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Notschrei der Saarbrücker Stadtverordneten Preußische Landesversammlung.

Unter diesem Titel veröffentlicht die Saarbrüder Zeitung" ihre Betrachtungen über die Stadtverordnetensitung:

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( Schluß aus der Abendausgabe.)

Abg. Dr. Ruer( Dem.) begründet den demokratischen Antrag: Angesichts der jebigen Lage halten wir Verordnungen zum Schuß der Mieter für nötig, aber im Interesse aller Beteiligten muß die Landesversammlung an der Entscheidung mitwirken.

ober eine Loderung möglich ist, muß sie erfolgen. Der Auffassung, baß die Gerbstoffe ungehindert freigelaffen werden, stimme, er au, die Aenderung wird sehr bald eintreten. Die Einfuhr von Fellen muß in jeder Weise gefördert werden. Damit schaffen wir für die Arbeiter eine vermehrte Beschäftigung sowohl in der Gerberei wie in der verarbeitenden Industrie.

Den Gemeindeausschuß überwiesen werden Gefeß­ Das Saargebiet soll nicht zur Ruhe kommen, so sehr es sich entwürfe über Errichtung von Ortsgerichten für Unterliederbach  , jehnt nach Ruhe und Frieden. Es kämpft um seine wirtschaftliche Sindlingen und Zeisheim, sowie über eine einstweilige Ermächti Sehr bedenklich erscheint es allerdings, die plögliche Er­Eriftens, es ringt nach den Rechten, die der Versailler Vertrag gung des Provinzialausschusses in Düsseldorf   und des Landesaus böhung der Preise für Leder den Interessenten aufommen zu thm garantiert. Dem Wohlergehen und den Rechten der Be- schusses in Wiesbaden   zur Wahrnehmung der Zuständigkeiten des laffen, die die Rohhäute oder das Leder zu den bisherigen Höchst völkerung des Saargebiets" sind besondere Bestimmungen in bisherigen Provinziallandtages. Der Gesezentwurf über Aende preisen erftanden haben. Hier muß versucht werden, diese Kon diesem Vertrag gewidmet. Diesem Wohlergehen, diesen Rechten rung der Amtsgerichtsbezirte Hohenlimburg   und junkturgewinne auszuschalten oder sie einem gemein gilt das Sehnen der Bevölkerung nun reichlich ein halbes Jahr. Schwerte   wird in zwei Beratungen angenommen. Nunmehr folgt nügigen Zwecke dienstbar zu machen. Ein Abgeordneter führte aus: Es ist hier gesagt worden, auch Wer gibt sie uns, wer wehrt sie uns? Noch lastet die Sorge um die Beratung der Anträge Dr. Friedberg( Dem.) und Conradt unseres Lebens Nahrung auf uns, noch brauen die Schatten( Dnat. Vp.) über die Verordnung des Ministers für Volkswohl die Arbeiter fauften sich heutzutage Stiefel für 100 Mart. Zus des Ausverkaufs und der Aushungerung, noch blutet fahrt zur Fest jebung von Höchstmieten vom 9. Dezember gegeben, daß dies vorkommt, daß hier und da ein Arbeiter seinen die Wunde der Abtrennung vom deutschen   Water- 1919. Die Anträge verlangen die Nachprüfung der Verordnung ganzen Wochenlohn und mehr opfert, um sich ein Paar Stiefel anzuschaffen. Wie aber wird es werden, wenn wir wieder land, der lezte Notschrei in unserer Not des Leibes und des durch die Landesversammlung. Lebens ist noch nicht verhallt und schon gellt ein neuer Not­freten Handel ohne Bezugsscheinzwang und billige" Stiefel schret durch das Land: Helft uns! Wieder sind es die Saar­für 80 oder 90 Mart haben? Hunderttausend und mehr wohl­brüder Stadtverordneten, die in der Stunde höchster Not ihren habende und reiche Familien lauern nur auf den Augenblic, wo fie alle ibre Familienmitglieder mit je einem halben oder ganzen Ruf erheben, um die Interessen des Saargebiets und