Nr.116. 37.Jahrg.

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Sozialdemokrat Berlin "

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Mittwoch, den 3. März 1920.

Kohle, aber keine Wagen!

Vorwärts- Verlag G.m.b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Feruivrecher: Amt Morigpias, Nr. 117 53-54.

Zur Beamtenrechtsreform.

Bon Ernst Ruben

Bochum, 3. März.( Eig. Drahtbericht des„ Borwärts".) Die tand. Dieser Leitung wird nun die Aufgabe gestellt, den Eiſen Geseze: Das Besoldungsgesey, das Beamten­Es handelt sich bei der Beamten rechtsreform um drei | Kohlenförderung ist arbeitstäglich teilweise auf mehr als 300 000 bahnverkehr den bergbaulichen Bedürfnissen anzupassen. Unsere ratsgesez und das Allgemeine Beamtengefet. Zonnen gestiegen. Das Ueberschichtenabkommen der Berg Bergarbeiter arbeiten. Sie haben sich aus der Einsicht von der Für das erste sind die Entwürfe im Reich und in Breußen ratsgeleg und das Allgemeine Beamtengeset. arbeiterschaft wird aber illusorisch gemacht, wenn das Eisenbahn- Not der Bolkswirtschaft entschlossen, Ueberschichten zu verfahren. im wesentlichen fertiggestellt; für das veite liegt ein Reform­Für das erste sind die Entwürfe im Reich und in Breußen wefen nicht beffer funktioniert. Es fehlen täglich bis zu Die Förderung steigt schon um täglich 40-30 000 Tonnen auf über im wesentlichen fertiggestellt; für das veite liegt ein Reform­7000 Gifenbahnwagen. Die Kohlenhalben füllen fich zu 300 000 Tonnen. Mit dieser Mehrförderung fönnten bedeutende entwurf vor; die Zukunft des dritten ist völlig schleierhaft. fehends. Bald werden beshalb Feierschichten im Bergbau not volkswirtschaftliche Werte erzeugt werden. Da versagt bie abschiedung der drei Gejezze. Die Oeffentlichkeit interessiert Die Beamtenschaft drängt allgemein auf schnelle Ver­wendig sein. Der Vertreter der Eisenbahndirektion Effen erklärte Eisenbahnverwaltung! Wenn täglich bis zu 7000 Wagen fich für die Reform etva von dem Gesichtspunkt aus, daß am 16. Februar im Beisein des Reichskanzlers Bauer , sie würde in nicht gestellt werden, muß die große Ueberförderung auf bie der Staat auf einen zufriedenen Beamtenstand ber Lage sein, mehr Wagen für den Abtransport der Neberschichten alden genommen werden. Entschuldigungsgründe fann die Wert legen muß, und da die Beamtenschaft unzufrieden förderung zu stellen. Diese Zusage ist nicht gehalten worden. Die Eisenbahnverwaltung nicht anführen, an den Arbeitern liegt es ist, fie zufrieden stellen muß. Dieser Gedanke ist auch den Rangierbahnhöfe, an der Grenze des Ruhrgebiets find vollgestopft nicht Der Eisenbahnerstreit vor 8 Wochen kann den schlechten Beitern der meisten Beamtenfachpereine, die sich ja, weil es mit beladenen Rehlenwagen. Die Eisenbahndirektion hat es nicht Wagenumlauf nicht aur Ursache haben, die Eisenbahnerwerbstätten mal modern ist, so gern Gewerkschaften nennen, nicht ganz fertig gebracht, den Wagenverkehr ber höheren Kohlenförderung an find in regelmäßiger Tätigkeit, auch das übrige Personal ist auf fern. Für die Sozialdemokratie jedoch handelt es sich hierbei zupassen. Augenblicklich mangelt es der Eisenbahnverwaltung an dem Poften. Also bleibt nur der Schluß übrig, baß die Dire!- um mehr. Ihr Ziel ist, das gesamte Proletariat, Sand- wie ber nötigen Dispositionsfähigkeit. In den Eisenbahnwerkstätten wird tion des Eisenbahnverkehrs nicht auf der Höhe ihrer Aufgabe steht. Stopfarbeiter, zur Uebernahme des Verwaltungsapparats reif ordnungsgemäß gearbeitet. Das Bahnhofs- und Streckenperfonal Dafür ist man in a..deren Dingen groß und tüchtig". Bon zu machen. Insbesondere die sozialdemokratische Beamten­ift auch nicht für die weitgreifende Stodung des Wagenumlaufs der Frattion der Landesversammlung bin ich nach Essen gefchic: fchaft ist bestrebt, vorerst die neuerworbenen Rechte dazu zu verantwortlich zu machen. Wenn nicht schleunigft ein erheblich worden. um über die Wiedereinstellung von Mitgliedern benutzen, die Beamtenschaft auf gewerkschaftlicher befferer Abtransport der erfreulich start gestiegenen Rohlenförderung des Deutschen Eisenbahnerverbandes zu verhandeln. Grundlage zu organisieren und sie mit sozialdemokra erfolgt, tönnen die Neberschichten der Bergfeute nicht ben ge- Die Organisation behauptet, daß hier entgegen den Abmachungen tischem Geifte zu erfüllen. Die Demokratie wird hierbei als wünschten volkswirtschaftlichen Erfolg haben. Sofortiges Einmit Minister Oefer gewerkschaftliche Maßregelungen vorgenommen Durchgangsstufe zur Sozialdemokratie gedacht. greifen des Gisenbahnministeriums ist unbedingt erworben feien. Nach einem furzen Intermezzo, in dem der Versuch forderlich. Allgemein herrscht hier im Revier der Eindruck vor, daß gemacht wurde, Otto Sue als parlamentarischen Vertreter ab­bie Leitung des hiesigen Eisenbahnwesens ihrer sehr schwierigen zulehnen, weigerte sich der Eisenbahnpräsident Jahn des Direktions­Aufgabe nicht gemachsen ist. bezirks Essen , zu den Verständigungskonferenzen den Vertreter der Bezirksleitung an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen. Die Ermächtigung dazu müsse erst besonders vom Minister Defer ein­geholt werden. Ueberhaupt herrscht auch im Direktionsbegir! Effen unter ben leitenden Beamten eine Geistes richtung ber Regierung gegenüber, daß man sagen muß: Herr Minister Oefer, feft zugreifen! Auch gegen die Saboteure von rechts."

