Nr. 123.37.Jahrg.

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Sozialdemokrat Berlin "

Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

Redaktion und Expedition: SW. 68, Lindenstr. 3. Terufbrecher: Amt Mortsplan, Mr. 15190-15197.

Sonntag, den 7. März 1920.

Vorwärts- Verlag 6.m. b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Feruivrecher: Amt Morisplass, r. 11753-31.

Das Londoner Wirtschaftsmanifest. Der Stand der Steuerarbeiten.

Von der Kriegsabgabe bis zum Notopfer. Von Wilhelm cil

Baris, 6. März.( WTB.) Das wirtschaftliche Manifeft, mie möglich wiederhergestellt würben. Die Armeen müßten das, wie der Temps heute abend mitteilt, auf Berlangen der überall auf den griebensstand zurüägeführt werden. Jebe Es regnet imnier noch Steuervorlagen. Zu den vier französischen Regierung einige Abänderungen erfahren hat, fall gestern abend von London noch Paris telegraphiert wooden fein, um zur Genehmigung bem Ministerpräsidenten Millerang unter breitet au werben. Inzwischen aber ist in London , wie ebenfalls ber Temps feststellt,

ein Auszug des Manifestes beröffentlicht werben. Das Memorandum beschäftigt sich zuerst mit dem 23 e chfelkurs und fährt bann fort: Die Versuche, die

Regierung müßte fofort die Mittel prüfen, um ihrem Buffe bie vitale Ratmenbigfcit au verft hen zu geben, jede übertriebene Aus­gabe zu vermeiden und die notwendigen Ausgaben auf das äußerste su beschränken. Mahnahmen müßten auch getroffen werden für die Herauffehung des Kredites und für die

Einschränkung des Banknoten 11mlaufes

großen Steuergesetzen, die gegenwärtig in der Na. tionalversammlung beraten werden, ist vor einigen Tagen ein fünftes gekommen, der Entwurf betr. die Bejib stener". Der Name diefer Vorlage ist, nebenbei bemerkt, irreführend. Denn wir haben eine ganze Reihe Besitz­steuern, zum Teil solche, die diesen Namen mit mindestens demselben Recht beanspruchen können, wie die neueste Vorlage. Es handelt sich bei dieser nicht um eine allgemeine Besis belastung, sondern nur um eine Erfassung des über ein ge wiffes Mindestmaß hinausgehenden Vermögenszivadijes nach den Prinzipien des Besizsteuergesetzes von 1913, beffen deisen Säße erhöht werden, und das im übrigen der neuen Steuer­gesekgebung des Reichs angepakt werden soll. Es wird dies noch lange nicht die lebte Steuervorlage sein, die der Na­wird auf dein Gebiete der Steuerbeschaffung noch Einiges zu enbig baß die kapitalien für die Wiederaufritun befommen. Denn der künftige Einnahmebedarf des tung der verwüsteten Gebiete durch Anleihen ge Reichs, der Länder und Gemeinden, der immer noch lawinen funden merben müßten, als berrn Garantien bie Wieb rgut artig wächst und heute nicht mehr auf die von Erzberger an­machungssummen, die von Deutschland in Ausführung des Brie genommenen 24 bis 25, sondern auf mehr als 30 mil. bensvertrages zu verlangen feien gelten müßten. Dez Corrste Rat liarden zu idjägen ist, ist noch lange nicht gedeckt. feiner Gläubiger die Dent'chland auferlegten Bahlungsfristen aus. ungeheuerlich angeichwollene und immer weiter schnellende fe ferner entfloffen, in gemeinsamen Jntereffe Deutschlands und Wenn übrigens nicht bald dafür gesorgt wird, daß der auwählen, und er habe Beschlossen, von seinen Delegierten bei der Behördenapparat sich wieder verkleinert, io ist gar Wicbergutmachungskommiffion zu verlangen, daß sie Deutschland nicht abzusehen, wann und wie die Geldbeschaffung für die son bec Berlängerung disis Trifien in Kenntnis fehen und es Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung abschliegend geregel fragen so ce cami einverstanden sei, wie wies im Briefe vom 15. werden soll. Denn dann verschwinden all die Milliarden. Juni 1919 ansgeiprodien fei, bo fobald wie möglich auf mit denen man das Gleichgewicht im Haushalt der groben der Grundlage bez zahlungsmäglichzeit die Ges famtiumme, feügeitet werbe, die Denisola nb öffentlichen Körperschaften berzustellen hoffte, im Faß der als Entschädigung zu bezahlen bebe."

