Brobs politische Wandlungen.

Justizrat Dr. Broh, der Führer der ganz radikalen Un­abhängigen, übersendet uns zu unseren Ausführungen über seine frühere politische Haltung eine Buschrift, die zwar nicht dem Pressegesetz entspricht, die wir aber aus Billigkeitsgrün­den unseren Lesern nicht vorenthalten wollen.

Die Behauptung des Vorwärts" über den Inhalt meines Glode"-Artikels bom Juli 1917 ist unwahr. Der Artikel spricht weder wörtlich noch dem Sinne nach von Sozialismus unter Führung Wilhelms II. Das gerade Gegenteil ist der Fall. Dem Entente- Kapitalismus ist in dem Artikel­gegenübergestellt der Sozialismus Deutschlands und Rußlande, jedoch ausdrücklich nicht als politische, sondern nur als wirt­schaftliche und geistige Macht und unter Hervorhebung des Gegensatzes zu den Kreisen Wilhelms II. Es heißt in dem Artikel wörtlich: Hier( in Deutschland ) hat bisher noch keine demokratische Verfassung die Augen der großen Masse zu blenden vermocht; hier besteht in voller Deutlichkeit unverwischt der Zusammenhang zwischen den autokratischen und plutokra­tischen Elementen; hier verbirgt sich deren Herrschaft nicht, wie in England, Amerika , Frankreich , unter großen freiheitlichen Allüren. Daher ist in Deutschland ebenso, wie wir es jetzt in Rußland fich gestalten sehen, die Möglichkeit gegeben, mit der Beseitigung der autotratifchen Reste der Staatsform auch zugleich die Macht der plutokratischen Glemente zu brechen und anstatt wie im Westen den kapitalistischen Ideen, den Ideen des Sozialismus ein demokratisches Gehäuse zu geben."

-

Schlußberatung der Reichseinkommensteuer.

teilte Bräsident Fehrenbach mit, daß er an die Breffe in angenommen. In der Mittwochfizung der Nationalbersammlung Der Baragraph wird gegen die Stimmen der Unabhängigen & leswig telegraphiert babe: Die Nationalversammlung Bei der Abstimmung über den§ 23( Waldmußungen) tritt nut sendet den Deutschen zur Abstimmung wärmste Grüße. Sie fühlt eine Minderheit der Rechten und des Zentrums für den ersten fich mit ibnen in Geist und Blut unzertrennlich verbunden. Was Absab ein. Der Abiak gilt also für gestrichen. deutich ist, muß deutsch bleiben. In diesem Sinne erwarte fie die Enticheidung, der sie zuversichtlich entgegensebe. Treue um Treue!" ( Beifall.)

Die zweite Beratung des Körperschaftssteuergesetzes wird ab­gebrochen, da eine Reihe von Anträgen erst gedrudt werden muß. Es folgt die

dritte Beratung des Reichseinkommensteuergesetzes. § 12, Ziff. 12, Abi. B, fegt als steuerfreies Einkommen die Ge­winne aus Veräußerung von Grundstücken fest, die schon mindestens zehn Jahre im Besige des Verkäufers waren. Dagegen wendet sich ein deutichnationaler Antrag, die Frist auf 5 Jabre berabzulegen. Nach ablehnenden Ausführungen des Abg. Blund( Dem.) wird der Antrag abgelehnt.

Bu§ 13 beantragt Abg. Weylich( Dnat.). daß vom Gesamt ertrage der Einfünfte mit dem Betriebsinventar auch angemessene für den Betrieb notwendige Rückstellungen zur Erneuerung abzuziehen sind. Unterstaatssekretär Moeste wendet sich auf das entschiedenste dagegen und bittet um Ablehnung.

Abg. Mumm( Dnat.) begründet einen Antrag, Beiträge zu mild­tätigen, gemeinnüßigen und politischen Vereinigungen bis zu einem gewissen Betrag für abzugsberechtigt zu erklären.

Abg. Herold( 8.) brüdt sein Erstaunen darüber aus, daß das Kompromiß micht beachtet worden ist.

