De? Wahlaufruf der Demokraten. „Tiefgreifende Unterschiede." Der Wahlaufruf der Deutschen Demokratischen Partei ist gestern erschienen. Nach Ausführungen über die Notwendig- keit der bisherigen Koalitionspolitik geht er dazu über, dce „tiefgreifenden Unterschiede" festzustellen, die die bürgerliche Demokratie von der Sozialdemokratie(und vom Zentrum) trennen. Diese tiefgreifenden Unterschiede sind tatsächlich vor- Händen, sie sind nur nicht dort, wo sie der Aufruf sucht. Es heißt in ihm: Der Sozialdemokratie gegenüber verstehen wir die Republ:! nicht als Hoffnung auf die Vorherrschaft einer Klasse, sondern als grundsätzlich und für immer klassenfreie Vertretung des ganzen Volkes unter gleicher Teilnahme aller Beruf«, nicht ms parteipolitische Durchdringung der ganzen Staatsverwaltung, son- dein als Festlegung der politischen Grundrichtung der Regierung und im übrigen als Auslese der fähigsten Fachleute. Die Arbeit- nehmer müssen ihr volles soziales, politisches und wirtschaftliches Recht erhalten, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Wir wollen und dulden keine kapitalistische Ausbeutung, aber wir wollen auch keine Diktatur oder N e be n r eg i e r u ng einer Be- rufsschicht, sei fie noch so bedeutend. Unsere Partei steht und fällt mit dem reinen demokratischen Gedanken. Die bürgerliche Demokratie nimmt sehr mit Unrecht von der Sozialdemokratie den Vorrang einer„rein" demokratischen Partei in Anspruch. Man muß nur daran erinnern, welche Rolle der Vorfahr der Demokratie, die Fortschrittliche Volkspartei , und welche Rolle die Sozialdemokratie in den Kämpfen um eine republikanisch-demokratische Staatsver- fassung gespielt hat, um diesen Anspruch zurückzuweisen. Die Sozialdemokratie will keine Klassenherrschaft, son- dern sie will, daß das ganze arbeitende Volk, Hand- und Kopfarbeiter, innerhalb der Demokratie seine Interessen ein- heitlich wahrnimmt, um auf diese Weise eine klasien los« Ge- sellschaft herzustellen. Wenn der demokratische Aufruf dem „schöpferischen Unternehmungsgeist" ein Loblied singt und fsde Wirtschaftsform ablehnt,„die diese wesentlichen Kräfte des Aufstiegs bureaukratisch einengt", so sind das doch nur bekannte Redensarten, um durch die Blume verstehen zu geben, daß man den Sozialismus verneint und den Kapitalismus bejaht. Damit ist die Wegscheide aufgerichtet, und die Wähler müssen wissen, welchen Weg sie zu gehen haben!
Richter und Kgl. tzoheit. Zum Adlon -Prinzen-Prozeh. Im sechzehnten Monat der Deutschen Republik redet Herr Landgerichtsrat Baum dach einen Angeklagten mit„Eure königliche Hoheit!" an, weil dieser Angeklagte zu- fällig mit jener Familie verwandt ist, der das deutsche Volk sein Unglück verdankt. Dieses Verhalten des durch seine eigentümliche Führung des Helfterich-Prozesses bereits be- kannten Landgerichtsrats ist nur geeignet, das ohnedies schwer erschütterte Vertrauen der breitesten Volksmassen in den deutschen Richterstand weiter zu untergraben und obendrein dem Deutschen Reiche in den Augen des modern denkorrden Auslandes schwer zu schaden. Wir erinnern bei dieser Gelegenheit daran, daß die Richter nach den bestehenden Gesetzen nicht zu fassen sind und erst mit dem 65. Lebensjahr pensioniert werden können. Wenn es also dem noch ziemlich jungen Herrn Baumbach beliebt, so wird er im Jahre 1946 noch immer sich in amtlicher Eigen- ichatt demonstrativ reaktionär-monarchistisch betätigen können. Wir stehen hier vor einer offenbaren Lücke in der Ge- fetzgebung. Es nruß endlich die Möglichkeit geschaffen wer- den, solchen Beamten, die den Empfindungen der Mehrheit des Volkes grundsätzlich ins Gesicht schlagen, zu entfernem Die Republik nötigt niemandem Gewissenszwang auf, sie braucht sich aber auch nicht alles gefallen zu lassen. Es wird in Deutschland , zumal in dieser bewegten Zeit voll politischen Prozessen, niemals Gerechtrg- keit herrschen können, wenn der wilhelminische Richterstand sich unfähig zeigt, unter republikanischem Regime seinen Geist den modernen Anschauungen anzupassem Der Fall Baumbach zeigt übrigens, daß er gar nicht daran denkt. Unter diesen Umständen müssen wir. die wir Ge- rechtigkeit verlangen und in dieser allein das Bestehender Republik gewährleistet sehen, verlangen, daß die gesetz- lichen Mittel geschaffen werden, mn den Richterstand dort zu erneuern und zu säubern, wo es nötig ist.