Abg. Genoffe Richard Wolbt, der foeben aus dem Stuhr­revier in Berlin eingetroffen ist, bestätigt uns bie Richtigkeit der oben wiedergegebenen Eigenmeldung und erklärt uns dazu folgendes: An der Spitze der Eisenbahndirektion Essen stehen Männer, wie sie von der deutschnationalen Presse immer verlangt werden: Reine fogialdemokratischen Parteigünftlinge", sondern im Dienste groß gewordene Fachleute", Männer des alten faiserlichen Deutsch

Die Rendsburger Separationsbewegung.

Die Sozialdemokratie macht nicht mit. liet, 8. März.( Eigener Drahtbericht des„ Bor­wärts".) Unter dem Namen der„ Schleswig- Holsteinischen Landes­bersammlung" ist am Montag in Rendsburg die Separations. bewegung an das Licht getreten. Die Teilnehmer der Tagung waren Mitglieder des Provinziallandtages, der Stadt Rendsburg , des Handels, des Handwerks, der Landwirtschaft, der Geistlichkeit der Universität Kiel , Vertreter politischer Parteien einschließlich der Sozialdemokratie, bie streng bertraulich" eingeladen waren. Unser Kopenhagener Parteiblatt Socialdemokraten" hat durchaus das Richtige getroffen, wenn es fonstatiert, daß die gonze Veranstaltung den 3wed verfolgt. Schleswig- Solstein nicht nur von Preußen, sondern auch vom Reiche abzutrennen. Tat fächlich ist das Biel der Rendsburger Bewegung, Schleswig- Oolstein als felbständiges Staatswesen außerhalb der Deutschen Republik zu broflamieren.

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Die Regierungskrise in Schweden . Vor einem sozialdemokratischen Branting- Kabinett? Ropenhagen, 3. März. Berlingske Tibenbe" meldet aus Stockholm : Die Leiter der politischen Parteien waren zum König berufen worden, um über die Regierungstrife sn verban beln. Man glaubt, daß bie rise erst im Laufe der nächsten Woche eine Lösung finden wird. Es wird für wahrscheinlich gehalten, baß ein fozialdemokratisches Ministerium mit Bran. ting an ber Spise gebildet wird.

Litauen als felbständiger Staat.