Abg. Dr. Braun- Franfen( Sog.): Meine Fraktion war mit dem Stomprom ß, das der ingwischen abgereiste Abg. Neil geschlossen hat, nicht vollkommen einverstanden. Wir sind für Zurüd­stellung des ganzen Paragraphen.

Das Haus beschließt dementsprechend.

Ein Antrag Arnstadt ( Dnatl. Vp.) zum§ 28, das Ein-. tommen aus freier Berufstätigkeit nach dem Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre zu berechnen, wird in nament. licher Abstimmung mit 181 Stimmen gegen 45 bei einer Ent­haltung abgelehnt.

Abgelehnt wird auch mit 176 gegen 65 Stimmen der Antrag der Rechten auf Streichung der§§ 44-51( Ema ehung der Steuern bei der Lobnzahlung durch den Arbeitgeber).

nommen.

Der Rest des Gesetzes wird mit geringen Aenderungen ange. Die Gesamtabftimmung und die Beschlußfassung über den§ 23 soll morgen stattfinden. Es folgt die dritte Beratung des Entwurfs eines

Kapitalertragssteuergesetzes.

Abg. Nießer( D. Vp.): Trotz der großen Bedenken, die green das Gefeß sprechen, stimmen wir aus fachlichen Gründen für An­nahme.

Trop warmer Befürwortung durch Abg. Gothein( Dem.) bittet Unterstaatssetretär Moeste um ablehnung des Antrages, da schwer festzustellen sei, was z. B. gemeinnüßige 8wede" alles umfaffe. Abg. Dr. Braun- Franken( So.): Wir lehnen den Antrag ab, In der Einzelbesprechung wird zu§ 8( Steuerbefreiung) ein denn es ist notwendig, die Maschen des Steuergeieges eng zu Antrag Hartmann( Dem.) angenommen, wonach auch öffentlich. baiten. Wir müssen dem Reich geben, mas des Reiches ist. Wir rechtliche Berufsvertretungen, sowie Berufsverbände ohne öffentlich beraten doch hier das Einkommensteuergefes, nicht das Aus rechtlichen Charakter, deren ved nicht auf einen Geschäftsbetrieb Die übrigen Paragraphen aabensteuergefeß; dort ist es vielleicht möglich, daß derartige Ausgerichtet ist, ftenerfrei bleiben. gaben unbesteuert bleiben im Gegenfaz 3. B. zu Ausgaben für werden mit unbedeutenden Aenderungen, sodann das ganze Geset Augus und Schlemmerei.( Beifall bei den Soz.) in dritter Lesung angenommen. Abg. Düwell( U. Soz.) berlangt getrennte Abstimmung für Bei­träge zu politischen Vereinigungen.

Der Antrag Weßlich wird abgelehnt.

Völlig unwahr ist ferner die Behauptung über mein in Heilmanns Händen befindliches Manuskript. Vielmehr handeit es sich nicht um ein Anfang 1918, sondern um ein Juli 1917 alfo zur gleichen Zeit wie oben bon mir an den ,, Borwärts gesandtes Manuftript. Ein anderes besiht Heilmann nicht von mir. Es ist ein Oppositionsartikel gegen die damalige friege­rische Politik Kerenatis und deren Verteidigung durch den Vorwärts". Stampfer lehnte ihn ab, wobei er in einem aus­führlichen Schreiben an mich seine Politit zu rechtfertigen suchte, u. a. damit, daß wir es mit Kerensti nicht verderben dürften. Diesen Artikel erbat Heilmann sich am 18. Juli 1917 von mir, da er Material sammle zum Kampfe gegen den Vorwärts". Die damalige Eniwidelung Heilmanns war mir unbekannt geblieben, übrigens ebenso auch die der Glocke" und der..", die beide ich niemals vorher gelesen hatte. Die Behauptung, daß ich in diesem lange vor Brest ge= schriebenen! Artikel den Brester Frieden verherrlicht und daß Heilmann ihn abgelehnt haben soll, gar noch wegen seiner Kriegsbegeisterung, ist also vollkommen erfunden, ebenso wie die weitere Behauptung, daß ein Exemplar" dieses doch gar nicht gedruckten Artikels in der Charlottenburger Stadtver­§ 13 wird in dieser Fassung angenommen. ordnetenversammlung auf den Tisch des Hauses niedergelegt rechnung des Einkommens für Ehegatten(§ 15). 8 bedeutet eine Abg. Frau Zies( 11. Soz.) wendet sich gegen die Bufammen worden sei. Niedergelegt wurde nur der obige Glode". Es groge Ungerechtigkeit, daß dadurch die verheiratete Frau mehr als die ledige belastet wird, weil das Einkommen der Frau dem des Mannes zugerechnet wird und dadurch einer höheren Besteuerung verfällt. Bei der progressiven Ausgestaltung der Steuer trifft dies auch die Steuerleistung des Mannes. Die Persönlichkeit der Frau wird einfach ausgelöscht. Dieser Giftzahn des Gefeßes muß aus gebrochen werden.

