Der Stand der Reichswehr.

Keine Löhnungspflicht für die Generalstreiktage Kein Maifeiergesetz.

In der Nationalversammlung wurde am Dienstag| fo rüdsichtsvoll vorgegangen werben, baß sie nicht zur Beumeubi

noch mitgeteilt:

Anfragen

gung der Bevölferung beitragen. Die Bielefelder Beschlüsse müssent unbedingt gehalten und durchgeführt werden. Es müssen Vorfeh­rungen getroffen trerden, daß alle die Männer, die aus Angst vor Familie wieder ernähren. Das Volksempfinden darf nicht durch der Reichswehr geflüchtet sind, zurückkehren fönnen, damit sie ihre ungerechte oder barbarische Strafen

Wolff meldet: Durch die ausländische Presse gehen zur­zeit wieder falsche Zahlenangaben über die Kopfstärke des deutschen Heeres. Von amtlicher Seite wird dazu mitgeteilt: Am 5. Februar betrug die Gesamtstärke der Reichswehr 254 284 Köpfe. Der Stand im März fonnte wegen der Unruhen nicht vollständig ermittelt werden. Nach allen vorliegenden Meldungen ist jedoch die Zahl der Reichswehrtruppen andauernd gejunten. in Beantwortung weiterer Wenn auch zunächst keine endgültigen Ziffern angegeben werden können, so muß nach dem bisher gewonnenen Ueberblid die Stärke der Reichswehr Anfang April auf nicht mehr als 200 000 Mann ge- Reich die Vorarbeiten für die Talsperren der Werra - und Fulda Nach der Uebernahme des Verkehrswesens wird nunmehr das schätzt werden. Diese Zahl sollte aber erst Mitte Mai erreicht sein. gebiete und für die Werra - Main - Wasserstraße, sowie für die Aus­Baldige Räumung Frankfurts ? nugung der dadurch zu gewinnenden Wasserkräfte selbst übernehmen. Paris , 27. April. Der Oberste Rat hat sich gestern mit gelegt werden tönnen, weil die Ententebehörden das noch nicht nichts dagegen, wenn wirkliche Verbrecher bestraft werden, wes­Die Abstimmungslisten in Oberschlesien haben noch nicht auf oder ihm fremde Strafverfahren abgestoßen werden. Wir haben der Verlängerung des Augustab tommens beschäftigt. verfügt haben. Die Abstimmung muß bis 1. August 1921 ftati- megen wir auch den unabhängigen Antrag in seiner allgemeinen Wie" Journal" mitteilt, werden die französischen und finden und wird sicher so rechtzeitig bekanntgemacht werden, daß Fassung ablehnen müssen, alle Personen, die von der Reichswehr belgischen Truppen den Maingan verlassen. wenn die alle Stimmberechtigten teilnehmen können. Gegen die Eingriffe der verhaftet worden sind, fofort in Freiheit zu setzen. Aber die Mit­deutsche Reichswehr im Ruhrgebiet nur noch 20 Bataillone, Ententekommission in Oppeln in die deutsche Gerichtsbarkeit ist läufer und Verführten sind meist unschuldig und müssen freigelassen 6 Schwadronen und 2 Batterien umfassen wird. Bis zum 10. Juni Einspruch erhoben worden. Die deutschen Richter werden die Arbeit werden. Unerhört ist auch, daß in letter Zeit eine Anzahl von sollen diese Truppen auf die Hälfte herabgesetzt und durch 5000 erst wieder aufnehmen, wenn Sicherheiten gegen neue Willkürakte Strafverfahren gegen Soldatenräte aus dem November 1918 Mann Polizeitruppen ersetzt werden. Der Rest der Truppen geschaffen sind. wegen Aneignung der Befehlsgewalt eingeleitet wird. Wir sind der soll dann am 10. Juli das Ruhrgebiet räumen und ebenfalls durch gierung zum Streifrecht erklärt hat, ein Beamter, der streift, breche delte und recht hat, als sie die Befehlsgewalt aufnahm. Ich frage Abg. Deglerk( Dnatl.) vertveift darauf, daß die preußische Re Meinung, daß die Mehrzahl jener Goldatenräte pflichtgemäß han­5000 Mann Polizeitruppen ersetzt werden. feinen Eid und verlege seine Amtspflicht. Während des Kapp- die Regierung, too sie zu tun gedenkt, daß gegen diese Beute nicht Putsches wurden die Beamten zum Streit aufgefordert. Hält die eingeschritten wird. Aehnlich ist es mit Strafverfolgungen gegen Regierung nach diesen Vorgängen ihre Auffassung über das Streit Arbeiter in Hannover , die während des app- Butsches fich von der recht der Beamten noch aufrecht? Einwohnermehr Waffen verfchafft haben und jest nach der Gnta waffnung mit Strafperfahren bedroht find. Den Antrag auf Feier des t. Mai begrüßen wir mit großer Freude, denn seit Jahrzehnten ist dieser Tag für uns ein gefeierter, für ben wir jahrelang Ver. folgungen und Strafen erduldet haben. Wir sind damum der Mei­mung, daß dieser Tag gefeslicher Feiertag werden muß, da er mani. feftiert für den großen Friedenswillen, der an Stelle der Kriegs­ideologie getreten ist.( Bebhafter Beifall bei den Soz.)

