Nr. 205 37.Jahrgang

1. Beilage des Vorwärts

Die Schuld der Hakatisten.

Die Nationalbersammlung erledigte am Mittwoch| Forderungen über den Friedensvertrag hinaus. Wir werden nie zunächst eine Interpellation Baerede( Dnat. Vp.) über die Maß­nahmen, die die Reichsregierung gegen die anläßlich einer Noten abstempelung von Polen   angeordnete unerträgliche

Erschwerung des Durchgangsverkehrs nach Ostpreußen  

zu hun gebentt.

Abg. Baerede( Dnat. Vp.) begründet die Interpellation: Unsere wenigen Rechte werden mit Füßen getreten, besonders Bolen, das uns dankbar sein müßte, weil wir ihm die Selbständig teit verschafft haben, erlaubt sich jetzt die schlimmsten Schifanen. Wir müssen verlangen, daß der Schnellzugsverkehr nach Ostpreu= Ben fofoort wiederhergestellt wird.

Außenminister Dr. Köster:

Die polnischen Maßnahmen beweisen, wie recht wir hatten, als wir uns mit aller Macht gegen die Einrichtung des Korri­dors wehrten und dieses Gebilde eine rein fünstliche Konstruktion nannten, die gefunden volts- und nationalwirtschaftlichen Grund­fäßen für einen Wiederaufbau Europas   direkt ins Gesicht schlüge. Wir müssen mit der polnischen Regierung unverzüglich zu dem endgültigen blommen gelangen, auf das wir nach Artifel 98 des Friedensvertrages Anspruch haben, sonst geben wir völlig halt­Losen Zuständen entgegen. Sein Abschluß liegt uns sehr am Her zen, aber die Polen   haben den Abschluß durch taktische Manöver absichtlich hinausgeschoben. Um möglichst bald zu einem Wbkom­men zu gelangen, wurden Verhandlungen mit der polnischen Me gierung eingeleitet. Es fonnte auch mit gewissen befriedigenden Zeilergebnissen gerechnet werden, als

der Butsch vom 13. März

dazwischen tam. Die Polen   brachen daraufhin sofort die Verhand­lungen ab mit der Begründung, daß die Bollmachten der deutschen Bertreter nicht mehr ausreichten.( Hört, hört!) Versuche, zu neuen Verhandlungen zu fommen, blieben erfolglos. Daraufhin beschloß die Regierung, die deutsch  - polnischen Fragen zum Gegen­stand von Verhandlungen in Paris   zu machen, wie sie der Oberste Rat der Alliierten selbst gewünscht hat; fie begannen am 12. April. Seute haben wir die Nachricht erhalten, daß mit den polnischen

Bertretern

ein vorläufiges Einvernehmen erzielt

mals aufhören, Danzig   und die Danziger in höherem Sinne als einen Teil unseres Staates und unseres Boltes zu betrachten, ohne aber zu dulden, daß unter dem Dedmantel nationaler Sentiments wirtschaftliche Schiebungen vorgenommen werden.

Reichskanzler Müller:

Den Angriffen der Rechten gegen die Regierung wegen der Wahl bes neuen Außenministers stelle ich die einfache Tatsache gegenüber, daß Dr. Köfter von all den Männern, die in Frage famen, als der geeignetste betrachtet werden mußte.( Unruhe und Zurufe rechts.) Wenn Sie( nach rechts)

einen Bismard in der Westentasche

haben, dann heraus damit!( Sehr gut!) Wir können das Amt auch feinem Diplomaten anvertrauen, der bei aller Tüchtigkeit sich durch feine Tätigkeit unter dem baiserlichen Regime im Ausland un möglich gemacht hat. Und gegenüber dem Ruf nach Fachdiplomaten verweise ich darauf, daß die tüchtigsten ausländischen Staats­männer, wie Millerand, Boyd George, Nitti usw., auch keine diplo­matische Vorbildung hatten. Falsch ist die Behauptung, als ob Kamerabschaftsgründe

