Mr. 89. 37. Jahrg.
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Berliner Volksblatt
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Mittwoch, den 18. Februar 1920.
Ueberreichung der Ententenote.
Berlin , 17. Februar. Der englische Geschäftsträger ungarischen Truppen in den Karpathen, um ein Bollwerk gegen die hat heute mittag die Note der Entente über die Auslieferung über Bolscheioiti zu schaffen. So also soll die Entente durch Bolschewikenfurcht zu Habsburg bekehrt werden!
reight.
Aus Genf meldet unser Berichterstatter: Wie der„ Temps " antündigt, wird der ehemalige franzöfifche Botichafter in Berlin Borsigender der Sommission sein, die das Antiagematerial der Adiierten gegen die Kriegsfchuldigen zu sammeln und dem Reichsgericht in Leipzig zu übermitteln hat.
Kriegsgefangenenfragen.
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Ahndung der Kriegsverbrechen.
Prozeßfragen.
Gewaltige Schwierigkeiten stehen vor der Abwicklung der Prozesse, die das Reichsgericht in Leipzig beschäftigen sollen. Zunächst ist es vollkommen ausgeschlossen, mit dem gegenwärtigen Personalbestand des Reichsgerichts auch nur einen Schritt auf dem neuen Wege vorwärtszu fommen. Schon jett dauert es viele Monate, ele eine Straj fache beim Reichsgericht erledigt ist und die Beschuldigun gen der Auslieferungsliste richten sich gegen etwa tausend Personen. Man wird also eine ganze Menge neuer Senate und Untersuchungsrichter beini Reichsgericht einrichten müssen. Wenn man sich jedoch der eindringlich Slagen von nichtbeförderten Assessoren entsinnt, dann möchte man doch annehmen, daß genug ältere Richter für die Aburteilung der Kriegsverbrechen freigemacht und durch jüngere in der Antagsjustiz erfekt werden könnten.
Eröffnung der Ungarischen Nationalversammlung. Budapest , 16. Februar.( Ungarisches Telegraphen- Korrespondenz- Bureau.) Nach vorausgegangener kirchlicher Feier wurde die ungarische Nationalversammlung mit einer Ansprache des Alters präsidenten eröffnet. Darauf gab Ministerpräsident Huszar einen Rückblid auf die sogenannte Räteregierung. Gegenüber der Rätediktatur vertrete die Nationalversammlung die auf gesunder und moralischer Grundlage fugende Demokratie. Die Umtriebe der Bolschetviken hätten die rumänische Besetzung nach sich gezogen und beide zusammen hätten dem Lande größeren Schaden als der 4½jährige Krieg zugefügt. Troß des Unglüds Blide die Nation mit Selbstbewußtsein in die Zukunft. Die Zuständigkeitsfrage ist wohl schon durc Berlin , 17 Februar. Mit Rücksicht auf die trostlose Wir wollen," fuhr der Ministerpräsident fort, eine unga- das von der Nationalversammlung beschlossene( aber bister Lage der deutschen Kriegsgefangenen in Rußland rische auswärtige Politik treiben und uns einfügen in den Or- nicht angewendete) Gesetz gelöst. Selbstverständlich dürfen und die ungeklärte Lage der russischen Kriegsgefangenen in Deutschland hat sich die deutsche Re- ganismus der Welt. Wir wollen Frieden und in Frieden Teben die famojen Militärgerichte nicht auch noch hier ihr gefangenen in Deutschland hat sich die deutsche Re- mit den übrigen Völkern." Weiterhin erklärte er die ungarische Unwesen treiben. Es ist ja genuig des Standals, daß sie noch gierung entschloffen, in Besprechungen mit dem hierzu Frage als das größte Problem Guropas, und es werde teinen immer