Was die verwüsteten Gebiete und namentlth die im Norden von Frankreich betreffe, erklärt das Memorandum, daß die Wirber von den Regierungen unternommen wurden, den Wechselkurs zu aufrichtung von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Wieder verbessern, können die vollständige Wiederherstellung der Lage nur aufrichtung Europas und für die Rückkehr zu den normalen wirt verzögern. In ber Zwischenzeit müßten Wittel gefunden werden, verzögern. In der Zwischenzeit mühten Mittel gefunden werden, schaftlichen Beziehungen sei. Dicke Wiederaufrichtungsarbeit, die um ben Zusammenbruch der geschäftlichen Operationen zu ber: hindern. Der Oberste Rat glaubt, baß die notwendigen große Rapitalt n erforder, die man nicht aus ten faufenden Gin Kredite gefunden werden müßten, sobald die europäischen Ne, nehmen bestreiten une, könne jedoch nicht aufgeffeben werden bis gierungen Maßnahmen getroffen hätten, um Sertrauen für ihre sur Sahlung der im Fri: bensvertrage von Berleilles Deutschlaub tionalversammlung zugeht, und auch der fünftige Reichete 1 wirtschaftliche und finanzielle Politik zu gewinnen. Der Oberste auferlegten Summen. Deshalb erachte es der Oberste Rat für not Rat ertenne an, daß die Wiederaufrichtung der verwüsteten Gebiete und besonders der verwüsteten Gebiete Frankreichs für die Wiederaufrichtung unbedingt erforderlich seien. Berner habe er die besondere Lage Deutidlands ins Auge ge fapt, wo augenblidlich jebes Unternehmen geh: mmt fei, und jeber Bersuch, Sanbelstrebite zu erlangen, fehlichlege; und war aus bem Grunde, weil seine Verpflichtungen zur 23tebergut machung noch vollkommen unbefennt feien. Der Deerfte Ret glaube deshalb, es wäre außerordentlich wünschenswert und Liege im Intereffe der alliterten Länder, wenn im Intereffe Deutschlands

die gesamte Summe der Wiedergutmachung, die Deutschland gehalten sei nach dem Friedensvertrag von Ber. failles zu bezahlen, sobald wie möglich festgefeht werbe. Der Oberste Rat glaubt, daß Deutschland in die Lage versetzt werden müsse, die notwendigen Lebensmittel und Roh= stoffe zu erhalten, und, wenn dies nach der Ansicht der Wieder gutmachungsfommiffion notwendig fei, müffe es berechtigt sein, eine. Anleihe im Ruslarde aufzunehmen. Der Cherite Mat fei übereingefommen, gewiffe Zeitfäge aufzustellen, um die wirtschaft. lichen Schwierigkeiten Europas zu vermindern. Es scheine von

Berlin , 6. März. Wie der britische Geschäftsträger offiziell mitteilt, entbehrt die Behauptung des Achtuhr- Abendblattes, daß Berhandlungen wegen einer von Amerika an Deutschland zu ge­währenden Mulcihe burd) Schritte bez britischen Regierung gestört worden feien, jeder Begründung. Auch bei der amerita nischen Kommiſſion in Deutschland ist von solchen Berhandlungen

großer Bebeutung au fein, baß die Friedensverhältnisse so raidh nichts bekannt.

Versuchte Entführung Bela Kuns .

Danaiden.

Bei der Fülle der Steuerarbeit, die in den letzten acht Monaten geleistet worden ist, verliert der Außenstehende leicht die Uebersicht und die inneren Zusammenhänge gehen ihm verloren. Darum mag es angezeigt sein, den Renani­bau der Reichsfinanzen bis zum gegenivärtigen Stand zu frizzieren.

