Nr. 67. 37. Jahrg.

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Sozialdemokrat Berlin".

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Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Expedition: SW. 68, Lindenstr. 3.

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Freitag, den 6. Februar 1920.

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Drohung mit Repreffalien.

Frankfurt a. M., 5. Februar.( Eig. Drahtber. des gerungszustand enigegenwirke. Das ist rednerische Lyrit, Borwärts".) Der Frankfurter Zeitung " wird aus Pa- die Tatsachen sprechen eine ganz andere Sprache. Die fon­ris gemeldet: Die Botschafterkonferenz berict fuse, fcheinrevolutionäre Politit des linken Flügels der Un­über die Deutschland gegenüber zu ergreifenden Majuahmen abhängigen hat durch ihre wilden Angriffe auf die wirtschaft. für den Fall der Beigerung einer Auslieferung der ange- lichen und politischen Eristenzgrundlagen des Volkes die Bieder fchuldigten Personen. Die Konfcruz faste Repressalien verhängung des Belagerungszustandes geradezu erzwungen ins Auge, darunter den Abbruch der diplomati und die fozialdemokratischen Sträfte, die für die Wieder schen Bezichungen, bie Verhängung der herstellung des normalen Berfassungszustandes wirken, zunächst Blodade über die deutschen Küsten und die Besetzung schachmatt gefegt. Es ist lächerlich, zu unterstellen, daß sich weiterer rechtsrheinischer Gebiete. der Belagerungszustand gegen internationale Versöhnungs­tendenzen richte.

Paris , den 5. Februar.( Havas.) In der Kammer­Tommission für Auswärtige Angelegeuheiten schte Millc= raud auf Grund des Textes der Artifel des Vertrages, die fich mit der Auslieferung der Schuldigen befaffen, auscin ander, daß das Dokument die wirksamsten Mittel biete, dem selben durch Deutschland Achtung zu verfchaffen. Er fügte hinzu, daß die Regierung entschloffen sei, die Durch führung des Vertrages mit allen ihr zu Gebote stehenden Mittelu zu sichern.

T

Eine Erklärung des Reichsrates. Der Reichsrat stimmte in feiner gestrigen öffentlichen Sigung der folgenden, vom preußisches Minister des Innern eine verlesenen Erklärung zu

Der Reichsrat, als verfassungsatägige Veriretung der deutschen Länder, bekennt sich zu des heute fundgegebenen Standpunkt der Reichsregierung in der Frage der Auslieferung Deutscher an die Enten. Der Reichsrat, weit entfernt, gefeßlich strafbare Taten einer ordentlichen Untersuchung und Ahubung vor tentschen Gerichten cut ziehen zu wollen,

Ein schmerzlicher Augenblick für alle Sozialisten war es, als gestern das Haus in schallendes Gelächter ausbrach teilt die Empörung des deutschen Volkes über die Bu bei der Bemerkung Abolf Hoffmanns, er rechue bet Bersuchen mutung der Entente, ihr Hunderte deutscher Männer auszu der Regierung, den Berhandlungsweg zu betreten, auf die liefern. Der Reichsrat ist überzeugt, daß die Bevölkerung tatträftige Unterstütung der Sozialdemo- aller deutschen Länder hierbei entschloffen hinter der Reichs traten aller Länder. Man wäre versucht, hier von regierung steht. Auch er erklärt mit der Reichsregierung das einem bergebersehenden Glauben zu sprechen oder von einer Berlangen der Entente für Hoffnung, die noch auf dem Grabe aufgepflanzt wird. Die Hoffnung wollen auch wir nicht aufgeben, aber tatsächlich

berlernt.

nnerfüllbar.

Die Mitglieder des Reichsrats hatten sich während der Berlejung von ihren Plägen crpben.

Dr. Mayer bleibt in Berlin .