Artikel.

-

-

Unmahr ist endlich, daß Crifpien mir meine U- Boots­Kriegsfreundschaft bescheinigt hätte. Vielmehr hat Crispien genau so wie der Vorwärts" für seine diesbezügliche Behauptung nicht den geringsten Belag beigebracht!

Ein Antrag Mumm( Dnat.) auf Freilassung von Beiträgen an fulturfördernde, mildtätige und gemeinnüßige Vereinigungen wird im Hammelsprung mit 117 gegen 104 Stimmen angenommen, die Freilaffung der Beiträge zu politischen Bereinigungen gegen die Stimmen der Sozialdemokraten.

Die eingegangenen Betitionea find durch die Ausschuß­beschlüsse als erledigt au betrachten. Sierauf wird die zweite Beratung des Körperschaftssteuer­gefeges fortgesetzt.

Bu§ 10: die Steuer beträgt 10 Prog. des steuerbaren Ein­fommens, begründet Aba. Gruber( Soz.) einen Antrag Beder. Oppeln ( Soz.) auf Besteuerung des Vermögens ber Toten Hand". Nach der im Gesetz festgelegten Besteuerung der Toten Hand wird nicht viel herauskommen. Wir beantragen namentliche Abstimmung.

Abg. Mumm( Dnatl. Vp.) und Becker( D. Bp.) wenden sich gegen den foaialdemokratischen Antrag, ebenfo Unterstaatssekretär Moeste und Abg. Burlage( 8.). Der Antrag Becker- Oppeln( Soz.) wird namentlich mit 129 gegen 96 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.

einer Bestimmung Dr. J. Brob.

Justizrat Broh sollte doch endlich den hoffnungslosen Versuch aufgeben, seinen 1918 eingetretenen bölligen Gesinnungswechsel aus der Welt disputieren zu wollen. Wir haben seinen Artikel durchaus richtig zitiert. Sier sind nochmals brei Säge aus Broh's Artikel in der Glode" ohne jeden Kommentar:

Abg. Dr. Braun- Franken( S08.):

eine

Bu§ 11c bantragt Dr. Becker- Heffen( D. Bp.) die Einfügung die in das Einkommensteuergesetz, Doppelbefteuerung von Mitgliedern einer Erwerbsgefell­fchaft bermeiden sollen. Ministerialdirektor von Laer und Abg. Dr. Dernburg( Dem.) menden sich wegen des dadurch hervorge gerufenen großen Ausfall 8 dagegen. Der Antrag wird abgelehnt Der Rest des Gefebes mirb mit einigen Rusäßen und Wieder. Herstellung des vom Ausschuß gestrichenen§ 19 nach den Anträgen der Mehrheitsparetien angenommen.