seiner Be­völkerung zu vertreten. Und diese Interessen, das Wohlergehen Abg. Conradt( Drat. Bp.) begründet den Antrag seiner Partei. Dugend Paar Stiefeln eindecken, wo sie wieder einmal Stiefelzeug Da werden die Arbeiter das Zusehen haben. der Saarbevölkerung ist aufs ernstete gefährdet durch die neuen Recht und Gerechtigkeit müssen nach beiden Seiten hin walten, den hamstern tönnen. Die Behauptung, daß bei Fortbestehen der Zwangswirtschaft Koblenpreise, die die derzeitige Grubenverwaltung fordert. Hausbesikern gegenüber vermissen wir die Gerechtigkeit. Minister für Voltewohlfahrt Stegerwald: Die Wohnungsnot feine Einfuhr von Häuten möglich sei, ist falich. Das wurde Wer auch nur annähernd zu beurteilen weiß, welche Zusammen hat einen Umfang erreicht, wie ihn die Geschichte in Deutschland   von dem früheren Minister Wissell schon nachgewiesen. hänge zwischen Saarkoble und Saarindustrie bestehen, der ver- und Preußen noch nie gekannt hat. In Berlin   find zurzeit allein steht die katastrophale Wirkung, die eine refordartige Erhöhung 80 000 ausbaltungen wohnungslos, in Köln   6000 freie Wirtschaft wurde eingeführt. Was sich aus der Frei­Die eingangs erwähnten Anträge wurden angenommen, die der Preise für Saarkohle herbeiführen muß für unser gesamtes und so weiter. Während des Krieges hat der Wohnungsbau boll- gabe ergeben hat, ist allgemein bekannt, weil es jeder an den Wirtschaftsleben." ständig brach gelegen. Heute sind in Preußen etwa eine Wir werden uns nun mit den Drgani Wie aus dem Bericht der Zeitung zu ersehen ist, stellen die Million Familien wohnungslos, so daß jede fünf- Wirkungen merft. neuen Kohlenpreise das 27½ fache der Preise im Jahre 1914 und zehnte Familie ohne Wohnung ist. Es ist ausgeschlossen, daß wir fationen beschäftigen, die das freigelassene Leder für die -aftr. das 14fache der letzten Januarpreise dar. Ein Waggon Stohle toftete Sem Wohnungsmangel in absehbarer Zeit wesentlich begegnen Minderbemittelten wieder einzufangen haben. vor dem Kriege 146 M., jest 3840 m. Koks vor dem Kriege 180 m., fönnen, zumal wir die vorhandenen Baustoffe zum großen Teil an Volkswirtschaftliches Verantwortungsgefühl. Frankreich   werden abgeben müssen. Das Wohnungswesen dürfen Heute 5520 M. Gründe für diese Preiserhöhung fennt niemand, wir weder dem Zufall noch dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Im Berliner Tageblatt" schreibt der Handelsredakteur Dr. alle Unterlagen fehlen. Mit Recht wurde deshalb in der Stadt-( Beifall.) Der Minister gibt hierauf eine Statistik der Pinner u. a. folgendes: berordnetensizung angedeutet, ob hier nicht ein Fall unberechtigter Wohnungssteigerungen für einzelne Städte, woraus sich Das Ziel muß sein, die bei der Ausfuhr erlangten hohen Va­Breissteigerung vorliege. ergibt, daß in einzelnen Orten eine Steigerung bis auf 100 Prog. Iutengewinne so zu verwenden, daß es durch sie möglich wird, Die Preissteigerung muß einen völligen Zusammen- stattgefunden hat. Für Berlin   liegen Unterschiede in den die Inlandspreise niedrig zu halten oder doch an allzu jähem bruch der Stadt Saarbrüden bringen als Begründerin Steigerungen bis zu 80 Proz. vor. Es ist sogar vorgekommen, daß Steigen zu verhindern. Die Ausfuhrpreise sollen nicht den Mag­bruch der Stadt Saarbrüden bringen als Begründerin eine Dre1zimmerwohnung monatlich zu 800 M. neten darstellen, der die Inlandspreise nach sich zieht, sondern fie und wirtschaftliche Führerin der Gas- und Elektrizitätsvertriebs- bermietet