Nr. 127.37.Jahrg.

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Sozialdemofrat Berlin.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

Redaktion und Expedition: SW. 68, Lindenstr. 3. Rernivrecher: Amt Mortsplas, Nr. 15190-15197.

Dienstag, den 9. März 1920.

Der Oberste Rat für Abrüstung.

Vorwärts- Verlag G.m. b. H., SW. 68, Lindenstr. 3.

Ferniprecher: Amt Moritplass, Nr. 11753-54.

Das neue Reichstagswahlrecht.

Der bon uns schon auszugsweise wiedergegebene Ent­wurf des Reichsministeriums des Innern schafft für die.

London , 9. März.( Hollandsch Nieuwsbureau.)„ Daily Bildung eines Staatsrafes, nach der der Staatsrat für füftigen Reichstagswahlen ein Verhältniswahlrecht, das sich Chronicle" gibt eine Uebersicht der Bestimmungen der Dent. ben Erlaß von Berordnungen mit Gefegestraft, für die Beschluß- in wesentlichen Punkten von dem bei den Wahlen zur Ra fchrift, bes Obersten Rates. Sämtliche Heere und fassung über die Aufbringung der für die Verwaltung erforder- tionalversammlung und Breußischen Landesversammlung Flotten sollen auf das kleinste zurüdgebracht werden. Zwischen lichen Mittel, insbesondere über die Aufnahme von Anfeihen angewandten unterscheidet. Das neue System will mit noch ben Regierungen sollen freundschaftliche Beziehungen unterhalten und für Entscheidung in Angelegenheiten, die mehrere Berwaltun- größerer Genauigkeit sämtliche abgegebenen Stim­werden, und sowohl die Regierungen als ihre Völker sollen möglichst gen betreffen, falls zwischen dem Verwaltungschef Meinungsver- men ausnuten, es will noch gerechter als das alte die sparsam sein. Deutschland erhält eine Frist für die Zahlung fchiedenheiten bestehen, zuständig ist. Mandate entsprechend der Stimmenzahl auf die Parteien einer Entschädigung, und diese Entschädigung wird die Unterlage Der Staatsrat besteht aus: bem ftellvertretenden Regie. berteilen, gleichzeitig aber eine engere Verbindung für eine allgemeine, von den Alliierten auszugebende Anleihe bil- rungspräsidenten, dem Oberbürgermeister der zwischen Wahlkreis und Abgeordnetem ermöglichen, als das ben zur Dedung des Kapitalbedarfs, besonders für den Wiederauf. Stadt Danz'g, einem der 2 andräte der zum Freistaatgebiet alte Berhältniswahlrecht mit seinen Riesenwahltreisen auf bau der verheerten Gebiete. Deutschland wird wahrscheinlich das gehörigen Landkreise. Ferner treten zum Staatsrat als stimm- langen Kandidatenlisten dies konnte. Recht erhalten, Anleihen abzuschließen und wird Vorräte, Nah- berechtigte Mitglieder der Landgerichtspräsident, der rungsmittel und Rohmaterialien erhalten, damit es Chef der Eisenbahndirektion, der Chef der Obersoll feine Erzeugung wieder aufnehmen fann. Es wird ein inter. Direktion und der Chef der Oberpostdirektion hinzu. nationaler finanzieller Ausschuß des Völkerbundes Der Staatsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, der die gebildet, und internationale Handelstrebite werden gefordert werden, Geschäfte leitet und dessen Stellvertreter. Insoweit nicht die Zu damit das Gleichgewicht der Wechselkurse wiederhergestellt werden ständigkeit des Staasrates begrenzt ist, oder er sich Entscheidung vorbehält, überträgt der Oberkommissar den Vorstehern der bis­herigen Provinzialverwaltungsbehörde, für die jetige Verwaltung dem Landgerichtspräsidenten, die Ausführungsbefugnisse, die nach preuß schen und Reichsgesehen bis zum Jukrafttreten des Friedens­vertrages den Zentralbehörden zustehen.

tann.