nannt. Er ist aber gerade bas Gegenteil, nämlich antikapita Die Fray Borrebnerin hat diesen Paragraphen antifozial liftisch. Wenn z. B. die Tochter eines Banfiers mit 5 000 000 M. Mitgift einen ebenso reichen Mann heiratet, fo ift durch die Zu So sehen wir die beiden Welten gegeneinander fammengählung der beiden Vermögen die Steuerleistung eine biel Der lebte§ 29 erhält eine andere Fassung, wonach ber Körper­tampfen, nicht die demokratische gegen die milita höhere. Auch wird durch die Zusammenrechnung die finder- schaftssteuer erftmafia das Einkommen des nach dem 31. März 1919 Die Steuer wird nur ristische, fondern die kapitalistische unter Führung Eng- reiche Familie geschütt, da durch die Verdienstlosigkeit der Ghe- abgelaufenen Geschäftsjahres unterliegt. lands und Amerikas gegen die sozialistische unter Führung frau der Ehemann in eine niedrigere laffe tommt als in den zu dem Teil erhoben, der dem feit 1. April 1919 laufenden Teil Deutschlands . Fällen, wo die Frau mitverdient. Und ferner ift die Zusammen- des Jahres entspricht. Landesrechtliche Ginfommen­Wäre es nun aber in diesem Ringen zweier Welten nicht rechnung auch gerechter; denn zwei unverheiratete Personen haben steuer wird nur erhoben werden, soweit sie auf den bis 31. März erstrebenswert, daß die Vormacht des Imperialismus 3. B. zwei Wohnungen, während Mann und Frau nur eine Woh 1920 laufenden Zeitraum des landesrechtlichen Rechnungsjahres und Kapitalismus völlig besiegt wird- eine nung haben müssen. Die Einreihung in eine höhere Klasse, wie entfällt, ebenso die Einkommensteuer, die an Stelle der Steuer Möglichkeit, die das U- Boot eröffnet? Nebenbei bemerkt, das sie durch die Zusammenrechnung bedingt ist, erweist sich somit als aus diesem Einkommen erhoben wird. am wenigsten widerwärtige, weil nur auf Gütervernichtung ge- berechtigt. richtete Kriegsinstrument! Frau Bies( 1. Soz.): Wenn man die Bestimmung antifapita­Wer aber die Begründung einer wirklichen Demo.listisch machen will, dann muß man unseren Antrag annehmen, die tratie in Deutschland erhofft, muß beinahe wünschen, daß fie Busammenlegung erft von 15 000 m. Ginkommen ab eintreten zu erst nach Beendigung des Weltkrieges in hartom Stampfe er- laffen. obert wird, wie er gegenwärtig, während des Andringan ber äußeren Feinde nicht geführt werben tann.

-

Wirtschaft.

-

Die Börse flan. Der Markturs steigt. Wir ergänzen die Tabelle vom 9. März:

Sollte Herrn Broh wirklich noch nach weiteren Bitaten gelüften, dann werden wir auch noch auf den anderen Ar­tifel eingehen, den er an Genossen Heilmann sandte, von dessen politischer Richtung Broh ebenso wenig etwas gewußt haben will, wie von der politischen Richtung der Glocke". Merkwürdig nur, daß sein Artikel genau in die Gedanken­gänge eines damaligen Hauptmitarbeiters der ,, Glode" hin- Gs tofteten am 28. 2. 1920 einpaßte. Einzelne Abjäße gegen Frankreich und England nehmen sich nämlich fast aus, als jeien sie von Paul Lensch geschrieben.

100

100

Schweizerfranken holländ. Gulden 1610 M.

8. 3. 1920

1528

"

9. 3. 1920

10. 3. 1920

1448. 12733/4

3725 M. 3336

3147

2697

Das Haus bertapt fich. Donnerstag, 1 Uhr: Anleihedenkschrift für das Reich. Gesek über die Erhebung der Biersteuer, dritte Lesung der Reichseinkommensteuer und des Landessteuergesetzes, Berichte und Betitionen. Schluß nach 6 Uhr.

Warum noch immer feine Exportabgaben? Folgende Einsendung beröffentlicht das Berl. Tagebl": Bedauerlicherweise erfolgte mit der Organisierung der Außenhandelskontrolle nicht gleichzeitig die Bestimmung von Form und Höhe der Abgabe, welche einen Teil des aus dem Erport­geschäft erzielten Mehrerlöses dem Staate und damit der II. gemeinbeit aufbrt; vielmehr hat borläufig der exportierende Unternehmer allein den Außen des hoben Exportpreises. Wenn diefes Uebergangsstadium fchon innerpolitische Bedenken erweckt, weil es die Gefahr schafft, daß die Industrie den Export auf Kosten des notleidenden Inlandsbedarfs vorzieht und es geeignet ist, weiteren Zündstoff in der Stimmung der Ar