worden ist. Meine Verordnung wollte den Ungleich follen umgekehrt den Produzenten für einen Teil ihres Abfazes so gesellschaft. Durch einen langfristigen Vertrag mit dem preußischen heiten ein Ende machen. Selbst die Hausbefizer haben anerkannt, gute Erträgnisse zuführen, daß sie befähigt werden, im Ausgleich Bergfistus war sie die Alleinbesitzerin und Vertreterin der elek daß die Rechtsprechung der Einigungsämter schwankend ist. Dem einen anderen Teil ihrer Erzeugung dem Inlandskonsum billiger, trischen und Gasenergien der Saargruben, alleinberechtigte für die Mietswucher gegenüber läßt sich schwer etwas machen, weil juristisch als es sonst möglich wäre, zuzuführen. Aus dieser Erwägung her. Weiterleitung des Gas- und Stromnetes im Bereich der Saar  - der Tatbestand des Gewerbs- und Gewohnheitsmäßigen fehlt. aus und aus ihr allein wäre es zu billigen, daß nur ein Teil der gruben. Unabhängige Gas- und Elektrizitätsanlagen herzustellen Darum fonnte die Staatsanwaltschaft eine große Bahl von Fällen Exportgewinne in Form von Exportabgaben dem Reiche zugeführt nicht verfolgen. Die Mieterschutzverordnungen haben keine feste würde Milliarden koften. Die Aufhebung dieses Vertrages durch Grundlage gegeben. In demselben Wirtschaftsgebiet wird, während ein anderer Teil der Industrie zum Zwecke der den neuen Bergfistus bedeutet alfo Vernichtung des Wohl- haben sich ganz verschiedene Preisverhältnisse fann. Aber auch derjenige Teil, der in Form von Abgaben dem ergehens der Bevölkerung", zu deffen Aufrechterhaltung sich alle Ver- herausgestellt. Um den Verkauf an Ausländer zu ermöglichen, wer- Reiche auflieht, soll nicht in den großen Topf der fistalischen Ein­tragschließenden in Versailles   feierlich verpflichtet hatten. den auf dem Grundstücksmarkt große Schiebungen vorgenommen. nahmen geworfen, sondern wirtschaftsproduktiven Zweden zuge Der Artikel erinnert sodann daran, daß dem Regierungsaus- Es ist festgestellt, daß überall da, wo hohe Mietsteigerungen zuge schutz vom Völlerbund das Wohl der Bevölkerung zu treuen Händen lassen sind, der Grundstüdshandel im Steigen beführt werden. Es ist ein glücklicher Gedanke des Reichswirt­griffen ist.( Sört, hört!) Ueberall dagegen, wo Höchstmieten faftsministeriums, die Erträge aus den Grportabgaben übertragen wurde. Nun müsse er beweisen, wie er seine Aufgabe, festgesetzt sind, finden wir diese Erscheinung nicht.( Der Minister nicht unmittelbar zur Verbilligung von wichtigen Verbrauchswaren das Wohl der Bevölkerung zu hüten, zu erfüllen gedente. Die führt entsprechende Zahlen an.) Es ist ausgeschlossen, daß der für die inländische Bevölkerung zu benutzen, sondern sie zur He= Saarbevölkerung erwarte eine Entscheidung nach dem Buchstaben Staat diefen Dingen ruhig zusicht. Mit Bolschewismus, Stom- bung der wirtschaftlichen Produktivität und zur Steigerung der des Friedensvertrages durch die Kommission, als Vertreterin des munismus und Diktatur hat die Verordnung gar nichts zu tun. Probuftion, besonders der für alles andere grundlegenden Kohlen­Völkerbundes, des Bundes für Völker-, Staats- und Menschenrechte. a it alle europäischen   Länder haben Mieterschutzver- produktion zu verwenden. Denn hier erschließt sich ein natürlicher Stadtverordneter Muth erklärte in der Situng, man müsse so ordnungen, und die preußische ist die mildeste. laut als möglich schreien: Hier sind wir angelangt, es geht nicht mehr weiter. Das Entscheidende ist der Ort, an dem wir uns be­