Von der Internationale. Ein Untersuchungsausschuß nach Deutschland . Das Internationale Attionsfomitee hat, wie schon gemeldet, einen Untersuchungsausschuß, bestehend aus den Genossen Huy - mans, enderfon, Mistral und Wibaut gewählt, der die zurzeit in Deutschland herrschenden Zustände studieren soll. Die Ankunft des Untersuchungsausschusses in Berlin wird zum 18. Mära erwartet. Sein Aufenthalt wird aber vorläufig nur vier bis fünf Tage dauern tönnen, da am 20. März in Rotterdam eine Eibung des Internationalen Aktionsfomitees stattfindet, in der der Untersuchungsausschuß über die Eindrüde, die er in Deutschland gewonnen hat, Bericht erstatten foll.

Ein Staatsrat in Danzig . Danzig , 9. März. Der Oberkommissar Sir Reginald to er erlich unter dem 5. März 1920 eine Verordnung über

Kesseltreiben gegen Professor Nikolai.

"

Die amtlichen Bekanntmachungen und Verordnungen des Staatsrates erfolgen durch das bisherige„ Negierungsblatt", welches in Bukunft unter der Bezeichnung Staatsanzeiger für Danzig" erscheint. Berordnungen treten in Kraft am 7. Tage nach dem Tage der Ausgabenummer, in der sie veröffentlicht sind, fofern ihnen nicht ein anderer Tag des Inkrafttretens bestimmt ist.

Rußlands Handelsaufnahme.

Im Grunde ist das neue Wahlverfahren das denkbar einfach ste. Nur muß man, um es zu verstehen, sich vor­her von einigen alteingewurzelten Anschauungen losmachen, namentlich von der Tradition, daß die Zahl der zu wählen­den Abgeordneten bei der Wahl von vornherein fe ft te be, daß fie von Wahlperiode zu Wahlperiode unverändert die gleiche bleiben müsse. Mit dieser früheren Selbstverständ­lichkeit, die aber feine sachliche Notwendigkeit ist. hat das neue System gebrochen. Der fünftige Reichstag wird von Wahlperiode zu Wahlperiode wechselnde Kopfitärte aufweisen. Ueber die endgültige Bahl der Abgeordneten entscheidet erst die Stärke der Wahlbeteiligung. Bei stärkerer Wahlbeteiligung werden tatsächlich mehr Ab­geordnete gewählt als bei geringerer. Solche Schwankun­gen in der Abgeordnetenziffer sind durchaus unschädlich, so­lange fie fich in mäßigen Grenzen halten.

Mit der Ausschaltung des Prinzips einer von vorn herein feststehenden Abgeordnetenziffer ist die Möglichkeit einer gerechteren Stimmausnugung geschaffen.. Künftig wird jede Partei soviel Abgeordnete im Reichstag haben, wie volle 60 000 Stimmen für sie im ganzen Reich abgegeben worden sind. Eine Partei also, die 6 Millionen Stimmen erhält, bekommt totsicher hundert Abgeord nete, ganz gleich, wie fich diese Stimmen über das Neich ver­ganze Neich zufammen bei einer Partei noch nicht 60 000 Stimmen ausmachen.

Paris , 9. März. Savas meldet aus Riga : Der Chef der Wirt tchaftsabordnung der Sowjetregierung in Riga erflärte, daß Sowjetrußland mit Amerika , Schweden , Norwegen und Deutic land in Berbindung treten wolle. Obwohl Amerila fich weigere, vin Unterhandlungen einzutreten, seien bereits amerikanische anteilen. Ungenugt bleiben nur Stimmenreste, die für das die belsvertreter in Reval angelommen.

Des Lehramtes für unwürdig erklärt. Auf die bekannten Borgänge im Kolleg des Profeffors Nikolai hin hat der akademische Sen at der Berliner Uni­bersität sich mit der Angelegenheit beschäftigt. Seine Ent­scheidung ist heute am schwarzen Brett der Universität ange­schlagen worden. Sie gipfelt in der einstimmigen Fest­stellung des Senats,

baß die an ihn gestellte Frage, ob Profeffor Nikolai würdig fei, feine Lehrtätigkeit an der Universität fortzusehen, verneint werden muß.

Angaben in dem in der Sonntagsausgabe der Hamburger Nach­richten" vom 22. Februar erschienenen Artikel vom Landes finanzamt Charlottenburg mit der größten Gründlich­teit und Beschleunigung geführt worden.