Die ins Auge gefaßten, alio noch nicht beschlossenen ist doch festzustellen, daß von einer Einwirkung der sozia- Der Reichsrat appelliert gegen diese dem deutschen Volke an Repreſſalien würden, wenn sie zur Anwendung gelangten. fiftifchen Auslandsparteien auf den Friedensvertrag und seine getane Schmach an den Gerechtigkeitssinn der sweifellos zum völligen wirtschaftlichen und politischen 3u- Ausführung bisher nicht das allergeringste zu bemerken war. Welt". sammenbruch Deutschlands führen. Möglicher- Das bittere Gelächter, in das die Beriammlung bei der Be­weise fönnte jogar ichon eine drohende Geite allein genügen, mertung Hoffmanns ausbrach, war begreiflich, und man möchte um dieses Ergebnis zu erzielen. Aber geändert merben wünschen, day es von den aseiten Frankreichs und Eng tönnte dadurch gar nichts an der Tatsache, daß es keine erands gehört wirde. Es war der Gefühlsausbruch eines gierung in Deutschland gibt, die das Begehren der Entente Boltes, das an Gerechtigkeit zu glauben, mit jedem Tage mehr zu erfüllen imstande ist. So wenig wie man einen zu­Der deutsche Geschäftsträger in Paris , Minister Dr. Waner, i jammenbrechenden Menschen durch Fußtritte wieder zu Zustimmen kann man dem unabhängigen Redner zu seiner nach Meldung des B. T. B. am Donnerstag mittag von München Sträften bringen kann, io wenig tann man durch Blockade Barnung vor nationalistischer Terhesung. Die in Berlin cingetroffen. Er bleibt einige Tage hier, un un und Besetzungen eine Regierung in Deutschland schaffen, fchierige Lage, in der wir uns befinden, verlangt Festigkeit den Beratungen der Regierung teilzunehmen. die die Kraft bat, Unmögliches möglich zu machen. Als und Ernst, aber feine hyflerische Hurraftimmung. Gewisse Die ursprüngliche Abficht der Regierung, wonad Dr. Maner Mittel, die Auslieferung zu erzielen, wären also die ins Organe der Rechten müssen dringend ersucht werden, sich etwas noch am Donnerstag abend nach Paris weiterfahren sollte, it ca Auge gefaßten Represalien vollkommen unzweckmäßig. Als mehr Reserve aufzuerlegen. Für die Sache der AII- mit fallen gelaffen. Diese Absicht hing mit dem unte ber wediräßig zu ihren Zweden fönnen jie nur ienen er deutschen hat das deutsche Bolt schon genug gelitten, und Regierung zufammen, fobald als möglich in den ei scheinen, denen der Ruin Europas noch nicht vollständig es wünscht nicht, noch mehr für sie zu leiden. Die Versuche der sie und der offiziellen Auslieferungsliste aug genug ist. deutschnationaler Blätter, die Auslieferungsangelegenheit zu langen. Da inzwischen bekannt, geworden ist, daß beide Squi einer alldeutschen zu machen, fönnen geradezu verbängnis- ftade hier in Berlin überreicht werden sollen, fo hat sich voll wirfen nach außen wie nach innen. Wir haben keine damit die Dringlichkeit der Abreise Dr. Mayers cilbrigt. Neigung, in diesem Augenblick zu untersuchen, wie und durch men wir in diese furchtbare Lage geraten sind, und bitten, uns nicht bazu zu zwingen.

Die Preußische Landesversammlung hat sich in ihrer geftrigen Sißung durch eine Rede ihres Präsidenten, des Ges tossen Leinert, der Haltung angeschlossen, die die Regies rung und mit ihr das Bolt, von fleinen Bruchteilen abge­sehen, in der Auslieferungsfrage einnimmt. Die Sigung follte nach der Rede Leinerts gefchloffen werden; die llnabbängigen ließen es sich aber nicht nehmen, durch den Abg. Adolf Hoffmann ihren eigenen, besonderen Stand­punft darzulegen.