bei dieser Berufung mitgesprochen hätten. Von mir und dem Reichspräsidenten   tann ich erflären, daß der außerbienstliche Ber fehr mit Dr. Köster feine 24 Stunden betrug Und wenn Serr Schult sagt, wir hätten das Schwert zu früh aus der Sanb gelegt abgeschloffen werden müsse, und wer hat burch fortwährende -wer hat denn darauf gedrungen, daß der Waffenstillstand fofort $ intertreibung jeder Bersöhnungspolitik

das unglückliche Ende des Krieges heraufbeschworen? Die Herren von der Rechten und von Rapps Baterlandspartei waren es! Ich habe zu dem Minister des Auswärtigen das Vertrauen, bag er der geeignete Mann für diesen Posten ist, wenn er auch nicht, was ihm merkwürdigerweise der Abg. Schultz zum Vorwurf macht, dem Par­fament entstammt.( Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.) Abg. Henke( Soz.): Gerade Herr Schultz müßte mit dem neuen Außenminister sehr zufrieden sein, der mir und meinen Freunden so nationalistisch ist, daß wir kein Vertrauen zu ihm haben fönnen. Aber Herrn Schultz fommt es ja nur darauf an, in letter Stunde noch eine nationalistische Hebe zu entfalten. Polen   lagt sich heute zweifellos von Revanchegelüften und bon fapitalistischen Intereffen Leiten, aber das ist nur die polnische Re gierung, und das deutsche Volt darf sich dadurch nicht zu einem nationalistischen Haß verleiten laffen von Beuten, die es einst genou fo gemacht haben. Die Zukunft gehört nicht der nationalistischen Verhebung sonder dem Internationalismus,( Bravo  ! bei den 1. Sog.)

Damit ist die Interpellation erledigt

Das Gesetz über die Berlängerung von Patenten und Gea brauchsmuftern wird in dritter Lesung angenommen. Es folgt die zweite Beratung des Entwurfs eines Reichsausgleichsgesches,

ist, und daß der Abschluß des endgültigen Abkommens in Aussicht steht.( Hört, hört!) Mit dazu beigetragen mag die Tatsache haben, daß der Vorsitzende der interalliierten Kommission in Marienwerder   gleichfalls gegen die polnischen Sperrmaßnahmen Einspruch erhoben hat. Die Sperrberfügung bzw. die Erschwerung bes Eisenbahnberkehrs hätte durch vertrauliche Besprechungen leicht bermieden werden können. Die Reichsregierung hat fofort Ein­spruch erhoben, insbesondere auch wegen der Behinderung der deutschen Beamten, das Land während der Sperre zu verlassen. Wir haben die polnische Regierung weiter gebeten, wenigstens den 300 polnischen Meßbesuchern die Ausreiseerlaubnis nach Breslau  zu gewähren. Heute begibt sich eine Abordnung des Auswärtigen Amtes, des Reichsjustizministeriums und des preußischen Mini- wonach die vor und während des Arieges fällig gewordenen Ber fteriums des Innern nach Polen  , um über die Frage der Abreise- bindlichfeiten zwischen Deutschen   und und Angehörigen ber ehe möglichkeit der bunch die Sperre in Bolen auriidgehaltenen beut. mais feindlichen Staaten burch Benmitifung von Prüfungs- umb fchen Beamten zu verhandeln. Es besteht Aussicht, die Paß- Ausgleichsämtern geregelt werden, Abg. Dr. Nießer( D. Bp.) stellt als Berichterstatter feft, daß bei schwierigkeiten für die Durchreise nach Ostpreußen   zu mildern. Bwangsmaßnahmen, wie sie vorgeschlagen wurden, fönnen natür. dieser Vorlage alle Barteipolitit geschwiegen hat. Tich nur auf wirtschaftlichem Gebiete liegen. Wir haben damit Das Gefes wird nach furger Aussprache in streiter und dritter schon einsehen müssen, weil die Polen   ihren wirtschaftlichen Ber. Lesung angenommen. vflichtungen so gut wie gar nicht nachgekommen sind.( Hört, hört!) Bolen ist mit den Kartoffellieferungen gewaltig im Rückstand, Mila hat es überhaupt noch nicht geliefert, ebenso wenig Gänse und Melaffefutter. An Mineralöl   hat Polen   taum den siebenten Teil geliefert.( Sört, hört!) Selbstverständlich haben wir nun auch die deutschen Lieferungen unterbrochen. Bwangsmaßnahmen stehen uns also nicht mehr zur Verfügung. Wir können nur durch den Ausbau der Verbindung über See mit Ostpreußen   die Abschnürung ausgleichen und geben den Polen  im übrigen zu bedenken, daß Polen   und Deutschland   aufeinander angewiesen sind, wobei Polen   Deutschland   sicher nötiger hat.( Sehr richtig.) Die Reichsregierung wird alles tun, um die Verbindung nach Ostpreußen   und zu unseren bortigen Landsleuten technisch, wirtschaftlich und geistig möglichst eng au gestalten.( Rebhafter Beifall.) Abg. Wolf- Tilfit( Soz.):

