Nr. 196.37.Jahrg.
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Sonnabend, den 17. April 1920.
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Das Wahlgesetz zum Reichstag.
Von J. Meerfeld, M. d. N.
Die Revolution hat Deutschland das freieste Wahlrecht Stocholm, 16. April. ( WTB) Nach„ Aftontidningen" ist hätten wiederholt die Ehrlichkeit ihrer Gesinnung beteuert. der Welt gebracht. Gleiches politisches Recht für Männer Dr. Kapp im Badehotel in Södertälje angehalten worden. Von einer Entwaffnung der Arbeiterschaft sei nicht die Rede und Frauen vom zwanzigsten Lebensjahre an, VerhältnisEr war mit einem Flugzeug nach Schweden gekommen, das gewesen, sondern von einer Bewaffnung zum gemein- wahl, rund vierzig Millionen Wahlberechtigte. Die wahrin der Provinz Schonen landete, worauf er die Reise mit der Bahnschaftlichen Vorgehen mit der Reichswehr gegen haft revolutionäre Tat der Volksbeauftragten hat bahnnoch Stockholm fortsette. Das Hotel teilt mit, daß Kapp am Mitt die Regierung. Zum Schluß hätten sich die Anwesenden brechend gewirkt. Frauenwahlrecht und Verhältniswahl sind woch abend in Stockholm ankam und unter dem Namen Dr. feierlichst gegenseitig strengstes Stillschweigen au- fast überall, wo bisher noch beides versagt wurde, in ſiegv. Kanis auf der Reise von Deuschland über Malmö Wohnung gefagt. nahm. Den Swed der Reise habe er nicht angegeben. Heute mittag kamen zwei Detektivs aus Stockholm in Södertälje an. Der angebliche Dr. v. Kanis erklärte ihnen, wer er fei. Gegen 3½ Uhr nachmittags begaben sich die Detektive zusammen mit Kapp in Automobilen nach Stocholm.( Das Flugzeug war natürlich dem von Kapp ins Unglück gestürzten Reich gestohlen! Red.)
Die Nationalbolschewisten. Haftentlassung der Offiziere.
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reichem Vormarsch begriffen und werden sich die ganze Kulturwelt erobern; in Deutschland aber hat die Reichsverfassung jene beiden Errungenschaften in sich aufgenommen und sie da. durch nach menschlichem Ermessen gegen alle Anfechtungen gesichert. Die Zeiten offener oder versteckter Wahlrechtsräuberei, skandalöjer Klassen- und Pluralwahlsysteme find für immer vorbei. Siegreich hat die Sozialdemokratie das Banner der Volksherrschaft aufgerichtet, ein Volf von politisch Freien und Gleichen geschaffen und dazu die Frau aus der Unwürdigkeit ihrer Helotenstellung errettet.
Die Offiziere blieben demgegenüber bei ihrer Darstellung. Angesichts dieser Aussage war Polizeipräsident Richter der Auffassung, daß entweder die beiden Offiziere wirklich an eine gemeinsame Verschwörung von Militaristen und Kommunisten gedacht hätten- dann gehörten sie ins Irrenhaus und nicht in die Schuthaft, oder daß sie durch eine List die Arbeiter zur Waffen abgabe hätten veranlassen wollen dann feien sie betrogene Betrüger. In jedem Falle komme die Schuh haft nicht in Betracht, die nur bei unmittelbar dringender Gefährdung der Staatssicher heit verhängt werden dürfe. Ein etwaiges Vorgehen der Offiziere Bei all ihren Vorzügen war jedoch die seinerzeit von den Wie die P. P. N. erfahren, hat sich der Polizeipräsident müsse disziplinar- oder strafrechtlich geahndet werden, aber für die Volksbeauftragten geschaffene Wahlordnung nur ein Provisorium und mit mancherlei Mängeln behaftet, deren Richter entschlossen, gegen die im Reichswehrministerium festge. Schutzhaft sei in diesem Falle tein Raum. Abstellung einer späteren Zeit vorbehalten bleiben mußte. nommenen Offiziere, Hauptmann v. Biebahn und KapitänErinnern wir uns, daß der Kapp- General von 2ettow Der Verfassungsausschuß der Nationalver leutnant Altvater keinen Schuhhaftbefeh I zu erlaffen, so daß sie beide wieder in Freiheit gefest worden sind. Borbed nach unwidersprochenen Meldungen mit den Hamburgersammlung bat jetzt in einer Reihe anstrengender SigunDie durch den Staatskommissar für öffentliche Ordnung Dr. Weis- Nationalbolichewisten Dr. Lauffenberg und Wolfheim auf der Grund- gen den Entwurf eines von der Regierung vorgelegten