Nr. 112. 37.Jahrg.

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Der„ Borwärts" mit der Sonntags beilage Bolt u. Reit" ericheint mochen täglich zweimal Gonntags einmal

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Sozialdemokrat Berlin ".

Abend- Ausgabe.

Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Die Abfindungsfrage.

Der Hohenzollernanwalt gegen den„ Vorwärts". In der Vossischen Zeitung" nimmt der Justizrat Dr. W. Loewenfeld das Wort, um vor der Beratung in der Landesversammlung noch einmal für die Sache seines Klienten einzutreten. Er nennt das Vorgehen des Borwärts" in der Frage der Abfindung ein über­raschendes Ereignis", obwohl der Vorwärts" jeit dem Be­fanntwerden des Vergleichsvorschlags stets denselben Stand puntt eingenommen hat wie jetzt und meint, daß wir uns ,, mit gewiffen Vorbehalten dem Antrag der Unabhängigen" angeschlossen hätten. Unsere Anregung bezweckt zwar etivas ganz anderes, aber der Zweck ist offenbar, sie den bürger­lichen Parteien als eigentlich von den Unabhängigen fom­mend verdächtig zu machen. Diese Methode des Justizrat Lowenfeld ist bekannt, für ihn ist jeder ein Unabhängiger oder ein Kommunist, der gegen seine Klienten Interessen der Allgemeinheit wahrnimmt.

Herr Dr. Loewenfield findet unsere Anregung, ein Reichsgesetz auf Grund der Reichskonferenz zu erlassen, nicht ganz klar". Er meint, daß zur Interpretation des Art. 153 das preußische Gesek über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 herangezogen werden müffe, und kommt von da zu dem Schluß, ohne eine Ver­fassungsänderung fei der von uns vorgeschlagene Weg nicht gangbar, für eine folche Verfashmgsänderung sei aber feine Mehrheit da. Der Art. 153 gibt der Reichsgefeßgebung aus­drücklich das Recht, Enteignungen ohne Entschädigung und unter Ausschluß des ordentlichen Gerichtswegs anzuordnen, durch anders lautende alte Landesgeseze fonn er in seiner Bedeutung nicht eingeschränkt werden.

Herr Dr. Loewenfeld meint schließlich, der vorgeschlagene Vergleich lasse den Hohenzollern faum einen angemessenen Unterhalt". Da kommt es ganz auf den Begriff bes, ange­meffenen Unterhalts" an.( Was ist z. B. ein angemessener Unterhalt" für Kriegsbeschädigte, zu deren Kabe­gorie Gott sei damf! fein einziges Mitglied der Hohen­zollernfamilie gehört!) ft aber der Vergleich für Jie Klienten des Dr. Loewenfeld so schlecht, so ist erst recht nicht einzusehen, warum nicht eine andere Vergleichsbafis ge­schaffen werden soll. Eben die wollen wir!

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Pfalz und Saarstaat.

Saarbrüden, 1. März. Die pfälzischen Gemein­den Erbach , Meiskirchen, Sanddorf und Bruchhof baten die Grena tommiffion um Aufnahme in den Saarstaat.

Streifrückgang in Frankreich ? Berhaftungen wegen Militäraufreizung. Baris, 29. Februar.( Havas.) Die Zahl der Streifenden ist auf verschiedenen Linien wieder zurüdgegangen. Zwischen­fälle während des Sonntags wurden nicht gemeldet. Gegen den Ge­noffen Midol, der sich gegenwärtig in Dijon befindet, wurde ein Haftbefehl erlaffen wegen Aufforderung des Militärs aum Ungehorfam. Am Sonntagvormittag wurde Louis Loreal, der im Blatt: Le Libertaire" einen Appell an die Re­fruten des Jahrgangs 1920 veröffentlichte, verhaftet. Sein wirt. licher Name ist Louis Raffin. In dem Bureau des Blattes wurbe eine aussuchung vorgenommen.

Montag, den 1. März 1920.

merkung, damit sei die stoeite Internationale endgültig erledigt.

