su bienftlicher Geheimhaltung der Sache nicht bestand, im Gegen= l teil!

Diese Verhöhnung der Republik übertrifft alles Dagewesene. Das Reichswehrministerium wird nicht nur sofort diese Kün digungen rädgängig zu machen, sondern die maßregelnden Stellen zur strenghen Berantwortung zu ziehen haben. Andernfalls ist der Eindruck nicht von der Hand zu weisen, daß der republikanisch gesinnte Soldat in der heutigen Reichswehr recht­und schuyles ift, sobald er die monarchistischen Hebergriffe feiner Borgejenten nicht schweigend duldet,

Die Landesversammlung wolle beschließen:

Die Regierung zu erfuchen, fofort einen Gefeßentwurf vor­zulegen, durch den die Ansprüche der Alipensionäre, Bensionäre der unmittelbaren und der mittelbaren Staats­beamten und deren Hinterbliebenen neu geregelt werden." Hoffentlich wird dieser Gesezentwurf bald vorgelegt und zwar in einer Form, die den Pensionären die von ihnen erhoffte Er­Icichterung ihrer Notlage schafft.

Anordnung oder Richtlinie?

Berlins Protest gegen die Auslieferung.

werde als

Der Beginn der gestrigen Stadtverordnetensisung verzögerte| werfen wir aufs nochbrücklichste die Form der Auslieferung, die von über die Stellungnahme der Vertretung ber Bürgerschaft zum fich um mehr als eine Stunde infolge der Fraktionsberatungen der Entente verlangt wird und die den Haß und die Erbittc­rung unter den Nationen nur noch steigern muß. Wir hoffen, Auslieferungsbegehren der Entente. daß die zivilisierte Menschheit, daß vor allem auch die auf 6 Uhr steht eine gemeinsame Sigung mit dem Matlassenbewußte Arbeiterschaft in allen Ländern gistrat an, zur Wahl eines Mitgliedes des Berbandsausschusses mit uns in Deutschland dem Versuch entgegentreten wird, alle des Wohnungsverbandes Groß- Berlin. Erst gegen 357 Uhr eröffnet Vorausjekungen zu zertrümmern, auf denen eine Annäherung der Oberbürgermeister Wermuth diese gemeinsame Sigung mit ber Nationen herbeigeführt werden kann, und wir hoffen, daß Die Sozialdemokratie für die Pensionäre. folgenden Worten: Geftatten Sie mir, meine Damen und Herren, der tiefen Gr. die Regierung im Verein mit den dazu berufenen Körperschaften Unter den jezigen Teuerungsverhältnissen leiden die Pensionäre schütterung Ausbrud zu verleihen, welche die jüngsten Nachrichten Mittel und Wege finden möge, um Deutschland vor dem unabseh­und Alterspensionäre ganz besonders. Die fozialdemokra hervorrufen, und zugleich der Zuversicht, daß uns die Ausführung baren Raglüd zu bewahren, daß das Berlangen der Gegner herbei­tische Fraftion der preußischen Landesversammeiner Zumutung erspart bleibt, die tein Bolt zu ertragen vermöchte. zuführen geeignet ist. Iung stellte deshalb folgenden Antrag: ( Die Bersammlung hat sich erhoben und bricht in lebhaften Beigeben burch& och ihrer Gnirüstung über das Verlangen der Die Bürgerliche Vereinigung und die Chriftliche Volksparket fall aus.) Koch Dr. Wehl( U. Soz.): 3m Auftrage meiner Freunde habe ich Gutente und über das Verhalten der Unabhängigen Ausdruck. gegenüber der eben vorgetragenen Erklärung des Oberbürger- Caifel bebauert, daß die Worte des Oberbürgermeisters meisters diejenige Erklärung zu wiederholen, die meine Freunde nicht die allgemeine Zustimmung gefunden haben. Mit heute in der Preußischen Landesversammlung abgegeben haben. dem gesamten Bolle teilt er die Empörung über die Unbill und ( Redner wiederholt die heute im Abgeordnetenhause von Ad. Goff- Schmach, die Deutschland angetan fei. Daß man eine solche mann verlejene Erklärung; biefelbe wird an der Stelle Die Frat- Beit der äußrsten Not des Landse zu Angriffen auf die tion lebut jabe Berantwortung für die Krise und ihre Folgen ab" Regierung berge, fei zu bedauern; daß man aber sogar mit Lachen, und bei dem Protest gegen den Bruch eines von darauf anspiele, es solle, wenn Verhandlungen nichts müßen, der deutschen Regierung unterschriebenen Ver- diesem schimpflichen Verlangen stattgegeben werden, das irages und bei dem Schlußjaz mit stürmischem Widerspruch und Ein agrarisches Verirrungsmannöver. Bruirufen begleitet. ein Beitschenschlag in das Gesicht des deutschen Wolfes Der Vorsitzende der Landwirtschaftskammer für Bommern, Heimann( Soz.): Ich muß meinem lebhaften Be- empfunden werben.