England hinter Lloyd George .

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hört!)

Der

Abg. Wolff- Tilfit( Soz.) verlangt gerichtliche Schritte gegen Sozialdemokraten verprügelt habe. Antwort: Ein Verschulden den deutschnationalen Parteifefretär Billi Ohm, der in Insterburg Antwort: Ein Verschulden Ohms hat sich nicht nachweisen lassen. Wahrscheinlich fämen andere Täter in Frage, die aber nicht ermittelt werden konnten.

Die Finanzaussprache.

für die vertriebenen Elsaß- Lothringer bei Everbs. oder Eriftenz Abg. Ricbmüller( So.) fordert Erhöhung der Unterstützung für die vertriebenen Elfaß- Lothringer bei Euverbs. oder Griftenz­berlist auf 10 000 M., ebenso Vorschüsse und Beihilfen für sie bis 3ur bollen Höhe des Liquidations, oder Sachschadens. Reichsmehrminister Dr. Geßler weist die Angriffe des Abg. Sente gegen die Reichswehr zurück. Die Verhegung gegen bie Reichswehr muß unter allen Umständen ein Ende nehmen. Die Zu­stände im Munsterlager sind bei weitem nicht so schlimm, als fie gern dargestellt werden. Es handelt sich hier nur mehr um

Englands sozialistische Wochenschrift„ The New Reichsminister des Innern Koch: Die Beamten sind der Ver­Statesman" schreibt in ihrer neuesten Summer, daß in faffung tren geblieben, als fie den Ursupatoren auch durch Ver der Frage der Befezung des Maingaus die ganze weigerung der Arbeit schärfsten Widerstand geleistet haben.( Beifall.) verantwortliche öffentliche Meinung in England fo fest Sie haben durch die Weigerung ihrer Tätigkeit bis zur Wiederher verantwortliche öffentliche Meinung in England o feststellung verfassungsmäßiger Zustände erheblich mit dazu beigetragen, hinter der Regierung steht, wie es nur je feit dem daß der Kapp- Butsch ohne Blutvergießen und Bürgerkrieg zu Ende Waffenstillstand der Fall war". Das namentlich in den Kreisen gebracht werden konnte.( Beifall.) Die Reichsregierung ist über der englischen Intellektuellen stark gelesene Blatt zeugt, daß die Nationalversammlung in ihrer Gefamtheit auch fährt fort: ihrerseits den Beamten für diese Treue dankt.( Beifall.) Reichsjustisminister Blund: Die Regierung tut alles mögliche, Die französische Regierung ist jedoch zweifelsohne im Minister stellt gegenüber einer Behauptung Deglerts noch feft, daß um die an den Butschen Beteiligten wieder der Arbeit zuzuführen. Recht, wenn sie die gegenwärtige Lage in Deutschland er n sten der frühere Reichskommissar für Schlesien , Dr. Köbisch, niemals Sotveit nicht gemeine Verbrechen vorliegen, sollen sie strafrechtlich nicht verfolgt werden. Die Soldatenräte haben sich zum größten Auges ansicht. Was wir auch diesseits des Kanals geneigt sind Blankovollmachten erteilt hat. su kritisieren, ist nicht die Diagnose, sondern die Behandlung. Es durch die Reichswehr und gegen die Verhängung des verschärften aus ihren Sandlungen keineswegs ein Strick gedreht werden. Abg. Bock( U. Soz) wendet sich gegen die Besetzung Gothas Teil bewährt und dem Reiche große Werte gerettet. Ihnen wird scheint nicht der geringste Zweifel zu sein, daß die neue, bor. Ausnahmezustandes. Für beides hätte ein Grund nicht bestanden. schaften und Räumung der von ihnen beanspruchten Räumlichkeiten wiegend sozialistische und start antimilitari. Geheimrat Jacoby: In Gotha sind auf Ersuchen des Reichs­stische deutsche Regierung die Ansichten einer über- schagministeriums nur 400 Mann Sicherheitswehr zum Schutz der ein. Den sozialistischen Antrag auf Bahlung für die Generalftreit wiegenden Mehrheit des deutschen Voltes vertritt. Aber in Gotha liegenden fiskalischen Werte eingerüdt. Ein solcher Schuß tage, notfalls unter Ausübung eines Drudes der Regierung auf es bleibt eine nicht weniger zweifelhafte Tatsache, daß sie sehr war notwendig, weil bei den Märzunruhen nach leberwältigung die Unternehmer, lehnen wir ab. wenig Herrschaft über die organisierte Macht der Republit des zur Sicherheit in Gotha liegenden Militärkommandos von 100 Mann ausübt. Die Reichswehr im Ruhr distrikt erkennt die Autori- Reichswerte in erheblichem Umfange vernichtet worden sind.