mit gleichen Rechten und auf Wiederher ftellung der früheren Zusammenseßung des Vor­tan bes wird nad furzer Debatte gegen die Stintmen der Rechten und der Demokraten abgelehnt. Bei der Abstimmung ruft Stadtv. Ederlein Schiebung!" und erhält dafür einen doppelion Ordnungsruf.

Ant 21. Januar haben die Unabhängigen den schleunigen An- trag eingebracht, den Magistrat zu ersuchen, bei den zuständigen Behörden auf dic und der gegen Berliner Zeitungen ausgefprome. fofortige Aufhebung des Belagerungszustandes nen Verbote hinzutvirken.

wie apt 13. Januar mit Rügennachrichten überschwemmt worden. Weinberg( u. Sox): Niemals ist die Ceffentlichkeit derart im Bogromstimmung zu erzeugen. Hat der Sangler von einer Bartholomäusnach t" gesprochen. Jede Spur cines Be­weises ist man schuldig geblieben. Gine rechtliche Grundlage für die Verhängung des Ausnahmezustandes war nicht gegeben. Die Verbote der Freiheit und der Roten Fahne" dauern nun schon in die drifte Woche. So schlimm war es felbst in der wilhelmi­

handelt, und fie tonnte bei ihrer Berpflichtung, nicht anders handeln das Volk vor dem Bürgerkrieg zu bewahren, Wir hoffen, daß die Regierung die Aus­befiehen lassen wird.( Großer Lärm bei den 1. Eos.). Unter an nahmeverfügungen nicht länger als unbedingt nötig dauernden lärmenden Unterbrechungen durch die U. Soz. führt der Redner aus, daß seine Freunde der Regierung anheimritellen, gu wollten herbeiführen, denn was sonst durch die Presse mitgeteilt überlegen, ob fristlose Verbote nicht das Gegenteil des Ge­werde, gehe nunmehr durch unterirdische anale und ent­demokratischen Grundlagen gefährdet werde, wenn