Die verleumöungszentrale. Der Fall Tavidfoh«- Baumeister. Der Rhodinprozetz vom letzten Donnerstag hat einen faulen Fleck in der Parlei enthüllt, er ist allerdings ganz wo anders, als wo man ihn mit sehr viel Eifer, aber ohne Erfolg gesucht hatte. Die Scheidemann Hetze hat sich als eine konterrevolutionäre Machen- schaft enipuppt, Himer der der Oberleutnant v. Kessel mit den Fonds der berüchtigten Abteilung lo stand, aus denen auch die Flucht Marlohs seinerzeit finanziert wurde. Die Intrige hat mit den dümmsten, aber auch infamsten Mitteln gearbeitet, um den Genossen Scheidemann, der nach seiner eidlichen Aussage nie ein Geschäft gemacht und nie an einem Geschäft Geld verdient hat, als einen korrupten Gesellen hinzustellen. Das verächtliche In- strument dieser Campagne. der Angeklagte Rhodin, hat gestanden. daß er sich alles aus den Fingern gesogen hat, und hat um Gnade gefleht. Für die Partei wäre von der ganzen Sache nichts übrig ge- blieben als eine starke moralische Genugtuung, wenn nicht zwei ihrer Mitglieder, D a v i d s o h n und B a u m e i st e r, in der übelsten Weise in fie verwickelt wären. Daß sich diese Parteimitglieder durch ihre Leichtgläubigkeit, ihre Wichligluerei und ihren periön- lichen Haß zur gewissenlosesten Schädigung der Parteiinteressen und der Partei ehre verleiten ließen, steht nack dem Ergebnis der Verhandlung fest. Zu untersuchen wird noch sein, ob ihnen bekannt war, ob die von Herrn v. Kessel zur Verfügung gestellten 20 000 M. aus einem Spitzelfonds stammten und dazu bestimmt waren, führende Sozialdemokraten zu.er- ledigen". DaS Gericht hat beschlossen. Davidsohn und Baumeister und ihren Genossen im Unglück. Herrn SochaczewSki, nicht zu der- erdigen. ES ist damit angedeutet, daß diese Parteimitglieder der- dächtig find, sich an der wissentlichen Verleumdung eines Partei- genossen mitschuldig gemacht zu haben. Die beiden Leute sind damit ganz unmögliche Erscheinungen in der Partei gewordeu.
Krise im Heamtenbunö. Ein austerordentlicher Bundestag. Der geschäftsführende Vorstand des Deutschen Beamtenbunde? beschäftigt« sich am 13. April mit der Stellung des Bundes gegen- über den Gewerkschaften und den politischen Parteien, wie sie in verschiedenen Kundgebungen der letzten Zeit zum Ausdruck gebracht war. Nach eingehender Aussprache wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Der Deutsche Beamtendund hält es für notwendig, in all- gemeinen Arbeit nehmerfragen— unter A n s- schlutz parteipolitischer Fragen— mit sämtlichen Gewerkschaften der Arbeiter und Angestellten zusammen zu arbeiten. 2. Eine Beteiligung des Beamtenbundes an gewerkschaftlichen Aktionen darf nur erfolgen, wenn politische Parteien dabei nicht mitwirken. 3. Unterzeichnung von Aufrufen, Erklärungen usto. darf nur nach Zustimmung des Vorstandes erfolgen. 4. Ein außerordentlicher Bundestag wird innerhalb kürzester Frist, spätestens im Monat Mai einberufen. b. Die Mitglieder deS geschäftsführenden Vorstandes stellen dem außerordentlichen Bundestag insgesamt ihre Aemter zur Ver- fügung._ beförderte? Hochverräter. Man schreibt unS: Am 16. März d. IS., während der Herr- schaft der Kapp und Lüitwitz, fand im Eisenbahn -Zentralamt eine Versammlung der dort beschäftigten Beamten statt, in der die Ver- HSngung und Durchführung des Generalstreiks zur Debatte stand. Wie nicht ander? zu erwarten war. sprach sich der allergrößte Teil der oberen und der mittleren Beamten ,1. Klasse" gegen den Generalstreik und das Vorgehen des Gewerkschastsbundes Deuscher Eisenbahnbeamten aus. Der Vorstand des Rechnung?- bureaus, Herr Rechnungsrat Schlette, verlangte sogar sofortige Absetzung des gesamten Vorstandes. Den Vogel schoß allerdings nicht er. sondern ein oberer Beamter, der Herr RegierungS- und Baurat Bode ab. der da in voller Oeffentlichkeit nichts mehr und nichts weniger verlangte, daß diejenigen Beamten. die eS sich einfallen lassen sollten, zu streiken, sofort an die Wand gestellt werden müßten!!* Man wird jetzt sagen, da wird der Eisenbahnminister oder die Regierung aber doch schnell reinen Tisch gemacht haben. Weit ge- fehlt! Rein, man hat den Herrn RegierungS« und Baurat Bode »umgehend' zum Obrrbaurat„befördert", weil Gehcimrat nur ein Titel, Oberbaurat aber eine mit Gehaltserhöhung verbundene E t a t S st e l l e ist. Wir ftagen den Minister der öffentlichen Arbeiten, Herrn Oeser, wie lange da§ noch so fortgehen soll?