Berlin , 3. Mära.( WTB.) Dem litauischen Ministerpräft benten Galvanauskas wurde bei seiner legten Anwesenheit in London eröffnet, daß England Litauen nach dem Busammen tritt der Nationalversammlung, de jure anertennen werbe. Die Wahlen zur flitauischen Nationalversammlung finden am 14. und 15, April statt; der Zusammentritt wird anfangs Mai erfolgen.

Die Türkei als Großmacht erledigt. London , 2. März. Das Reutersche Bureau erfährt, daß die Türkei in Zukunft feine riegsflotte halten darf. Den jebigen Absichten bes Obersten Rates zufolge wird die Berkleinerung des türkischen Gebietes bie Bevölkerung der Türkei von 80 auf werden vielleicht aur lebernahme eines Teiles der türkischen Millionen vermindern. Die der Türkei genommenen Gebiete

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Heimkehr aus Japan .

Die augenblickliche Aufgabe ist daher, die Verwaltung zu demokratisieren. Es ist erforderlich, diejenigen Einric tungen zu beseitigen, welche lediglich aus dem Wesen des Obrigkeitsstaats folgen. Die Lage des Beamtentums im Obrigkeitsstaat war von dem Gesichtspunkt aus geregelt, daß bas Beamtentum das Werkzeug sei, mit dessen Silfe eine fleine Schicht das gesamte übrige Welt zu beherrschen suchte. Daraus folgte das strenge Abhängigkeitsverhält. nis. Zur bequemen Beherrschung erfand man das Rang­system. Das Besoldungssystem diente dazu, eine größere wirtschaftliche und geistige Bewegungsfreiheit der Beamten­schaft zu verhindern.

An die Stelle des alten Systems muß treten: Freiheit und Menschenwürde auch des Beamten; die Ueber­und Unterordnung Gleichberechtigter, Gewährung eines aus­fömmlichen Gehalts, das auch geistige Weiterbildung ge­ſtattet.

Die verworrenen staatlichen Bustände, Folgen des alten Systems und des Krieges, haben dazu beigetragen, diese Flaren Folgerungen zu verwischen und in diesen For­derungen der sozialdemokratischen Beam­tenfchaft ein ordnungsstörendes und aufbauhemmendes Element zu sehen. Nur so kann man sich erklären, daß let. tende Kreise die Forderung auf Gehaltserhöhung zwar be­greiflich fanden, im übrigen aber Forderungen der Beamten­schaft gegenüber sich entweder verständnislos verhielten oder, soweit man aus seiner alten Haut nicht herauskonnte, da­hinter etwa 3 Feindliches witterten. Man verwechselte hierbei die Erfordernisse einer geordneten Verwaltung mit den Begleiterscheinungen des Obrigkeitsstaats. Vor allem verwechselbe mon Staatsverwaltung und Bureaukratismus. Die besten Gesetze find zwedlos, wenn sie von Bureau­fratén ausgeführt werden, und unsere Genossen in der Ke­gierung werden wohl alle ein Lied davon singen fönnen. Warum aber tut man dann nicht das, was erforderlich ist, um dies zu beseitigen? Warum hemmt man die Mitwirkung der Beamtenschaft an der Verwaltung? Warum verfolgt man noch heute das mannhafte Auftreten daizipli fannt sind und die geeignet sind, den Beamten feelisch lang­marisch oder, was noch schlimmer ift, mit jenen feinen Methoden des Bureaukratismus, die jedem Beamten be­sam zu zermürben? Man berkennt anscheinend, daß es sich hierbei nicht um Sonderinteressen einer bestimmten Bevöl ferungsschicht handelt, sondern um die Zukunft der so­sialistischen Bewegung. Gelingt es nicht, die Beamtenschaft und damit die ganze Staatsverwaltung von innen heraus zu reformieren, so wird sich zwar imjere Verfassung schön demokratisch lesen, es fehlt ihr aber Fleisch und Blut.