30% Millionen Mark für die Bewilligung einer laufenden Teuerungszulage Dasselbe Blatt meldet ans Paris , die Friedensdelegation der an die städtischen Arbeitet, Ifstraffe und Werts Bereinigten Staaten habe bei der Entente gegen die angestellten erfordert, lehnen die Sprecher der 1. Soz. und 23fung der Firme frage ohne Teilnahme der Bereinigten fommens einer Einigung ab und wünschen ernenie Verhandlung Soz., Rosemann und Müntner, mangels des Zustande­Diese Meldung aus Belgrad steht im Widerspruch zu einer sprechen der Vertreter der Bg. Vgg. und Dr. Levy( Dem.), wäh­des Magistrats mit den Organisationen. Für die Annahme Pariser, nach der die Antwort der Südslawen Aussicht auf ein Kom- rend Dr. 2am merich( 3.) sich dem ablehnenden Botum der promiß zulaffe. beiden soz. Barteien anschließt. Der Magistratsvertreter Stadtrat Sedi verteidigt den Magistratsborschlag. Die Arbeitnehmer bälten 50 M. 3 ulage für die Woche beansprucht; das Spezial­Schiedsgericht des Arbeitsministeriums habe, das Angebot der Städte, 50 W. monatlich, zur Annahme empfohlen und noch dazu eine Kinderzulage von 15 M. für angemessen erklärt. Auch der Kämmerer bittet dringend um Annahme des Schieds- nischen Epoche nicht sprichs. Die Finanzen der Stadt dürften nicht noch weiter über- v. Rehbinder( 3) spricht der Regierung das Ver spannt werden; die wirtschaftliche Katastrophe brace trauen aus. Tassel jonit noch früher und noch verhängnisvoller herein. rant( Soz.): Die Regierung hat in einer Notlage ge­affel( Dem.) warnt die soz. Parteien, aus Popularitātes Hascherei auf ihrem Verlangen zu bestehen, das auch dem in der Schöpfung schiedsgerichtlicher Instanzen liegenden sozialen Fort­fchritt jeden Wert nehmen würde; auf die Dauer würden sich die Kleine politische Nachrichten. Steuerzahler jolohe andauernden Schröpfungen nicht gefallen Steuerkommission der Nationalversammlung. Bei der Abstin- laffen. Die ganze Frage jolle nochmals in einem Aussie Auf Wunsch der 1. Soz. wird die Abstime mung über den Steueratif tam zunächst ein Antrag teil und Ge- besprochen werden. noiſen( Cos) zur Entscheidung, der folgenden Wortlaut hatte: mung über diesen lekteren Antrag noch zurückgestellt. Lammerich( 3) begründet mit besonderer Bezugnahme auf 1. Milderung des Tarifs, beginnend mit dem Steuersatze 5 Pro3. die Beratung der Besoldungsreform den Antrag, daß Aus für die ersten 1000 M., bis zu Ginkommen von 15 000. 2. An­Tebnung an die Regierungsvorlage bei Ginkommen von 15 bis 30 000 üife, welche wirtschaftliche Angelegenheiten der Besteht sich der öffentlichen Kontrolle. Wenn die Republik mit ihren Mart. 3. Allmähliche Verschärfung des Tarifs von 30 000 M. an amien, Lehrer, Angestellten und Arbeiter beraten, verpflichtet sind, mit dem Ziele, den Sah von 60 Proz. bei 250 000 M. zu erreichen. Vertreter der betr. Berufsgruppen mit beratender 4. Fortsetzung der Progression über 60 hinaus bis zu 80 Broz, die Stimme hinzuzuziehen. Der Antrag geht an einen Ausschuß. Gai 500 000 M. Beginnen. Für den Antrag stimmtten nur die Sozial­Darauf kommt der Antrag der Bg. Vgg. zur Verhandlung: demokraten, für den Abja 8 ein Zentrumsabgeordneier, der unab- Die Verhandlungen vom 15. Januar haben gezeigt, daß der hängige Bertreter fehlte. ad Abschlug des Antrags Keil wurde vorsteher der Versammlung Dr. Wel das Bertrauen Ser Steuertarif nach der Regierungsvorlage angenommen, der mit der Mehrheit nicht mehr befibt., Sie erwartet von ihm, 10 Bros. bei den niedrigsten steuerpflichtigen Einkommen beginnt, daß er das Amt des Vorstehers nieberlegt. bei 50 000 m. Einkommen 25 Bro3., bei 200 000. etta 40 Proz. & och beruft sich zur Begründung auf die Stritit, die Ritter und bei den höchsten Sintommen 60 Prog. in allmählicher Steigung( Soz.) und Cassel( Dem.) an dem Auftreten Weyls geübt haben, crreicht. Cin Bersuch der Reichsparteien, die Konjunktur- und jetzt voraus, daß die Soz. aus den Worien Ritters heute dic gewinne in gewissem Umfange der Einkommensteuer zu ent- Ronsequens ziehen werden. D. Wehl sei sichen, tourde von den Mehrheitsparteien ahgewiesen. Der§ 22 ein Opfer feines Intellekts des Gesches sieht die Verteilung der Steuer auf mehrere Jahre geworden( Heiterfeit), ein Opfer feiner Parteibiigi­vor, wenn sich die Schuldigkeit, aus welcher bos Honorar herrüht, tin. Der berehrte Kollege solle durch den Antrag in den Stand fich auf mehrere Jahre erstrect. Auf Antrag des Abg. Burlage gefest werden, in wirklicher Unabhängifcit fein Mandat aus­wurde eine Bestimmung hinzugefügt, nach welcher die Verteilung zuüben. auf höchstens 5 Jahre erfolgen darf. Gegen einen Versuch, außer Dr. Salbgeber( 3) führt an, daß die Stimmenzahl für ordentliche Waldnugungen bei der Lichtung günstiger zu stellen. Went ständig zurüdgegangen sei, daß auch in der ersten wandlen sich die Abg. Simon( Schwaben , Soz.) und Blunt Sizung des neuen Jahres zum erstenmal ein Dank an den Vor­( Dem.). Die darauf bezüglichen Anträge der Rechten und des Zen - stand für seine Amtsführung im Vorjahre nicht ausgesprochen frums wurden abgelehnt. Der§ 25 spricht von Steuermäßigungen worden sei. Sein Ehrgeiz und sein Behartungsvermö: im Falle besonders drückender wirtschaftlicher Verhältnisse, welche gen sei größer als feine politische Klugheit. Seine die Regierungsvorlage unter Umständen bis zu 20 000 m. gehen ganze Amtsführung habe jich charakterisiert durch Mangel an lessen will. Es handelt sich dabei um außergewöhnliche Nacieile, Objektivität. Er habe das Vertrauen des Hauses ganz ver­die dem Steuerpflichtigen burch Krontheit, Körperverlegung loren, flebe er weiter an seinem Amie, so werde er auch bei ( Kriegsbeschädigung), Berschuloung, Unglüdsfälle, Verpflichtung zum feinen Freunden die politische Achtung verlieren. Unterkait mittelloser Singehörigen 1. dergl. entstanden sind. Die Kommission beschloß, gegen die Stimme der Sozialdemokraten, die Erleichterungen unter Umständen bis zu Einkommen von 30 000 M. eintreten zu lassen.

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Reise ins besette Gebiet. Für die Einreise in das besetzte rheinische Gebiet ist eine Genehmigung nicht mehr erforderlich, Der Einreifende muß sich aber durch einen deutschen Retjepaß mit Lichtbild ausweisen tönnen.