( Stürmische Zustimmung.) der bekannte Landbündler Freiherr v. Wangenheim, gibt dauern darüber Ausdruck geben, daß die wenigen eindringlichen Nachdem v. Rehbinder der tiefen Empörung und Eni­folgendes bekannt: unb von jedem gutzuheißenden Worte des Oberbürgermeisters zu rüstung auch des 8entrum- 3 Ausdrud gegeben, erhält Adolf " Der von der Breffe veröffentlichte Erlaß des Herrn einem Widerspruch in der Form, wie wir das eben gehört offmann das Wort( Die Rechte und die Demokraten ver­Reichswehrministers über die Aufhebung der Kündi- haben, führen konnten. Ich habe sodann der Ueberzeugung Aus- lassen bis auf Koch und Cassel den Saal.) Er lehnt die Zumutung, fich auf die Seite der Regierung zu stellen, ab, da die Regierung gungen hat in der pommerfchen Landwirtschaft berechtigte brud zu geben, daß die Regierung alles getan hat, was sie nichts getan habe, um diese„ Unbiu" abzuwenden. Die Landwirtschaftskammer ist vor in ihrer so außerordentlich schwierigen Lage tun nichts getan habe, um diese" Unbill" abzuwenden. Heimann, Cassel und Koch erklären, auf eine Grivide­Herausgabe dieses Erlaffes ebensowenig gehört worden, wie fannie, un auf dem Verhandlungswege eine Abänderung dieser rung zu verzichten, um diese tiefiraurige Debatte nicht zur andere landwirtschaftliche Störperschaften unierer Provinz. Die unerfüllbaren Bedingungen berlängern. Frage nach den für den Erlaß maßgebenden Unterlagen ist nicht In den Wohnungsverbandsausschuß wird Battloch( So%) befriedigend beantwortet( 1 Red.) worden. Indeffen herbeiführen. Ich möchte erklären, daß es innerhalb der zibili. gewählt. it von amtlicher Stelle die Auskunft erteilt worden, daß die sierten Welt faum urteilsfähige Personen geben wird, die den Um 7 Uhr beginnt endlich die Sibung der Stadtver Bieffenachrichten insofern irreführend feien, als es fich Friedensvertrag, wie er einmal ist für ausführbar balten ordneten. Giv. 3ucht( Soz.) hat das Mandat niedergelegt, nicht um eine drohende Anordnung des Heren Reichswehrministers( 3ustimmung); Deutschland hat ihn unterschrieben und unter- an seine Stelle ist Rechtsanwalt 25 ivy getreten. Der dring= handle, sondern nur um Richtlinien für das Wehrtreistommando schreiben müssen, um zunächst einmal den Frieden der erschöpften diche Antrag der U. Soz., Proteft gegen den geplanten Ab­Ich kann deshalb die Hoffnung auf eine gerechte Ausführung des Menschheit in Europa wieberzugeben, aber es hat gleichzeitig ver- bau der zwangswirtschaft für Getreide und Kartoffeln Erlaffes noch nicht aufgeben und bitte die pommeriaen nehmlich erklärt, daß alle diese Bestimmungen, so wie sie find, nicht zu erheben, muß infolge Widerspruchs der Rechten und der Demo­Landwirte, in ihrer bisherigen bewiesenen Besonnenheit die weiteren Maßnahmen abzuwarten. durchgeführt werden können. Bei diesem Vorgehen wurde die traten auf die nächste Sigung verwiesen werden. Herrmann( Soz.) erstattet den Ausschußbericht über Diese Bekanntmachung des Freiherrn v. Wangenheim deutsche Politik von der Hoffnung geleitet, daß mit dem Abschluß die neue Steuerordnung für Kinos und Theater. des Friedens die Leidenschaften sich mildern und kann nur als ein Versuch der Frreführung aufgefaßt werden. Der Erlaß des Genossen Noste ist vollkommen menschliche Erwägungen allmählich wieder die Der Ausschuß hat, um dem städtischen Finanzbedürfnis entgegen tlar, nichts deutet in seinem Wortlaut darauf hin, daß es Regierungen beherrschen würden. Diese Annahme ist zukommen, dem Magistraisvorschlag prinzipiell zugestimmt fich nur um Nichtlinien für das Wehrkreiskommando handelt. Teiber ein 3rrtum gemejen. Das Verlangen der Entente nach und dem Andrängen auf Befreiung von der Steuer nur in ganz bescheidenem Maße nachgegeben, andererseits aber, un den Der Versuch der Junker, den ihnen unbequmen Erlaß aus Auslieferung von Hunderten von Personen, die sich während des wünschen der Theater und der Theaterbesucher, insbesondere aus der Welt zu fügen, muß mit allen Mitteln vereitelt Krieges gegen die für die Kriegführung bestehenden Geseze ver- ben minderbemittelten Schichten möglichst zu entsprechen, die vor­gangen haben sollen, zur Aburteilung vor fremben Gerichten muß geschlagenen Säße durchweg, zum Teil erheblich herabge­in ganz Dutschland und, wie ich bisher gehofft hatte, abne Unterfest und dem Magistrat die Befugnis zu noch weiteren Zu­schieb der Partei tiefen Schmerz und ungeheure geständnissen beizulegen empfohlen. Erregung auslösen.

