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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Mittwoch, den 7. April 1920.

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Protest gegen Frankreichs Willkür.

Der deutsche Geschäftsträger in Paris ist angewiesen worden,| Unterhändler darauf hingewiesen, daß ein derartiger Bor- 1 behalt mit der französischen Regierung folgende Note zu übergeben:

Durch Note vom 6. d. M. hat die französische Regierung meiner Regierung mitteilen laffen, daß der fommandierende General der Rheinarmee Befehl erhalten habe, sofort die Städte Frankfurt , Homburg , Hanau , Darmstadt und Dieburg zu besezen, weil dem französischen Verlangen der Zurückziehung der unberechtigt in die neutrale Zone eimmarschierten deutschen Wehrkräfte nicht ent­sprechen worden sei. Die französische Regierung hat hinzugefügt, dag die Besetzung ihr Ende erreichen werde, sobald die deutschen Truppen die neutrale Zone vollständig geräumt hätten.

Noch bevor die Note übergeben war, ist die Be­setzung der bezeichneten Städte tatsächlich erfolgt. Wenn trotzdem tein Blut vergoffen worden ist, so ist dies der deutschen Regierung zu berdanken, die zur Vermeidung noch schwereren Unglücs ben Befehl gab, dem Vormarsch keinen Widerstand zu leisten. Die deutsche Regierung muß aber gegen das Vorgehen der fran­

zöfifchen Armee im Namen des Rechts, ber Vernunft und der

Menschlichkeit

die schärffte Verwahrung einlegen.

Sie will nicht mit der französischen Regierung darüber rechten, nh eine Berlegung des Wortlauts der Artikel 42 bis 44 des Friedens. vertrages und feiner ergänzenben Momachungen überhaupt bor­Tiegt. G3 fann unmöglich Absicht des Bertrages von Bersailles gewesen sein, Deutschland zu verhindern, in einem Teil seinas Ge bietes die Ordnung, die durch Räuber- und Mörderbanden auf Das schlimmste gestört worden ist, so zasch wie möglich wiederher zustellen. Eine solche Attion ist, auch wenn sie wegen des Um fanges der Bewegung unter Buhilfenahme militärischer Kräfte aus­geführt werden muß, nichts anderes als

eine polizeiliche Maßnahme.

märe. dem Friedenszustand nicht vereinbar Forderungen an die Regierung.

Die aliterten und assoziierten Regierungen haben daraufhin in Gemeinsamer Schritt ihrer Note vom 8. Dezember v. 3. anerkannt, daß sich vom Gin­der Gewerkschaften und der sozialistischen Parteien. treten des Friedenszustandes an die Folgen einer etwaigen Nicht­erfüllung vertraglicher Verpflichtungen nur nach den allgemeinen Die am Generalstreit beteiligten Arbeitnehmerorgani­Bestimmungen des Friedensvertrags sowie nach den vom Böller- sationen und die Vertreter der Parteileitungen der Sozial­recht anerkannten gewöhnlichen Verfahrensarten bestimmen sollten. demokratischen und der Unabhängigen Sozialdemokratischen Damit steht das jebige Vorgehen der französischen Regierung im Partei sind am 6. April neuerlich in eine Prüfung der poli­ichroff sten Widerspruch. Der Friedensvertrag sieht an tischen Lage eingetreten. Sie haben insbesondere die Berichte teiner Stelle das Recht einer Signatarmacht vor, die Nichterfüllung ihrer ins Ruhrrevier entsandten Vertrauensmänner entgegen­einer vertraglichen Verpflichtung seitens Deutschlands ohne weiteres genommen und sind zu dem Ergebnis gelangt, von der Re mit dem militärischen Einmarsch in deutsches Gebiet zu bear gierung mit größtem Nachdruck auf Grund der Ver worten. Ueberdies hat sich aber die französische Regierung einbarungen, zu denen sich die Regierung bei Einstellung des über grundlegende Bestimmungen der Bölkerbundsakte hinweggefest, Generalfireits verpflichtet hatte, die Erfüllung folgender Maß­Die einen intregierenden Bestandteil des Friedensvertrages bildet. nahmen zu verlangen: Wenn die französische Regierung das deutsche Vorgehen tat­fächlich als den Versuch einer Störung des Weltfriedens ansehen zu können glaubte, so hätte dies gemäß den Böllerbund­statuten als eine Angelegenheit des ganzen Bundes behandelt werden müssen. Die Lösung einer derartigen Streitfrage awischen einem Mitgliede und einem Nichtmitgliede des Bundes butjie nicht ohne meiteres mit Gamalt, joubern zunächst nur im internationalen Schlichtungsverfahren versucht