Die polnischen Schwierigkeiten sind ganz haarsträubender Art. Selbst den Abgeordneten Ostpreußens   wurde die Durchreise schier unmöglich gemacht. Die schnürung Ostpreußens   wirkt auf die Brobing Ostpreußen   genau wie ein 10tägiger Generalstreit auf die Stadt Berlin  . Die Bevölkerung Ostpreußens   wendet sich entfchie den gegen das rigorose Vorgehen der Bolen, aber es find die Früchte der jahrzehntelangen betriebenen Polenpolitif.( bg. Schuls Bromberg  ( Dnat. Bp.): Unerhört! Frechheit!) Herr Schultz hat fein Recht, fich dagegen aufzuregen, denn gerade er und die rechts itehenden Parteien im Berein mit der konserbatib- monarchischen Regierung haben

bie Bolen zu der Haltung getrieben,

bie fie heute einnehmen.( Sehr richtig! links.) Wir verurteilen aber das Vorgehen der Polen   aufs schärfte und wir bitten die Regierung, mit Polen   und der gesamten Entente erneut Verhand­Tungen aufzunehmen. Weiter richten wir

an die polnischen Sozialisten

die Bitte, ihrer Regierung begreiflich zu machen, daß uns solche Gewaltmaßregeln nur weiter auseinander bringen, die wir doch beibe aufeinander angewiesen sind. Auf diese Art wollen wir gutmachen, was gerade die Interpellanten und die alte Regierung burch ihre entfeyliche Bolenpolitik gefündigt haben.( Sehr richtig!

lints.)

Abg. Seibfied( Dem.): Wir müssen bei den Verhandlungen mit den Polen   schärfere Töne finden, mas wir dem neuen Außen­minister angelegentlicht empfehlen.( Beifall.)

Abg. Dr. Fleischer( Str.): Wenn der Oberste Rat erreichen min, bak ben Rundgebungen für Bölferbund und Recht Glauben ge­jhentt wird, dann muß er der polnischen Willfür ein Ende machen. Der Seeberkehr nach Ostpreußen   muß ausgebaut und staatlich fub. benttoniert werben. Um die bazu nötigen 650 000 Br.- Reg.- Zonnen fahren lassen zu fönnen, ist eine entsprechende

Henderung des Friebensvertrages notwendig. Auch für die Abstimmungsberechtigten muß die Gee reise nach Ostpreußen   ermöglicht werben. Die Regierung muß fich su einer tatkräftigen Intervention, notfalls auch zum militärischen Schub bereithalten.( Beifall beim Zentrum.)

Abg. Graf Dohna( Dt. Bp.) und Abg. Schuls( Dnat. Bp.) ver­langen von der Regierung eine energische Haltung gegen die Bolen. Sie bestreiten, daß bie alte Bolenpolitik an der heutigen polnischen Salturg schuld fei. Die auswärtige Politik müsse nach Bismardschen Grundfäßen geführt werden.

Minister Dr. Köfter: Reines der beiden Bufabprotokolle vom 9. Januar gibt der polnischen Regierung die geringste Handhabe zu

Es folgt die geite Lesung des Entourfs eines Gefehes über die

Veranlagung zur Besitzsteuer.

ichuffes nicht mehr erledigt werden, ba bie nötige Beit bafür fehlt. Das Befitsteuergeset felbft foll auf Beschluß des Aelteftenmus Es sind daher nur die Bestimmungen dafür herausgenommen morden ,, die sich auf die Beranlagung bes 8utvachyfes nach dem geltenden Besitzsteuergesetz und auf die Veranlagung zum Reiche notopfer beziehen.

