Br. 152/154, 37. Jahrg.

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Sozialbemotret Berlin .

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Vorwärts

Berliner Dolksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Expedition: SW. 68, Lindenstr. 3. Fernfurecher: Amt Morisplas, Nr. 15190-15197.

Mittwoch, den 24. März 1920.

Vorwärts- Verlag G.m.b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Morigplas, Nr. 117 53-54.

Umbildung der Regierung.

Beratung in der Reichskanzlei.

Das Kabinett verhandelte in dieser Nacht unter Hinzu­siehung von je zwei Vertretern der Mehrheitsparteien über die Umbildung der Regierung. Beschlüsse waren bei Schluß des Blattes noch nicht gefaßt.

Noskes Rücktritt.

Berlin , 22. März. Das Rücktrittsgesuch des Reichswehr­ministers Noste ist vom Reichspräsidenten genehmigt worden.

Heine und Geser.

Gegenüber irreführenden Darstellungen stellen die B. 3. 9. fest, daß Minister Gen. Heine bereits am Mittwoch, als er aus Stuttgart zurüdlehrte, den Entschluß zu feinem Rücktritt ge­faßt hat. Er hat ihn am Donnerstag dem preußischen Minister präsidenten angezeigt, dieser hat aber dem Gesuch des Ministers Heine auf fofortige Beurlaubung von seinem Bosten angesichts der politischen Lage nicht entsprechen tönnen. Minister Heine hat daraufhin sofort an den Präsidenten der Landesversammlung 2einert ein neues Gesuch um sofortige Enthebung von seinem Bosten gerichtet, dem der Präsident erft entsprechen kann, wenn der Aeltestenausschuß der Landesver fammlung zusammengetreten sein wird. Minister Heine führt aljo augenblidlich noch die Geschäfte seines Resorts weiter.

Die Frage des Rücktritts des Ministers Deser erscheint nach berselben Duelle dadurch erledigt, daß das von ihm verwaltete preußische Ministerium der öffentlichen Arbeiten infolge des Ueber gangs der Eisenbahnen auf das Reich ohnehin mit dem 1. April aufgelöst wird und die zurüdbleibenden Bestandteile des Amtes anderen Minifterien eingegliedert werden. Minister Defer wäre also auf jeden Fall am Ende dieses Monats von seinem Amt zurüdgetreten.

Nationalversammlung Donnerstag.

Die auf Mittwoch angefezte Sigung ist auf Donnerstag Berschoben worden.

Die Neuwahlen.

Der Aeltestenausschuß der Nationalversammlung einigte fich dahin, als Termin für die Seuwahlen den 6. Juni 1920 zu empfehlen.

Beschluß.

Die gemeinsam tagenden Borstände

des Allgemeinen deutschen Gewerkschaftsbundes , Der Arbeitsgemeinschaft freier Angestellten- Verbände, der Berliner Gewerkschaftskommission,

der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Unabhängigen Sozialdemokr. Partei Dentschlands beschließen:

Entwirrung.

In der Nacht vom Dienstag, den 16. zum Mittwoch, den 17. März erließ der Bezirksvorstand der Groß- Berliner Sozialdemokratie einen Aufruf, in dem die lin bildung. der Regierung gefordert wurde. Wer drohende Gefahren nicht rechtzeitig erfannt, ihnen nicht vorgebeugt, fich in triti­schen Tagen nicht vollkommen zuverläffig gezeigt habe, müsse seinen Posten verlassen. Aufgabe der neuen Regierung werde Nachdem die Vertreter der Regierungsparteien sich ver- es sein, den Stampf gegen die Reaktion sofort mit voller pflichtet haben, für die Durchführung der acht gewerkschaftlichen Schärfe aufzunehmen und so rasch wie möglich unter der Forderungen, die das Ergebnis des Generalstreits zusammen- Parole gegen rechts Neuwahlen durchzuführen. fasen, in ihren Fraktionen einzutreten, und die Sozialdemo- solchen Regierung sich zu beteiligen fei Pflicht beider fratische Reichstagsfraktion sich geschlossen hinter diese Forde- sozialdemokratischen Parteien. rungen gestellt, der Vorstand der Unabhängigen Sozial- den im Streit stehenden Berufsorganisationen, deren Stand­Am Freitag begannen dann die Verhandlungen zwischen demokratischen Partei fie als Mindestforderungen anerkannt hat. den im Streit stehenden Berufsorganisationen, deren Stand­nachdem weiter die Reichsregierung die bindende Erklärung ab- punkt von den Vertretern der Sozialdemokratie geteilt wurde. gegeben hat, Am Sonnabend morgen kam dann zwischen den Drganisationen und den Vertretern der Mehrheitsparteien folgende Verein­barung zustande:

1. daß die Truppen in Berlin bis auf die Spreelinie zurädgezogen werden,

2. der verschärfte Belagerungszustand sofort aufgehoben wird,

3. daß die bewaffneten Arbeiter, insbesondere im Ruhr­revier, nicht angegriffen werden sollen,

4. mit den geweeffchaftlichen Berbänden über die Eins reihung der Arbeiter in die Sicherheitswehren in Preußen verhandelt werden soll,-

daß sie auf Grund der Anerkennung dieses gewerkschaftlichen Pro­grammes und der besonderen 3ngeständnisse der Regierung den Arbeitern, Angestellten und Beamten im ganzen Reiche, insbesondere in Berlin und Umgebung empfehlen,

den Generalstreit mit Beginn des 23. März zn beendigen und die Arbeit allenthalben wieder aufzunehmen.

Die unterzeichneten Gewerkschaften und Parteien ver­pflichten sich, falls die Forderungen der Gewerkschaften nicht erfüllt und die Zusagen der Regierung gebrochen werden, von neuem zusammen zutreten und über die erneute Aufnahme des Generalftreits zu entscheiden.

Berlin , den 22. März 1920( nachts 12 hr).

Die erste Vollsigung der Nationalversammlung in der Berlin ist vom Präsidenten Fehrenbad) auf Mittwoch, den 24. März einberufen worden.

Lüttwig und Trotha verhaftet.

Wie dem Vorwärts" von zuverlässiger Seite mitgeteilt wird, find General Lüttwis und Admiral v. Trotha am Das Dienstag vormittag in Haft genommen worden.

( WTB. dementiert diese Meldung. Uns gebt sie bon so zuber läffiger Seite zu, daß wir an der Richtigkeit nicht zweifeln fönnen. Red. d. V.").

Haftbefehl gegen Ludendorff .

Gegen den General Erich Ludendorff ist, wie den„ B.B.N." mitgeteilt wird, wegen seiner Beteiligung an dem Kapp­Lüttwik- Putsch Saftbefehl erlassen worden.

Der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund . Legien . Ausschuß der Gewerkschaftskommission Berlius n. mg.

Nuidh.

Die Arbeitsgemeinschaft freier Angestelltenverbände. Aufhäuser.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlaubs. Juchacz

Zentralfomitee der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands . Crispic.

Die Zentralftreilleitung war die Gewerkschafts­tommission. Wenn mun Flugblätter mit der Unterschrift ..Die Zentralstreilleitung" in Berlin verbreitet wurden, die zur Fortfehung des Streits auffordern, so ist das lediglich ein Schwindelmanöver, das die Gewerkschaftskommission in Migkredit bringen, die Arbeiter in neue Zweifel stürzen und neue Verwirrung anrichten soll.

Nach einer weiteren Meldung einer hiesigen Korrespondenz hat der Oberreichsanwalt Steckbriefe erlassen gegen den Generailandschaftsdirektor Dr. Kapp, den Polizeipräsidenten Die preußische Staatsregierung erklärt, daß gegen alle, die v. Jagow, den Major Pabst, den Obersten Bauer, den Dr. Schiele und den Rechtsanwalt Dr. Bredered. fi der Mitwirkung an dem Verbrechen von Stapp und Lüttwig Diese Liste dürfte wohl kaum vollständig sein, andernfalls be- fchuldig gemacht haben, ohne auf eben der Person, mit der darf fie einer weitgehenden Vervollständigung. Auf die Fest- äußersten Schärfe borgegangen wird. Die Flüchtigen werden nahme der oben Genannten, die geflüchtet sind, beabsichtigt die steckbrieflich verfolgt; die Gerichte find mit den erforderlichen Reichsregierung eine Belohnung anszufezen.

Beginn der Säuberung.

Antreifungen verfehen. IIe Beamten, die sich dem Kappichen Unternehmen unter Berlegung ihres der Republik geleisteten Eides zur Verfügung gestellt haben, werben, soweit dies nicht bereits er­folgt ist, aus ihren Aemtern entfernt.

Berlin , 22. März.( WEB.) Bom Amie suspendiert unter gleich- Reichspostminister Giesberts teilte auf dem Verbandstag der geitiger Eröffnung eines Disziplinarverfahrens wurden Doyé, unteren Boft- und Telegraphenbeamten mit, daß er den Ober­Bortragender Nat im Reichsministerium des Innern, Binnig, poßdirettor von Berlin , Gentsen, seines Amtes ent­Dberpräsident, Königsberg , v. Saffel, Dberpräsidialzot, Könige haben und ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet habe. berg. v. Braun, Regierungspräsident, Gumbinnen , 2 wider, Die Beichsregierung wird unverzüglich der Rationalverfamma Banbrat, Ragni, Pauli, Regierungspräfident, Eleswig Gegen Inng einen Gefeßenimusf borlegen, wonach die Strafverfel den Landeshauptmann b. Brined in Röntgeberg wurde das gang und Aburtekung der hocberräterijchen Unternehmungen, auch Diisiplinarverfahren eingeleitet. Der Ober». Schönstedt ist vom foweit es fich um Ste der Militärgerichtsbarkeit unterstellten Ber Rommande der Sicherheitspolizei Berlin abberafen toorben, ebenfo fonen bandelt, ausschließlich den bürgerlichen Behörden und Gerich­berft bren 8. Sämtliche Dberpräsidenten sind aufgefordert ten zusteht. Unseres Grachtens wäre es noch beffer, wenn die toorben, über das Berhalten der Beamten während der Aburteilung in die Sand wirtliger Bolts gerite gegeben fogenannten Regierung Rapp Bericht einzureichen.