iberden.

Zum Soluß muß die deutsche Regierung mit besonderem Nachbruc darauf hinweisen, daß die von der franzöfifchen Regie: rung ergriffene militärische Zwangsmaßnahme notwendigerweise die

schwersten Folgen

in politischer und wirtschaftlicher Beziehung haben wird. Zwar berechtigt, mie bereits in der Note vom 4. b. Mis. mitgeteilt worden

ist, der bisherige Verlauf zu der Hoffnung, daß die über das bisher gelaffene Maß in die neutrale Bone eingerüdten Truppen

innerhalb weniger Tage wieder zurückgezogen

1. Rückzug der Reichswehr aus der neutralen Bone. Die Aufrechterhaltung der Ordnung obliegt den nach dem Bielefelder Uebereinkommen zu bildenden Ortswehren. 2. Kein Einmarsch der Reichswehr südlich der Ruhr.

3. Jn dem von der Reichswehr außerhalb der neutralen Bone befesten Gebiet find die Ortswehren fofort zu bilden, worauf der Rückzug der Reichswehr erfolgt.

4. Die Vorgänge in Wilhelmshaven , Altenburg usw. verlangen sofortige Abhilfe. Die verfaffungstreuen unter ffiziere und Mannschaften sind zu schüten; die ab­gefesten ungaverlässigen Offiziere find nicht wieder zu verwenden, fondern der Bestrafung zuzuführen. Das Kabinett wird vom Reichs­wehrminister fachliche und persönliche Garantien gegen die Weiter­verwendung unzuverlässiger Führer fordern. Die Lieferung von Munition an Ionterrevolutionäre Formationen( Brigade Ehrhardt usw.) ist sofort einzustellen.

Berlin , 6. April 1920.