Donnerstag, 22. April 1920

Abg. Dr. Bachuide( Dem.): So mit dem indirekten Drud dürfen die Dinge nicht behandelt werden. Wenn wir trotzdem zu­stimmen, so tun wir es mit Rücksicht darauf, daß die drei betet ligten Minister erklärt haben, die Bewilligung sei im Interesse eines geordneten Fortganges der Betriebe nötig. Durch immer währende Lohnerhöhungen verbessern wir die Wirtschaftslage nicht, wir erzielen damit nur weitere Steigerungen der Warenpreise, was wiederum neue Lohnerhöhungen nach sich zieht. Nur erhöhte Ar­beitsleistung fann uns retten, deshalb fordern wir erneut ein Schlichtungsgesek, um Streifs zu vermeiden.( Zustimmung b. d. Demofratert.)

Reichsminister Dr. Bell: Die Streifforderungen beurteile auch ich, ich stimme jedoch dem Antrage zu, weil ich ihn für sach­lich berechtigt halte.

Abg. Frau zieh( I. Soz.): Die Energie, bie Herr Bachnide gegenüber den Arbeiterforderungen angewandt haben möchte, sollte besser gegen die wucherischen Preiserhöhungen der Schwer­industrie und der Großagrarier angewandt werden; denn die Ar beiterforderungen sind nur eine notwendige Folge der unfinnig ftet genden Warenpreise, die durch die wucherischen Gewinne der Kapi talisten verursacht sind.( Sehr nichtig, b. b. 1. So8.) Abg. Kogur( Soz.): Streifdrohungen find nicht im ge ringsten erfolgt. Gerade Dr. Bachnides Bartei hat immer die Anpassung der deutschen   Warenpreise an den Weltmartt­preis berlangt. Dann müssen sich natürlich auch die Arbeiter löhne den Weltlöhnen anpassen. Gerade in der Zeit vor dem 13. März gingen die Streits zurüd, der Stapp- Putih trägt aud hier unheilbare Schuld.( Grregte Burrufe von der Rechten.) haben auch fein Interesse banan, daß milde Streifs eniflehen, aber man muß ihren Ursachen nachgehen und diese abstellen. Dir Annahme dieses Antrages ist unbedingt nötig.( Beifall b. d. Soz.). Abg. Naden( Btr.): Wir werden dem Antrag auftimmen, weil wir ihn für berechtigt halten.

Wir

Abg. Deklert( D. N.): Früher ma res nicht üblich, Milliarden forderungen im Handumdrehen zu erledigen. Das ist eine Gr rungenschaft des neuen Systems. Trotzdem ftimmen wir zu Finanzminister Dr. Wirth erklärt, boie Regierung übernehme die Verantwortung für die Ausgabe.

Abg. Beuermann( D. V.): Die Beamten warten bereits biel länger auf das Besoldungsgesetz, aber hier droht man berhüll oder unverhüllt mit dem Streit. Dieser Weg der Mötigung bringt unübersehbare Folgen. Wir sind demzufolge fan diefer Stunde nicht in der Lage, der Vorlage auguftimmen. Der Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen. Donnerstag 1 Uhr: Maßnahmen gegen den Wohnungsmangel, Wahlgefebe Schluß gegen 9 Uhr.

Die Reichseisenbahnen.

Die preußische Landesversammlung überwies am Mittwoch den Gefeßenturf zur Abänderung einiger Borschriften des Gemeindeabgabenrechte( fiärfere Heranziehung der höheren und Schonung der niederen Einkommen) dem Gemeindeausschuß. Es folgt die zweite Beratung des Gefehentpurfs über den Staatsvertrag zwischen Preußen und dem Reich über die Verreichlichung" der Eisenbahnen.