"

Für heute seien nur ein paar Worte an die Adresse der Deutschen Tageszeitung" gerichtet. Sie findet, es sei ein starkes Stück, daß eine Regierung Erzberger- Bauer noch im Amte ist und sich gebärdet, als sei weiter nichts vorgefallen". Die Ministerstürzeret diefes deutschnationalen Blattes wird ja Das war begreiflich, da die Unabhängigen zurzeit durch praktisch feinen Schaben anrichten, aber es gehört doch ein eigenes Verschulden ihres Sprachrohrs in Berlin beraubt erstaunliches Maß von Gewiffenlosigkeit dazu, jest den Rüd­find. Es st gewiß ein sehr unerfreulicher Zustand, daß eine tritt der Regierung zu verlangen, ohne sich im mindesten Bartei in ihrer Meinungsäußerung so beschränkt ist, toie es darum zu fümmern, was nachher tommt. Für den bie Unabhängigen augenblidlich sind, und es ist wünschens- Deinister als Einzelmenschen fönnte es freilich feine bequemere tvert, daß er alsbald wieder geändert wird. Aus ihm erklärt 2öfung geben, als die Aftenmappen zuzuschlagen und nach fich das vermehrte Bedürfnis der Partei, fich zu den drängend-| Hause zu geben wir sind aber überzeugt, daß dann die ften Fragen der Politik wenigstens parlamentarisch zu Deutfche Tageszeitung" bon feiger Flucht sprechen würde. äußern, und darum war es nicht notwendig, sich über die Sonderaktion der Unabhängigen zu entrüsten.

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Auslieferungsfrage Stellung genommen hat.

Noske zur Auslieferung.

Der Reichswehrministes: Noste äußerte fich, wie off meldet, zu dem Berichterstatter der„ Daily Mail" n. a. wie folgt:

Ich habe vor ungefär 8 Tagen mit dem englischen Ge­schäftsträger über die Auslieferungsfrage ge­schäftsträger über die sprochen und ich glaube, daß es das beste ist, wenn ich Ihnen icht das gleiche wiederhole:

In der Auslieferungsangelegenheit werde ich nicht das geringste fun, um der Forderung der Entente zu entsprechen, nicht, weil mir daran gelegen ist, den Frie densvertrag zu jabotienen, sondern weil fein Mensch in Deutschland in der Lage ist, diese Forderung des Friedens­bertrages zu erfüllen. Der englische Geschäftsträger bat Nicht geringes Staunen muß es erregen, daß deutsch des Friedensvertrages Handele. Das ist richtig, aber jeder mir daraufhin geantwortet, daß es fich um eine Vestinumung nationale Blätter in Form eines Siegesberichts von ehedem, Mann, der über die Vorgänge bei Friedensschluß orientiert also in großer Aufmachung, folgende Nachricht bringen: Am 7. Januar nachmittags bat in Berlin eine Versammlung ist, weiß, daß es schon damals über die sogenannten Schmach­paragraphen zu scheren Konflikten gekommen ist. zahlreicher Vertreter des Heeres und der Marine darunter die Die Sprengung des Stabinetts war die Folge. Wir haben hervorragendsten Führer stattgefunden, die zur Samals bis zur letzten Stunde verfudt, Baris und London flar zu machen, daß die Bedingungen unerfüllbar fcient Es herrichte volle Einigkeit darüber, daß es nicht wiederholt baben wir erklärt, daß der Vertrag in manayen gegen die Ehre eines Deutichen gebe, sich der Auslieferungs- Teilen unerfüllbar bleibe. Schlimmer als alles andere ift forderung zu entziehen, und daß ein Deutscher sich feinesfalls die Auslieferung. Noch nie nach einem Seriege ist ein freiwillig ftellen dürfe. solches Ansinnen einem Wolfe gestellt worden. Als den er ben 1914 augemutet wurde, daß ein serbischer We­richtshof unter överreichischer Stontrolle urteilen sollte, ift tis als unvereinbar mit der Ehre eines Boltes dargestellt worden. Uns gegenüber glaubt man jezt beträchtlich darüber hinausgehen zu follen und will deutsche Leute von Gerichten aburteilen Laffen, die niemals objektiv urteilen werden. In Frankreich gibt der Fall Nöchling eine Probe von der zu erwartenden Rechtsprechung. Aber davon ganz abgeichen: der Versuch auszuliefern, fcheitert fofort, wenn euch nur der Anfang dazu gemacht wird. Die Durchführung ist einfach unmöglich. In allen Aemtern würde mindestens passive Resistenz geübt werden. Stein Polizeibeamter würde in der Lage sein, einen der Auszuliefernden aufzu­greifen und zwangsweise über die Grenze zu schaffen. Die Erfahrungen lehren, daß bei uns bei vielen Leuten die Pistolenkugeln jehr loder liten. Der Mann, der sich dazu hergeben würde, ic. hericin Testament machen. Wollte jemand versuchen,