Obwohl die Untersuchung in einem Nebenpunkt noch nicht ab geschlossen ist, kann doch schon heute festgestellt werden, daß der Reichsminister der Finanzen in seiner Steuererklärung wissentlich unrichtige Angaben mit der Absicht der Steuerhinter ziehung nicht gemacht hat. Das endgültige Ergebnis wird in den allernächsten Tagen bekanntgegeben werden.

Fischerei in Bremerhaven . Eine Ernährungsfrage.

Aus Bremen wird uns geschrieben:

Trogdem erfolgt die Abstimmung nicht in der Weise, daß das ganze Reich einen einzigen Riesenwahlbezirk bildet. Um eine persönliche Fühlung zwischen den Wählern und den Abgeordneten zu schaffen, ist das System kleiner Wahlkreise beibehalten worden. Nun find groß und flein aber relative Begriffe. Das ganze ehemalige König­reich Sachfen als ein einziger Wahlkreis gedacht wäre z. B. für die Sozialdemokratie ein viel zu großer Wahlkreis, für die Zentrumspartei dagegen, die in Sachsen nur sehr schwach bertreten ist, ein relativ fleiner. Deshalb bestehen nach deni neuen Verfahren für die Parteien zwei Sorten von Wahlkreisen nebeneinander zum Aussuchen: die eigent lichen Wahlkreise und die Verbandswahlkreise.

Die eigentlichen Wahlkreise sind so zugeschnitten, daß bei normaler Wahlbeteiligung in jedem Kreis etwa vier Ab­geordnete gewählt werden. Drei solche Wahlkreise zusammen bilden durchschnittlich einen Verbandswahlkreis.

Der ordnungswidrige Eingriff der Studierenden in die Lehrfreiheit wird aufs schärfste gerügt. Der Spruch gegen Professor Nikolai wird zunächst begründet mit dem Vorwurf der Fahnenflucht im Juli 1918, die jedoch dem Senat ,, im milderen Licht" erscheint. Die Hauptunterlage des Spruches bildet das im Jahre 1916 in der Schweiz erschienene Buch Lebhaft bewegt die bremische Deffentlichkeit anläglich bes Die Parteien haben nun in jedem Verbandswahlkreis des Professors Nikolai:„ Die Biologie des Krieges", neuen preußischen Fischereihafen- Bauprojekts für Gestemünde die die Wahl, ob sie Vorschlagsliften für die einzelnen Walt In diesem Buch fänden sich Aussprüche, die geeignet feien, Frage des Verhältnissess Bremens zu Preußen. Der alte freise oder nur eine Rifte für den ganzen Verbandswabi Deutschland herabzuseßen. Professor Nikolai foll zu Beginn preußische Staat hat sich durch seine protettionistische Wirtschafts- freis aufstellen wollen. Besteht z. B. der Verbandswahlfrels der von ihm verlangten Untersuchung erklärt haben, daß er polit gegenüber anderen Bundesstaaten bei der Bremer Bevölke- aus den Einzelwahlkreisen A, B, und C, so wird eine im sich der Entscheidung des Senats unterwerfen werde. rung einen guten Ruf erworben. Als Bremen 1904 auf das Ent- Bezirk X starf vertretene Partei Listen für A, B und C be gegenfommen Breußens angewiesen war, wenn weiterhin Groß- jonders aufstellen, dagegen eine Partei, die in nur schwach Die Maßregelung eines Universität. lehrers auf Grund schiffe noch die technische Möglichkeit für die Fahrt Weser aufwärts bertreten ist, nur eine Lifte für den gangen Bezirk 2. m eines von ihm verfaßten miffenfchaftlichen pflichtung auferlegt, daß in Bremerhaven weder Indu liegen, hier fann eine Partei Wahlkreislisten aufstellen, die behalten sollten, hat der preußische Staat dem bremischen die Ver- Nachbarbezirk Y kann die Sache natürlich gerade umgekehrt Werkes und wegen von ihm darin vorgetragerie noch Fischerei getrieben werden dürfe. Diese in eine Verbandsliste aufgestellt hat uſtv. ner Ansichten fennzeichnet die Begriffe von aka de Racepolitit für die Schädigung des preußischen Geestemündes mischer Lehrfreiheit", wie sie hete von dem an den burch die Geschäftstüchtigkeit bas Bremen vergangener Jahrzehnte, Ifte für das ganze Deirtiche Reich auf. Aber diese wird Universitäten herrschenden Profefforenflüngel auf- bebeutet, heute fortgefeßt, eine schwere Schädigung der direkt von feinem Wähler gewählt, sondern sie

gefaßt werden.