mann vorgenommene interfuchung ergab, daß die Offiziere trieg!", daß Pabst und Lütt wis geständig waren, mit den wird, offenkundige Mängel des damals geschaffenen Wahlmann vorgenommene Interfuchung.ergab, daß die Offiziere lage verhandelt hat:" Sowjetdeutschland und Revan de- Reichswahlgefeßes durch beraten, worin der Versuch gemacht erklärten, sie seien mit Wissen ihrer vorgesezten Behörde linkesten Kommunisten Berlins verhandelt zu haben, daß Oberst rechts zu beseitigen, im übrigen aber die demokratischen erklärten, sie seien mit Wissen ihrer vorgefesten Behörde Lättwit mit Vertretern der Arbeiterschaft in Verbindung ge- Bauer sich dem Sowjetvertreter Kopp näherte, daß Major Bifchoff Grundlagen jenes Wahlrechts selbstverständlich unangetastet treten, um durch Bermittlung der Führer eine Waffenabgabe zu noch nach dem Putsch Vertrauens te zu Persönlichkeiten der Arbeiter bleiben. Sie sollen sogar noch verstärkt werden, indem in erreichen. Sie hätten vorgeschlagen, daß die Waffen der Arbeiter bewegung geschickt hat, um sie für seine Pläne zu gewinnen, gedenken wir Bukunft auch die sogenannten Reststimmen nicht verin Depots abgegeben werden sollten, die unter gemeinschaft schließlich auch noch der seinerzeitigen Berhandlungen des Links- brauchte Stimmen der Einzelwahlkreise möglichst volllicher Kontrolle des Reichswehrminifteriums und der Arunabhängigen Emil Barth mit gewissen Reichswehrleuten- so zählig nugbar gemacht werden. Der politische Wille des beiterschaft stünden. Die Bermittlung habe der ihnen persönlich erscheinen die Angaben Wegmanns jedenfalls weit glaub- Volkes soll also zukünftig noch klarer und anschaulicher als bekannte Herr Bartram übernommen. Dieser habe noch eine hafter als die der Offiziere. Wir verstehen es, daß Genosse bisher zum Ausdruck kommen können. Besprechung mit Herrn Wegmann in dessen Wohnung am vo- Richter das Instrument der Schutzhaft möglichst zu meiden sucht, Die Notwendigkeit, schon in fürzester Frist Neuwahlen rigen Sonntag nachmittag zustandegebracht. In der Besprechung aber es gibt ja auch eine vorläufige Verwahrungshaft vorzunehmen, machte es nun freilich unmöglich, die vorgefei von den Offizieren lediglich dargelegt worden, daß das Mizur Sicherung späterer gerichtlicher Berfolgung. Und wir sind nicht schlagene böllig neue Einteilung der Wahlkreise bereits für tranen zwischen Arbeiterschaft und Reichswehr verschwinden ganz sicher, daß man die Herren v. Biebahn, Altvater, Bartram usw. die jetzigen Wahlen durchzuführen. Bei der Kürze der noch müsse. Dazu würde am besten die Waffenabgabe der Arbeiter und noch finden wird, wenn man sie in Untersuchungshaft zu nehmen verbleibenden Zeit hätten die Verwaltungsorgane kaum die eine Verwaltung der Waffen unter gemeinsamer Kontrolle dienen. wünschte. nötigen Vorarbeiten bewältigen können; auch die Parteiorga. Das als Zeuge vernommene Vollzugsratsmitglied Weg- Es ist doch auch höchst merkwürdig, daß diese Offiziere als ,, Ber- nisationen wären zweifellos in Bedrängnis geraten, wenn sie mann erklärte demgegenüber, er habe in die Unterredung nur treter der Arbeiterschaft" nicht die Parteivorstände der Arbeiter binnen weniger Wochen ihren gesamten Apparat auf die neue cingewilligt, weil Bartram, den er persönlich auch nicht parteien einladen, sondern Leute, von denen weite Arbeiterfreise jest Wahlkreiseinteilung hätten einstellen müssen. Daher bleibt näher kannte, ihm gesagt hätte, es handele sich um Offiziere, zum ersten Male hören und deren Rolle und Tätigkeit noch sehr der es für diesmal bei den Wahlkreisen von 1919, abwelche die bisherige Politik verdammten und einfähen, Erklärung bedarf! daß eine Gesundung Deutschlands nur durch die Dik: tatur des Proletariats möglich sei. Er habe den Offizieren ursprünglich sein Mißtrauen offen ausgesprochen, aber diese
Vor der Konferenz von San Remo . Basel , 16. April. Aus Rom wird gemeldet, daß Nitti in San Remo beantragen wolle, Deutschland und Deutschösterreich sofort in den Völkerbund aufzunehmen.