Es war iogar ganz gut, daß der Abg. Adolf Hoffmann geftera das Wort nahm, denn seine Eiflärung hat gezeigt, daß keine Partei Deutschlands das Auslieferungsverlangen der Entente für gerecht hält. Hoffmann sprach von einem Friedensvertrag, dem wir unter 3wang zustimmen mußten, und von einem Verlangen, das im Widerspruch zu den Forderungen der Gerechtigkeit steht. Er sprach vom siegestrunkenen Militarismus der Entente und von Verbrechen, die auf beiden Seiten begangen worden sind. Dann aber verlor sich seine Rede in einen Eiertanz, der in der Man kann die Stellungnahme der Herren verstehen. Redensart gipfelte: Bir verwerfen jede Bolitit, die das Schwer zu verstehen ist es aber, daß ihr Beschluß von be­Schicial des ganzen Boltes wieder aufs Spiel fetzt un der geisterten Pressejüngern mit einer Feierlichkeit verfündet wird, Schidiale einzelner Personen willen". Aus als bandele es fich um einen neuen Abschnitt eines Helden den vorangegangenen Ausführungen desselben Redners geht liedes. Die Stellungnahme der durch die Auslieferungsforde doch hervor, daß es sich nicht um das Schicksal einzelner Ber- rung unmittelbar Betroffenen ist eine Sache des persönlichen fonen handelt, sondern um ein Verlangen, das auch nach der Empfindens, die nicht durch Mehrheitsbeschlüsse geregelt werden Auffassung der Unabhängigen im Widerspruch mit den tann. Es ist nicht anzunehmen, daß die Teilnehmer jener Forderungen der Gerechtigkeit steht". In den Ententeländern Versammlung ihren Beschluß für die Deffentlichkeit bestimmt wird man fich nicht wundern, baß ein Verlangen, das felbft hatten, und der Lärm, mit dem er jetzt der Welt mitgeteilt von den Unabhängigen so gekennzeichnet wird, in den übrigen wird. flingt nicht angenehm. Stretien des Voltes auf noch ftärfere Abneigung stößt und daß Hoffentlich wird durch solche Nebengeräusche in den Ohren die Regierung keine Organe findet. mit deren Hilfe sie jenes des Auslandes nicht die Stimme des deutschen Volkes über Bertangen eines„ fiegestrunkenen Militarismus" befriedigen tönt, die ihm sagt, daß es sich um mehr als um das Schicksal einzelner Personen handelt, nämlich um ein Verlangen, das Adolf Hoffmann sprach von sittlichen Kräften des Landes, auch nach den Worten des unabhängigen Abg. Hoffmann im die für die Durchsehung der Gerechtigkeit unter den Völfern Widerspruch zu den Forderungen der Gerechtigkeit steht und und für die Versöhnung der Nationen wirken", und befchul- das zu erfüllen über die moralische und physische Kraft einer mand über die Grenze zu bringen, fann por­digte die Regierung, daß sie diesen Sträften durch den Bela ljeben Regierung geht.

fönnte.

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