Der erite bichnitt diente der Nachholung der großen Die bisherige Steuerarbeit zerfällt in drei Abschnitte. Veriäumnisse, die sich die alte Regierung in den Kriegsjah­ren hatte zuschulden kammen laffen. Die Kriegsgewinnbe­steuerung mußte verschärft und abschließend geordnet werden. Das geschah durch das Gejet über die außerordentlich: Kriegsabgabe für das Johr 1919 und durch das Gesetz über eine Striegsabgabe vom Vermögenszuwachs.

stellie der Senator Louis Michel den nieng, daß von nun ab nur mehr im Prozeß Tatsachen behandelt werden solfen, die sich Wien , 6 Märs.( Eigener Drahtbericht bed ,, Borwärts".) Jn nach Ausbruch des Krieges ereignet haben. Senator der Nacht zum Sonnabend wurde in der Nähe des Krankenhaufes Conicz unterstüte dieses Berlangen, indem er hinzufügte, es zu Stoderan, in den der gewefene ungarische Rätedittator feien die einzigen Tatsachen, die der Auflage zugrunde lägen, und Die außerordentliche Kriegsabgabe zer­Belaun untergebracht ist, ein Gemeindepolizist von vermit denen sich der Oberste Gerichtshof zu beschäftigen hätte. fällt in zwei Teile. Sie ordnet zunächst an, daß die Mehr­mummten Männern, angeblich Ungarn , mit vorgehaltenen Revolvern Präsident Bourgeois erflärte, er werde sich bemühen, die De- einkommensteuer der Einzelpersonen, die auf den bedroht und verjagt. Die Männer wollten dann in den Garten des batten fotveit wie möglich abzukürzen. Aranienhauses einbringen; als ein Gendarm das Gewehr schußfertig machte, tiefen fie jedoch weg. In der Nähe des Krankenhanies wurde aud ein Auto gesehen, das dann in ber Dunkelheit enteilte.

Neue Besetzung Konstantinopels .

Drud der Sozialdemokratie erstmals im Jahre 1918 Geset geworden war, mit verschärften Säßen wiederholt wurde. Das Mehr des für das Rechnungsjahr 1919 veranlagten Jahreseinfommens gegenüber dem letzten Friedenseinfom­men unterliegt hierroch einer besonderen Steuer. Daber London , 6. März.( Reuter.) Laut.Daily Telegraph hat die wird dem Steverpflichtigen stets ein Friedenseinkommen Regierung angesichte der ernten Lage beschlossen, stonftantinopel non 10 000 Mart zugute gehalten und wenn sein Einkommen durch britische Land- und Seeittenträfte belegen zu laffen und die 1919 weniger als 30 000 m. betrug, bleibt ein Mehr von tranzöfifche und italieniche Regierung aufgefordert, baran teilzu nehmen; Streithätte jeten bureichend vorhanden. Zu ftreiten hätten ste bötftens gegen die Nationalistenarmee, die hinten weit

In Wien wurde ein offizieller Befehl des ungarischen Ober. tommands 3 veröffentlicht, der vier Tage vor der Ermordung ber beiden fazialdemokratischen Redakteure Somogyt und Bacis erlaffen worden war. In diefem Befehl des Obertommandos heißt es, daß die beiden Redakteure des sozialdemokratischen Blattes mit den geflüchteten ungarischen Sosialisten eine enge Berbindunn aufrecht erhalten und daß deshalb das Jägerkommando ll aufgefordert wird, die e Berionen fireng zu tontrollieren und im Rotfalle in Kleinosien sicht. Den Umkanden gemäß am geeignetten zu handeln. - Ja Wien ist jest bie amtliche ungarische Militärorganisation zur Berichteppung geflüchteter Sosialisten und Kommunisten nach Ungarn , wo fie dann ermordet werden, aufgebedt warden. Einige dieser Menschenräuber figen in Haft Der ungarische Gesandte Gray hat großiprecheriich ertlärt, in einer Schwurgerichtsverhandlung jede Anz­flärung geben zu wollen. Bisher hat er aber bie bazu erforderliche Beleidigungsflage gegen die ,, Arbeiterzeitung" oder die„ Rote Fahne" nicht erhoben.

Der Caillaux- Prozeß.

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bozierend auf.

Franzosen in Schleswig .

Militärische Uebergriffe.

3000 20. gegenüber dem Friedenseinkommen von dieser Steuer frei. Wer also ein Friedenseinkommen von 5000 M. gehabt hatte. im Jahr 1919 aber ein Einkommen von 15000 Mark, mußte erit von dem den Betrag von 13 000 2. iiber­schießenden Zeil die Mehreinkommensteuer bezahlen.

