Nr.200.37.Jahrg.

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Der Vorwärts" mit der Sonntags beilage Bolt u. Reit" ericheint wochen. täglich zweimal Sonntags einmal

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Sozialdemokrat Berlin ".

Abend- Ausgabe

Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Expedition: SW. 68, Lindenstr. 3.

Rernivrecher: Amt Morinvlas, Nr. 15190-15197.

Montag, den 19. April 1920.

Dorwärts- Verlag G.m. b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Ferniprecher, Amt Morinplas, Nr. 117 53-54.

Sieg der oberschlesischen Arbeiter. Frankreich und Deutschland .

rungskommission hat jetzt, wie der T. 1. mitgeteilt

wird.

Asylrecht für Kapp?

2 sudon, 19, April. ( Hollandsch Nieuwsbureau.) Es wird gemeldet, daß die schwedische Regierung für Kapp das Asylrecht zur Anwendung bringen und über seine Paßfälschung hinweggehen wird.

Zur Konferenz in San Remo. Bon Victor Schiff .

Oppeln , 19. April. Die interalliierte Regie. Das Programm des Polizeipräsidenten. Ms wir vor etwa einem Jahre nach langfamer, endloser wird, beschlossen, daß das Betriebsrätegese für Heute morgen begrüßte Polizeipräsident Genosse Richter die Fahrt durch die grauenvolle Miondlandschaft zwischen Mau­Oberschlesien in Kraft zu treten hat und der Ter. im Lehrervereinshaus verfammelten Offiziere und Bertrauensleute beuge und Compiègne in Versailles eintrafen, da min für die diesbezüglichen Wahlen eiligst festgesetzt der Berliner Sicherheitspolizei. Polizeipräsident Richter führte in waren wir wohl alle auf einen harten, mitleidlosen Frieden min für die diesbezüglichen Wahlen eiligst festgesetzt seiner Ansprache aus, daß durch die Vorkommnisse in der Butsch gefaßt. Nach dem sechs Stunden währenden Anschauungs­woche die Berliner Sicherheitspolizei von verschiedenen Kreisen unterricht, der uns auf der 180 km langen Fahrt durch die der Bevölkerung mit Mißtrauen betrachtet werde. Ihre Aufgabe einstige Kampfzore geboten war, hatten wir vieles be­muß es sein, dieses Mißtrauen zu beseitigen und der griffen, was wir bis dahin als unverständlich empfunden Bevölkerung und der Regierung zu zeigen, daß die Sicherheits - hatten. Mag wohl manchen deutschnationalen Reisegenossen Polizeitruppe ist. Der von der Regierung durch den Polizeipräfi- fangenen gerührt haben, ich glaube, die große Mehrheit von polizei in allen Gliedern eine durchaus verfassungstreue nur der Anblick der uns zuwinkenden feldgrauen Kriegsge­denten eingesetzte Untersuchungsausschuß wird die Be- uns war auch durch das entfeßliche Bild des unüberseh­schuldigung gegen einzelne Beamte, die sich während des Kapp- baren Trümmerhaufens tief erschüttert. Butsches in verfassungswidrigem Sinne betätigt haben, prüfen und diese, soweit ihre Schuld erwiesen ist, ihrer Bestrafung zuführen. daß, ganz unabhängig von der Schuldfrage, Es erschien uns damals als cine Selbstverständlichkeit, Des weiteren betonte Polizeipräsident Richter, daß es unbedingt den unglücklichen Bewohnern des heimgesuchten Landes ge­werde. Rückhaltlose nötig sei, daß die Sicherheitspolizei vom Geifte einer musterhaften holfen Hingabe beim Disziplin erfüllt sei. Nur dann kann sie ein wirklich brauchbares Wiederaufbau aus eigenen Mitteln und mit Instrument in der Hand der verfassungsmäßigen Regierung zum eigenen Kräften, das erschien uns um so mehr als die Schutze der Bevölkerung und Aufrechterhaltung der Ruhe und Ord- Pflicht des deutschen Voltes, als es ja ein Bestandteil der nung sein 14 Puntte Wilsons und zugleich der beste Weg zur Wiederannäherung der Feinde von gestern war.