Bom Drudfehlerteufel. Unsere Leser werden sich gewundert haben, München als ein Razuar" der Geifter bezeichnet zu finden; fie wunderten fich mit Recht. Zuerst hatte es jogar Saprize" ge­heißen, bec Mohold gestattete nicht, daß das richtige Capua" der Gelter herausiam. Aber wer seinen Bebel tent, wird das schon felbst berichtigt haben.

Wirtschaft.

Koblenzer ( Soz.): Wir erklären, dem Antrag nicht zu zustimmen, über dessen Aufnahme und Wirkung sich die An­tragsteller vorher etwas besser hätten bergewiffern sollen. Die Sache war mit der Kritit in der vorigen Sigung erledigt. ( Widerspruch.) Die Parteigruppierung, die zur Wahl von Wehl geführt hat, besteht noch und es ist Sache der IL Soz., wie fie fich zu ihm stellt. Sie hat ihm ein Vertrauensvotum erteilt umb

die Bolfsmehrheit vergewaltigt werde, müßten die nach der Reichsverfafung zuläsänen Freiheits­beschränkungen angewandt und rücfichtslos im Interene der, Ge­iamtheit durchgeführt werden. Seine Regierung komme ohne folche Maßnahmen aus. Auch die demokratie Republik habe die Berpflichtung, die Mehrheit des Volkes vorbem terror einer Minderheit, sei es von rechts oder von links, zu schützen. Wenn die Bestie des Bürgerkriegs

tobt, stürzen wir vellenss in den Mägrund. Die 1. So. hätten unter Däumig und Crifpien den Boden der Demokratie berlassen. Die lekte Funktionärfonferens habe einstimmig das Berhalten der Regierung gebilligt.

Streiter( Bg. Bog.): Wir lehnen den Antrag ab. Cassel( Dem.): Mit diesen fruchtlosen Debatten fom­men wir hier nicht weiter. Wir bedauern, daß z. B. Aus­wahmezustände herrschen müssen, mit Schaubern und Empörung denten wir an die Opfer des 13. Januar und an die Urheber dieser Bluttaten; aber die Regierung ist vers pflichtet, für Ruhe, und Ordnung zu sorgen und die Volksvertretung gegen terroristische Anschläge zu schüben.( Lärmende Unterbrechungen bei

den 1, Sos.) Sie hat sich in der Abwehr befunden; sie macht sich verdient, wenn sie dafür sorgt, daß nicht Gewalt und Unrecht, sondern Freiheit und Ordnung

Herrscht. abgelehnt. Der zweite Teil wird mit 47 gegen 39 Stimmen Der Antrag wird im ersten Teil gegen die Antragsteller angenommen.

tell eine Ertuasihung am Sonnabend entscheiden. Ueber den Schiedsspruch betr. Die Teuerungsanlagen soll eben­10 hr. Schluß

gierung entziehen und dem freien Ermessen der Industrie anheim­gegeben sein. Daß die erfebnte" Annäherung an die Weltmarkt- los Wir fordern vom Wirtschaftsministerium, daß es rücksichts­preise dann nur eine Frage furzer Zeit wäre, unterliegt wohl faum niederfämpft und mit den Herren eine Sprache spricht, die diese egoistische Intereffenten obstruktion einem Zweifel.