Dieser Jubel über die glückliche Berspaltung der Inter­nationale ist für die Seelenverfassung des Urhebers jener Notiz so bezeichnend, daß sich jedes qualifizierte Beiwort er­übrigt. In der Sache selbst interpretiert die Freiheit" übri gens den belgischen Beschluß schwerlich richtig. Ihr Tert weicht in zwei Bunften nicht unwesentlich von dem Tert ab, den das internationale sozialistische Sekretariat foeben ver­sendet. Diefer Text lautet:

Der Generalrat, durchbrungen von ber Notwendigkeit die Arbeiterbewegungen aller Länder au gemein jamer Aktion zu bereinigen, in der Ueberzeugung, daß der Beschluß der deutschen Unabhängigen, die zweite Internationale zu verlassen, den Charakter der Beteiligung Deutschlands an der allgemeinen Bewegung vollständig zu verfälschen droht, und daher außerdem geeignet ist, eine beklagenswerte Bersplitterung der sozialistischen Kräfte herbeizuführen in einem Augenblic, wo die in vielen Ländern drohende Reaktion mehr denn je Einigkeit erheischt, erklärt sich bereit, an jedem Meinungsaustausch teilzu nehmen, der die gegenwärtigen Mißverständnisse zerstreuen und bazu beitragen fönnte, alle Arbeiterorganisationen, die während des Krieges und nachher den fundamentalen Grundsäßen der fozialistischen und Arbeiter- Internationale treu geblieben find, wieder um diese Internationale au bersammeln.

Wir wollen in den Beschluß nicht mehr hineindeuten, als erklärlich sagt. Eins aber geht unzweifelhaft aus ihm hervor, daß die belgischen Sozialisten nicht gewillt find, die zweite Internationale im Seriechen vor dem Bolschewismus preiszugeben.

Der Straßburger Kongreß.

Vorwärts- Verlag 6.m. b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Fernivrecher: Amt Morispias, Nr. 117 53-54.

Reichswirtschaftspolizei.

Von Hermann Mäger

Wie die Verfolgung des internationalen Verbrechertums gewisse friminal- technische Methoden gezeitigt hat und sich ent­sprechend der Spezialisierung im Verbrechertum unter den Ere­futivorganen gleichfalls wieder Spezialisten herausgebildet haben, so hat auch die Bekämpfung der Schieber, Schleich­handler und Wucherer zu einer Spezialisierung nicht nur der angewandten polizeitechnischen Methoden, sondern sogar zur Schaffung besonderer Exekutivbehörden in sämtlichen Ein­zelstaaten geführt.

Wenn auch der Gedanke, unser gesamtes Polizeimesen zu vereinheitlichen, etwas Bestechendes an sich hat, so muß doch betont werden, daß sich die Vorteile der Vereinheit­lichung nur dann erkennbar zeigen, wenn hierbei die Grenzen dec sachlichen und materiellen Zuständigkeiten gewahrt werden. Die Uebertragung der allgemeinen friminal- technischen Metho­den auf die Bekämpfung des Schleich handels­und Schiebertums ist für alle Kenner dieses Spezial­gebietes ein Ding der Unmöglichkeit. Man kann beispielsweise bei der Bekämpfung des Schleichhandels und Wuchers keine Waffen aus dem Arsenal des modernen Erkennungsdienstes be­nügen. Mit Fingerabdrücken, Photographien usw. lassen sich feine Schleichhändler und Schieber ermitteln.

Der Warenverkehr des Schleichhandels ist an die Be­nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel gebun­den. Der Schleichhändler und Schieber ist nicht ohne weiteres erkennbar, sondern fann erst dann ermittelt werden, wenn seine verschobenen Waren beim Transport oder bei der Lage­rung in die Hände der Exekutivorgane fallen. Das Schwer­Loriot für und Renaudel gegen Moskau . gewicht der Schleichhandels- und Wucherbekämpfung muß Strasburg , 29. Februar Am Sonnabendnachmittag trat daher auf die Ueberwachung der Verkehrswege gelegt werden. Boriot für den Anschluß der franzöfifchen fozialdemokratischen Das Rüstzeug der Erefutivbeamten der Wirtschaftspolizei ist in Bortei an die dritte Internationale ein und forderte die Schaf erster Linie die Kenntnis der gesamten Notwirtschaftsgesetz­fung von Arbeiterräten, welche die Diktatur des Pro- gebung. Diese ist so umfangreich, daß sie ein Studium für sich Tetariats ausüben sollen. Renaudel erinnerte daran, daß Lo- erfordert, und es bedarf längerer Zeit, bis die mit der Schleich­riot anläßlich der Kriegserklärung selbst für die Landesverhandelsbekämpfung betrauten Erefutivorgane fich nur einiger­teidigung gestimmt habe. Er zitierte folgende Worte Lenins : maßen die erforderlichen Kenntnisse der Geseze und Verord­Die erste Pflicht des bolichemistischen Sozialismus besteht darin, nungen verschafft haben. die Niederlage des eigenen Vaterlandes herbeiführen zu helfen. Welcher französische Sozialist würde es wagen, hier öffentlich zu jogen, man müsse dazu beitragen, die Niederlage Frank reichs herbeizuführen? Der Bolschewismus habe nichts anderes hervorgerufen als die Anarchie..