tofirde.

An einer

1. Die antwesenden Vertreter der Regierungsparteien werden. Bei ihren Fraktionen dafür eintreten, daß bei der bevorstehenden Reubildung der Regierungen in Reich und in Breußen die Per fonenfrage von den Parteien nach Verständigung mit den am Generalstreit beteiligten getverffchaftlichen Drganisationen ber Arbeiter, Angestellten und Beamten gelöst und daß diesen Dr. ganisationen ein entscheidender Ginfluß auf die Neut regelung der Wirtschafts- und sozialpolitischen Gefeße eingeräumt wird, unter Wahrung der Rechte der Bolts vertre

2. Sofortige Entwaffnung und Bestrafung aller am Butsch ober am Sturz der verfassungsmäßigen Regierungen Schuldigen fowie der Beamten, die fich ungefeglichen Stegierungen zur Ver fügung gestellt haben.

3. Gründliche Reinigung der gesamten öffent lichen Berto altungen und Betriebsverwaltungen von gegen. revolutionären Berfönlichkeiten, besonders solchen in leitenden Stellen, und ihren Erfaz durch zuverlässige Kräfte. Wiederein­stellung aller in öffentlichen Diensten aus politischen und gewerk schaftlichen Gründen gemaßregelten Organisationsbertreter.

4. Schnellste Durchführung der Verwaltungsreform auf demo fratischer Grundlage unter Mitbestimmung auch der wirtschaft lichen Organisationen der Arbeiter, Angestellten und Beamten.

5. Sofortiger Ausbau der bestehenden und Schaffung neuer Gozialgefege, die den Arbeitern, Angestellten und Beamten volle foziale und wirtschaftliche Gleichberechtigung gewährleisten. Schleunige Einführung eines freiheitlichen Beamtenrechts.

6. Sofortige Inangriffnahme der Sozialisierung der dazu reifen Wirtschaftszweige unter Zugrundelegung der Beschlüsse der Sozialisierungsfommission, au der Vertreter der Berufsverbände binzuzuziehen find. Die Ein­berufung der Sozialisierungsfommiffion erfolgt sofort. lleber nahme des Kohlen und des alishubitats durch das Reich.

7. Suflösung aller der Berfaffung nicht tren­gebliebenen fenterrevolutionären militäri schen Formationen und ihre Ersehung durch Formationent aus den Kreisen der zuverlässigen republikanischen Bevölkerung. insbesondere der organisierten Arbeiter, Ange­stellten und Beamten, ohne Zurüdsetung irgendeines Standes. Bei dieser Reorganisation bleiben ertoorbene Rechts ansprüche treugebliebener Truppen und Sicherheitswehren unan getafiet.

8. Wirksame Erfaffung, gegebenenfalls Enteignung der ver fügbaren 2ebensmittel und verstärkte Bekämpfung des Wuchers und Schiebertums in Land und Stadt. Sicherung ber Erfüllung der Ablieferungsverpflichtung durch Gründung von Lieferungsverbänden und Verbängung fühlbarer Strafer bei böstpilliger Verlegung der Berpflichtung.

Von einer neunten Forderung, die den Rücktritt bes Reichswehrminifters Noste und des Ministers des Innern Heine betraf, wurde Abstand genommen, weil deren Rüd­fritt bereits vollzogen tvar.

Die sozialdemokratische Fraktion der Nationalversamm lung hat sich die Berliner Vereinbarungen zu eigen gemacht. Sie und die ganze Bartel werdan fest zu ihnen stehen. Mit Ihnen ist auch unsere Parole für die Wahlen gegeben, die, wie es feht beigt, tm Sunt bellgogen werden feller

Die Entwirrung der Situation und die Umbildung der Regierung begegnen naturgemäß den größten Schwierigkeiten. Der Neichspräsident, Genoffe bert, steht bor ber unendlich schweren Aufgabe, eine Regierung zu ernennen, die in der Nationalbersammlung eine Mehrheit findet und die not­wendigen Garantien für die Blute hin bietet. Soffentlich bev