falfuliert. der Ausländer

Es ist ein Gebot daß von einer

Unsterblicher Schwindel. Vor nahezu einem Vierteljahr, in Aus der vorstehenden Tabelle ersehen wir, daß man holländische beiterschaft gegen die heute wuchernden Answüchse des Kapi­Nr. 635 des„ Vorwärts" vom 2. Dezember 1919, entlarvten wir Devisen( Wechsel) um 1028 M. für je 100 Gulden billiger talismus anzuhäufen, so bat es auch für unser Verhältnis zum Aus­einen Bilderschwindel der Unabhängigen Freien Welt". Gs faufen fonnte als am Schluß des letzten Monats. Mit diesem lande seine großen Nachteile. Die Tatsache des Tiefstandes der handelte sich um das angebliche Originalbild der Grschießung zweier Steigen des Markturses ist der Börsentaumel, dessen Speku- deutschen Baluta ift objektiv eine Erscheinung des inter. Matrosen, das in Wirklichkeit eine gestellte aufnahme war. lationen sich auf einem sintenden Kursstand erhoben, ber- nationalen Geldmarktes, mit welcher der Inländer fo Die Redaktion der Freien Welt" jah sich durch unsere Feststellungen schwunden, die Börse ist flau, und die Spekulanten der ent- wohl wie gezipungen, felber ihren Schwindel einzugestehen. gegengesetzten Richtung, die ihre Spekulationen auf den steigen. der Slugheit wie ber kommerziellen Doral, Trozd m wird mit der gefälschten Aufnahme luftig weiter agitiert. Den Martfurs einrichten, fommen ans Ruder. Daß mit dieser ihren Nugen haben. Wenn der Exportgewinn nicht mehr Mit der gleichen irreführenden Unterschrift wie in der„ Greien den Markturs einrichten, fommen ans Stuber. Daß mit dieser derartigen weltwirtschaftlichen Tatfache beide Bertragicbließende Welt" wurde das Schwindelbild auf Po starten verbiel- mstellung riesige Berluste bei den beteiligten Spetulan ausschließlich in die Taschen des deutschen Exporteurs fließt, fältigt und diese wurden erst vor wenigen Tagen in einer ten entstehen, ist flar. Aber auch der Warenhandel wird fondern wenigftens teilweise vom Staate erfaßt wird, dann find die tommunistischen Versammlung in Stuttgart zu teilweise durch die eintretende Berbilligung der Einfuhr- geichäftlichen Wirkungen für den Ausländer zwar die gleichen, Agitationszweden verteilt. Gine feine Gesellschaft, die ihren waren Berlufte aus den bereits eingegangenen Abnahmeverpflich jedoch entfällt für den inländischen Exporteur das Dbium des Schwindel zwar eingesteht, aber dort, wo sie noch Unwissenheit des tungen erleiden. Wuchers. Publikums voraussehen zu lönnen glaubt, weiter von ihm Ge Diese Besserung des Markturfes ist auf den Eingang von Es wird organisiert und organisiert, Riefenprofite ter­brauch macht! Debisen zurückzuführen, die auf Grund von Verträgen über Ra li- den von den gefchaffenen Monopolen verdient, die produzierenden Kulturämter und Siebelung. Den P. P. N. wird geschrieben: lieferungen nach Amerita uns zur Verfügung gestellt Stände und die leitenden Industriebeamten verdienen Nieien Zur Lösung der durch die neuen Agrargefeße gestellten Aufgaben worden sind. einkommen, und auf der anderen Seite berfchuldet das Reich hat sich der preußische Staat in den Landestulturbehör= den die erforderlichen Organe geschaffen. Ihnen liegt namentlich Wie lange die eingetretene Befferung anbolten wird, läßt sich von Tag zu Tag tiefer und die breiten Massen verarmen zusehends. auch die Bearbeitung der Angelegenheiten auf dem Gebiete des noch gar nicht übersehen. Daber dürfen weitergebende optimistische Iändlichen Siedelungswesens ob. Die fürzlich vom Betrachtungen an diesen Vorgang noch nicht geknüpft werden. Preisanfgabe. Die Weltesten der Kaufmannf& aft Landwirtschaftsminister Braun erlassene und veröffentlichte Den Einkäufern von Bebensmitteln und Rohstoffen von Berlin haben befchloffen, einen Preis von 5000 m. aus Ausführungsanweisung II zu den Siebelungsgejeben bestimmt des tommt der bessere Markturs natürlich sehr zugute. Hoffentlich feßen für die beste Arbeit über das Ziema: Reichswirt halb, daß alle Anfragen, Anträge und Eingaben, die wird auch die Bevölkerung von dieser Verbilligung irgend fafterat den Erwerb von ländlichen Sieblerstellen, die Land etwas merken. Die Exporteure dagegen fangen ob des Stei­zuteilung, die Beschaffung von Bachtland und bergl. betreffen, gens der Mart an zu lagen, da die Baiutagewinne sich naturgemäß