Irland.

London , 18. April. ( Reuter.) Ein heute abend veröffent. London , 18. April. ( Reuter.) Ein heute abend veröffent lichtes Telegramm besagt, daß eine Kavallerie brigade nad Irland abgeht. Amsterdam , 18. April. Evening Standard" berichtet, das Lord French von seinem Bosten als Bisekönig von Irland Lord French von seinem Posten als Bizetönig von Irland

zurüdgetreten sei.

England und Rußland .

Paris , 18. April.„ Temps" meldet, daß dem Volkskommissar Eine Entlassung in der Sicherheitspolizei. Tschitscherin durch die britische Regierung ein Funfentele­gramm überfandt wurde, in dem die Sowjetregierung auf- Unter den republikanischen Mannschaften der Charlottenbur­gefordert wird, Waffenstillstandsverhandlungen ger Sicherheitspolizei ist große Aufregung entstanden wegen der anzubahnen, die auch eine Amnestie für die Freiwilligenarmee, die plöblichen Entlassung des Hauptmanns v. Below, der während Reste der Armee Denetins, die heute noch die Krim verteidigten, bes Butsches auf dem Boden der Republik gestanden und sich das enthalten müsse. Vertrauen der Mannschaften erworben hat.

Reichsjustiz.

%

Ein strenger Friede würde es sein, der sich aber auch streng an dem Wilsonprogramm halten würde; und wir, die Augenzeugen des Grauens, müßten in der Heimat nad) Krästen aufklärend wirken, damit dieser harte Wilsonfriede ohne Hintergedanken unterzeichnet, ohne Engherzigkeit erfüllt werde: denn es mußte dem unglücklichen Lande geholfen werden.

Statt deffen wurden uns zehn Tage später die Ver. fai Iler Bedingungen überreicht

Aber

Bon seiten der Offiziere werden Herrn Hauptmann v. Be­lom allerhand Vorwürfe gemacht teils persönlicher, teils dienst­Zur Frage der Justiz reform, beren schleunige Durchlicher Art, wie der, daß er die Disziplin der Truppe untergrabe. führung insbesondere durch den Baumbach Standal außer Der Polizeipräsident Richter hat eine Untersuchung des Falles So schwer uns alles danach gemacht wurde, die für die ordentlich akut geworden ist, erhalten wir folgende bemertens eingeleitet, die geleitet wird von Major Stau pisch und dem 3i- Bölferversöhnung eintreten wollten, so haben wir dennoch vilkommissar der Charlottenburger Sicherheitspolizei Genossen stets versucht, das Ziel der Verständigung im Auge zu be­werten Vorschläge: Bernhard. halten, und wir haben auch mitten in den schlimmsten Krisen der legten zwölf Monate stets darauf hingewiesen. wie schwer wird es uns gemacht! Unsere Arbeit gleicht jener sagenhaften Folter der Töchter des Königs Danaos , die Wasser in durchlöcherte Fässer ewig schöpfen müssen, aus denen das Wasser ewig wieder rinnt. Staum ist die Erregung über den soeben erhaltenen Schlag gedämpft, prompt folgt ein neuer. Und die Reaktion, die die lautesten Schmerzensschreie ausstößt, grinft in Wirklichkeit vergnügt über die erfehnte Agitationsgelegenheit, die ihr durch jede neue Demütigung und Vergewaltigung der deutschen Re­

1. Zur Auslese der Richter nach einheitlichen, freien und freistaatlichen Grundsäßen ist das Reichsjustizmini. sterium in höherem Grabe geeignet und innerlich berufen als die Summe der Landesjustizverwaltungen. 2. Verreichlichung" der Justizverwaltung, threr sämtlichen Beamten und Behörden, ist der letzte not. mendige Schritt zur vollen deutschen Rechtseinheit. Seit 1879 und 1900 stimmt Recht und Rechtsgang und Gerichte verfassung in Deutschland in allem Wesentlichen überein. Das vorbehaltene Landesrecht ist von ganz untergeord

neter und beschränkter Bedeutung. Der Oberste Ge

men,

Wir wollen dem Ergebnis dieser Untersuchung nicht vor greifen. Aber befremden muß, daß dienstliche Vorwürfe gegen Offiziere immer in dem Augenblid an die Oberfläche tom durch republikanische Gesinnung die Streise ber Monarchisten stören. Man kann sich in solchen Fällen des Eindrucs nicht erwehren, als ob solche Dinge forgfältig für den Fall der Fälle gesammelt werden, daß sie aber nie eine Rolle gespielt hätten, wenn der Angeschuldigte es vor gezogen hätte, weiter mit den monarchistischen Wölfen, zu heulen.