( Hört! tät Berlins nur formal an und ist vom militaristischen Geist in seiner schlimmsten Form durchsetzt. Gin neuer milita tistischer Staatsstreich ist ernsthaft zu fürchten, and die Anhänger der Regierung haben trob ihrer Zahl keine andere Waffe als ben Generalstreif. Wir hegen feinen Zweifel, daß auf die Dauer diese Waffe der deutschen Demokratie den Schutz bietet, den sie braucht, aber zurzeit ist die Lage außerordentlich schwierig. Die Franzosen sind zu Die Aussprache über die Programmreden der Minister Wirt einem Puntt vormarschiert, der weit entfernt ist von dem Gebiet, und Hermes wird fortgesetzt. Mit zur Beratung steht der Notetat. wo wo die Reichswehr gegen die Roten" operiert, die beiläufig beiden sozialdemokratischen Frattionen auf gefegliche Feier des Hiermit wird verbunden die Stellungnahme zu den Anträgen der feine Bolsche mi ft ein, sondern zu einem großen Teil 1. Mai, sowie der Antrag auf Bezahlung der Generalftreiftage. Anhänger der Regierung sind.( Das traf ursprüng= Abg. Dr. Rießer( D. Vp.): Wir zahlen, arbeiten und entbehren lich zu; nach dem Bielefelder Abkommen aber blieben nur für unsere Feinde.( Sehr richtig!) Bielleicht ist der Landwirt nur noch regierungs. und verfassungsfeindliche Spartatiften unter schaft, Industrie und den Gewerben die Aufbringung der Steuern den Waffen. D. Ned.) Die Times" unterstützt den Vormarsch durch eigene Organisationen nach einem Schema der Reichsregierung mit der Begründung, daß er die Reichswehr diskreditieren wird, au überlassen. Von einer Sozialisierung des Bergbaues hat der anders, wie Kommandant Kenworthy, weil er die„ Roten " unter Staat nach Ansicht des Abg. Keil keinen Gewinn; dadurch soll stügen würde. Sicherlich ist klar, daß seine einzige Wirkung Dazu sind wir nicht da. das Vertrauen der Arbeiter zum Sozialismus gestärft werden. die sein kann, die Berliner Regierung in Berlegenheit zu Mut haben, die Unllarheit der sozialistischen Jdeen endlich in ( Sehr richtig! rechts.) Man sollte den sezen und um den Kredit zu bringen und gleichzeitig das breiterer Deffentlichkeit vor Augen zu führen, statt am totfranken deutsche Publikum in einem Grade zu erbittern, Körper zu experimentieren.( Sehr richtig! rechts und in der Mitte.) der durchaus dazu angetan ist, die Agitation der militaristischen Abg. Henke( U. S. ): Sozialismus heißt Arbeit, bedeutet in Partei zu stärken. Es ist zu fürchten, daß die französische Regie- erster Linie eine Vermehrung der Produktion und gewährt gerade rung eine Entschuldigung für einen noch weiteren Vor- dadurch ungeheuren Vorteil gegenüber dem Kapitalismus.( Sehr marsch in Deutschland will! ommen heißen wird, und es ist richtig! bei den 11. Soz.) Herr Dernburg hat mit seinem Vorschlage möglich, daß ihr Vorgehen indirekt diese Entschuldigung zur im B. T." auf Einführung einer Reichsarbeitsstunde bei allen Wirkung hat. Wir hoffen jedoch, daß sie aus dem letzten Zwischen- bürgerlichen Parteien große Anerkennung gefunden, denn sie möchten fall gelernt hat, wie weit fie mit Sicherheit gehen kann, ohne Dafür wird fein Arbeiter zu haben sein. Das werden die Wahlen durch den 91- Stundentag die Kapitalistengewinne vervielfachen. die Alliance zu gefährden, und begriffen hat, daß es ihr genau wie in der Tiedoilomatet ergeben. Ein Mehrheits taum gelingen wird, in dieser Frage die britische fozialist schreibt mit Recht in den, Soz. Monatsheften, daß bis heute öffentliche Meinung gegen die britische Regie- noch fein einziges sozialpolitisches Gesetz geschaffen wurde; denn das rung mobil zu machen." berpfuschte Gesez über die Betriebsräte tönne man unmöglich so nennen. So das Blatt, das in fast allen anderen Punk- In der ganzen Welt laufen die fozialistischen Arbeiter gegen ten der Regierung Lloyd George die stärkste Oppofi­