finden.

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Weg zur Verbilligung der Julandsware, während alle anderen Wege, auch der oben geschilderte Weg des Ausgleiches zwischen bohen. Export- und niedrigen Inlandspreisen eine Abhilfe nur durch künst liche Mittel, durch eine schwierige und fomplizierie Organisation ermöglichen.

Zur besseren Brennstoffversorgung gründen 35 thüringische Städte mit 400 000 M. eine G. m. 6. welche üblich Bremen  ein Torfmoor erwerben wird. Der Kaufpreis einscht. der Ma schinenanlagen beträgt 800 000 200

Samburg- Amerika- Linie hat den Schlepper- und Lehterbetrieb. der Firma Quetgens u. Reimer für 100 Millionen Mark erworben. Das deutsche   Abflußrohrsyndikat erhöhte seine Verkaufspreise um 1000 M. auf 4400 M. pro Tonne.

In England, Frankreich   und Dänemark  bestehen viel schärfere Verordnungen In England darf bis zu sechs Monaten nach Beendigung des Krieges überhaupt feine Steige­Oberbürgermeister Klein rig eine neue Wunde, als er mit- rung vorgenommen werden und weiterhin nur auf höchstens 10 Pro­zent, wenn das örtliche Gesundheitsamt nachweist, daß die Wohnung teilte, daß die Entscheidung über die Einführung der Fran- bewohnbar ist. Im Auslande versteht man nicht, wie gegen eine tenwährung gefallen sei. Dadurch gingen Millionenwerte ver- Verordnung Shirm gelaufen wird, bie milder ist als die aus loren. Die Saarbrüder Zeitung" bemerkt dazu: Also auch dieser ländischen. Wir überlassen es fonar den fommunalen Aufsichts Bermutstropfen noch im Leidenstelch der Saarbevölkerung! Der behörden, unter Umständen höhere Säße zuzulassen, und zum Teil, Die Hauptverwaltung der Reichsbetriebe hat, wie die Frankf. Kampf der Saarbevölkerung um die notwendigsten Lebensbedin wie in Breslau  , sind auch bereits 25 Broz. zugelassen. Ge find Beitung" erfährt, die Pulverfabrik Blaue für 60 Mill. Mart an das gungen wird schwerer mit jedem Tag. Woher fommt uns Silfe? Borarbeiten in Gange, um von Reichs wegen Höchstmieten Reichsverkehrsministerium abgetreten. Es handelt sich um eine An Im Osten schnüren die Zollgrenzen uns den Lebensnerv ab, im festzusehen. Die Hausbejißer haben meine Stellung erschüttern lage mit einem 18 Stilometer langen Eisenbahngleis und 50 Kilor wollen. Ginge es nach ihrem Willen, so würden bald 95 Broz. der meter langen Straßen. Die fünftige Reichseisenbahn will Westen die Balutagrenzen, und was dazwischen liegt, wird von der preußischen Bevölkerung verbluten und verkümmern. Der Grund- dort eine Wagenreparatur im großen einrichten. verbrecherischen Balutaspekulation langsam, aber sicher erdrosselt." befiz darf nicht in die Balutaspekulation einbezogen werden. Ich Die Frankenwährung fönne teine Rettung bringen, sondern fonnte der Entwicklung nicht tatenlos zusehen, sondern mußte han allein in der Beibehaltung der Markwährung liege die wirtschaftliche deln.