Die Bewegung im Ruhrgebiet , deren Gefahr leider auch jetzt noch 5. Auf die Preußische Regierung wird eingewirkt, damit im Auslande, und insbesondere in Frankreich , nicht far erkannt wird, hätte, wenn ihr nicht rasch entgegengetreten worden wäre, bie Reorganisation der Sicherheitswehren durch Einstellung organisierter Arbeitnehmer schnellstens zur Durchführung gelangt. den Bestand der Republik innerpolitisch wie wirtschaftlich erneut werden können. Damit türde nach der Erklärung der französischen Die Arbeitnehmerorganisationen sehen in der schleunigen Durch auf das schwerste erschüttert. Wenn bei der französischen Regie- Regierung die jetzt vorgenommene neue Befehung ohne weiteres ihr führung dieser Maßnahme eine unbedingte Boraussetzung, nm der zung die Meinung zu herrschen scheint, daß eine derartige Aftion Ende erreichen. Ihre Folgen wären aber damit nicht beseitigt. Es starten Erregung in der Arbeitnehmerschaft entgegenwirken zu im Ruhrgebiet überhaupt überflüssig gewesen sei, so darf demgegen- ist für jede Regierung in Deutschland unmöglich, in dem unglüd- tönnen. über die Frage aufgeworfen werden, aus welchen Gründen die lichen, von tiefen Erschütterungen immer wieder betroffenen Lande Die Organisationen unterbreiten ihre Stellungnahme sofort der jezige deutsche Regierung fich zu einer solchen Attion entschlossen Ruhe und Ordnung herzustellen und aufrechtzuerhalten, wenn fie Reichsregierung und behalten sich weitere Schritte nach Entgegen­haben follte, wenn sie sich nicht in der bittersten Notlage gefühlt auf Schritt und Tritt bei ihren bisherigen Feinden einem ungerecht- nahme der Regierungserklärung vor. hätte. Legten Endes trägt sie allein die Berantwortung für das fertigten Argwohn begegnet und immer erneuten Drangfalen aus­Leben und die Wohlfahrt ihrer Volksgenossen, und sie muß für sich gefest bleibt, und wenn das deutsche Wirtschaftsleben Störungen, in Anspruch nehmen, daß sie die Verhältnisse in ihrem eigenen wie sie die Besetzung politisch und wirtschaftlich so wichtiger Haupt­Lande flarer beurteilen tann, als irgendwelche fremden Organe, pläge mit fich bringt, ausgefekt wird. Die deutsche Regierung hatte die sich vielleicht durch unrichtige oder unvollständige Informationen es begrüßt, daß auch die französische Regierung gerade in letzter Zeit eine abweichende Meinung gebildet haben. Sie hätte unberant- zur Anbahnung einer Verständigung auf wirt. Iich gehandelt, wenn fie länger zugewartet hätte in fchaftlichem Gebiet bereit zu fein schien. Wie fömmen solche ber optimistischen Hoffnung, daß die Aufruhrbewegung im Stuhr - für den Wiederaufbau Europas wichtigen Gedanken in die Tat um gebiet auch ohne militärische Eingriffe ihr Ende finden würde. Die gefeßt werden, wenn gleichzeitig die französische Armee in Deutsch­ land einnarschiert und dadurch tiefste Erregung und Erbitterung in das deutsche Bolt hineinträgt. Was dem deutschen Bolle vor allem nottut, ift Nuhe! Nur dann kann sich die Arbeitsleistung so weit heben, daß das Volk leben und die schweren Verpflichtungen des Friedensvertrages erfüllen kann.

Ereignisse haben ihr bisher Recht gegeben.

Ueberall dort, wo die Truppen bingelangt sind, ist die Bewegung rasch zusammengebrochen; wo aber in dem Unruhegebiet die Truppen bisher nicht hingekommen sind, flattert die Flamme des Aufruhrs noch fort. Insbesondere ist auch, abgesehen von dem Elberfeld - Hagener Bezirk, eine irgendwie nennenswerte Abliefe­rung von Waffen nur in den Orten zu bemerten gewejen, die in den Bereich der Truppen gekommen sind. Die Befürchtungen, die von alliierter Seite geäußert worden sind, daß gerade das Ein­rüden von Truppen die Unruhe verstärken und zur Vernichtung wichtigster gewerblicher Anlagen führen würde, haben sich bisher nicht bestätigt.

Bevorstehende Ausrufung der Rheinischen Republik? Uebereinstimmend wird aus den verschiedensten Teilen des Rheinlands gemeldet, daß die Ausrufung der Rheinischen Republik

unmittelbar bevorsteht.

Allgemeiner deutscher Gewerkschaftsbund. gez. G. Legien. Arbeitsgemeinschaft freier Angestelltenverbände. gez. D. Urban. Deutscher Beamtenbund. gez. M. Lange. Berliner Gewerkschaftskommission. gez. D. Rusch. Sozialdemokratische Partei Deutschlands . gez. H. Moltenbuhr. Unabhängige sozialdemokratische Partei Deutschlands . gez. A. Crispien .