tion macht.

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Ist das Auflösung?

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die Abwickelungsstellen der Baltikumtruppen ( Zuruf: Na, na!), die bis zum 5. Mai mit ihrer Tätigkeit fertig fein werden. Auch in das Reichswehrministerium ist ein neuer Ton hereingekommen, und neue wichtige Beränderungen bis zu den höchsten Stellen stehen bevor. Die Reformpläne, bie unter Roste bereits gefaßt wurden, der ein unbergängliches, nie weltendes Ber. bienst um Deutschland hat, werden weitergeführt. Von einem Zivil.. fabinett im Reichswehrministerium, wie die Personalabteilung manchmal genannt wird, fann feine Rede fein. Die Vorgänge in Bitterfeld bedauere ich sehr, sie müssen aber erneut eine Lehre sein, mit der unsinnigen Hesse gegen die Reichswehr aufzuhören.( Beis fall.) Das Heer ift dem Stand von 200 000 Mann sehr nabe ge­bracht worden; die Berufsoffiziere sind von 30 000 auf 9000 3 rüdgedrängt worden.

der durch das Erylosion sunglück bei Königsberg Geschädigten und Abg. Bartschat( Dem.) begründet eine Entschließung zugunsten dankt für die bisherige freiwillige Silfe.

Preisen für Viehablieferungen auf Grund des Friedensvertrages Auf die Forderung des Abg. Jaud( B. Vp.) nach angemessenen erwidert Reich ernährungsminister Hermes, daß die Richtlinien dafür dem Reichsrat in den nächsten Tagen zugehen werden. Damit schließt die allgemeine Besprechung. In der

Einzelberatung

wird ein Antrag auf Getvährung einer Unterstützung von 500 000 Mart zur Errichtung einer missenschaftlichen Abteilung für Bolts­bildung an der Frankfurter Universität angenommen. Arabemien drei Millionen Mart zu bewilligen, wird auf den Gin Antrag, für den Verband der deutschen wissenschaftlichen deutschnationaler Antrag auf Gewährung emes Teils der Land Widerspruch des Reichsfinanzministers abgelehnt. Ebenso ein arbeiterföhne ale Deputat

Abg. Steinkopf( Soz-): Jch protestiere auf schärffte dagegen, daß man unseren Antrag als Wahlagitationsantrag bezeichnet. An­Tagungsdauer der Nationalversammlung ziehen wir unseren An­gesichts der Darlegungen des Reichsfinanzministers und der kurzen trag aurüd, fagen aber schon heute, daß wir ihn als ersten im neuen Reichstag wieder einbringen werden.