Ein famoser»Untersuchungsausjchuß� lins wird geschrieben: Für den Bereich der ReichS-Post- und Telegraphenverwaltung ist zur Untersuchung über die Borgänge beim Märzputsch ein Unter- suchungSauSsckuß gebildet worden, dem neben Vertretern der Post- behörde auch Vertreter der Organisationen der Beamtenschaft an- angehören. U.a. gehören hierzu Ober-Postinspektor Dr. Tapfer, der im Beamtenbund für seine Person und auch für den Verein der höheren Post- und Telegraphenbeamten gegen den Generalstreik sprach »od stimmte und schließlich auch mit Kapp verhandelt hat. und Ober- Postsekrelär Domscheit, der als Vorsitzender des Verbandes der mittleren Post- und Telegraphenbeamten sich am kritischen Sonntag sehr lebbasl für Verhandlungen mit Kapp einsetzte. Bei dieser Zu- sammensetzung wird man sich nicht wundern, zu erfahren, wie der Ausschuß.arbeitet". Er steht nämlich auf dem Standpunkt, daß ihm die ganze Sache eigentlich gar nichts angehe, sondern daß die Untersuchung Sache der— Behörde fei. So hat er das ihm übersandte, für viele Beamte hoch st belastende Material den Einsendern mit der Bemerkung zurückgesandt, daß der— de- hördliche Instanzenweg eingehalten werden muß. Kommentar überflüssig!_ Ostpreußens Abstimmung! Listeueintragung nicht vergessen! In Artikel 13 des Abstimmungsreglements für den Regierung«- bezirk Sllenstein und den Kreis Oletzlo vom 14. AprU 1920 steht, daß die Stimmzettel bei der Abstimmung entweder den Vermerk Ostpreußen (Pruszy Wihony) oder Polen (Polska) tragen müssen. Hiernach sollen die Deutschgesinnten deS Bezirks nicht einen Stimm- zettel mit dem Vermerk.Deutschland " abgeben. Die Kommission hat diesem Wunich deshalb nicht Rechnung getragen, weil im Friedensvertrag Artikel 94 und 96 nur von.Ostpreußen " und nicht von Deutschland die Rede ist. Die Personen, die im Abstimmungsgebiet gelvren find, aber darin keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt baden, werden anr auf Antrag, alle anderen Stimmberechtigten von Amt» wegen in die Listen aufgenommen. Der Antrag ist bis zum 22. Mai schriftlich bei dem zuständigen AbstimmungSauSschuß der Geburtsgemeinde zu stellen. Stimmberechtigt sind ohne Unterschied deS Geschlecht? alle, die am 10. Januar 1920 da? 20. Lebensjahr vollendet hoben und im Abstimmungsgebiet geboren sind, oder mindestens seit 1. Januar 1906 dort ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf- enthalt haben._ Keine Verstärkungen nach dem Ruhrgebiet . Berlin , 16. April. Die von der französischen Presse verbreitete Nachricht, daß 8000 Mann neuer R e i ch s w e h r t r u p p e n in die neutrale Zone deS Ruhrgebietes eingerückt seien, ist falsch. ES ist im Gegenteil Tatsache, daß die Truppenzahl in der neutralen Zone andauernd herabgemindert wird. Mehrere Batterien sind bereits zurückgezogen worden und weitere Truppen find zum Abtransport bereit gestellt. K. p. ö. sprengt K. p. D.! Tumultszenen in einer Versammlung. Gestern abend wurde eine von der K. P. D. nach der Union- brauersi, Hasenheide,«inberufen« öffentliche Versammlung, in der Dr. Paul Levi sprach, von Anhängern der neugegründeten K. A. P. D. gesprengt. Anlaß dazu gab die scharfe Stellungnahme des Redners gegen den vogtländifchen Räuberhauptmami Hölz.