Demonstration gegen Poincaré

Das hat zur Folge gehabt, daß bereits während des Krieges Behörden entstanden sind, die sich lediglich mit der Verfolgung der Verbrechen und Vergehen gegen die Notwirt. fchaftsgefete befaffen. Diese Wirtschaftspolizei mit den nötigen Anweisungen und Instruktionen zu versehen, sind die Verwaltungsbehörden der Einzelstaaten, denen sonst das ge­famte Polizeiwesen untersteht, nicht in der Lage. Aus dieser Erkenntnis heraus hat sich bereits während des Krieges die Auf dem Straßburger Parteitag teilte Raffin- Notwendigkeit ergeben, die Wirtschaftspolizei nicht der inneren Dugens mit, daß der sozialistische Abgeordnete Fernaud Verwaltung, sondern den Wirtschaftsministerien bezw. den Er­Faure einen Antrag auf strafgerichtliche Verfolgung nährungsbehörden zu unterstellen. Diese historische Entwicklung Poincarés eingereicht habe, als Antwort auf die Resolution beweist allein schon, daß die Tätigkeit der Wirtschaftspolizei des Parlaments, wonach der frühere Präsident der Republik sich vollständig aus dem Rahmen der Tätigkeit der Kriminalpolizei Dant des Vaterlandes erworben habe. fällt. In allen größeren Freistaaten bestehen heute noch unter der Bezeichnung Bandeswucheramt" oder" Landespolizeiamt beim Staatsfommissar für Volfsernährung" usw. Organisatio­Wir lesen in der„ Sumanité" vom 24. Februar: " Bor einigen Tagen hat unser junger Genoffe Rahmond nen der Wirtschaftspolizei, die je nach dem Intereffe Befebbre in einer von der sozialistischen Partei in Enghien der Regierungen der Einzelstaaten an der Durchführung unferer veranstalteten öffentlichen Versammlung den Präsidenten Poin- Smangswirtschaft mehr oder weniger ausgebaut find. Daß caré angegriffen. Man weiß, welche schwere Verantwortung seit nicht bei allen Einzelstaaten das gleiche Verantwortungsgefühl 1912 auf diesem leichtfertigen Mann lastet. Er war in der Regie für die Bekämpfung dieses Krebsschadens unserer Wirtschaft rung der offenkundige Agent der Kriegspartei und war das Werk- besteht, zeigen menice Rahlen. zeug des mörderischen Zarismus. Seine erste Reise nach Be- Die Wirtschaftspolizei des größten Gliedstaates Breußen. tersburg im August 1912 ist um einige Wochen dem ersten die ihre Tätigkeit noch auf 10 angeschlossene Freistaaten er­Ballantrieg, feine zweite Reise ist nur um wenige Tage ftredt, arbeitet mit einem abresetat bon 4 millio­Offiziöse Beschwichtigungsversuche. dem Kriege von 1914 vorangegangen. Früher oder später wird nen und mit faum 200 Beamten. Das sehr viel Baris, 1. März.( Havas.) Verschiedene Nachrichten aus dem fich Herr Poincaré über diese doppelte Frage aussprechen müssen. Eleinere Bayern wartet dagegen mit einem Beamtenstabe von Lande laffen erkennen, daß der Aufforderung zum Gene. Und wir werden dann wissen ob ja oder nein, Raymond Lefebvre über 600 auf. Das fleine Poden gibt monatlich 600 000 m., ralstreit sehr wenig nachgekommen wird. Die Wie. recht hatte, als er in Enghien ausrief, was er übrigens feineswegs also das Doppelte wie Breuken, für die Bekämpfung des beraufnahme der Arbeit ist an verschiebenen Orten sehr bestreitet: Das Parlament bat erklärt, daß Poin- Schleichhandels aus und hat einen größeren Beamtenstab als häufig. So erklärten die Geleisearbeiter von Bre it, am Streit caré sich den Dant des Vaterlandes verdient hat das breußische Landespolizeiamt. Aehnlich