exiftieren. Selegierten Bevollmächtigten der Sowjetregierung, Frieben und teine Ruhe geben, folange die ungarische Frage Beweiserhebung gehalten werden? Daß man die Wie soll es nun mit der Untersuchung und der Herrn Wigdor Kopp, einzutreten. nicht vom Gesichtspunkt der Gerechtigkeit ihre Lösung ge- Schlagworte der Auslieferungsliste gläubig als feitgestellte Im ersten Augenblick der Tagung schalle der Ruf nach Volks- Tatsachen hinnimmt, fann fein Mensch verlangen und wäre Wie aus Helsingfors verlautet, hat die polnische abstimmung in allen Gebieten laut in die Welt. Der Mi- ia bermutlich nicht einmal den alliierten Militärgerichten Regierung der lettischen mitgeteilt, daß Bolen wahrscheinlich in der nächsten Woche die Friedensverhandlungen mit nisterpräsident stizzierte sodann die Aufgaben der Nationalberjamm- ugemutet worden, bei deren Verhandlungen doch gewiß Räterugland beginnen werde. fung, darunter in erster Linie Schaffung des Friedens, Festsetung Aften vorgelegen hätten. Wehrfach beruft sich die Ausliefe rung lifte auf Gefangenenaussagen; man müffe der neuen Staatsform, der neuen Verfassung und der Wahlgefehe, feststellen, ob sie nicht etwa in anfechtbarer Weise zustande geRegelung der Ernährungs- und Produktionsfragen in Landwirt kommen sind, ob sie der Dolmetscher auch richtig verstanden schaft und Industrie, Regelung der Nationalitätenfrage und Or- und aufgeschrieben hat, ob der Gefangene nicht vielleicht is ganisierung der Nationalarmee. Klassenpolitit fönne nicht ausgefagt hat, um sich bessere Behandlung verschaffen. getrieben werden. Ungarn würde den Typ einer Agrar- Auch bei der häufigeren Heranziehung von Notizbüchern bemokratie vertreten. Zum Schluß erklärte Suszar, die Re- deutscher Soldaten und von aufgefundenen Briefen müßte gierung werde die Macht in die Hände des zu wählenden pro- natürlich die Echtheit dieser Urfunden erwiesen sein. Soweil visorischen Staatsoberhauptes legen und über ihre Zeugenaussagen von Landeseinwohnern angeführt werden, bisherige Tätigkeit der Nationalversammlung Rechenschaft ablegen. müßte man wissen, ob sie in geregeltem Verfahren, nad Die Sibung schloß mit einer Ehrung der im Krieg und unter der Wahrheitserinnerung und vor objektiven Stichterr: abgelest Proletarierdiktatur gefallenen Helden und wurde auf Mittwoch worden sind. Vielleicht müßten die Zeugen im Beisein deut vertagt. scher oder neutraler Stichter nochmals gehört werden, was - nebenbei auch zu schönen Etatsposten bei unjecer Va luta führen dürfte.
Die Meldungen aus Helsingfors find noch mehr als andere awweifelhafter oder schon nicht mehr zweifelhafter Quellen mit Bor ficht zu genießen. Dieie. hat den Vorzug der Wahrscheinlich teit, denn felbst für den jungen Imperialismus der Polen hängt die Traube Mostau allmählich zu hoch. Im übrigen ist schon vom menschlichen Standpunkt aus ein Friedenszustand im östlichen men chlichen Standpunkt aus ein Friedenszustand im östlichen Ballan ein Ziel,„ auis herzlichste zu wünschen".
Horthys Pläne.
Budapest , Mitte Februar.( Eig. Bericht des„ Vorwärts".) Budapest macht seit einigen Tagen beinahe den Eindruck einer bor neuem Umsturz stehenden Stadt. Auf den Donaubrüden sind Maschinengewehre aufgestellt, Patrouillen in Stahlhelmen durchziehen die Straßen, in den Kasernen wird strenger Bereitschafts
funden habe.