Reckts- und O'nksbolschewisten. Arm in Arm! Aus Bayern wird unS geschrieben: Viele Leute werden höchst erstaunt sein, wenn sie hören, daß zwischen monarchistischen Offizieren und zwischen ein, i
zelne» Gruppen der Kommunisten und noch weiter linksstehenden Leuten Verbindungen bestehen. Solche Ber« binduugeu besiehe« nicht erst feit gestern und vorgestern oder seit dem Zusammenbruch des Kappschen Unternehmens, sondern sie find aufgedeckt schon seit dem Frühjahr 1913. Im August 1919 hat zum Beispiel unser Nürnberger Parteiorgan« berettS einmal nachgewiesen, daß Mitglieder der OrtS« pruppe Nürnberg deS deutschvölkischen Schutz« und Trutzbundes sich bemüht haben, die Nürnberger Kommunisten für ihre dunklen Zwecke zu gewinnen. Die Kommunisten ließen sich damals von deutschvölkischen Kreisen Geld zur Gründung einer Zei- tung geben, die von dem inzwischen wegen Teilnahme an einem Putsch zu Festung verurteilten Kommunisten Kleinlein i« kommuuistisch-antisemitischem Sinne geleitet werden sollte. Das traute Zusammenarbeiten in Zusammenkünften und Versamm« lungen, in denen Redner aus beiden Lagern sprachen, wurde allerdings jäh zerstört durch das Eingreifen des wach« samen, zu jener Zeit noch wirklich zuverlässigen General- kommandos. Die Veröffentlichungen der.Fränkischen Tagespost" waren den Herrschaften damals sehr unangenehm— sie bombar- dierten die Redaktion mit wütenden.Berichtigungen", die allerdings niemals aufgenommen wurden, um die Herren zur gerichtlichen Klag« zu zwingen. Die Klage steht aber trotz aller Mahnungen bis heute«och a«S, aber eine Anzahl ehemaliger kommunistischer Führer haben das Hakenkreuz auf sich genommen, sind inzwischen ganz zu den Deutschvölkischen übergegangen und helfen nun die Gegenrevolution vorbereiten. Verrat soll man ihnen nicht vorwerfen, denn im Grunde haben die Kommunisten n i e etwas anderes durch ihre Taktik erzielt, als ei« Erstarken der Gegenrevolution._
Die Grunöjchllle. In der Nationalversammlung teilte am Freitag Präsident Fehrenbach mit, daß der OberreichHantvalt tele- graphisch die Genehmigung zur Einleitung eimeS Verfahren? wegen Landesverrats und Verrats militärischer Gelheinmrsse gegen den Mg. Braß sU. Soz.) beantragt. Der Antrag wird dem Geschäfts- ordnungSauSschuß überwiesen. Aus Kleine Anftagen erwidert die Regisvung dem Abg. von Gräfe iDnatl.), daß eine Fahrpreisermäßigung für Studenten unmöglich ist, dem Abg. Böhme(Tem.), daß vorläufig nur ein Entwurf zur Sozialisie- rung des Biehhandcls vorliegt, gegen welche er Bedenken erhoben hatte. Dem Abg. Jung nickel(Soz.), der um Wäsche, Schuhe und Bekleidungsstücke für die minderbemittelte Bevölkerung im sächsischen Erzgebirge bittet, wird eine besondere Hilfsaktion zugesagt, dem Abg. Doglerk(Dnatl.) erklärt die Regierung, daß die Pen. sionierten Reichsbeamten nicht schlechter gestellt weiden fällen als die Landesbeamten. Der Abg. Mumm sDnatl.) fordert Einschreiten gegen einen Stellenvermittler, der für Bad Ems 6 schöne, fran- zösischsprechcnde Scrvicrfräulei« zur Bedienung der feine» sranzö- fischen Offiziere verlangt. Die Regierung antwortet, daß sie keine Handhabe zum Einschreiten habe. ES folgt die zweite Lesung des Gesetzes über«im Enteignungs - recht der Gemeinden bei Aufhebung oder Ermäßigung der Rayonbeschränkungen. Abg. Sollmann(Soz.) berichtet über die A usschußd evhandl un- gen: Di« Vorlage will die Spekulation mit dem ffeiwerdenden Rayongelände verhindern. Zu diesem Zweck sollen die Gemeinden das Gelände gegen Entschädigung enteignen können. Der Ausschuß wünscht, daß auch dem