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Der Industrie kommt es offenbar darauf an. freißt das„ Berl. fie eindeutig verstehen. In der Arbeiterschaft mug Tagebl., den Gedanken der beabsichtigten Drganisation" eines dieses unerhörte Verhalten der schwerindustriellen Unter­Selbstverwaltungsförpers in den ganz anderen Gedanken eines nehmer die größte Erbitterung erzeugen. Zwangsiynditats umzubiegen. Dieses hätte dann wohl grundsäz- Die Herren fühlen sich offenbar wieder sehr start, lich allgemeine von der Regierung ihm ein für allemal überiviefene aber sie werden sich täuschen, wenn sie glauben, daß die Um das Betorecht der Regierung in den Selbstverwaltungs- feiner Aufgaben sich völliger Freiheit erfreuen und felbftändig ent- Wir erwarten baldigft die Nachricht, daß das Vetorecht Aufgaben zu erledigen, würde im übrigen aber in der Durchführung Arbeiterschaft sich eine solche Dittatur gefallen lassen wird. förperu. scheiden dürfen, auf welchem Wege die schwebenden Fragen ihre gesichert ist und daß eine starke Persönlichkeit gefunden wird, Wegen der Bildung eines Selbstverwaltungsbefte Erledigung finden könnten. Es hieße doch, diefem Zwangs ber der Schutz der Interessen der Bolts gesamtheit törpers in der Eisenindustrie wird im Reichswirt- fyndikat ein lebermaß an Bertranten entgegenbringen, wollte man gegenüber diesen Herren voll und ganz anvertraut werden schaftsministerium verhandelt. Die Interessenten lehnen das ihm die Fähigkeit ausprechen, schwerwiegendite, das wirtschafts­Betorecht der Regierung, das ein Reichskommissar nichtspunkten des Allgemeinwohls zu faffen, wie diefe Selbstver Teben tief beeinflussenbe Entschlüffe lediglich nach Ge- fann. ausüben soll, ab, weil nach ihrer Ansicht eine solche Orga- waltungskörper gedacht sind, steht in ibnen der Burauiratie doch Aufruf des Breslaner Regierungspräsidenten an die Landwirte. nisation fein Selbstverwaltungsförper sei. Die der starfe Einfluß der Industrie felber dauernd entgegen, und im Herren möchten gern völlig unter sich bleiben und durch gegenieitigen Meinungsaustausch und in der täglichen Zufammen die Landwirte, die Ablieferung von Brotgetreide zu beschleunigen. Der Regierungspräfident richtet einen dringenden Aufruf an ihr lebergewicht, namentlich den Arbeitervertretern arbeit tönnte man dom wohl die leberwindung mancher Mängel Er fagt: Wenn die bisherigen geringen Anlieferungen nicht unter gegenüber, mit denen sie hier leicht fertig zu werden glauben, erwarten, die der bureaukratischen Unbewegliajfeit einerserts und allen Umständen in der nächsten Zeit fehr wesentlich anivadbfen, fo ich bie Privatmonopolwirtschaft sichern. Die Verhandlungen der privaten Intereffenpolitit andererseits anhaften. Das ist auch tritt der Fall ein, daß in furzer Zeit in wichtigen Verbraucher jinb ergebnislos abgebrochen worden. die Idee, der die Selbstverwaltungsförper als neue Organisations- bezirken die Brot und Mehlversorgung verfant, weil nicht genilgende Die Regierung ihrerseits besteht darauf, entscheidendes in- form ibren Ursprung verdanken. Mengen rechtzeitig an Ort und Stelle gebracht werden fönnen. Es fpruchsrecht in dem Selbstverwaltungskörper der Eiſenindustrie wie Die Unternehmer wollen mit dem neuen Gedanken der besteht ferner die weitere Gefahr, daß ein allgemeiner und dann in jedem anderen zu haben. Dieser Standpunft der Regierung ist Schaffung von Selbstverwaltungstörpern unter staat- nicht mehr zu verhütender völliger Zusammenbruch in der Ver­durchaus gerechtfertigt. Würde fie fich jeder Einflußnahme auf die licher Oberaufsicht Sabotage treiben. Bolitil der neu zu schaffenden Drganisation begeben, so wäre höchst gefährliches Spiel! Wir haben sie oft genug gewarnt, alle Sträfte und jede Stunde für die Bestellung nugen müssen, fo­Das ist ein forgung eintritt, wenn die Frühjahrsbestellung beginnt. Mehr noch als in anderen Jahren wird in diesem Frühjahr der Landwirt zweifellos die Gefahr vorhanden, daß die neue Körperschaft zu den Bogen nicht zu überipannen. Wenn sie das Mit bald der Winter vorüber ist. Beit zum Ausdrefchen von Brot einer reinen Intereffentenorganisation würde. Auch die Beteiligung bestimmungsrecht eines fachverständigen Reichsgetreide wird dann laum vorhanden fein." der Arbeitnehmer an dieler Organisation verbürgt nach den ge- to mmissars ablehnen, dann werden sie es vielleicht da­machten Erfahrungen feine Orientierung nach allgemeinwirtschaft­Unter diefen Umständen muß unbedingt in den nächsten Tagen

lichen Gefichtspunkten, denn die Arbeitnehmer tönnten sich durch die in treiben, daß sie sich mit einer Ratediftatur werden und Wochen nicht nur der jezige dringende Bedarf der Reiche Zusicherung hoher Löhne für eine Politit gewinnen laffen, wie sie befreunden müssen. In unverantwortlicher und getreidestelle au Brotgetreide gebedt, sondern auch ein Vorrat für den Produzenten genehm ist. Belche Preispolitit getrieben, welche frebelhafter Weise wird hier dem iederaufbau bas Frühjahr geschaffen werden. Lieferungsbedingungen festgefest, tote die Ein- und Ausfuhrfragen der Wirtschaft auf dem Wege der organischen Ausgestaltung geregelt werden follen, all dies würde fich dem Einflusse der Ne- der vorhandenen Elemente der Weg verlegt.

Saferpreis. Am 29. Namuar ftellte fi an der Berliner Börse der Haferpreis auj 184-189 2. für den Zentner.