Unruhe herborgerufen.

toerden.

Maffenkündigung in Solingen .

Solingen , 5. Februar. ( WTB) Der Verband Solinger Fabric fantenbereine fündigte heute sämtlichen Arbeitern und Arbeite­rinnen zum 19. Februar mit der Begründung, daß sie ein vertrags. brüchiges Verhalten an den Tag gelegt hätten.

Aus dem besetzten Gebiet.

Die Entente verlangt von Deutschland Unmögliches.

In der Diskussion befürwortet öich( E03.) in eingehender Darlegung die Annahme der Ausschußbeschlüsse, nach denen von einer Erdrosselung der Theater nicht mehr die Rede sein könne. Deutschland hat sich bereiterffärit, alle Personen, gegen die genü- Auch die übrigen Redner empfehlen die Ausschußsvorschläge. Nachy gendes Beweismaterial borliegi, bor jeine eigenen wie vor ablehnend verhält sich zu beil( U. Goz.), der dobei bleibt, Gerichte zu stellen und Vertretern der Entente weitgehenden Ein- daß die Kunststätten durch diese Steuer erdrossels werden. fluß auf den Gang der Gerichtsverhandlungen einzuräumen. Dar­über hinauszugehen ist unmöglich.

Wir Sozialdemokraten find niemals dem Chauvinismus zu gänglich gewesen, mir verurteilen ihn in jeder Forut, aber gerade weil wir keine Chauvinisten sind, verurteilen wir es, daß eine Nation der andern, um sie zu demütigen, zu spalten, in ihrer Menschenwürde zu unterdrüden, vor aller Welt den zuß auf den Naden

Der oberfte Berwalter des Gaargebietes hat, wie bie B. N. erfahren, verfügt, daß einzelne deutsche Geiege und Verordnungen einstweilen für das Saargebiet in Strait bleiben. Es sind dies die Verordnungen über die Wochenhilfe aus Mitteln des Reiches vom 3. februar 1919 über die Verrechnung und Zahlung der von den Krantentaffen verausgabten Beträge für Sochenhilfe an Wöchnerinnen, sowie das Gefes vom 26. Septem ber 1919 über die Wochenbeihilfe und Wochenfürforge. Es scheint jetzt. Wir waren, sind und werden stets sein für den Frieben und alio doch, daß die Franzosen sich für die belegten Gebiete die für die Solidarität unter den Nationen; aber gerade darum ver­fozialen Fürforgegefeße des Deutschen Reiches nicht ungern gefallen lassen.

Politische Knebelung der Beamten.

Flensburg , 5. Februar. Die vor einigen Tagen ergangene Be tanntmachung der internationalen Sommission, daß Die fommunalen und sonstigen Beamten sich jeder öffentlichen Agitation zu enthalten haben, ist durch eine weitere Bekannt machung der Kommission vom heutigen Tage ergänzt worden. Danach ist den in Frage stehenden Beamten in Zukunft auch jeg liche Teilnahme an öffentlichen Demonstrationen jeder Art sowie Versammlungen politischer Natur verboten.

In Mazedonien ist ein Eisenbahnerstreit ausgebrochen, an dem sich bisher 3500 Mann beteiligen.

Wirtschaft.

An unser Leser!

Die Bersammlung trilt den Ausschußanträgen bei. Nach Erledigung einer großen Anzahl von Vorlagen ohne Se batte wird im Anschluß an eine Forderung für die erste Gin­leibung und Ausrüstung neu einzustellender Feuerwehrmannschaften ein Antrag angenommen, 100­nach die Bekleidung der uniformierten städtischen Beamten in städtische Regie übernommen und solange das nicht tunlich, mur an solche Firmen bergeben wird, die tarifliche Löhne zahlen.

Schluß 10 hr. Nächste Sizung über 14 Tage, da der dring­liche Antrag der 1. Soz.( 1. oben) nach der Erklärung des Siv. Singe mit Rücksicht auf die bezüglichen Verhandlungen im Reichswirtschaftsministerium bis dahin Zeit hat.

Deutsche Werke A.-G.