Abg. Riebel- Charlottenburg( Dem.) weist als Berichterstatter die im Hauptausschuß der Nationalbersamanlung geäußerte Aurf faffung, daß der Vertrag ein Beutezug der Einzelstaaten auf die Taschen des Reichs sei, zurüd. Es handelt fich allerdings um ein Objett von 40 Milliarden Mart, an dem Brentgen mit 30 Miliar. den beteiligt ist; der Goldmert der Eisenbahnen ist aber ganz er heblich höher.

großen Anfrage über die Abg. Riebel- Charlottenburg( Dem.) zur Begründung einer

Anwendung privatwirtschaftlicher Grundsäte

auf die Gisenbahnen: Der Fehlbetrag von über 12 Milliarden Mark

geht nur zum Leil auf Lohnforderungen zurüd. Dabei ist es er. Abg. Keil( Eoz.) forbert eine Abänderung des Ginkommen freulich, daß die Eisenbahnbeamten felbft dieje Mehnausgaben burd) steuergesetzes dahin, daß die Ermächtigung der Veranlagungskam gesteigerte Arbeit wieder einbringen wollen. Die schlechte Finaną. mission, zu entscheiden, ob Bereinigungen fulturfördernde und mild- lage ist im mefentlichen zurückzuführen auch auf das veraltete Wert­tätige Bede verfolgen, gestrichen mind. Die Hinausschiebung ftättenpesen. Geine gründliche technische und wirtschaftliche Neu­der Verabschiedung des Besitzsteuergesetes felbst bebauern wir ordnung ist die Voraussetzung für die Wiederherstellung der Wirt­girar aus staatlichen Interessen, während uns aus Barbelinter- schaftlichkeit der Eisenbahnen. Berreichlichung, Elektrisierung und effen daran nicht gelegen fein tann; denn wir haben dadurch Ge- überhaupt alle niglichen technischen Fortschritte müssen balbmög­Legenheit, unseren schon in der ersten Beratung in vielem a b. lichst im Eisenbahnwesen durchgeführt werden; jebe Verzögerung weichenden Standpunkt im Wahlkampf zu vertreten. Na bedeutet eine neue Belastung.( Lebhafter Beifall bei den Dem.) mentlich in bezug auf die Berschwendungssteuer, wie wir die steuer des Landeseisenbahnrats auch auf die technischen, organisatorischem Abg. Hirtfiefer( 3.) berlangt die Ausdehnung der Zuständigkeit liche Erfassung eines übermäßigen Aufwands mit Recht mennen, fommt uns dies gelegen. Wir hoffen, daß das Volf dieses vom und wirtschaftlichen Gebiete des Gifenbahnwesens und Ergänzung Reichsrat gestrichene und von der Mehrheit des Hauses feines Bersonenkreises durch führende Männer des Wirtschafts­fallengelassene Gefeß in den Wahlen erzwingt und unseren auch in den übrigen Fragen über den bisherigen Entwurf hinaus gehenden Anträgen einen entsprechenden Resonanzboden in diesem aus und damit ihre Annahme verschaffen. Beifall bei den Sog) Ein Regierungsvertreter hält die vom Abg. Reil beantragte Wende­rung für wünschenswert.

Abg. Dr. Riefer( Dt. Bp.): Jetzt in den letzten Tagen der Nationalversammlung können wir doch nicht an eine Revision eben angenommener Geseze herangehen.

Abg. Düwell( U. So3.): Wir sind damit einverstanden, daß die Befitsteuer von dem neuen Reichstag verabschiebet wird. Nachdem noch die Abgg. Waldstein( Dem.) und Mumm( Dnat. Bp.) der Vorlage zustimmen, wird fie in zweiter Befung ange nommen.

Teuerungszulagen für die Eisenbahnarbeiter usw. den Sozialdemokraten veranlaßter Antrag aller Parteien auf Ge Nachträglich auf die Tagesordnung gestellt wird dann ein von währung von Teuerungszuschlägen für die Eisenbahnarbeiter und

Berwaltungsarbeiter.