Im besten Falle handelt es sich um ein gegenseitiges Spiel von agents provocateurs verschiedener Sorten, die einander hineinzulegen versuchten. So mögen sie denn beide drin liegen!
Alliierten hätten beschlossen, Deutschlands Koblen aus. fuhr so lange zu verbieten, bis es die Bestimmungen des Versailler Vertrages, betreffend Belieferung Italiens , Frankreichs und Belgiens mit deutscher Kohle, erfüllt hat. Frankfurt a. M., 16. April. ( Eigener Drahtbericht des„ Vor
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gesehen von etlichen dringend notwendigen Verschiebungen untergeordneter Art. Dagegen sind bei der Zählung, d. h. Verwertung der Stimmen bereits durchgreifende Wenderungen vorgesehen, der Ausschuß hat die Bestimmung des Regierungsentwurfs akzeptiert, wonach jeder Kandidat ohne weiteres als gewählt gilt, der in seinem Wahlkreise mindestens 60 000 Stimmen erhalten hat. Er hat sich ferner auf die vorgeschlagene Reichsliste geeinigt und außerdem beschlossen, daß ie drei bis vier der jezigen Wahlkreise u Wahlkreisverbänden zusammengefaßt werden sollen. Nach der bisherigen flugen und weitblickenden Haltung wärts".). Hier eingegangenen Nachrichten zufolge soll Frank- Immerhin sind hier Unterschiede gegenüber dem früheNittis, wie sie namentlich in der Frage des Wirtschafts - reich eine neue schwere wirtschaftliche Schädigung ren Entwurf festzustellen. Mit der Schaffung kleinerer Wah!- manifestes und beim Empfang Renners zutage Deutschlands vorbereiten. getreten ist, wäre diese erfreuliche Meldung keineswegs un- fichtigen, die Ausbauarbeiten in den zerstörten Ge- freise, die der Entwurf vorschlug und die später zweifelwahrscheinlich. Fraglicher ist allerdings der Erfolg eines bieten möglichst auf dem Privatwege zu vergeben. Zu los auch Tatsache werden wird- war zugleich die Bufamsolchen Antrages, da Millerand noch immer der Ge- diesem Zwede find bereits französische Agenten in Köln und menfassung einer Anzahl solder Kreise zu je einem Verbandsfangene einer Stimmung des Haffes und des Mißtrauens ist, wiesbaben eingetroffen. Die Reichsregierung soll bereits da- tahlfreis vorgesehen, und es sollte den Parteien gestattet statt für den Einzelwahlkreis aufzustellen. Dieses Recht die er und seine Freunde vom„ nationalen Blod" übrigens gegen protestiert und entsprechende Maßnahmen sein, ihre Kandidaten von vornherein für den Verbands- anselbst erzeugt haben, und da auch Lloyd George nicht getroffen haben. Das fehlte allerdings auch noch, daß nach den Kriegs- herige Größe behalten. Um jedoch den Parteien möglichsten fehlt in der neuen Fassung, weil ia die Wahlkreise die bisso leicht das Foch der Nortcliffe presse wird abschütteln können. Die Aufnahme der früheren Bentralmächte gewinnlern sich in Deutschland Wiederaufbauge Spielraum zu geben, zugleich auch zu verhüten, daß die in den Völkerbund würde jedoch wesentlich dazu beitragen, winnIer" auf Kosten der Volksgesamtheit unter Frank- Reichsliste allzu umfangreich wird, ist die Zwischenstufe des eine neue Aera in den europäischen Beziehungen zu schaffen, reichs Aegide breitmachyten!
und die Franzosen würden die ersten sein, die an einer
solchen Wendung gewinnen würden.