liegt das Verhältnis nicht teilnehmen zu wollen, und die Arsenalarbeiter lehnen jebe Was er in Wirtlichte: t verdient hat, das ist, an in Württemberg . Das sind m. E. Rahlen, die eine sehr deutliche Sprache reden, und man wird es daber verstehen, wenn ich Solidarität mit den Streifenden ab. In Agen und Périgueur die Wand gestellt zu werden!" ist der Streit fa ft allgemein. Auf der Ostbahn ist die Ar- Wegen dieser Majestätsbeleidigung wird Rahmond Lefebvre schon wiederholt über die unzulängliche Unterstügung, die das beiterschaft ruhig. In Rantes hat der größte Teil der Arbeiter vor dem Schwurgericht von Seine und Oise im April erscheinen Landespolizeiamt beim breußischen Staatsfommissar für Bolfs­die Arbeit niedergelegt, auch in Montauban ist der Streik müssen. Wie man sieht, besteht Herr Midlevand darauf, die Vor- ernährung durch die preußische Regierung findet, flagen mußte. fast vollständig. Die Berallgemeinerung der Streif- friegszei: in ihrer schönsten Erscheinung wieder einzuführen, näm- Wenn man dabei bedenkt, daß die Beamten des Landespolizei­bewegung dürfte jedoch fchwierig sein, schon infolge des Zögerns lich durch die Wiederbelebung der politischen Prozesse. Vielleicht amtes in Breuken in der Soubtsache nicht für die Bekämpfung Ser Arbeiter und der stellenweisen Wiederaufnahme der Arbeit. wird er es bereuen, dieser Neigung zur Unterdrüdung nachgegeben des Schleichhandels in der Provinz, fondern in erster Linie Die zuversichtlichen Säge der halbamtlichen Havas zu haben. Lefebvre schreibt uns, daß nicht er vor dem Schwur- für die Verhinderung der wilden Ein- und Ausfuhr an den Agentur am Anfang und am Schluß diefes Telegramms stehen gericht der wirkliche Angeflagte feth wird, sondern der unheilvolle Reichsgrenzen permendet werden, fo fann man sich ein Bild eigentlich im Widerspruch mit den meisten Mitteilungen Politiker, dessen sieben Jahre Präsidentschaft im Gedächtnis der von den troftlosen Buständen bei der Schleichhandels- und eigentlich im Widerspruch mit den meisten Mitteilungen Menschheit als die sieben Jabre der Reaktion und des Wucherbekämpfung in Breuken machen. über Arbeitsniederlegung, die es enthält. Diefe Erkenntnis leat ohne weiteres den Gedanken nahe, Arieges bleiben werden, wie sie im voraus von Jaurès ge­nannt wurden. Unter diesen Umständen tönnte der Prozeß Be- die Bekämpfung des Schleichbandele und Wuchers der Zustän digkeit der Einzelitooten im gemissen Grade zu entziehen. Der febvre. febr wohl zum Prozeß Poincaré werden. Reichswirtschaftsminister, der für die Durchfüh­rima der Zwanaswirtschaft und für den Aufbau unserer Volks. mirtidaft auf gemeinwirtschaftlicher Grundlage zuständig und

Die belgischen Sozialisten und die 2. Internationale. Genosse Eduard Bernstein schreibt uns:

Die Freiheit" bringt in ihrer Nummer vont Sonntag

einen Beschluß des Generalrates der belgischen Arbeiter­partei, den diefer am 18. Februar in Brüssel mit 60 gegen 4 Stimmen beschlossen hat, und begleitet ihn mit der Be­

Der Prozeß Poincaré! Schon? Wie alles schnell geht!"

Entstaatlichung der amerikanischen Bahnen. verantwortlich ist, fonn bei den ungeheuren Widerständen, die

Washington , 29. Februar. ( WTB.) Wilson hat die Eisen- feiner Wirtschaftspolitik von den verschiedenen Seiten entgegen­bahnbill unterzeichnet. gejezt werden, und bei dem Mangel seines Einflusses auf die