Präsident Fehrenbach teilt mit, daß der Hauptausschuß ein­mutig feine 8uftimmung gegeben habe und auch die Regierung ba mit einverstanden sei. Die finanzielle Wirkung des Antrages aller. bings fei sehr groß­

Der Ausschuß schlägt vor, die Regierung zu ermächtigen, die Teue Abg. Kogur( Soz.) berichtet über die Ausschußverhandlungen. rungszuschläge für die Gisenbahn- und Berwaltungsarbeiter, die rungszuschläge für die Eisenbahn- und Verwaltungsarbeiter, die amischen der preußischen Eisenbahnverwaltung und den Gisenbahn­arbeiterorganisationen vereinbart worden sind, auszuzahlen.

Reichsfinansminister Dr. Wirth stimmt trop der finanziellen Belastung von mindestens 2 Milliarden dem Antrag zu. Wir stehen mitten drin in einer neuen großen Bohn- und Gehaltsbewegung, beren erste Welle hier in der Nationalversammlung in Erscheinung tritt; die zweite Welle wird ihre Wirkung bei der Reichsbesoldungs­reform zeigen.( Sört! hört!) Unzulässig ist es aber, wenn mitten in die Ausschußverhandlungen die Mitteilungen bon Teilstreils fommen. Ich lehne es ab, mich von derartigen Teilftreifs in meinen Entschlüssen leiten zu lassen. Will man die Buschläge geben, dann muß man sie rasch geben, um Ruhe und Ordnung aufrechtzu erhalten.

Lebens.

Grünben der Wirtidafiliditeit geboten. Nur barrch fie föneven bie Abg. Neumann- Magdeburg( Sog.): Die Verreichlichung ist aus höheren Löhne, die nötig find, gesichert werden. Die Landeseifen­bahnräte sind vom Standpunti der Zentralisation und der größeren Wirtschaftlichkeit aus überflüffig. Die bayerischen Vorbehalte, so­weit sie eine Anstellung der Beamten durch die Bundesstaaten ver­langen, find berechtigt und haben natürlich auch für die an­deren Länder zu gelten. Bei der Uebernahme muß das Neich die mit übernehmen. Der weitere Austau der Eisenbahnen ist trok rechtlichen Verpflichtungen der Landeseisenbahnen selbstverständlich durch die Verreichlichung nur gewinnen. Die finanzielle Regehung des Finanzelends unbedingt nötig. Die Kohlenversorgung fann ist weder eine Ueberborteilung Breußens noch ein Raubzug auf die

Taschen des Reichs.

Abg. Schmedding( 8.): Preußen fann mit der Abfindungs­fumme zufrieden sein; wir nehmen den Staatsvertrag an Abg. Dr. Seelmann( Deutsch  ): Troß unserer Bebenfen nehmen wir den Vertrag an

Abg. Garnich  ( D. Bp.) begründet einen Antrag auf Aussehung der Beschlußfassung und neue Verhandlungen über ben§ 8 des Staatspertrags, ber eine Haffung enthalten foll, nach der die Giffen­bahnen ein unveräußerliches und unverpfändbares Vermögensobjekt

bes Reiches fein sollen.

beien um Gewährung freier fahrt für die Abgeordneten auf den Bizepräsident Dr. Borsch teilt mit, daß ein Antrag aller Bar­Reichseifenbahnen eingegangen ist

Verkehrsminister Defer:

Michung nicht aufgehalten. Durch Ginfehung verschiebener Ausschüsse Die Neuorganisation der Werkstätten wird durch die Berreich hoffen wir die Fehlerquellen zu ermitteln und die nötigen Grumb­lagen für die Neuorganisation zu gewinnen, die mit Vorbedacht und Boraussicht durchgeführt werden muß. Der§ 8, der die Veräuße rung oder Berpfändung der Eisenbahnen ton der Zustimmung ber Bandesregierung abhängig macht, ist eine böllig ausreichende Siche mung. Deshalb sollte teine Verzögerung des Staatsvertrags ein­treben, um so mehr, als der Antrag Garnich ein schweres wirtschaft liches Gemmnis in der Entvidlung der Eisenbahnen berbeiführen würde. Von einem Raubzug der Länder gegen das Reich tann nicht gerebet merben. Der bon Breußen geforbente Breis wide ange