*

Iung, die ja die berufenste dazu sein sollte, die Dinge in Es ist bedauerlich, daß die Nationalberfamm­Drdnung zu bringen, erst am Mittwoch nächster Woche wieder zufammentreten soll. Eine solche Selbstausschaltung des wichtigsten verfassungsmäßigen Faktors in bewegter Zeit ist und darum ist es zu billigen, daß der Parteivorstand in bedenklich. Die Verhältnisse vertragen aber feinen Aufschub, Gemeinschaft mit den anderen meistinteressierten Organisationen mit formulierten Forderungen an die Regierung herangetreten ift, und wir zweifeln nicht daran, daß die Fraktion dieses Vor­Wie den P. P. R. Hierzu bon gutunterrichteter Seite erklärt gehen decken wird. Die deutsche Regierung hat nicht anders handeln können, aus wird, ist tatsächlich seit einiger Zeit eine gewisse Erregtheit in Die deutsche Regierung hat nicht anders handeln können, aus der Masse der Rheinländer zu beobachten. Die Veröffentlichung des das Mißtrauen der Arbeiterschaft gegen die Reichswehr nur Die Vorgänge in Wilhelmshaven , Altenburg usw. haben fie getan hat. Der Gedanke, daß die Entsendung von Truppen zweiten Vorsitzenden der rheinischen Zentrumspartei , Justizrats noch verstärkt. in das Aufstandsgebiet irgendwie eine Bedrohung von Man sucht vergebens nach Garantien dafür, Frankreich in sich schließen könnte, ist so absurd, daß er einer Mönnig, in der Kölnischen Volkszeitung vom 30. März wirft ein daß sich der Militäraufstand nicht eines Tages in ver Dann werden die Biberlegung nicht bedarf. Dem Weltfrieden aber wird durch scharfes Licht auf diese Beunruhigung. Es heißt darin, daß inner- größertem Format wieder erheben wird. nichts beffer gedient, als wenn jeder Staat innerhalb feine über das Vorgehen unserer Abgeordneten in Berlin ". Es wird streit auffordern, und die militaristische Putschregierung wird halb der Partei große Mißstimmungen und Unflarbeiten bestehen fozialdemokratischen Regierungsmitglieder wieder zum General­Grenzen geordnete Zustände aufrecht erhält. Deutscherseits darf demnach mit volljier Ueberzeugung der dann eine große Aufklärungsversammlung und in wieder die Erschießung der Rädelsführer und Streikposten", Standpunkt vertreten werden, daß eine borsägliche Berber gleichen Nummer ein breitägiger politischer Parteitursus an d. h. der sozialistischen Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre legung des Friedensvertrages, die eine Verantwort gekündigt. Die alldeutsche Presse spricht ja jezt schon mit lichkeit der deutschen Regierung in Sinne des Vertrages begrün- In letzter Zeit beschäftigt die franzöfifche und belgische Bresse zynischer Offenheit ihr Bedauern darüber aus, daß der Er­den könnte, überhaupt nicht vorliegt. Selbst wenn aber ich in eingehender Weise mit den Fragen des Rheinlandes und schießbefehl nicht schon früher ausgegeben und erefutiert wurde. eine solche Verlegung begangen wäre, so würde dadurch der von zwar in einer außerordentlichen sachlichen Form, während die und fordert für das nächstemal größere Firigkeit. Man der französischen Regierung jett vorgenommene deutiche Preise eine völlige Indifferenz zeigt. Ein Artikel der kann also unmöglich behaupten, daß die Partei- und Gewerk Kölnischen Volkszeitung" vom 81. März weist auf diese Indifferenz schaftsorganisationen sich in eine Sache einmischen, die sie hin und zwar mit einer gewiffen Berbitterung. Der Rheinländer nichts angeht, es geht für sie um Kopf und Kragen, und sie fühlte sich als Opfer des Friedens, der Deutschland aufgezwungen haben ein Recht, von der Regierung Schuß gegen Mörder murde. Die Rheinländer bewiesen täglich ihr Deutschtum durch die zu fordern.

militärische Gewaltatt noch nicht gerechtfertigt.

anordnen.

Als sich die alltierten und assoziierten Regierungen in dem Ent­wurf eines Protokolle über die angeblichen Verlegungen des Waffenstillstands auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten Tat, nicht wie viele rechts des Rheins nur durch große Worte. Die Die Verhandlungen über die Erfüllung dieser Forderun­bes Friedensvertrags alle militärischen und anderen Zwangs beutfche Breffe hätte allen Grund, fich der rheinischen Probleme gen werden einigermaßen kompliziert durch die milita­maßnahmen borbehalten wollten, haben die deutschen anzunehmen. ristische Einmischung Frankreiche in mujere