Aus der Liquidation des Krieges find bekanntlich dem Reiche frühere Heeres- und Marinemerfstätten sehr großen Umfangs zurüdgeblieben, für die, entsprechend den Bestimmungen des Friedensvertrages, der ursprüngliche Verwendungssived wegfiel. Zu diesem Besis gehören die bekannten Werften in Stiel und Wilhelmshaven , ferner über 20 Seereswerkstätten, dar­Wir haben unter der Rubrik Wirtschaft seit 1. Januar unter auch die so ausgedehnten Betriebe in Spandau . Von diesen eine große Bahl Mitteilungen aus allen Gebieten der Werten hängt das Schidjal von Hunderttausenden von Menschen, deutschen und der Weltwirtschaft veröffentlicht, die der Bevölkerung fajt ganzer Städte ab. Da die technischen Ein­der wirtschaftspolitischen Schulung unserer Ge- richtungen dieser Werkstätten teilweife hervorragend zur Umstellung nossen, insbesondere der Arbeiterräte dienen sollen. auf Friedensarbeit geeignet sind und für die Belegschaft Beschäfti Sinderte uns aud) oft der Raummangel an der Veröffent- itmstelungen bereits im vorigen Winter. Doch war es erst im Of­gung gesucht werden mußte, begannen die Versuche mit derartigen Kleine politische Nachrichten. Beratung des Landessteuergesches. Im Ausschuß der Natio- lichung wertvollen Materials, so bietet doch das Gebrachte tober 1919, nachdem die Werke dem Reichsschahministerium unter­nalversammlung erklärte auf einen Antrag Finanzminister Era- bereits lehrreiche Unterlagen, um sich mit den wirtschaftlichen stellt worden waren, möglich, die Umstellung in geordnete Bahnen berger, daß kommunale Biersteuern, aber auch tommunale Woh- Verhältnissen vertraut zu machen. Es genügt aber nicht, die zu lenken. Regierung und Nationalversammlung wurden sich aber nungssteuern mit dem Landessteuergesch des Reiches vereinbar gebrachten Mitteilungen aufmerksam zu lesen, der vorwärts- bald darüber llar, daß ein rentables Arbeiten unter bureaukratischer scien, wenn diese Steuern nicht als Gintommensteuern ausgebaut ftrebende Arbeiter muß fie fammeln und nach Stichworten Bewirtschaftung nicht erfolgen fönne. Der Betrieb der Werte wurde werden. Für die Entscheidung der Frage, ob durch Landes- oder ordnen, denn nicht auf Grund einer Mitteilung, sondern baher von der ursprünglich hierfür eingefeßten Hauptverwaltung Gemeindeſteuern Interessen der Reichsfinanzen geschädigt werden, nur durch Beobachtung der Entwidlung, der Entstehung, fann Ser Reichsbetriebe( Reichsschasministerium) auf die nunmehr ge­sieht der Entwurf den Reichsrat oor. Die Abgeordneten Keil man die Zeitlage richtig beurteilen, das Zufällige von gründete Deutsche Werte A.