( Beifall im Zentrum.) Sicherheit. Stadtverordneter Olmert bezweifelte in der Sizung, Abg. Brandenburg( Soz.): Die Wohnungsnot ist vor allem ob Frankreich   das Recht zustehe, die Frantenwährung willkürlich auch darauf zurückzuführen, daß viele Wohnungen ber fallen und nicht bewohnbar sind. Als Ersatz für diese einzuführen, der Friedensvertrag bestimme mur, daß dem Umlauf Mängel sind die Wohnungen teurer und immer teurer geworden. des Franken keine Schwierigkeiten gemacht würden. Werde der Berg-( Sehr richtig! bei den Soz.) Bei der Mietsteigerung sind die Ver­fatastrophale Wirkung für alle anderen Bewohner nach sich turen vornehmen lassen, ist ganz gering. Die Mieteinigunge ziehen. 150 bis 200 000 Menschen wären rettungslos dem inter  - ämter sind ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden und haben Diese Frage wird jedem vorgelegt, der sich pflichtgemäß um die gang preisgegeben. Das könne niemand zugeben, der auf dem das Vertrauen der Mieter nicht erworben. Sie haben häufig nur öffentlichen politischen und wirtschaftlichen Vorgänge in Deutschland  die Interessen der Hausbesiker vertreten. Die lümmern will. Sicherheit des Urteils, staatsbürgerliche Erkenntnis, Boden von Recht und Gerechtigkeit stehe. In der Währungsfrage Stäufer von Häusern find meist Kriegsgewinnler und der dürfe die Bevölkerung nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Staufpreis übersteigt bei weitem den Wert. Die Folge ist natürlich Ergründung der tieferen wirtschaftlichen Zusammenhänge und Kenntnis Auch hier müsse die Kommission der Anwalt des Rechts und der eine Mietsteigerung, um die Zinsen herauszuwirtschaften. In fuzzer der hohen Bedeutung einer vernünftigen Arbeiterpolitik für die 8 Bevölkerung werden. Dem Völkerbund muß flargemacht werden, Zeit haben die Mieterorganisationen ihren Mitgliederstand von funft Deutschlands   fesen eine sorgfältige Orientierung was wir fühlen, fagt die Beitung. Sie hofft, daß auch diefer Not. 500 000 auf fünfviertel Millionen erhöht.( Sört, hört!) Die Haus- durch ausgewähltes publizistisches Material und dessen ernste Würdi ruf der Saarbrüder Stadtväter überall gehört werde. Dazu müsse befizer wollen nur die Möglichkeit zur Ausnutzung der Konjunktur gung in sachlichen Artikeln voraus. die Abordnung beitragen, deren Absendung beschlossen wurde, haben. Nach einer Meldung der Nenen Berliner Mittagsgeitung" steigerte ein Berliner   Hauswirt den Zins einer Wohnung und die in Paris   und an allen Orten und Stellen, die berufen von 2100 M. auf 3600 M. im Jahre, und nach weiteren 10 Minuten find, über das Schicksal des Saargebiets zu entscheiden, mündlich auf 4000 m.( hört, hört!) Idh beantrage, daß die Verordnung und schriftlich die Unterlagen vorlegen und die Stellungnahme der der Landesversammlung nicht zur Nachprüfung, sondern zur Saarbevölkerung auf Grund der ihr verbrieften Rechte lar- enntnisnahme vorgelegt werde, und zwar beantrage ich Stellen foll. namentliche Abstimmung, damit wir wissen, wer die Boltsanswucherung unterstüßt.( Beifall b. d. Sog.) Abg. Beyer- Oberschlesien  ( 3.): Wir haben kein Recht zur Nach­prüfung oder Abänderung der Berordnung. Abg. Nlodt- Adlershof( U. Soz.): Die Berordnung entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der weitesten Voltstreife. Das Haus vertagt sich auf Dienstag 12 Uhr.( Meine fragen, Weiterberatung, Notlage der Altpensionäre.) Schluß Uhr.