mädit bei ihnen die Einsicht, daß zur Ergreifung der politischen den Kapitalismus und den Militarismus Sturm, und überall Macht mindestens zeitweise die Diktatur des Proletariats unbedingt nötig ist. Heute haben wir die Offiziersdiktatur und die ist viel schlimmer und blutrünftiger als es je eine Arbeiterdiftatur war oder Nach einer Meldung des„ 8- Uhr- Abendblattes" aus dem Munster. icher Ausbau der Persönlichkeit sind nur möglich, wenn zuerst der iit.( Sehr wahr! bei den 1. Soz.) Versöhnung und individualisti Tager foll bie Auflösung der Marinebrigade Ehrhardt in vollem Sozialismus verwirklicht ist.( Sehr richtig!) Wer fieht, wie fich Gange" sein. Bisher feien bereits 2000 Mann aus der Marines die Offfaiere und Soldaten und ganz besonders die blutrünftigen brigade ausgeschieden, von denen ein Teil ins Zivilleben zurüd- Studentenfreiwilligen an Arbeiterblut berauschen, weiß, daß diese fehre, ein anderer Teil in bestehende Neichswehr- und Marine Bourgeoisföhnchen und Soldknechte mehr Tiere find als Menschen. und Gehalt an Arbeiter und Angestellte für die Generalftreiftage Die Anträge Senke( l. Sog.) betreffend Bahlung von Bohn formationen übernommen werde. ( Sehr richtig! bei den 1. Soz.) Da bringt die Deutsche und betreffend gesetzliche Arbeitsruhe am 1. Mai werden abgelehnt, Wir fönnen die Richtigkeit dieser Angaben nicht nach den Kommunistenputich, das niedrige Machwert eines Militär Vorlegung eines allgemeinen Amnestiegesebes Zeitung" schnell ein Märchen über einen bevorstehenden ebenso der Antrag auf Aufhebung des Ausnahmezustandes und prüfen. Aber wir stellen öffentlich die Anfrage, ob wirt- ipigels. lich diese Meuterer wieder in bestehende Betonunterlagen Bei der Schleifung der Festungen läßt man die Der Antrag auf Erhöhung der Unterstützungsfähe der aus bestehen; was ist mit der Truppenteile eingereiht werden und dies oben der Gefchüge, der Tanks Ablieferung Elsaß- Lothringen Vertriebenen wird angenommen, ebenso der und Banzerzüge ufw.? drein während zahlreiche wegen ihrer Verfassungstreue gemaß- fürzlich haben Kontrolloffiziere Erst auf Entschädigung der bei dem Explosionsunglüd Geschädigten, im Stettiner Hafen nicht desgleichen der Zentrumsantrag auf Liquidierung der Kriegs­regelte Soldaten noch immer ausgestoßen auf dem Pflaster weniger als 286 Geschüge und 18 Rähne mit Artillerie und gesellschaften sowie auf Neueinstellung einer Anzahl Beamten. Iiegen Infanteriemunition gefunden. Waffenverschiebungen nach Schweden Der sozialistische Antrag auf 500 Millionen Mark Teue­Dänemark und Holland sind an der Tagesordnung ba fann rungszulage für Sinterbliebene und Invaliden wird abge. willen glaubt.( Sehr richtig! bei den u. Soz.) man sich nicht wundern, wenn die Entente nicht an unseren guten lehnt; angenommen wird der umgeänderte Antrag auf ange­messene Teuerungszulage". bekannt, daß die Richter ihre Pflicht verlegt hätten. Benn Herr Reichsjustizminister Dr. Blund: Es ist bis jetzt noch kein all bg. Senle mir sein Material einreicht, fo erbe ich strengste und bollfommen unparteiische Untersuchung durchführen.( Beifall.) Gine so weitgehende Amnestie, wie sie der unabhängige Antrag fordert, ift ganz unmöglich, denn die gemeinen Verbrechen sowie die Heger und Aufrührer gegen die verfassungsmäßige Regierung, die die Räterepublik ausgerufen haben, müssen unter allen Umständen be­ftraft werden.( Rebhafter Beifall.)