Sämtliche Parteien stellen außerdem noch eine Reich s

Das Urteil gegen Nikolai gebärdet sich zwar nach Muster deutschen Voltsernährung. In Bremerhaven lassen sich dient nur zur Ausnutzung von Stimmreften aus den Wohl­Moabiter Staatsanwälte, als fei es durchaus un politisch, in ein bis zwei Jahren alle Anlagen für einen großen freisen bzw. Verbandswahlkreisen. es fußt aber in allen entscheidenden Punkten auf rein iiereibafen beschaffen, wie er in Geestemünde nach dem Die Ermittlung des Wahlrefultats geschieht nun folgen­politischen Werturteilen. Wir geben der bestimm- neuen Projekt erst in Jahrzehnten ausgebaut werden soll. Bre- dermaßen: Zunächst werden die Abstimmungsergebnisse in den ten Erwartung Ausdruck, daß der Minister Genosse Sae- men gönnt Geestemünde den Neubau von Gerzen , Wahlkreisen, fotveit Wahlfreislisten aufgestellt worden sind, in nisch sich seiner Pflicht als Unterrichtsminister der Republik sein Bremerhaven . Die preuß iche Brotektionspolitik inner- worden sind, ermittelt. Für fe 60 000 ihr zugeflossene.Stimmen nisch sich seiner Pflicht als Unterrichtsminister der Republik aber es wünscht Aufhebung des Fischereiverbote für den Verbandswahlkreisen, soweit Verbandslisten aufgestellt voll bewußt sein und einen biden Strich durch diese re- halb Deutschlands liegt sicherlich nicht im Sinne der Mehrheit der erhält jede Partei einen Abgeordneten. Die überschießenden aktionären Machenschaften ziehen wird. Wie wir erfahren, heutigen preußischen Volksvertretung. Kann Deutschland doch Stimmenrefte werden der Reichslifte gutgeschrieben, und hier trifft es übrigens nicht zu, daß sich Profeffor Nikolai von bisher nur etwa 30 Bros. seiner Fischversorgung durch eigenen erhält wieder jede Bartci so viel Site, wie aus ihren Stimum­vornherein bedingungslos dem Urteil des Senatsang bestreiten, während der Rest des schbedarfs für teure aus reften fich noch volle 60 000 Stimmen ergeben. F ländische Baluta eingekauft werden muß. In der bremischen Bür- In unserem Verbandswahlbezirk X möge die Partei, die gerschaft wurden bereits alle Möglichkeiten diskutiert, Reichs in den Einzelwahlfreifen A, B und C Listen aufgestellt hat, recht gegen Breußen zu mobilisieren. Diese Debatte, in der von in 130 000, in 28 100 000, in 50 000 Stimmen erhalten den Unabhängigen bis zu den Deutschnationalen fein Parteigegen haben; dann bringt sie in A zwei Abgeordnete durch, in B faß auftauchte, wird sich hoffentlich durch preußisches Enteinen und in feinen. Aus A erhält fie 10 000, aus B 40 000, gegen lommen im Intereffe der gesamten deut aus G 50 000 Reitstimmen für die Reichsliste, aus ganz& alio schen Bollernährung nachträglich als überflüssig erweisen. 100 000 Stimmen. Diese sichern ihr allein schon ein Mandat

unterworfen hat.

Erzbergers Steuererklärungen.

Vorläufiges Prüfungsergebnis. Berlin , 9. März. Die Untersuchung der Steuerangelegenheit des Reichsministers der Finanzen Erzberger ist auf Grund ber Zeitungsberichte über den Prozeß Erzberger - Selfferich und der