Die Macher der Bewegung, an deren Epipe ber ehemalige freifinnige Reichstagsabgeordnete Dr. Leonhardt und der Bürgermeister Timm stehen, haben unsere Genossen dazu miz­brauchen wollen, diesem Vorgehen ihre Unterſtügung zu leihen und sie deshalb eingeladen. Unsere Genoffen waren schon früher von der Rendsburger Etrömung weit abgerüdt. Nach den auf bie Sozialdemokratie bei solchem Treiben auf keinen Fall mitmachen ber Tagung gehaltenen Reden wurde ihnen aber vollends flat, bab fönnte. Unter anderem hat Baster Kähler mit dem Gedanken Schuld herangezogen werden. einer englischen Oberhoheit über Schleswig- Holstein ge­spielt. ohne freilich dem Gedanken deutlich augustimmen. Die an deren Reden zeigten, daß es sich hier um eine Barallelerscheinung zu der berüchtigten Rheinischen Republik" handelt. Unsere Ge­noffen haben nach diesen Reben die Versammlung verlassen, ohne eine Erklärung abzugeben. Sie werden sih auf keinen Fall an einer Cache beteiligen, die die Abtrennung Schleswig- Holsteins vom Reich zum Ziel ober auch nur zur tatsächlichen Folge haben könnte. Streit auf medlenburgischen Gütern. Die Arrangeure der Versammlung haben freilich gewünscht, daß die dort gehaltenen Neden nicht in die Oeffentlichfeit Wie die P. P. N. erfahren, wird in Medienburg auf unge­tommen. fondern nur eine ganz farblose Resolution, die über fähr 100 Gütern gefireitt. Die Frühjahrsbestellung ist bis. bie wahren Biele der Bewegung nichts besagt. Um so not. her badurch nicht gefährdet worden. Die Arbeiter wollen an tratie entspredjen. Der gewerkschaftliche Gedanke inner­wendiger ist es, gründlich in diese dunklen Machenschaften hin. Jahresstunden 2700 leiften und 120 Rebcrfchiátitunben, während halb der Beamtenschaft wird immer mehr erstarken. Man

einzulenchfen.

Neues Verzeichnis von Kriegsschuldigen. Baris, 3. März.( 2. U.) Die Nommission für die Bestrafung ber Striegsschulbigen hat no 40 Berfonen ausgewählt, beren Namensverzeichnis nach London gegangen ist und auch noch in dieser Woche Deutschland mitgeteilt werden wird.

Wilhelmshaven , 2. März.( WEB.) Heute mittag ift hier an Bord des japanischen Dampfers Himalaja Marn der dritte Transport aus Japan heimfehrender Kriegsgefangener in Stärke von etwa 1000 ann cingetroffen.

die Arbeitgeber eine Leistung von 2900 Stunden verlangen. An 2ohn fordern die Arbeitnehmer 5000 Mark pro Jahr unter An. rechnung der Naturalleistungen, die Arbeitgeber wollen emas über 4000 Mark bewilligen. In Rostad finden heute bie Berhandlungen des Schlichtungsausschusses statt. medlenburgische Regierung ist entschlossen, bie fchärften Mas spruch nicht angenommen wird und weitergestreift werden follte. nahmen zu ergreifen, falls von einer der beiden Seiten der Schieds­

Die

Einer anderen Meldung zufolge handelt es sich um eine Lifte Der Mailänder Generalstreif beendet. Mailand , 8. Mara ungweifelhaftefter" Kriegsverbrecher, deren Aburteilung der Brüf-( TU) Dem Sandelsblad" wird gemeldet: Der Gesamtausstand ist Bein für die Ehrlichkeit ber Deutschen " sein soll. beendet, bie Arbeit ist wieder aufgenommen worden.

Entgegen dem allgemeinen Drängen der Beamtenschaft nach einer rafchen Reform ist au betonen, daß es sich weniger darum handelt, so schnell wie möglich irgend etwas 31 schaffen, als darum, die Beamtengelege so zu gestalten, mie fie allein den Forderungen einer wirklichen Demo

( pricht unter den Beamten fo gern von den Rechten, die man erfämpft habe. Man bergpißt aber, au fagen, moet sie erkämpft hat. 3 muß erst in die Beamtenschaft das Gefühl hineinkommen, daß sie sich von innen heraus reif machen muß. Dazu muß fie in freiheitlichen Formen leben. Beachtenswert ist nach dieser Richtung der Vorschlag des Reichsbeamtenbeirats, darauf zu dringen, daß bis zum Inkrafttreten des neuen Disziplinarrechts alleschme­benden Disziplinarberfahren auszuseben find. Vielleicht beschreitet man auch den Weg, den jetzt Hamburg gegangen ist, nämlich etn Notgesetz zu erlassen,