Reiche gehörige Gebäude diesem Eni- eignungsrechr unterliegen fällen, wogegen sich die Regierung aller- dingz wehrt. TaS Gesetz ivird in zweiter und dritter Lesung angenommen. Reichsbesitz soll der Enteignung nicht unterliegen. Es folgt die zweite Lesung eines Gesetzes über üie Grundschulen und die Aufhebung der Vorschülen. Danach ist die Volksschule in den vier untersten Jahrgängen als die für alle gsmeinsame Grund» schule, auf der sich auch daS mittlere und höhere Schulwesen auf- baut, einzurichten. Durch die Landeszentralbohörden kann zuge- lassen werden, daß noch weitere Jahrgänge einer Vollksschule als Grundschulklassen eingerichtet werden, Die bestehenden öffentlichen Vorschulen und Vorschulklassen sind alsbald aufzuheben. Der ge- samte Abbau muß bis zum Beginn dos Schuljahres 1924/26 ab- geschlossen sein. Ein vom Abg. Mumm(Dnatl.) begründeter Antrag, nicht in die Beratung deS Gesetzes einzutreten, um nicht der Reichs schul. konferenz vorzugreifen, wird abgelehnt. Abg. Hellmann(Soz.): DaS votliegende Gesetz erfüllt nicht alle unsere Forderungen. Wir hoffen, daß bald die sechSstufige Grund- schule zur Wirklichkeit werden möchte. Die Forderung auf völlige Abstreifung der Konfessionalität halten wir im gegenwärtigen Augenblick für eine leere Demonstratio« und verzichten deshalb bei der jetzigen politischen Konstellation darauf. Abg. Rheinländer(Zentr.): Die Erziehung zur inneren Er- Neuerung ist die Voraussetzung für den Wiederaufbau des deutschen Volkes; möge die Vorlage dazu beitragen. Abg. Külz(Dem) spricht sich für die vierSosfige Grundschule statt der sechs klaffigen auS. Abg. Kuncrt(U. Soz.) wünscht den Privatunterricht nur im Falle großer körperlicher Gebrechlichkeit zuzulassen. Das Gesetz wird nach weiterer Debatte angenommen. i Der Gesetzentwurf über Aufhebung der Gebührenfreihsit im Post- und Telegraphenverkehr wird dem Haushaltsausschuß über- wiesen. Sonnabend, 1 Uhr: Kleinere Vorlagen; Interpellation über die belgischen Gewaltmaßnahmen in Eupen und Malmedy und über die Abschnüvung Ostpreußens. — Schluß 8 Uhr.
Der Oberpräsident in Hann-ver, von Richter, hat sein Aö» schiedsgesuch eingereicht. Die preußische Staatsregierung hatte dem Oberpräsidcnten amtlich mitgeteilt, sie habe beschlossen, daß Oberpräsidium anderweitig zu besetzen. Für deutsche Wchrmänner aus der Schweiz , d. h. Reichsdeutsche. die vor dem Kriege in der Schweiz ansässig gewesen sind, im Kriege ihrer Wehrpflicht genügt haben und arr der Rückkehr in die Schweiz > durch deren Behörden verhindert werden, ist zur Entgegennahme j und Vorprüfung von Anträgn auf Gewährung von V o r s ch ü s- sen, Beihilfen und Unter st ützungen eine Interessen- Vertretung mit dem Sitz in Singen(Baden) gebildet worden. An- träge sind zu richten an den Beirai der Reichssürsorgestelle für deutsche Wehrmänner auS der Schweiz in Singen. Gleichzeitig ist eine Spruchkommission Singen errichtet, welche über die von der genannten Interessenvertretung vorgeprüften Anträge zu ent- scheiden hat. Irland . Truppen nahmen in etwa 16 Straßen von Dublin Durchsuchungen vor und verhafteten über 130 Personen. Bei einer Kundgebung anläßlich der Freilassung der gefangenen Sinnfeiner wurde in Milwwn-Malbah angeblich aus der Menge auf das Mi- litär geschossen. Die Truppen erwiderten das Feuer: Drei Tot« und einige verwundet. Zu unserem GedächtniSartikel für Genossen Neuring erhalten wir eine Zuschrift von Hermann Fleißner aus Dresden , in der er bestreitet, den Ausspruch getan zu haben, daß«s»hu» Heer nicht gehe. Wir bringen dies zur Kenntnis.