Bern , 16. Februar,( Gigene Drahtmeldung.) Die Note der
Pariser Konferenz über den Eintritt der Schweiz in den Bölkerbund liegt nunmehr im Wortlaut vor. Der Entscheid garantiert der Giveis militärische Neutralität und bewilligt der Schweiz die Frist zur Vornahme der politischen Abstimmung. Der Bundesrat beabsichtigt, bei der Bundesvertretung die Streichung der Ameritaflausel zu beantragen, dessen baldiger Beitritt übrigens erwartet wird.
dienst gehalten. Erzherzog Joseph mußte für einige Tage Budapest verlassen, da die im Umlauf befindlichen Butschgerüchte sich auch mit seiner Person befaßten, tatsächlich ist er jedoch ein erledigter Mann. Doch nicht nur von ihm wird dies in den jest ganz unter dem Einfluß des Oberkommandanten Horthy stehenden politischen Streisen behauptet, sondern auch von dem bisher stärksten und gefürchtetsten Mann in Ungarn , dem Kriegsminister Stefan Friedrich, der sich sowohl mit dem Oberkommandanten als auch mit dem größeren Teil der Regierung in offener Fehde befindet und vor dessen Putschabsichten Budapest schon seit einiger Zeit zitterte. Der Diktator Friedrich ist dem Diktator or thy, dem in Budapest allein 30 000 Bajonette zu Diensten stehen, unterlegen. Friedrichs Pläne, wieder an die Spize der Regierung zu gelangen, sind gescheitert, ja er ist überhaupt unsichtbar geworden, so daß sich das bisher unbestätigte Gerücht hartnädig aufrecht erhält, er sei auf Befehl des Oberkommandanten verhaftet Bern , 17. Februar. Wie der ,, Bund" erfährt, wird die Boltsworden. Wie immer dem auch sei, so biel steht fest, daß Horthy jezt alles daran setzt, um der öffentlichen Meinung seinen Willen aufzuzwingen und sich von der Nationalbersammlung die Würde des provisorischen Staatsoberhauptes verleihen zu lassen.
Vielleicht das vernichtendste Urteil, das bisher über den Völker. bund gefällt wurde, entschlüpfte Balfour , als er auf Cecils Anregung, die russische Frage dem Nat des Völkerbundes zu unterbreiten, antwortete: Was ist dieser Nat des Völkerbundes? sind genau dieselben Leute, die erst als Minister der ententierten Mächte in Versailles zusammensaßen, nur anders benannt. Sie haben genau dieselben Biele, sie haben genau Siefelben Absichten. abstimmung
in der Schweiz über den Beitritt zum Bölkerbund wahrscheinlich am 18. April stattfinden.
Aber wenn selbst der Tatbestand fla: festgestell
werden kann, so bleibt noch die große Sauptirane nach der Objektivität der Richter seien es gelehrte Richter, wie ca die Berufung des Reichsgerichts schon mit sich bringt. seien es Geschworene, was gewiß nicht von der Hand zu weisen wäre. Von den gelehrten Richtern waren viele als Offiziere draußen, von den Geschworenen noch mehr als Soldater aller Grade und in beiden Fällen könnte, entweder durc Solidarität oder aber durch Haß, die Urteilsbildung beein flußt werden, wie sie es vor feindlichen Militärgerichten elf recht gewesen wäre, wenn auch nur nach der einen Seite hin.
Gegen diejenigen Richter, die ja 3eit jares Lebens treu und eifrig die altpreußische Militärberrichaft ge ftützt haben, wird man erhebliches Mißtrauen begen hürfen, wenn man nicht geneigt ist, die Anklagen der Auslieferungs liste samt und sonders als Phantasieprodukte zu erklären. Das sind sie keinswegs. Es sind schlimme Dinge vorge fommen, man hat wegen angeblicher Franfiteuranariffe Zivilisten massakriert und Orte eingeäichert, man bat Mär ner und Frauen deportiert wie es sich mit der Verant wortlichkeit dafür und mit den anderen Beichu.digangen ver hält, wie weit die militärische Notwendigkeit reicht und of wirklich Eigentumts-, Sittlichkeits- und ionise Verorechen begangen worden sind: all das fann der Unfinidige nicht ent
scheiden.