-G." übertragen. Diese Gesellschaft und I und schlugen an dessen Stelle den Reichstag vor, was dem der gesetzmäßigen Entwicklung Unterliegenden Vorstand bilbon die Herren Generaldirektor Dr. Otto Weinlig, Di­ist nach modernen faufmännischen Grundsäßen organisiert. Den auch mit 15 gegen 13 Stimmen beschlossen wurde. Beim§ 8 des Es empfiehlt sich, die Ausschnitte auf Bettel pettor Adolf Lassen und Direttor Dr. Gugen Kap. Dem Aufsichtsrat Gesetzes beantragte Abg. Becker- Hessen, daß die Grund- und unterscheiden. Gewerbesteuern von den Ländern nur in einer Höhe bis zu 5 Proz. 8 Kleben, die dann leicht gruppiert werden können, so daß gehören neben Vertretern des Reichsschazministeriums und Ber­zulässig sein sollte. Der Antrag wurde abgelehnt. Eine längere alles zusammengehörige auch zusammengelegt werden fretern der Industrie und des Handels nachfolgende Mitglieder der Debatte entspann sich über die Vergnügungssteuer. Der Entwurf tann. Wer das tut, der wird sich bald ein wertvolles Hand Nationalversammlung an: Koch- Düsseldorf, Vögeler- Duisburg, macht eine solche allen Gemeinden zur Pflicht. Abg. Düwelt archiv schaffen. das ihm bei wirtschaftlichen Besprechungen Wieber- Duisburg. Schirmer- Benzig, Löhr- Berlin , Gleichauf- Berlin, ( 11.S.B.) wollte diese Steuer überhaupt streichen, Abg. Beder im Beruf und für Referate gute Dienste leisten wird." Gothein- Berlin , Wieland- Ulm, Legien - Berlin , Stahl- Spandau, Hue­Hessen wollte sie Gemeinden unter 3000 Einwohnern nicht vor­Dr. Str. Essen, Wissel- Berlin , Brühl - Berlin . schreiben. Gegen den letteren Antrag wandte sich Abg. Löbe Das Attien fapital beträgt 100 Millionen Marf. Daneben Die neuen Eisenpreise. ( S.P.D.) mit dem Hinweis darauf, daß gerade die üblichen Ver­jollen für 330 Millionen Mart Genußscheine ausgegeben gnügungen dann in steuerfreie Vorortgemeinden flüchten und dort Gemäß Beschluß der am 4. Februar d. 3. in Düsseldorf ab- werden. üppig mouchern. Es blieb bei der Regierungsvorlage. gehaltenen Mitgliederversammlung des Deutschen Stablbundes tritt Die Gesellschaft befaßt sich mit dem Bau von Schiffen, Maschi­zu der am 23. Januar d. J. vorgeschlagenen Preiserhobung ein nen und mit der Anfertigung von Metallwaren, Apparaten und Oltwig v. Sirschfeld. Die Boruntersuchung gegen den Atten- Buschlag von 150 m. pro Zonne wegen der Brennstoffverteuerung Solzerzeugnissen. Ein Unterschied zwischen der Geschäftsführung täter auf Erzberger steht, wie der„ 2.- 2." hört, unmittelbar vor für Lieferungen ab 1. Febr. d. J. in Kraft. Es kosten demgemäß der Deutschen Werke und der anderen Attiengesellschaften ist nicht ihrem Abschluß. Die Anklage wird auf Mordversuch lauten, die( alles in Mart) die Tonne: Sauptverhandlung vor den Geschworenen am Landgericht I dürfte Halbzeug: schon in der nächsten Schwurgerichtsperiode zur Erledigung fommen. Rohbleche Sirschfeld bestreitet nach wie vor, aß er Graberger habe töten Borgenalgte Bleche wollen. Sein Wunsch sei nur gewesen, Erzberger arbeitsunfähig zu knüppel machen und so an weiterer politischer Wirksamkeit zu verhindern.