richtshof für alle Zivilprozesse und bürgerlichen Straffachen ist Austritt aus der deutschnationalen Putsch- pub tit geboten wird. Während die anderen Extreme, welche

feit 1879 Reichsbehörde. Es ist wahrlich keine Ueberstür­zung, jezt auch den Uebergang der Landesgerichte, Land und Amtsgerichte in Reichsverwaltung za vollziehen,

Kardorff

-

partei. Dewik Arendt.

-

Die Herren v. Kardorff, b. Dewitz und Arendt vollziehen Vereinfachung, Verbesserung und Verbilligung des Behördurch eine öffentliche Erklärung ihren Uebertritt von den benapparats wäre die Folge. Alle Landesjust i 3- Deutschnationalen zu der etwas weniger putschverseuchten ministerien würden entbehrlich. Erschwerungen, Rei bungen, überflüssige Mannigfaltigkeit bei der Vorbereitung und Ausführung der Justizgeseze würden vermieden. Den Regierun= gen der kleineren Staaten bliebe manche Verlegenheit er­ipart; so mag es mitunter heitel gewesen sein, aus einem allzu engen Kreise der Beamten den geeigneten Vorschlag für eine Stellenbesetzung am Reichsgericht herauszufinden. Fi. nanziell würde die Vergrößerung des Reichsjustizministeriums

Deutschen Volkspartei " Stresemanns. Ihre öffentliche Be gründung dieses Schritts beginnt mit den folgenden Worten: Das schärfere Hervortreten extrem gerichteter Per fönlich leiten innerhalb der Deutschnationalen Bolkspartei und deren Ginflußnahme auf die Entwicklung der Partei veranlaßt uns zu folgender Erklärung:

meinen, eine neue Gesellschaftsordnung auf einem gänzlichen wirtschaftlichen und politischen Trümmerhaufen ausbauen zu fönnen, mit ebensolcher Gier die Fortschritte der Zerrüttung Deutschlands durch die französische Veilitaristenpolitik verfolgen. So undankbar sich unsere Aufgabe einer deutsch­franzöfifchen Annäherung in ihrer Entwicklung gestaltet, Erreichung hängt die Gesundung, ja die Rettung Europas ab. so dankbar ist sie in ihrem Endztel: denn von dessen und deshalb wollen wir weiter dafür arbeiten und kämpfen, auch jezt, wo Franzosen und Marottaner Frankfurt und Darmstadt besetzt halten. In diesem legten Streich des fran­ zösischen Militarismus fönnen wir nichts anderes als die Be­stätigung jener Vermutungen erblicken, die wir über die Be­Wir stehen vorbehaltlos nicht nur in formeller Hinsicht, son- weggründe der siegreichen Generäle seit dem Ende des Krieges dern auch dem Geiste nach auf verfassungsmäßigem hegten. Es ist für die französische Militärtlique eine Brot­der Landesjustizministerien Boden. Eine Wenderung der Verfassung darf nur auf gefet frage, den deutschen Nationalismus am Leben zu erhalten. lichem Wege erfolgen. Wir verurteilen jeden Versuch einer gewalt. Jeder unbefangene Neutrale, der die ersten Revolutions­3. Eine wichtige Schlußfolgerung verdient in diesem Augen- famen Aenderung der Verfassung auf das schärfste. monate in unserer Mitte erlebt hat, wird unserer blid besondere politische Beachtung. Das Einfügen fämt­Deutlicher fann man nicht sagen, daß das Ableugnen der Behauptung beipflichten müssen, daß im November 1918 licher Gerichte in die Reichsverwaltung enthielte eine Aenderung deutschnationalen Schuld am Kapp- Putsch nur scheinheiliges Nationalismus und Militarismus in Deutschland zwar nicht im Aufbau der Gerichte, wohl aber in deren Ge- Gerede ist. Und die Herren Kardorff und Genoffen müssen es tot waren. Erst die Versailler Bedingungen haben famtorganisation. Ein organisatorischer Wandel diefer als bisherige Mitglieder der deutschnationalen Partei doch sie auferstehen lassen. Und wiederum, als diese unglück­Art begründet aber einen Ausnahmezustand, vermöge wissen! dessen kraft Gefeßes von der Norm der Lebens. Daß der Schritt der drei Herren nicht gerade sehr weit länglichkeit der Richterernennung(§ 6,§ 8 Abjaz 1 bes Gerichtsverfassungsgesebes a 6gewichen werden darf. Der dritte Absatz im§ 8 des Gerichtsverfassungsgefeßes vom 27. Januar 1877 lautet:

burch

den Fortfall

mehr als aufgewogen.

seligen politischen Faktoren des alten Regimes durch den Triumph der Arbeiterklasse über die app- Lüttwig- Nebellen führt, beweist die Rede, die Herr Stresemann gestern auf gänzlich zu Boden lagen, sind ihnen die Foch und Degoutte dem Delegiertentag der Deutschen Volkspartei gehalten hat. dadurch zur Hilfe geeilt, daß sie ihre weißen und und farbigen Unter stürmischem Beifall rief er:" Der Feind steht Divisionen in die Städte des Maingaues einrücken ließen. Tints!" Daß Herr Stresemann nebenbei auch für ein Bu- Daher fommt es, daß am heutigen Tage, an dem die Herren Bei einer Veränderung in der Organisa. fammenarbeiten mit der Sozialdemokratie eintrat, die dann der Welt in San Remo gusammentreffen, wir in der tion der Gerichte oder ihrer Bezirke können unfre nicht mehr allein leitend", sondern gleichberechtigt" sein soll, Frage der deutsch - französischen Annäherung genau so weit willige Berjebungen an ein anderes Gericht oder fennzeichnet diesen politischen Seiltänger. Für uns steht der find wie vor drei Monaten, beim Infrafttreten bes Friedens, Entfernungen vom Amte unter Belassung des Feind rechts in der Deutschnationalen Volkspartei und der mit wie vor einem Jahr, bei der Ueberreichung der Bedingungen, bollen Gehalts durch die Landesjustizverwaltung ber ihr verfippten Deutschen Volkspartei des Herrn Stresemann. und vor anderthalb Jahren, als die legten Toten des Welt­fügt werden." Im Geiste diefes alten Rechts ist es faum zweifelhaft, daß frieges fielen.

bei Verreichlichung der Gerichte erster und zweiter Instanz eine die S. B. D.- Fraftion, die vorgesehene grundsäßliche Bemessung der In der Unterkommission für die Besoldungsreform beantragte entsprechende Ermächtigung an die Reich 3justizbermal Teuerungszuschläge nach gleichen Hundertteilen a bau tung als Nachfolgerin der Landesjustizverwaltungen zu erteilen lehnen, um die Möglichkeit einer gefunden Staffe. wäre. Der Zwang zur Sparsamkeit in der gegenwärtigen Finanzung der Buschläge zu schaffen. Der Antrag wurde von den lage des Reichs bürgt dafür, daß von einer solchen Ermächtigung Abgeordneten jämtlicher bürgerlichen Barteien zu nur der notwendigste Gebrauch gemacht werden würde. Fall gebracht. Ebenso lebnten diefe Parteien den Antrag ab, Kroner, Landgerichtsrat. die Höhe der Buschläge alle drei Monate nachzuprüfen.

ausehen, daß die Schuld an der fortdauernden Bergiftung Allmählich beginnt man jedoch in der ganzen Welt ein­der deutsch - französischen Beziehungen viel mehr westlich als östlich des Rheins zu suchen ist. In der ganzen Welt sieht man es ein, nur nicht in Frankreich . In der ganzen Welt erkennt man die Sinnlosigkeit und die Undurchführbar­feit des Versailler Friedens und hat man fich mit der Idee