Beginn des Caillauxprozesses. Es steht bereits außer Zweifel, daß Horthy , falls nicht sein Paris , 17. Februar. Heute nachmittag beginnt vor dem Unterfangen von Paris aus verhindert wird, der Gouberneur von Ungarn wird und dann nebst der höchsten militärischen zum Obersten Staatsgerichtshof erklärten Senat die Verhandlung gegen Joseph Caillaur. Caillaug ist angeklagt, von der auch die höchste politische Macht im Staate in die Hand befommt. Ariegserklärung an, namentlich in den Jahren 1914, 1915, 1916 Aber wer wird die Möglichkeit ausidfießen wollen Was dies zu bedeuten hätte, darüber muß sich wohl jedermann und 1917, sei es in Frankreich und besonders in Paris , sei es im wer, der Geist und Praris des Militarismus schon in im flaren sein. Gestützt auf ein unter dem weißen Terror zustande Ausland, gegen die äußere Gicherheit des Staates Anschläge Friedenszeiten beobachtet bat, und zwar, da wir in gekommenes Scheinparlament würde Horthy einfach eine ver- unternommen und im Einverständnis mit dem Feinde Deutschland sind, des deutschen Militarismus! Ihn schleierte Militärdiktatur aufrichten, die dann jene Verhältnisse auf gesucht zu haben, um dessen Pläne gegenüber Frankreich und mußten im Kriege die Belgier, Franzosen, Polen usw. er. Die Spike treiben würde, unter denen die Bevölkerung schon bisher seinen Alliierten zu begünstigen. Das sind Vergehen gegen tragen, wie unsere Grenzbewohner den franzöfjden und furchtbar zu leiden hatte. Es ist interessant, daß bei allen diesen das Strafgeses und gegen das Militärjustizgesek. Caillaug wird russischen. Dem Militarismus wohnt das Brinzip des ge Vorgängen Graf Apponyi, der Präsident der ungarischen von den Advokaten Demange, de Moro- Giafferri und Moutet ver- walttätigen Sinwegschreitens über das Recht des einzelnen Friedensdelegation, der selbst nach der Stelle des Gouverneurs teidigt; die beiden letzteren sind Abgeordnete der Kammer. Die inne, er macht seine Träger automatisch größenwahnfinnia, strebt, gleichsam an die Wand gedrängt wurde. Horthy will all heutige Sigung wird mit der Verlefung des Anklageaktes ausge- und es wäre ein psychologisches Wunder, wenn die ungebene mässich die Würde eines Regenten erlangen, während der Sohn füllt werden. In die Debatte selbst wird Freitag eingetreten. Den Machtfülle des friegerischen Okkupanten in Farndesland" des Erkönigs Karl, der Heine Kronprinz Otto, zum Kö - Vorsitz im Obersten Gerichtshof führt Leon Bourgeois , als nicht mißbraucht und mit Berbrechen befleckt worden wäre. nig von Ungarn gefrönt werden soll. Staatsanwalt ist Les couve tätig. Von der Anklagebehörde sind 71 Zeugen geladen, von den Verteidigern fast ebenjobiel. An dret die doppelt schmählich sind, weil sie gegen Wehrloie. ja jaf tisch Rechtlose begangen wurden. Selbst ihre härteite Bestrafung würde darum nicht hindern, daß sie sich wieder ereignen, wenn neuer Strieg die Gelegenheit dazu schafft. To der Militarismus der Vater der Kriegsverbrechen ist. be. gehen diejenigen das schlimmste Verbrechen, die- i
Sorthy läßt sich durch den Hinweis auf ein eventuelles Ginschreiten der Entente in seinen Plänen nicht behindern, denn er Tagen in der Woche, Dienstags, Mittwochs und Freitags wird glaubt, durch den in immer bedrohlicherer Nähe rückenden BoI- verhandelt. sch ewitischreck die Botschafterfonferenz in Paris in Schach halten zu können. Er läßt bereits jetzt Vorbereitungen für die Jtalien beginnt erneut zu rationieren. Ginberufung aller wehrfähigen Männer bis zu Mailand , 17. Februar. Nach Abanti" beschloß der Minister - nnern oder im Neuzern dem Militarismus Gelegenteil 32 Jahren treffen. Ueberdies arbeitet sein Generalitab an rat die Wiedereinführung der Rationierung der notwendigsten schaffen, sich als Retter der Nation, der Ebre, der Ord. einem angeblich Ende März zu verwirklichenden Aufmarschplan der lebensmittel und-Stohle u. nung usw. immer wieder von neuem einzuschleichen.