Die Steuer stieg von 5 Proz. für die ersten 10 000 27. bis zu 70 Proz. für die über 400 000 9. hinausgehenden Teile des Mebreinkommens. Das Mehreinkommen unterlag Flensburg , 6. März( Eigener Drabiberidit des Vorwärts".) aber im Jahre 1919 zugleich auch der ordentlichen Ein­Die französische Belagung, die aus Alpenjägern und Warine fommensteuer der Einzelstaaten und Gemeinden. In ihrem ruppen beftebt, titt im Gegenfat zu der englischen redt pro. 3eiten Teil wiederbolte diefes Gefet die Stener vom Mehr­Beschimpfungen der deutschen Bevölkerung auf gelvinn der Gesellschaften und verschärfte sie. Im Blägen, Straßen und in Lokalen find feine Seltenheit. In den Rehre 1917 war die erste Kriegsgewinnsteuer von den Ge legten Tanen häufen sich derartige Fälle verbunden mit Mishand- fellschaften erbeten worden, und zwar für drei Jahre, im lungen, so daß wiederbolt Befchwerde bei der Internatio- Jabre 1918 die zweite für das vierte Jabr. Nun wurde die malen Stommiffion erhoben werden mußte. Vor der Staterne. Steuer fürs fünfte riegsjahr durchgeführt. Sie schwankt Paris , 6. März( 8.) In der Berhandlung am Freitag in der die Franzoien einquartiert find, wurden bäufig zwischen 40 und 80 Broz. des Webrgewinns gegenüber 10 es sich aus der Werlefung der Aussagen des französischen Ge- aänungslos den Bürgersteig vorsterende Leute von dem Boiten mit bis 45 Broz. im ersten Striegssteuergeset. fandten in Brasilien , Conin, bag bas franzöfifche Außenministerium bem Gewebrtolben gestoßen und deutche Schweinehunde" genannt. Das Gesetz über eine riegsabgabe vom Ver­bon 1901 bis 1911 alle Chiftrebepeschen der deutschen Botschaft mit Ein Chargierter rief einem Bürger drohend zu: Jbr babt meinen mögensauwachs zieht den Vergleich zwischen dem Ver­Hilfe des gestohlenen Schlüffels glatt lefen konnte. Aussagen des Bater totgeichoffen, ich schieße einen von Euch tot." Selbst mögensstand vom 31. Dezember 1913 und dem vom 30. Juni früheren Ministers für auswärtige Angelegenheiten, de Selves, unb törperlich Gebrechliche und Mütter mit Kinderwagen müßen vom 1919. Beträgt das Vermögen an dem letteren Termin mehr feines Stabinettschefs, jebigen Direktors in Ministerium für aus Trottott berunter, wollen fie fich nicht der Gefahr aneiegen, mit als 10 000 m. und übersteigt das Mehr gegenüber dem Ver­wärtige Angelegenheiten, Maurice Herbette, boten tein besonderes bandeit zu werden. Auf eine Beschwerde unserer Genolien in der mögen am 31. Dezember 1913 5000 M., so wird eine Steuer Interesse. Dann fragte Senator Lucien Cornet den Zeugen Stadtverordnetenversammlung erklärte der Boitzeimeriter Zoerrenien, erhoben. die betrög 10 Proz. für die erſten 10 000 m. und Serbette: Herr Caillaug ist des Einvernehmens mit dem Feinde daß eine Gerordnuna welche das Steben auf dem Bürgeriteta ver onfteigt bis zu 100 Bros. bei den 375 000 W. übersteigenden beschuldigt; barüber haben wir zu urteilen Ich frage ben bietet. nicht besteht. Die Borlommnifie feren lesergriffe einzelner Teilen des Vermögenszuwachses. Im Höchstfall kann nach. Zeugen, ob er eine wirkliche Tatsache noch diefer yng anführen Soldaten. Alle ihm gemeldeten Uebergiffe würden von ihm fofort diefem Steuertarif ein Suwachs von 172 000 M. in den fann. Der Zeuge antwortete: Nein, teine. Als der Senat sich bis an den Göchstkommandierenden weitergegeben und diefer führe eine Händen des Kriegsgewinnlers verbleiben, wenn fommenden Dienstag bertagte, und zu eine: Geheimsizung überging, fanelle und strenge Bestrafung herbei. Was auch notwendig ift! ehrlich deklariert.

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