Der Vertrauensmann des 3. Regimente der 2. Marinebrigade ( Ehrhardt) hat die Erklärung abgegeben, daß die zum Reichswehr­minister entsandte Kommission der Brigade ihre bekannten Forde rungen ohne Wissen der Truppe und der Bertrauensleute gestellt hat. Geschicht den Leuten im Reichswehrministerium ganz recht, die sich in Verhandlungen mit Meuterern einlassen.

Nach den Ruhrkämpfen. Immer noch außerordentliches Kriegsgericht. Der Schriftleiter des unabhängigen Essener Ruhr- Echos", Th. Lachaise, ist vom außerordentlichen Kriegsgericht( 1) tegen Berbrechens gegen§ 110 des Strafgesetzbuches( Aufreizung zum Un gehorsam) zu einem Jahre Gefängnis verurteilt und wegen Flucht­berdachts sofort in saft genommen worden. Dieses Urteil, gegen welches kein Rechtsmittel möglich ist, macht sich besonders gut in einer Zeit, wo die Rapp- Rebellen noch janit und fonders nicht ab­geurteilt und nur zum geringsten Teil verhaftet find.

atters Rüdtritt soll erfolgt sein, weil die Reichsregierung ben von ihm verlangten Ginmarsch in das Land füdlich der Ruhr nicht gestattete.

600 im Sennelager internierte Arbeiter teilen durch ihre Bertrauensmänner mit, daß noch feiner von ihnen abgeurteilt oder gar erschossen und über die Behandlung nicht zu lagen ist.

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schlechterdings unentbehrlich. Wir hoffen, daß durch den llebergang Abg. Schirmer( B. Bp.): Die Einwohnerwehren find in Bahern ber baherischen Verkehrsstraßen auf das Reich unsere Kanalpläne besondere Förderung erfahren.

Reichsverkehrsminister Dr. Bell: Besonders das Redarkanat­projekt, das Nord- und Süddeutschland noch enger verbindet, ist von höchster Bedeutung. Die Reichsregierung ist bereit, die bayerischen Großschiffahrtspläne in der gleichen Weise zu fördern, wie das württembergische Medartanalprojeft, Gin Vertreter der bremischen Regierung gibt der Befürchtung Ausbrud, bak burch die Schaffung eines vierten Grogihiffahrts. weges der Verkehr noch mehr von den deutschen Nordseehäfen ab und Rotterdam und Antwerpen zugewandt werde.

Abg. Hansmann- Bochum ( Soz.):

auf Einseßung einer Kommission zur Erhöhung der Leistungs. Einstimmig angenommen wird der Antrag Trimborn( Bentr.) fähigkeit der Staatsbetriebe und der Antrag Arnstadt ( Dnat. Bp.) auf bessere Versorgung der Landarbeiter mit Schuhwert

Dritte Beratung des Notetats.

Reichsfinanzminister Wirth erklärt, daß die Regierung zur Abhilfe der Notlage der Akademien bereits in Fühlung mit den legen werbe Bändern getreten sei und das Ergebnis hem neuen Reichstag bor­

Abg. Geyer( 1. Soz.): Wir sind nicht in der Lage, dieser Re­gierung, die für das Beer so ungeheure Summen ausgibt und im Ruhrrevier eine so arbeiterfeindliche Galtung eingenommen hat, ein Bertrauensvotum auszustellen und stimmen deshalb gegen den Notetal.

die Universität Frankfurt wird in dritter Lesung angenommen.

Der Antrag Quard( Soz.) auf Zuweisung ber 500 000 202. für

Darauf wird in der Gesamtabstimmung der Notebat gegen die Stimmen der Deutfchuationalen und der Unabhängigen ange nommen.

Das Gefeß betreffend Auskunftpflicht über deutsche Güter im Gebiete der aliierten Mächte wind in allen drei Lesungen ange­

nommen.

Das Militär darf unter feinen Umständen in Orte einrüden, Mittwoch 11 Uhr: Fälle Braß und Mareply, Besoldungsgefes, mo feine Unruhen ausgebrochen find. Bei Hausuntersuchungen muß Ausschußberichte. Schluß 7% Uhr.