Schwere Strafen im Industriegebiet. Wegen der am 13. 1. 20

Blatinen

0

Eisenbahnmaterial:

3255 Schwere Schienen 3290 und Schwellen 2750-2800 2325 Gruben- und Feld­3330 bahnschinen

Ridenichienen.

Formeisen.

B- Brodukte:

2650 Feinbleche, 3-1 mm 2900 Feinbleche unter 1 mm 3435 Balzdraht.

4470

vorhanden. Allerdings befinden sich die Attien und die Genuß­scheine in Eigentum des Reiches. Wie wir hören, haben sich die Arbeiterverhältnisse auf den meisten Werken günstiger angelassen, als bielerseits erwartet wurde. Versuchen, Wirrnis nach Art der Eisenbahnwerkstätten in die Probuftion zu tragen, wurde durch 2750-2800 zeitweilige Schließung einzelner Betriebe rechtzeitig begegnet. Un­3150 berfennbar ist bei der Arbeiterschaft im allgemeinen das Bestreben in Sterkrade verübten Plünderungen sind am 21. 1. 20 2620 borhanden, sich durch produktive Arbeit ihre Arbeitsstätte erhalten bom außerodentlichen Striegsgericht Wesel fiebenundzwanzig An­zu helfen. Nachdem das anfängliche Mißtrauen der Privatindustrie geflagte zu Zuchthaus - oder schweren Gefängnisstrafen verurteilt überwunden zu werden beginnt, sind auch die meisten Werke bereits worden. So erhielt der Bergmann Bludau als Mädelsführer sechs Stabeifen mit Aufträgen genügend versehen. Katastrophal aber beginnt der Jahre Zuchthaus , zehn Jahre Ehrverlust und Stellung unter Bolizei- Band. O- S- Eisen Kohlenmangel zu werden. Der Erfolg der neuen Gesellschaft dürfte aufsicht. Außerdem wurden von den Hamborner Plünderern Grobblede wesentlich davon abhängen, nachdem das Parlament ausreichend im zwei zu je fünf Jahren Zuchthaus und je zehn Jahren Ehrverluft Mittelbleche Aufsichtsrat vertreten ist, daß nicht behördlicherseits zuviel hinein­und Stellung unter Polizeiaufsicht verurteilt, fünfundzwanzig andere Der Aufschlag für Siemens- Martin Qualität beträgt 250 M. regiert wird, daß man vielmehr die Technifer und Kaufleute wie in zu schweren Gefängnisstrafen. Sämtliche Strafen werden sofort pro Zonne. Die Breife für Mittel- und Feinbleche verstehen sich anderen Attiengesellschaften unter Mitwirkung der Vertretungen bollstrect. cinfchließlich 600 M. für teures Halbzeug.

0

4535 4560 3150

I der Arbeiterschaft ungehemmt arbeiten läßt.