unmittelbar an die Kulturämter zu richten find. Werden derartige Anfragen und Anträge, wie es bislang oft geschieht, unmitelbar an bas Landwirfchaftsministerium gerichtet, so bringt das für den Antragsteller nur eine unliebsame Verzögerung mit sich. Der Siz und der Geschäftsbezirk der einzelnen Kulturämter ergibt fich aus der im Ministerialblatt der Verwaltung für Landwirt­schaft, Domänen und Forsten" Jahrgang 1919, Seite 303 veröffent. fichten Verfügung betr. Einrichtung von Kulturämtern vom 1. OL

tober 1919.

berkleinern.

Spar- Prämienanleihe. Die Verteilung der Stüde der Deut­ schen Spar- Prämienanleihe 1919 ist in vollem Gange. Die Stücke tragen im oberen Teil des Scheines in großer Aufschrift die Worte Es folgt dann der er­Deutsche Spar- Prämienanleihe 1919". läuternde deutsche Tert und im Anschluß daran im fleinen Drud, in drei gleichen Teilipalten die Wiedergabe des Tertes in fran Belgische Grenzfperre gegen Holland . Dem Nieuwe Rotter- fischer, englischer und spanischer Sprache. bamfche Courant" wird berichtet, daß gestern morgen an der hollän Der Schutzverband für die Bostkartenindustrie Berlin erhöhte die bifchen Grenze ohne Angabe vor Gründen die nach Belgien reisen- Breife je 100 Stüd Bromsilberpoftfarten schwarzmatt von 13 auf den Holländer zurückgewiesen wurden. Sogar Holländer, die in 88, foloriert von 16,50 auf 45, braunmatt von 15 auf 45, foloriert Antwerpen ihren Wohnsiz haben, durften nicht über die Grenze bon 18,50 auf 54, Chrompoftfarten geprägt von 9 auf 25, beffere geben. Ausstattungen im gleichen Verhältnis.

oder Reichswirtschaft& parlament?

Die Verfassung des Deutschen Reiches sieht in Artikel 165 die Schaffung einer berufsstän biichen Bertretung und als beren Die Tätigkeit des Spige den eichwirtidafterat bor. Reichswirtschaftsrates foll bornehmlich eine begutachtende und be­ratende fein. Er fann zwar auch Gefeßesborlagen beantragen, hat aber teinen Anteil an der Beschlußfassung über Gelegentwürfe. Diefe Befugnisse des Reichswirtschaftsrates werden aber vielfach nicht als ausreichend empfunden. Es wird die Umgeftaltung des Reichswirtschaftsrates au einem dem politischen Barlament aleich­geordneten Reichswirtschaftsparlament verlangt. Die befriedigende Löfung des Problems der berufsständischen Bertretung wird eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Zufunft Deutschlands fein.

Der Deutsche Zentral- Giroverband in Berlin stellt von den ihm fürzlich genehmigten 200 m Nionen Mark Deutsche Kommunal. an leiben einen Teilbetrag in Höhe von 25 Millionen Mark zu 98 Proz. zum freibändigen Berlauf. Der Prospekt ist im Inse ratenteil abgebrudt.