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Ein Toter.
Lugano , 16. April. ( Eigener Drahtbericht des„ Vorwärts".) Dem„ Corriere della Sera " zufolge wird der italie nische Staatsminister auf der Konferenz in San Remo Hamburg , 16. April. ( Gigener Drahtbericht des Vorwärts".) die wirtschaftliche Konferenz über das Devisenprogramm Die in der syndikalistischen Arbeiterunion organisierten Erwerbsund die Rohstoffversorgung leiten. Die Frage der Relosen Hamburgs hatten zu Freitag nachmittag eine Versammlung vision des Versailler Vertrages wird den Hauptverhand- unter freiem Himmel auf dem Heiligengeiſtfeld einberufen. Trotz Iungsgegenstand bilben.
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Wahlkreisverbandes in der Form aufgenommen worden, daß für je drei oder vier zusammenzufassende Einzelwahlkreise eine Summierung der den Parteien verbliebenen ,, nicht verbrauchyten" Stimmen erfolgt. Kommen hier mehr als 60 000 zufammen, so fällt ein Mandat jenem Einzelwahlfreis zu, der den höchsten Stimmenrest beigesteuert bat. Die dann noch übrigbleibenden Stimmen werden der Reichsliste zugeführt. Sie wird durch die Einfügung der Zwischenstufe in der Regel nur wenige Mandate erhalten, im Durchdem eine Warnung vom Garnisonältesten erlassen und in der schnitt etwa fünf. Erreicht wird aber, daß die Stimme nahezu Preffe aufs dringendste aufgefordert war, die Vorschriften des Aus- des lekten Wählers zur Geltung fommt und der volitische Baris, 16. April. ( Eigener Drabtbericht des Vorwärts.) Innahmezustandes zu beachten, hatten sich einige hundert Per- Wille des deutschen Volkes ganz unverfälscht zum Ausdruck der Kammer machte Briand darauf aufmerksam, daß un besonen eingefunden. Eine sehr start aufgebotene Truppe, die mit gelangt. Zur Verhütung forrumpierender Kubhandelsgegreiflicherweise auf der internationalen Bariser Konferenz Schred schüssen vorging, versuchte die Ansammlung zu zer- fchäfte ist übrigens festgelegt, daß in Wahlkreisverbänden nug vergessen worden sei, den Grundsatz der international en streuen, die sich indessen auf verschiedene Straßenzüge berteilte und solche Listen miteinander vereinigt werden können, die auch Finanzsolidarität aufzustellen. Dieses Versäumnis burch radaulustige Elemente immer mehr anvuchs. Im Verlauf auf der Reichslifte zu einer Gemeinschaft verbunden sind. fönne zweifellos mit cinem Appell an Amerifa und Eng der Sache wurde eine Person, die trotz mehrfachen Anrufs und Bei den Beratungen im Ausschuß hat man darüber geIand nachgeholt werden. Briands Angriff auf diese Unter- Versuchs, sie zu verhaften, nicht stehen blieb, von einem Sicher- ftritten, ob die Vorschläge für die Reichsliste vor lassungssünde des Kabinetts Clemenceau wurde mit großem heitasoldaten erschossen. Die Augenzeugen berichten, daß die Tat oder nach den Vorschlägen für die Einzelwahlkreise eingereicht Beifall aufgenommen. ein Uebergriff dieses Soldaten war, der sofort festgestellt wurde werden sollten. Es tauchte sogar die Ansicht auf, daß die Paris , 16. April( Eigener Drahtbericht des„ Vorwärts".) Das und bestraft werden soll. Es gelang dann immerhin, die Menge Reichsliste erst zusammengestellt werden dürfe, wenn die „ Echo. de Paris " bringt unter Vorbehalt die Nachricht, die zu zerstreuen. Wahlen vollzogen wären, damit die Parteien noch diesen und