fistus die Arbeiter in Frank bezahlen, so würde das eine geradezu mieter ganz unverfroren. Die Bahl der Sauswirte, die Repara. Hast Du den Vorwärts" im Haus?

Die Einreisebestimmungen für Oberschlesien  . Nach Mitteilung der französischen   Regierung bedarf es zur Ginreise nach Oberschlesien   während der Dauer der Verwaltung durch die Interalliierte Kommission( Anl. zu Art. 83,§ 2 ff.) eines Passes, der mit einem französischen   Visum beriehen sein muß. Das Vijum wird in Deutschland   zunächst durch die Kanzlei des französischen  Geschäftsträgers in Berlin   und nach Errichtung der französischen  Konjulate auch durch diese erteilt.

Eisenbahner aus der Schughaft entlaffen. Die Eisenbahner, die bor   sechs Wochen bei der Bewegung der Frankfurter   Eisenbahner in Schubhaft genommen wurden, sind heute aus dieser wieder ent­laffen,

Wirtschaft.

Schuhe III.

Das findest Du im Vorwärts"!

Die Betriebsratswahlen stehen vor der Tür. Ju nicht zu feruer Zeit ist auf die Ausschreibung der Reichstagswahlen zu rechnen. Für diese kämpfe muß jeder sein geistiges Rüstzeug im besten Maße vervollkommnen. Wer sich in seiner Zeit und Umgebung zurechtfinden will, muß sie verstehen. Wer sie aut besten versteht, wird sie beherrschen. Der alte Ruf des Vorwärts" nis angesehenftes deutsches Arbeiterblatt ist volle Gewähr dafür, daß gerade er als Informationsorgan von höchstem Wert ist.

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Die kleinen Lente in unserem Bolle, ob Arbeiter oder An Angeficiter oder Mann aus dem kleinen Mittelstand, finden für die Ver­tretung ihrer Interessen fein geeigneteres Blatt af den, Borwärts". Jhn zu abonnieren ist ein Gebot des Selbstschutzes! Wer darum den Vorwärts noch nicht als tägliche Lektüre im Hause hat, der bestelle ihn sofort!

Zur Beratung war dem Bolls wirtschaftlichen Aus­fus am 23. Juli folgender Antrag vorgelegt:

1. die Einfuhr von Häuten, Fellen, Leder, Gerbstoffen, Schulen Für solches Gesindel! Wehmütig berichtet die Deutsche Sei- und sonstigen Lederwaren ist freizugeben, desgleichen die tung" über den Mißerfolg einer Sammlung, die von der Jeru- Ausfuhr von Leder, Schuhen und Lederwaren. Bis auf weiteres salemsgemeinde veranstaltet wurde, um den Kriegsgefalle ist die Einfuhr von Schuhen auf Gebraucheschuhwerk zu beschränken. nen der Gemeinde ein würdiges Denkmal zu setzen. Es sei oft be. Derberes Schubwerf darf nicht ausgeführt werden; trübend und recht beschämend gewesen, daß ein Dienstmädchen 2. die Zwangsbewirtschaftung für Häute, Felle, Leder, Gerbe eine Mart, ein Hauswirt bagegen nur 50 Pf. gab. In manchen stoffe, Schuhe und sonstige Lederwaren ist aufzuheben, soweir Häusern des durchschnittlich wohlhabenden Stadtteils ſei überhaupt in diesen Beschlüssen nicht anders bestimmt ist; nicht ein Pfennig gezeichnet worden. Ihren Tränenerguß schließt 4. die an der Ledergangswirtschaft beteiligten Wirtschaftsfretic die Deutsche Zeitung" mit den entrüsteten Ausruf:" Und für haben von dem sich ergebenden onjunkturgewinn 60 v.. solches Gesindel haben unser Kameraden sterben müssen!" Die aur Berbilligung des Schuhzeuges der minderbemittel­Sausbejizer der Friedrichstadt   dürften famt der vaterlandslosen" ten Bevölkerung abzuführen; Sozialdemokratie   angehören. Sie werden wohl ziemlich alle In den Besprechungen wurde ausgeführt: Wollen wir Roh stramm beutsch national gesinnt sein. Und für solches Ge­findet haben unsere Kameraden sterben müffen!" fagt ein deutsch nationales Blatt.

Millerand ist schon wieder nach London   gefahren. Ein neues serbisches Kabinett ist gebildet worden. Der Premier: minifter heißt rotitjo.

probufte einführen und unsere Industrie und den darin beschäftigten Arbeitern Befchäftigung geben, oder wollen wir Fertig fabritate bereinlassen und damit die inländische Reberindustrie. die nach der Produtionsstatistik die drittgrößte Fudustrie Deutschlands   war, der Bernichtung preisgeben? Wirtschaftsminister Gen. Schmidt führte dann aus: Someit ohne Gefährdung der Gesamtintereffen die gwangswirtschaft aufgehoben werden faun!

Folgender Zettel ist ausgefüllt an die Expedition des , Vorwärts", Berlin   SW 68, Lindenstr. 3, zu senden.

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Ich abonniere ab 1. März den Vorwärts" mit der illustrierten Sonntagsbeilage Bolt und Zeit" in Groß- Berlin täglich zweimal frei ins Haus für 5,50 m. monatlich).< Außerhalb Groß- Berlins   Wohnende wollen beim Postamt ihres Wohnortes bestellen.

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